Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine finden Sie laufend aktualisiert auf dieser Website.
Informationen für Flüchtlinge aus der Ukraine gibt es auf Ukrainisch und Englisch hier.
Informationen zu Veranstaltungen der Europe Direct Informationszentren zur Ukraine finden Sie hier.
Samstag, 26. März
Katar/Kuwait: EU-Außenbeauftragter Borrell erörtert internationale Zusammenarbeit und globale Sicherheit (bis 27. März)
Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell reist am Wochenende nach Katar (Samstag) und Kuwait (Sonntag). In Katar wird er am Doha Forum 2022 teilnehmen und dort in der Eröffnungssitzung sprechen. Geplant sind zudem Treffen mit katarischen und kuwaitischen Amtskollegen, um sich über bilaterale Beziehungen, die internationale Zusammenarbeit und die Bedrohung der globalen Sicherheit durch Russlands Krieg in der Ukraine auszutauschen. Mit seinem Besuch setzt Borrell die diplomatischen Bemühungen der EU in der Golfregion fort. Die audiovisuelle Berichterstattung erfolgt auf EbS. Anmeldung zu den Livestreams des Doha Forum hier.
Montag, 28. März
Berlin: Treffen von EU-Gesundheitskommissarin Kyriakides mit Bundesgesundheitsminister Lauterbach zum Thema Unterstützung für die Ukraine und Management der COVID-19-Pandemie
Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, wird mit Karl Lauterbach, dem deutschen Bundesminister für Gesundheit, zusammentreffen, um die Unterstützung der EU-Kommission für die ukrainischen Flüchtlinge im Gesundheitsbereich sowie die Bewältigung der COVID-19-Pandemie zu erörtern. Kyriakides erläuterte im Vorfeld des Besuchs: „Unsere Mitgliedstaaten haben enorme Solidarität bewiesen, indem sie die ukrainischen Flüchtlinge mit Empathie und Freundlichkeit aufgenommen und ihnen alle Unterstützung gewährt haben, die sie benötigen. Ich freue mich darauf, dies in Berlin aus erster Hand zu erfahren. Wir sind mit dieser humanitären Tragödie konfrontiert, und das zu einer Zeit, in der die COVID-Fälle in Europa wieder ansteigen und Impfkampagnen ins Stocken geraten. Ich werde Gelegenheit haben, mit Minister Lauterbach zu erörtern, wie wichtig ein gemeinsames Vorgehen der EU in diesen schwierigen Situationen ist." Ansprechpartnerin für die Medien: Nikola John nikola.john@ec.europa.eu
Berlin/Online: EU-Kommissionsvizepräsident Timmermans bei Global Solutions Summit
Der Global Solutions Summit ist ein Forum für die Umsetzung forschungsbasierter Erkenntnisse in politische Empfehlungen für die G7/G20. Es findet online und vor Ort in der European School of Management and Technology Berlin statt. Das Thema des Global Solutions Summit 2022 lautet „Höre auf die Welt: Förderung des sozialen Wohlergehens innerhalb der planetarischen Grenzen". Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission, nimmt um 16 Uhr an der Sitzung „Politische und gesellschaftliche Voraussetzungen für wirksame Klimaschutzmaßnahmen“ teil. Anmeldung und weitere Informationen hier.
Online: Veranstaltung „Perspektiven für eine verstärkte frühkindliche Sprachpolitik in Europa“ mit EU-Kommissionsvertreter Wojahn
Im Rahmen der französischen EU-Ratspräsidentschaft 2022 organisiert die französische Botschaft / das Institut francais Deutschland gemeinsam mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, der Botschaft der Tschechischen Republik und dem Büro II des Bevollmächtigten für deutsch-französische Kulturangelegenheiten von 17 bis 18.30 Uhr eine Online-Veranstaltung zu den „Perspektiven für eine verstärkte frühkindliche Sprachpolitik in Europa.“. Dr. Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, hält ein Grußwort. Es werden Aktionsvorschläge für eine breitere frühkindliche Sprachförderung in Europa anhand von Beispielen aus Frankreich, der Tschechischen Republik und Deutschland entwickelt. Livestream hier und weitere Informationen hier.
