EU-AKTUELL

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat den Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung in Niger als inakzeptabel bezeichnet. Von der Leyen verwies darauf, wie eng EU und Niger seit Jahrzehnten verbunden sind. Der Putsch gefährde diese Verbindung. Von der Leyen betonte ihre Unterstützung für die Entscheidungen der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS und deren aktive Rolle für eine schnelle Rückkehr von Präsident Bazoum in sein Amt.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat bei ihrem Besuch in Manila die Zusammenarbeit der EU und der Philippinen vorangetrieben. Zum einen wurde die Team-Europa-Initiative zur grünen Wirtschaft im Rahmen von Global Gateway ins Leben gerufen, zu der Team Europa 466 Millionen Euro beitragen wird. Zudem haben die EU und die Philippinen erklärt, die Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zu prüfen. Das Freihandelsabkommen soll Nachhaltigkeit als zentrales Thema setzen. Ursula von der Leyen sagte bei einer Presseerklärung mit dem philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos: „Heute bin ich hier, um eine neue Phase der Zusammenarbeit zwischen uns zu beschleunigen. Wir teilen so viele Werte und Interessen. Beide wollen wir auf die Stärkung unserer Demokratien hinarbeiten. Wir glauben an die regelbasierte internationale Ordnung, und wir glauben, dass sie gefördert und verteidigt werden muss. Daher ist es sinnvoll, unsere Beziehungen in allen Bereichen zu stärken. Wir haben verschiedene Möglichkeiten erörtert, um dies zu tun.”

Die Europäische Kommission hat die Europäischen Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung angenommen. Sie sind von allen Unternehmen, die der Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen unterliegen, anzuwenden. Dies ist ein weiterer Schritt nach vorn beim Übergang zu einer nachhaltigen EU-Wirtschaft.

Die für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und die Kapitalmarktunion zuständige Kommissarin Mairead McGuinness erklärte: „Die Standards, die wir heute angenommen haben, sind ehrgeizig und ein wichtiges Instrument, das der EU-Agenda für ein nachhaltiges Finanzwesen zugrunde liegt. Sie schaffen das richtige Gleichgewicht zwischen der Begrenzung der Belastung für die berichterstattenden Unternehmen und der gleichzeitigen Möglichkeit für die Unternehmen, ihre Anstrengungen zur Erfüllung der Green-Deal-Agenda nachzuweisen und somit Zugang zu nachhaltigen Finanzierungen zu erhalten.“

Ab heute können Projektvorschläge eingereicht werden zur Entschlüsselung von Desinformationsnarrativen über Russlands Krieg gegen die Ukraine, über Wahlen sowie die LGBTQ+-Gemeinschaft. Ziel ist es, diese irreführenden Narrative und ihre Auswirkungen zu bekämpfen. Die Aufforderung baut auf einem ähnlichen Projekt auf, das bereits im Anschluss an eine im Juli 2022 veröffentlichte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen läuft.