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DIE EU IN DEUTSCHLAND

Nachrichten
EU-Solidarität mit Slowenien angesichts der verheerenden Überschwemmungen

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat sich selbst ein Bild von den Flutschäden in Slowenien gemacht und dem Land die volle Unterstützung der EU versichert. Bei einem Pressestatement mit dem slowenischen Premierminister Robert Golob sagte von der Leyen, sie fühle mit den Opfern, das Ausmaß der Zerstörung breche einem das Herz. Europa stehe an der Seite Sloweniens, so lange es nötig sein wird. Finanzielle Hilfe werde es kurz-, mittel- und langfristig geben. Von der Leyen nannte hier konkret den Solidaritätsfonds, NextGenerationEU sowie Mittel aus dem Kohäsionsfonds.

Die Kommissionspräsidentin wird bei ihrem Besuch in Slowenien vom Kommissar für Krisenmanagement Janez Lenarčič begleitet. Sie hält bei einer außerordentlichen Plenarsitzung der slowenischen Nationalversammlung eine Rede, die ab 13 Uhr live auf EbS übertragen wird.

 
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Daten-Governance-Gesetz: neue Logos für anerkannte Datenmittler und datenaltruistische Organisationen

Die Kommission hat gemeinsame Logos eingeführt, um in der EU anerkannte Anbieter von Datenvermittlungsdiensten und datenaltruistische Organisationen leicht zu identifizieren. Diese Anbieter und Organisationen werden Dateninhaber (Einzelpersonen oder Unternehmen) mit Datennutzern verbinden. Dem Logo von in der EU anerkannten datenaltruistischen Organisationen muss ein QR-Code mit einem Link zum öffentlichen EU-Register dieser Organisationen beigefügt werden. Dieses Register wird ab dem 24. September 2023 zur Verfügung stehen.

 
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