Online: Pressegespräch zur EU-Klima- und Verteidigungspolitik
Der Krieg gegen die Ukraine stellt die EU vor große Herausforderungen. Die Sorge um die Sicherheit der Mitgliedsländer wirft Fragen nach einer engeren Verteidigungszusammenarbeit auf. Die Versorgung mit Energie und Nahrung ist nicht länger selbstverständlich. Klima- und Sicherheitspolitik verschmelzen immer stärker. Von 12 bis 13 Uhr stellt der Europaabgeordnete Thomas Waitz (Grüne, AT) seinen Initiativbericht zur EU-Klima- und Verteidigungsstrategie vor. Die Vorschläge wurden vor den Angriffen Russlands auf die Ukraine entwickelt und befassen sich damit, wie die Klimakrise weltweit Konflikte um Land und Ressourcen befeuert. Der Krieg und die damit einhergehende Ressourcenfrage verleihen dem Thema eine neue Relevanz. Anmeldung unter bernhard.schinwald@epeuropa.eu.
Brüssel: Außerordentliche Tagung des Rates für Justiz und Inneres
Die Innenministerinnen und -minister der EU werden auf ihrer Tagung über die europäische Koordination für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine beraten. Dazu gehört die Umsetzung der materiellen und finanziellen Unterstützung für die Mitgliedstaaten, die Überwachung und Koordinierung von Reisen innerhalb der EU, die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Republik Moldau mit Überwachung der Verpflichtungen und operativen Umsetzung sowie die Kontrolle der Außengrenze und Sicherheitsfragen. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson live. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 29. März
Berlin/Online: EU-Energiekommissarin Simson beim „Berlin Energy Transition Dialogue“
Der Berliner Energiewendedialog wird von der Bundesregierung ausgerichtet und unterstützt. Es ist eine gemeinsame Initiative des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW), der Deutschen Energie-Agentur (dena) und eclareon. Das Motto ist diesmal "Vom Ehrgeiz zum Handeln". Der Dialog findet vor Ort im Auswärtigen Amt statt und kann via Livestream verfolgt werden. Am 29. März von 10.15 bis 11.15 Uhr nimmt EU-Energiekommissarin Kadri Simson am Panel „W1: Der Weg nach vorn: Worte in Taten verwandeln“ teil. Liveübertragung hier, Programm hier und weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
Auf der Agenda stehen unter anderem Debatten zur EU-Strategie für Solidarität bei COVID-19-Impfstoffen, zur europäischen Antwort auf seltene Krankheiten sowie zur medizinischen und humanitären Lage in der Ukraine. Außerdem steht die Aufnahme von Verhandlungen über ein internationales Übereinkommen über Pandemieprävention, - vorsorge und -reaktion sowie die laufenden Verhandlungen über eine Verordnung zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren auf der Agenda. EbS+ überträgt die Pressekonferenz mit EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides nach dem Treffen live. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Unabhängigkeit der Justiz in Polen
Das Oberste Gericht Polens hat einen Rechtsstreit über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen zu entscheiden, also in einem Bereich, in dem Unionsrecht anwendbar ist. Dem Verfahren vor dem Obersten Gericht liegt eine Kassationsbeschwerde gegen ein Urteil einer Kammer des Berufungsgerichts Breslau zugrunde. Dieser Kammer gehörte ein Richter an, der noch zu Zeiten des kommunistischen Systems zum Richter ernannt wurde; außerdem gehörten ihr zwei weitere Richter an, die während der Jahre 2000 bis 2017 auf Vorschlag des Landesjustizrats zum Richter am Berufungsgericht ernannt wurden, einer Zeit, in der der Landesjustizrat laut