Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine finden Sie laufend aktualisiert auf dieser Website.
Informationen für Flüchtlinge aus der Ukraine gibt es auf Ukrainisch und Englisch hier.
Montag, 5. September
Brüssel: Assoziationsrat EU-Ukraine
Der Assoziationsrat erörtert die bilaterale Agenda EU-Ukraine, insbesondere die Durchführung des Assoziierungsabkommens und den Stand der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine. Weitere Themen sind die Unterstützung durch die EU seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs sowie der Antrag der Ukraine auf EU-Mitgliedschaft. Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, leitet die EU-Delegation. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 6. September
Berlin/Online: Panel „Der strategische Kompass der EU – wie sieht die Zukunft der europäischen Verteidigung aus?“
Die Vertretung der Europäischen Kommission Berlin lädt ein, um den strategischen Kompass der EU zu erläutern und zu analysieren. Im März 2022 hat die EU ihren „Strategischen Kompass“ vorgelegt. Durch ihn soll die EU die notwendigen Fähigkeiten, Mittel und Instrumente erhalten, um in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung handlungsfähiger zu werden. Zudem soll das Verhältnis zur NATO neu definiert und das europäische Krisenmanagement in Zukunft flexibler, schneller und effektiver werden. Patrick Lobis, stellv. Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, eröffnet das Panel. Die anschließende Diskussion führen Generalleutnant a.D. Heinrich Brauß, ehemaliger beigeordneter NATO-Generalsekretär für Verteidigungspolitik und Streitkräfteplanung, der Tschechischen Botschafter Tomáš Kafka (tbc), Dr. Jana Puglierin, Leiterin des Berliner Büros des European Council on Foreign Relations, und weiteren Vertreterinnen und Vertretern der EU-Institutionen. Beginn: 18 Uhr. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung hier, weitere Informationen hier. Die Veranstaltung kann live auf YouTube verfolgt werden.
Brüssel: Assoziationsrat EU-Georgien
Die EU und Georgien arbeiten an einer Vertiefung der politischen Assoziierung und wirtschaftlichen Integration Georgiens mit der EU. Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, leitet die EU-Delegation. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um ca. 19 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Prag: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Gesundheit (bis 7. September)
Die informelle Tagung der Ministerinnen und Minister berät über Initiativen aus dem Bereich Gesundheit. Weitere Informationen in Kürze hier.
Mittwoch, 7. September
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda der wöchentlichen Kommissionssitzung steht die europäische Pflege-Strategie, eine Empfehlung des Rates zur Langzeitpflege sowie eine Empfehlung des Rates zur Überarbeitung der Barcelona-Ziele. EbS überträgt die anschließende Pressekonferenz gegen 12 Uhr live.
Luxemburg: Mündliche Verhandlung zum Widerruf von Autoleasing- bzw. –kreditvertrag am EuGH
Das Landgericht Ravensburg hat darüber zu entscheiden, ob verschiedene Autokäufer bzw. Leasingnehmer ihre Verbraucherleasing- bzw. –kreditverträge wirksam widerrufen haben. Es möchte in diesem Zusammenhang vom Gerichtshof zum einen wissen, ob nach dem Unionsrecht einem Verbraucher, der über einen Autohändler einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung geschlossen hat, überhaupt ein Widerrufsrecht zustehen kann. Zum anderen möchte es wissen, wie lange das Widerrufsrecht besteht, wenn man beim Abschluss eines solchen Leasingvertrags oder eines Autokreditvertrags nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt wurde. Ferner fragt es danach, wann eine Belehrung ordnungsgemäß ist und ob die Widerrufsmöglichkeit irgendwann wegen Verwirkung oder missbräuchlicher Ausübung endet. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier, hier und hier.
Donnerstag, 8. September
Berlin: EU-Binnenmarktkommissar Breton zu politischen Gesprächen in Deutschland
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton trifft in Berlin Bundesfinanzminister Christian Lindner und Volker Wissing, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, zu bilateralen Gesprächen. Geplant ist außerdem ein Treffen mit Dr. Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz.
Frankfurt: Pressekonferenz zur Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank
Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank, hält im Anschluss an die Sitzung des EZB-Rates gegen 14:45 Uhr eine Pressekonferenz. EbS+ überträgt live.
Freitag, 9. September
Brüssel: Sondertreffen der EU-Energieminister zu steigenden Energiepreisen
Die tschechische Ratspräsidentschaft hat vor dem Hintergrund steigender Energiepreise eine außerordentliche Sitzung der EU-Energieminister einberufen. Weitere Informationen in Kürze hier.
Prag: Treffen der Euro-Gruppe
Die Euro-Gruppe ist ein informelles Gremium, in dem Ministerinnen und Minister aus den Mitgliedstaaten des Euro-Raums über Fragen beraten, die in ihre gemeinsame Verantwortung hinsichtlich des Euro fallen. Weitere Informationen in Kürze hier.
Prag: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Wirtschaft und Finanzen (bis 10. September)
Die Ministerinnen und Minister beraten über Initiativen im Bereich Wirtschaft und Finanzen. EbS überträgt live. Weitere Informationen in Kürze hier.
