EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission begrüßt den Beschluss des Rates der EU-Staaten, weitere gezielte Restriktionen gegen Belarus zu verhängen. Als Reaktion auf die illegale Invasion Russlands in der Ukraine und die belarussische Beteiligung daran sorgen sie insbesondere für eine stärkere Angleichung der gegen Russland und Belarus verhängten Sanktionen. Ziel ist, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen nicht über Belarus umgangen werden können.

Die EU-Staaten haben unter anderem beschlossen, ein Ausfuhrverbot nach Belarus auf eine Reihe hochsensibler Güter und Technologien auszuweiten, die zur militärischen und technologischen Aufrüstung des Landes beitragen. Der Rat verhängte außerdem ein zusätzliches Ausfuhrverbot für Schusswaffen und Munition sowie für Güter und Technologien, die für die Verwendung in der Luft- und Raumfahrtindustrie geeignet sind. Mit den Änderungen werden die Sanktionen gegen Belarus an die Sanktionsregelung gegen Russland angepasst.

Die Europäische Kommission begrüßt nachdrücklich die Einigung von Estland, Lettland und Litauen, die Integration ihrer Stromnetze mit Kontinentaleuropa und ihre Abkopplung von Russland und Belarus zu beschleunigen. Die heute früh unterzeichnete gemeinsame Erklärung der drei baltischen Staaten durch die Premierministerinnen von Litauen und Estland und dem lettischen Ministerpräsidenten zieht die Frist für die Synchronisierung von Ende 2025 auf Februar 2025 vor.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen betonte, die Einigung werde die Stärke und Widerstandsfähigkeit des EU-Stromnetzes und unsere Energieunabhängigkeit insgesamt weiter stärken. Auch die für Energie zuständige EU-Kommissarin Kadri Simson gratulierte den drei Staats- und Regierungschefs/chefinnen zu einem, wie sie betonte, historischen Abkommen: „Das Abkommen wird es uns ermöglichen, die vollständige Integration der drei baltischen Staaten in das Stromnetz der EU fast ein Jahr früher als geplant abzuschließen. Dies ist seit vielen Jahren ein vorrangiges EU-Energieinfrastrukturprojekt für die Kommission, das umfangreiche EU-Mittel erhält und bis zu seinem Abschluss weiterhin Unterstützung erhalten wird. Die heutige Einigung ist ein Symbol der europäischen Solidarität in Aktion. Das Projekt wird nicht nur die Energieversorgungssicherheit in der Region erhöhen und die Integration der drei baltischen Staaten in die EU vollenden, sondern auch die Umsetzung des Grünen Deals unterstützen, indem sichere, erschwingliche und nachhaltige Energie für den östlichen Ostseeraum und die Union insgesamt sichergestellt werden.“

Die Kommission will die internationale Zusammenarbeit der Hochschulbildung fördern und unterstützt 159 Projekte im Rahmen von Erasmus+, die die Modernisierung und Qualität der Hochschulbildung in Drittländern voranbringen. Im Rahmen der ausgewählten Projekte werden 2.500 Akteure der Hochschulbildung aus fast 130 Ländern zusammenarbeiten, um die Hochschulbildung moderner und internationaler zu gestalten. Das übergeordnete Ziel ist die internationale Zusammenarbeit im Hochschulbereich und eine Verbesserung der Bildungssysteme. Auch geht es darum, Wachstum und Wohlstand auf globaler Ebene zu fördern. In diesem Jahr hat die EU außerdem 5 Millionen Euro an zusätzlicher Unterstützung für die Ukraine bereitgestellt. Das Geld fließt in ein groß angelegtes Erasmus+-Projekt für Universitäten, mit dem das digitale Umfeld für die Hochschulbildung in der Ukraine gestärkt werden soll.