einer Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 2017 verfassungswidrig zusammengesetzt war. Das Oberste Gericht ersucht den EuGH um Klärung, ob eine so zusammengesetzte Kammer als unabhängig im Sinne des Unionsrechts angesehen werden kann und ob es dies in jedem Verfahrensstadium von Amts wegen prüfen muss, sei es abstrakt oder im Hinblick auf etwaige konkrete Auswirkungen auf die Entscheidung der Kammer. Außerdem möchte es wissen, ob nationales Verfassungsrecht der Feststellung einer fehlenden Unabhängigkeit nach den Maßstäben des Unionsrecht entgegenstehen kann. Generalanwalt Bobek hat in seinen Schlussanträgen vom 8. Juli 2021 die Ansicht vertreten, dass die vom Obersten Gericht Polens geschilderten Umstände nicht geeignet seien, Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit womöglich aller vor 2018 ernannten polnischen Richter aufkommen zu lassen. EbS zeigt aufgezeichnetes Videomaterial. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 30. März
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda der Kommissarinnen und Kommissare stehen unter anderem das Paket zur Kreislaufwirtschaft mit einer Initiative für eine nachhaltige Produktpolitik einschließlich einer Überarbeitung der Ökodesign-Richtlinie, einer Überarbeitung der Bauprodukteverordnung, einer Strategie für nachhaltige Textilien und der Befähigung der Verbraucherinnen und Verbraucher für den grünen Übergang. Im Anschluss an die Sitzung der Kommission findet voraussichtlich gegen 12 Uhr eine Pressekonferenz statt. EbS überträgt live.
Luxemburg: EuGH-Urteil zum Luftfrachtkartell
Mit Beschluss vom 17. März 2017 erließ die Kommission erneut einen Beschluss, mit dem sie gegen 11 Luftfrachtunternehmen Geldbußen in Höhe von insgesamt 776 Mio. Euro verhängte wegen Beteiligung an einem Preiskartell. Den vorangegangenen Kommissionsbeschluss vom 9. November 2010, mit dem Geldbußen in Höhe von insgesamt etwa 790 Mio. Euro verhängt worden waren, hatte das Gericht der EU mit Urteil vom 16. Dezember 2015 in Bezug auf die klagenden Unternehmen (Quantas hatte keine Klage erhoben) für nichtig erklärt, nachdem es einen Widerspruch zwischen seinem verfügenden Teil und seiner Begründung festgestellt hatte. Die oben genannten Luftfrachtunternehmen haben den Beschluss der Kommission vom 17. März 2017 vor dem Gericht der EU angefochten, das heute seine Urteile verkündet. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen unter anderem hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zu restriktiven Maßnahmen – Ukraine
Der frühere Präsident der Ukraine Viktor Fedorovych Yanukovych und sein Sohn, der Geschäftsmann Oleksandr Viktorovych Yanukovych, beanstanden vor dem Gericht der EU die Rechtsakte des Rates vom März 2020, mit denen sie weiterhin auf der Liste derjenigen Personen belassen wurden, gegen die sich die restriktiven Maßnahmen richten, die der Rat 2014 nach der Niederschlagung der Demonstrationen auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew erlassen hatte. Diese restriktiven Maßnahmen sehen insbesondere das Einfrieren von Geldern vor. Das Gericht erlässt heute seine Urteile über diese Klagen. Zur Erinnerung: Die Rechtsakte, mit denen der Rat die restriktiven Maßnahmen gegen die beiden Herren Yanukovych in den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019 verlängert hatte, hatte das Gericht mit früheren Urteilen für nichtig erklärt. Hinweis: Die Herren Yanukovych haben auch die Verlängerungen vom März 2021 angefochten; diese Klagen sind derzeit beim Gericht anhängig (T‑262/21 und T‑263/21). Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier und hier.