Montag, 12. September
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 15. September)
Auf der vorläufigen Agenda des ersten Sitzungstages stehen Aussprachen über die Verordnung zur Entwaldung, über eine neue EU-Waldstrategie für 2030 und die nachhaltige Waldbewirtschaftung in Europa, über eine Richtlinie für erneuerbare Energien sowie zur Energieeffizienz. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 13. September
Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda der wöchentlichen Kommissionssitzung steht das Verbot von Zwangsarbeit, ein Notfall-Instrument für den Binnenmarkt, ein europäischer Rechtsakt zur Widerstandsfähigkeit im Internet sowie ein europäischer Rechtsakt zur Medienfreiheit. Im Anschluss findet gegen 15:30 Uhr eine Pressekonferenz statt, die live auf EbS übertragen wird.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 15. September)
Auf der vorläufigen Agenda des zweiten Sitzungstages steht eine Aussprache mit der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin. Es findet eine Abstimmung über Änderungsanträge zu der Eigenkapitalverordnung im Bereich der Abwicklung statt, weiterhin gibt es Aussprachen zu angemessenen Mindestlöhnen in der EU, über auswärtige Angelegenheiten mit dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell, zur erneuten Partnerschaft mit der südlichen Nachbarschaft sowie zur strategischen Beziehung und Partnerschaft der EU mit dem Horn von Afrika. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 14. September
Brüssel: Kommissionspräsidentin von der Leyen hält Rede zur Lage der Union
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält vor dem Europäischen Parlament ihre jährliche Rede zur Lage der Union. In der „State of the Union“ Rede zieht die Präsidentin eine Bilanz der EU-Politik der letzten Monate und legt die Ziele für das kommende Jahr fest. Im Anschluss an die Rede findet im Parlament eine Aussprache statt. Die Rede bildet den Auftakt für den Dialog zwischen Europäischem Parlament und Rat über das Arbeitsprogramm der Kommission für das folgende Jahr. Die Rede wird live auf EbS übertragen. Weitere Informationen vorab hier.
Neuhardenberg/Brandenburg: Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis beim Treffen der G7-Handelsministerinnen und -minister (bis 15. September)
Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis nimmt für die EU-Kommission am Treffen der G7-Handelsministerinnen und -minister teil. Themen der Beratungen sind u.a. die Stärkung des Multilateralismus mit einer globalen Handelspolitik, der Beitrag des Handels zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, die digitale und nachhaltige Transformation des globalen Handelssystems sowie die Gestaltung offener, fairer, resilienter und nachhaltiger Lieferketten. Weitere Informationen hier.
Online: Nationale Kontaktstelle Klima, Energie, Mobilität informiert Kommunen über Europäische Klimamission
Im Rahmen der Woche der Klimaanpassung informiert die Nationale Kontaktstelle Klima, Energie, Mobilität (NKS KEM) über die Europäische Klimamission. Das Instrument der Missionen stellt ein Novum im Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont Europa dar. Mit diesem Instrument sollen die großen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit adressiert werden. Missionen definieren ein ehrgeiziges - aber durchaus erreichbares - Ziel, welches bis 2030 realisiert werden soll. Gemeinden und Kommunen erfahren mehr über die Möglichkeiten der Beteiligung, wie sie von den Aktivitäten der Mission profitieren können und welche Beratungsangebote ihnen kostenfrei zur Verfügung stehen. Die Teilnahme ist mit vorheriger Anmeldung kostenfrei. Weitere Informationen hier und hier.
Bonn: Workshop am Hilda-Gymnasium Koblenz anlässlich der Rede zur Lage der Union von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
Welche Zukunftspläne hat die EU und welche Auswirkungen haben sie auf unsere Zukunft? Dieser Frage gehen die Schülerinnen und Schüler des Hilda-Gymnasiums Koblenz bei der Regionalvertretung Bonn anlässlich der Rede zur Lage der Union von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach. In einem halbtägigen Workshop von 8 bis 12 Uhr verfolgen sie die Rede und erarbeiten zu den drei Kernthemen Europäischer Grüner Deal, Energieversorgung und Ukraine sowie zu den Ergebnissen der Konferenz zur Zukunft Europas Social Media Posts. Ihre Workshop-Ergebnisse halten sie in einem kurzen Video fest. Um möglichst viele Schülerinnen und Schüler mit den Ergebnissen zu erreichen, werden diese anschließend in der Schülerzeitung aufbereitet. Die lokale Presse ist eingeladen, die Schülerinnen und Schüler zu begleiten. Weitere Informationen hier.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 15. September)
Auf der vorläufigen Agenda des dritten Sitzungstages steht eine Aussprache zur Rede zur Lage der Union von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Im Anschluss folgt eine Debatte mit den Europaabgeordneten. Es finden außerdem Abstimmungen zur Restrukturierung der Rahmenvorschriften der Union zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der EU und Mauritius, zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplan sowie zum Zwischenbericht für eine Revision des mehrjährigen Finanzrahmens statt. Weiterhin finden Aussprachen statt, unter anderem zur Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte der Europäischen Union durch Ungarn, zur Lage der Grundrechte in der EU sowie über Fälle von Menschenrechtsverletzung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Weitere Informationen hier.