Donnerstag, 31. März
Berlin/Online: Uncovered - Europäische Konferenz für investigativen Journalismus, u.a. mit Kommissionsvizepräsidentin Jourová (bis 1. April)
UNCOVERED ist die jährliche Konferenz des Programms Investigativer Journalismus für Europa (IJ4EU). Organisiert vom Europäischen Zentrum für Presse- und Medienfreiheit in Zusammenarbeit mit dem International Press Institute und dem European Journalism Centre, bringt UNCOVERED investigative Journalistinnen und Journalisten, politische Entscheidungsträgerinnen und -träger sowie Vertreter der Zivilgesellschaft zusammen, um die Chancen und Herausforderungen des grenzüberschreitenden investigativen Journalismus zu diskutieren. Am 1. April von 9.30 bis 9.40 Uhr hält EU-Vizepräsidentin Věra Jourová eine Rede via Videonachricht. Am 31. März nimmt Nikolaus von Peter, politischer Referent bei der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland, von 16.10 bis 17 Uhr am Panel „Neue Strategien für Spender: Wie können Sie Ihre Untersuchung finanzieren?“ teil. Anmeldung zum Online-Event hier, Programm hier und weitere Informationen hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zu Widerrufsrecht bei Konzertkarten
Am 24. März 2020 sollte in Braunschweig ein Konzert von Peter Maffay & Band stattfinden. Aufgrund der behördlichen Einschränkungen für Großveranstaltungen aufgrund der Corona-Pandemie musste es jedoch abgesagt werden. Eine Verbraucherin, die bei Eventim Karten für dieses Konzert gekauft hatte, verlangt vor dem Amtsgericht Bremen von Eventim Rückzahlung des Kaufpreises und Erstattung der Versandkosten, nachdem Eventim ihr im Auftrag des Konzertveranstalters lediglich einen Gutschein übersandt hatte. Für das Amtsgericht stellt sich die Frage, ob die Verbraucherin den mit Eventim geschlossenen Vertrag widerrufen konnte. Es bittet den Gerichtshof um Klärung, ob der in der Richtlinie 2011/83 über die Rechte der Verbraucher vorgesehene Ausschluss eines Widerrufsrechts bei Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, die zu einen spezifischen Termin erbracht werden sollen, in einem Fall wie dem vorliegenden greift, in dem der Unternehmer dem Verbraucher gegenüber nicht unmittelbar eine Dienstleistung im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen erbringe, sondern ein Zutrittsrecht zu einer solchen Dienstleistung verkaufe. Ohne Schlussanträge. EbS zeigt aufgezeichnetes Videomaterial. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Freitag, 1. April
München/Online: Diskussionsrunde zum Krieg in der Ukraine und den Folgen in Europa mit EU-Kommissionsvertreter Wojahn
Von 8.30 bis 9.30 Uhr diskutieren Dr. Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, und Prof. Dr. Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung Tutzing, über Russlands Angriff auf die Ukraine. Welche mittelfristigen Auswirkungen hat der Krieg auf die europäische Politik? Welche Veränderungen in der Sicherheitspolitik werden diskutiert, was für Auswirkungen hat die Aufnahme der Geflüchteten auf Migrations- und Integrationspolitik und wie wird Europa in Zukunft seine strategischen Abhängigkeiten reduzieren? Die Veranstaltung findet vor Ort im Cafe Luitpold statt und wird als Livestream übertragen. Anmeldung hier, Liveübertragung hier und weitere Informationen hier.
Montag, 4. April
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 7. April)
Auf der vorläufigen Agenda des ersten Sitzungstages stehen unter anderem Debatten und Abstimmungen zum sechsten Sachstandsbericht des Weltklimarates der Vereinigten Nationen, zur Überarbeitung der Marktstabilitätsreserve für das Emissionshandelssystem der EU und zur Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr. Außerdem stehen Debatten und Abstimmungen zur Umsetzung von Maßnahmen der politischen Bildung und zur Zukunft der Fischerei im Ärmelkanal, in der Nordsee, in der Irischen See und im Atlantischen Ozean auf der Agenda. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Treffen des Rates für Bildung, Jugend, Kultur und Sport (bis 5. April)
Auf der vorläufigen Agenda stehen unter anderem Debatten zu den Schlussfolgerungen zur Stärkung des interkulturellen Austauschs durch die Mobilität von Künstlerinnen und Künstlern sowie Kulturschaffenden und durch Mehrsprachigkeit im digitalen Zeitalter, zu den Schlussfolgerungen mit dem Titel „Aufbau einer europäischen Strategie für das Ökosystem der Kultur- und Kreativwirtschaft" und zur Verbesserung des Zugangs und der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere junger Menschen, am kulturellen Angebot in der Europäischen Union. Im Bereich Sport stehen die Themen „Sport und körperliche Aktivität als vielversprechende Hebel für Verhaltensänderungen zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung", die Förderung der Werte der Europäischen Union durch den Sport und die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf den Sportsektor in Europa auf der Agenda. Im Bildungsbereich beraten die Ministerinnen und -minister über die Verbesserung der europäischen Zusammenarbeit im Bereich der Hochschulbildung. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Treffen der Euro-Gruppe
Die Euro-Gruppe ist ein informelles Gremium, in dem Ministerinnen und Minister aus den Mitgliedstaaten des Euro-Raums über Fragen beraten, die in ihre gemeinsame Verantwortung hinsichtlich des Euro fallen. Weitere Informationen in Kürze hier.
Dienstag, 5. April
Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda der Kommissarinnen und Kommissare stehen unter anderem ein Paket zu Emissionen und Schadstoffen mit einer Überarbeitung der Richtlinie über Industrieemissionen und einer Aktualisierung des europäischen Schadstofffreisetzungs- und -übertragungsregisters (E-PRTR), eine Überarbeitung der EU-Vorschriften über fluorierte Treibhausgase und der Regulierung von Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht führen. Außerdem steht ein europäischer Gesundheitsdatenraum auf der Agenda. Im Anschluss an die Sitzung der Kommission findet voraussichtlich gegen 15 Uhr eine Pressekonferenz statt. EbS überträgt live.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 7. April)
Auf der vorläufigen Agenda des zweiten Sitzungstages stehen unter anderem Aussprachen zur Lage in der Ukraine, zur Situation in Afghanistan sowie zur transeuropäischen Energieinfrastruktur. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen
Auf der vorläufigen Agenda stehen unter anderem Debatten zu wirtschaftlichen und finanziellen Aspekten der Ukraine-Krise, zur Festlegung eines weltweiten Mindeststeuersatzes für multinationale Konzerne in der Union sowie zum Stand der Umsetzung der Rechtsvorschriften über Finanzdienstleistungen. Außerdem beraten die Ministerinnen und -minister über die Schlussfolgerungen zur strategischen Autonomie der EU im Wirtschafts- und Finanzbereich und über die Vorbereitung des G20-Treffens der Finanzministerinnen und -minister und der Frühjahrstagung des IWF. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Mündliche Verhandlungen zur Vollstreckung europäischer Haftbefehle gegen Carles Puigdemont u. a. am EuGH
Vor dem spanischen Obersten Gerichtshof laufen Strafverfahren gegen Carles Puigdemont, Antoni Comín Oliveres, Lluís Puig Gordi, Clara Ponsatí Obiols und weitere Angeklagte. Gegen die vier namentlich genannten Angeklagten hat der Oberste Gerichtshof im Herbst 2019 Europäische Haftbefehle erlassen. Daraufhin wurden im Vereinigten Königreich (in Bezug auf Frau Ponsatí) und in Belgien (in Bezug auf die drei anderen) Vollstreckungsverfahren eingeleitet. Während die belgischen Vollstreckungsverfahren in Bezug auf die Herren Puigdemont und Comín ausgesetzt wurden, nachdem sie am 10. Januar 2020 ein Mandat als Mitglieder des Europäischen Parlaments erhalten hatten, wurde das Vollstreckungsverfahren gegen Herrn Puig weiter betrieben und die Vollstreckung letztlich abgelehnt. Die belgischen Gerichte begründeten die Ablehnung damit, dass der spanische Oberste Gerichtshof für das Strafverfahren gegen Herrn Puig örtlich nicht zuständig sei. Um entscheiden zu können, wie er weiter vorzugehen hat – Aufrechterhaltung oder Aufhebung der Europäischen Haftbefehle und/oder Erlass neuer Europäischer Haftbefehle – hat der spanische Oberste Gerichtshof den EuGH um Auslegung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl ersucht. Heute findet die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des EuGH statt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 6. April
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 7. April)
Auf der vorläufigen Agenda des dritten Sitzungstages stehen unter anderem Aussprachen über die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 24./25. März 2022 und über das Daten-Governance-Gesetz. Außerdem debattieren die Abgeordneten über den Schengen-Evaluierungsmechanismus, über mögliche Verstößen gegen das Recht auf Asyl in Griechenland sowie über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Weitere Informationen hier.