Prag: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Landwirtschaft und Fischerei (bis 16. September)
Die Ministerinnen und Minister beraten über Initiativen im Bereich Landwirtschaft und Fischerei. Weitere Informationen in Kürze hier.
Luxemburg: Mündliche Verhandlung zur deutsche Beihilfen für Unternehmen während der Covid-19-Pandemie
Mit Beschluss vom 20. November 2020 genehmigte die Kommission die deutsche Rahmenregelung zur Übernahme eines Teils der ungedeckten Fixkosten der von der Covid-19-Pandemie betroffenen Unternehmen. Damit sollten u.a. Unternehmen unterstützt werden, die zwischen März 2020 und Juni 2021 Umsatzeinbußen von mindestens 30 % im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum im Jahr 2019 verzeichneten. Die Unterstützung war anfangs bis zu 3 Mio. Euro je Unternehmen möglich, später wurde diese Obergrenze auf 10 Mio. Euro angehoben und die Laufzeit bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Das Bekleidungsunternehmen Breuninger, das in Deutschland mehrere Kaufhäuser und einen Onlineshop betreibt, sowie der Bekleidungshersteller Falke, der seine Waren an verschiedenen Verkaufsstandorten sowie über einen Onlineshop vertreibt, haben den Kommissionsbeschluss vor dem Gericht der EU angefochten. Sie machen geltend, dass sich ihre Wettbewerbssituation verschlechtert habe, da sie von der streitigen Beihilferegelung vollständig bzw. fast vollständig ausgeschlossen worden seien. Die Beihilferegelung stelle nämlich zu Unrecht nicht auf den Tätigkeitsbereich ab, sondern auf das gesamte Unternehmen. Dies führe für Unternehmen, die in mehreren Bereichen tätig seien, zu einer unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrung. So seien etwa Umsatzeinbußen von mehr als 30 % im stationären Geschäft nicht berücksichtigt worden, weil es keine Einbußen im Onlinehandel gegeben habe. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier und hier.
Luxemburg: Mündliche Verhandlung zur deutsche Beihilferegelung zum Ausgleich von Einbußen wegen des Lockdowns
Mit Beschluss vom 28. Mai 2021 genehmigte die Kommission eine mit 10 Mrd. Euro ausgestattete deutsche Regelung zur Entschädigung von Unternehmen in der COVID-19-Pandemie. Damit können Unternehmen aus allen Wirtschaftszweigen für bestimmte Einbußen entschädigt werden, die ihnen durch die vollständige Einstellung ihrer Geschäftstätigkeit aufgrund des Ausbruchs von COVID-19 und der von der deutschen Regierung verhängten restriktiven Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie entstanden sind. Mischbetriebe, d.h. Unternehmen mit mehreren wirtschaftlichen Tätigkeitsfeldern, von denen einige durch den Lockdown überhaupt nicht betroffen sind, können diese Beihilferegelung in Anspruch nehmen, sofern die untersagten Tätigkeiten mindestens 80 % ihres Umsatzes ausmachen. Das Bekleidungsunternehmen Breuninger, das sowohl im stationären als auch im Onlinehandel tätig ist, hat den Kommissionbeschluss vor dem Gericht der EU angefochten. Es hält insbesondere die vorgenannte Voraussetzung für Mischbetriebe für rechtswidrig. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Donnerstag, 15. September
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Am letzten Sitzungstag finden laut vorläufiger Agenda Aussprachen zum Statut und zur Finanzierung europäischer politischer Parteien und Stiftungen sowie zu Maßnahmen im Bereich der Fischerei statt. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Schlussanträge zur Minderung bzw. Erstattung des Reisepreises wegen Covid-19-Pandemie
Zwei Gran-Canaria-Reisende verlangen vor dem Landgericht München I eine Preisminderung von 70 % des Reisepreises, weil zwei Tage nach ihrer Ankunft auf Gran Canaria Mitte März 2020 wegen der Covid-19-Pandemie die Strände gesperrt wurden und eine Ausgangssperre in Kraft trat. In der Hotelanlage wurden Pools und Liegen gesperrt und das Animationsprogramm vollständig eingestellt. Außerdem wurden die Reisenden aufgefordert, das Zimmer nur zum Essen oder zur Abholung von Getränken zu verlassen. Die Vorinstanz, das Amtsgericht München, hatte die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass der Schutz vor einem potentiell tödlichen Virus keinen Reisemangel darstelle. Zudem habe es zum Reisezeitpunkt auch in Deutschland einen „Lockdown“ gegeben, der mit ähnlichen Beschränkungen verbunden gewesen sei. Das Landgericht München I ersucht den Gerichthof vor diesem Hintergrund um Auslegung der Pauschalreiserichtlinie 2017/2302, wonach der Reisende Anspruch auf eine angemessene Preisminderung für jeden Zeitraum hat, in dem eine Vertragswidrigkeit vorlag, es sei denn, der Reiseveranstalter belegt, dass die Vertragswidrigkeit dem Reisenden zuzurechnen ist. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier und hier.