Donnerstag, 7. April
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Auf der vorläufigen Agenda des vierten Sitzungstages stehen unter anderem Debatten und Abstimmungen zur Lage ausgegrenzter Roma-Gemeinschaften in der EU, zum Recht auf Reparatur und zum Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2023. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei
Die Landwirtschaftsministerinnen und -minister beraten über das Fit-for-55-Anpassungspaket, über die Lage auf den Agrarmärkten, insbesondere nach der Invasion in der Ukraine und über die Verordnung über geografische Angaben. Außerdem stehen die Mitteilung der Kommission „Gewährleistung der Ernährungssicherheit und Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Nahrungsmittelsysteme" auf der Agenda. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Verspätung eines Anschlussflugs mit einer Drittstaats-Airline in einem Drittstaat
Drei Flugreisende hatten bei Lufthansa einen Flug von Brüssel über Newark (New Jersey, USA) nach San José (Kalifornien, USA) gebucht. Beide Teilflüge wurden nicht von Lufthansa selbst, sondern von United Airlines durchgeführt. Wegen eines technischen Problems beim zweiten Teilflug kamen die drei Reisenden in San José mit über drei Stunden Verspätung an. Sie verlangen deswegen von United Airlines je 600 Euro Verspätungsentschädigung nach der EU-Fluggastrechteverordnung. United Airlines ist der Meinung, dass die Verordnung auf einen solchen Fall – Verspätung eines Anschlussflugs, der von einer Fluglinie eines Drittstaats innerhalb eines Drittstaats durchgeführt wird – nicht anwendbar sei. Sollte die Verordnung für einen solchen Fall Geltung beanspruchen, verstieße sie insoweit wegen extraterritorialer Wirkung gegen Völkerrecht. Das von den Flugreisenden angerufene belgische Gericht hat den Gerichtshof hierzu um Vorabentscheidung ersucht. Generalanwalt Rantos hat in seinen Schlussanträgen vom 9. Dezember 2021 die Ansicht vertreten, dass die Verordnung auf einen solchen Fall anwendbar und insoweit auch gültig sei. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Verbindlichkeit von Online-Buchungen
Ein Hotel verlangt von einem Kunden, der über booking.com vier Doppelzimmer für fünf Tage gebucht hatte, die Zahlung von Stornierungskosten in Höhe von 2 240 Euro, nachdem der Kunde nicht erschienen war. Das von dem Hotel angerufene Amtsgericht Bottrop hat Zweifel, ob im Rahmen des Online-Buchungsvorgangs ein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist. Dies setze nach deutschem Recht, das die EU-Richtlinie über den Schutz der Verbraucher umsetze, nämlich voraus, dass die Bestellsituation so gestaltet ist, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Bei Bestellung über eine Schaltfläche sei dies nur erfüllt, wenn diese gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern ,,zahlungspflichtig bestellen" oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet sei. Im vorliegenden Fall erfolgte die Buchung über eine Schaltfläche, die mit den Worten „Buchung abschließen“ beschriftet war. Das Amtsgericht neigt zu der Auffassung, dass diese Beschriftung für sich genommen nicht hinreichend klar erkennen lässt, dass man eine Zahlungsverpflichtung eingeht. Anders sähe es aus, wenn auch außerhalb der Schaltfläche liegende Umstände berücksichtigt werden dürfen, da die Gesamtumstände der Buchung erkennen ließen, dass sie verbindlich und entgeltlich sei. Das Amtsgericht möchte vor diesem Hintergrund vom Gerichtshof wissen, ob es nach der Richtlinie über den Schutz der Verbraucher ausschließlich auf die Kennzeichnung der Schaltfläche ankommt. Ohne Schlussanträge. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zum Recht auf Vergessenwerden
Auf der Webseite eines US-amerikanischen Unternehmens, dessen Ziel es nach eigenen Angaben ist, „durch aktive Aufklärung und Transparenz nachhaltig zur Betrugsprävention in Wirtschaft und Gesellschaft beizutragen“, erschienen im Jahr 2015 mehrere Artikel, die sich kritisch mit dem Anlagemodell verschiedener Finanzdienstleistungs-Gesellschaften auseinandersetzten. Einer dieser Artikel war mit Fotos eines der führenden Mitarbeiter bzw. Anteilsinhabers dieser Gesellschaften sowie seiner Lebensgefährtin bebildert, die Prokuristin einer dieser Gesellschaften war. Über das Geschäftsmodell des die Webseite betreibenden Unternehmens wurde seinerseits kritisch berichtet, u.a. mit dem Vorwurf, es versuche, andere Unternehmen zu erpressen, indem es zunächst negative Berichte veröffentliche und danach anbiete, gegen ein sog. Schutzgeld die Berichte zu löschen bzw. die negative Berichterstattung zu verhindern. Die beiden Betroffenen machen vor den deutschen Gerichten geltend, ebenfalls erpresst worden zu sein. Sie begehren von Google, es zu unterlassen, die Artikel bei der Suche nach ihren Namen und den Namen verschiedener Gesellschaften in der Ergebnisliste nachzuweisen und die Fotos von ihnen als sog. "thumbnails" anzuzeigen. Google hält dem entgegen, die Wahrheit der in den verlinkten Inhalten aufgestellten Behauptungen nicht beurteilen zu können. Der Bundesgerichtshof hat den EuGH vor diesem Hintergrund um Auslegung der Datenschutzgrundverordnung sowie der EU-Grundrechte-Charta ersucht. Generalanwalt Pitruzzella legt heute seine Schlussanträge vor. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zur Überprüfung der Höhe der Entgelte für die Nutzung von Bahnstationen
Das Eisenbahnverkehrsunternehmen ODEG Ostdeutsche Eisenbahn verlangt von der DB Station & Service AG, die etwa 5 400 Bahnhöfe in Deutschland unterhält, Rückzahlung seiner Ansicht nach zu viel gezahlter Stationsnutzungsentgelte für den Zeitraum November 2006 bis Dezember 2010. Das Kammergericht Berlin hat dem Gerichtshof in diesem Zusammenhang eine Reihe von Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Es möchte u.a. wissen, ob es mit der Richtlinie 2001/14 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung vereinbar ist, wenn innerstaatliche Zivilgerichte im Einzelfall und unabhängig von der Überwachung durch die Regulierungsstelle die Höhe der verlangten Entgelte nach den Maßstäben des EU- oder nationalen Kartellrechts überprüfen. Generalanwältin Ćapeta legt heute ihre Schlussanträge vor. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Freitag, 8. April
Straßburg: Plenartagung zu den Vorschlägen aus den Bürgerforen zur Zukunft Europas (bis 9. April)
Im Konferenzplenum werden die Empfehlungen aus den nationalen und europäischen Bürgerforen sowie die auf der mehrsprachigen Online-Plattform eingegangenen Beiträge thematisch geordnet und ergebnisoffen erörtert. Das Konferenzplenum setzt sich gleichberechtigt aus 108 Vertretern des Europäischen Parlaments, 54 Vertretern des Rates und 3 Vertretern der Europäischen Kommission sowie 108 Vertretern aller nationalen Parlamente und aus 108 Bürgerinnen und Bürgern zusammen. Weitere Informationen hier.
