Montag, 7. Februar
Washington: EU-Außenbeauftragter Borrell und EU-Energiekommissarin Simson beim Energierat EU-USA in Washington (bis 8. Februar)
Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, und EU-Energiekommissarin Kadri Simson führen zusammen mit Außenminister Antony Blinken und Energieministerin Jennifer Granholm den Vorsitz beim Energierat EU-USA in Washington, D.C. Das Treffen soll die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA vorantreiben, insbesondere in Bezug auf die Energiesicherheit und die gemeinsame Verpflichtung zur Beschleunigung der Energiewende hin zur Klimaneutralität. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden hatten in einer gemeinsamen Erklärung kürzlich bekräftigt, die strategische Zusammenarbeit von EU und USA im Energiebereich zu intensivieren. Am Dienstag, 8. Februar, spricht Borrell zudem bei der Eröffnungsveranstaltung der Jean-Monnet-Gesprächsreihe, die von der EU-Delegation, der französischen Botschaft und The Atlantic gemeinsam organisiert wird. Später am selben Tag trifft er sich mit Mitgliedern des Ausschusses für Auswärtige Beziehungen des US-Senats. Ebenfalls am Dienstag trifft sich Energiekommissarin Kadri Simson mit Mitgliedern des US-Kongresses, um die transatlantischen Beziehungen im Energiebereich zu erörtern. Später an diesem Tag nimmt sie an einer öffentlichen Veranstaltung im Center for Strategic and International Studies zur Zukunft der europäischen Energie teil. EbS überträgt live. Weitere Informationen hier.
Online: Veranstaltung „Europe 2022“ mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, Exekutiv-Vizepräsidenten Vestager und Timmermans sowie EU-Energiekommissarin Simson (bis 9. Februar)
Der Tagesspiegel, DIE ZEIT, das Handelsblatt und die WirtschaftsWoche laden zu einem gemeinsamen Jahresauftakt »Europe 2022« ein, um zu diskutieren, welche Herausforderungen in Europa dringend angepackt werden müssen – von der Stärkung der Demokratie, der digitalen Souveränität des Kontinents und einem gemeinsamen europäischen Binnenmarkt bis zum Einhalten der Klimaschutzziele im Jahr nach der UN-Klimakonferenz in Glasgow. Am Montag spricht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um 12.15 Uhr zum Europäischen Grünen Deal. Am Dienstag von 9 bis 9.30 Uhr spricht Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager über das Thema „Digital Sovereignty: How To Establish A Values-Based Digital Transformation“. EU-Energiekommissarin Kadri Simson gibt am Mittwoch, 9. Februar, um 11.40 Uhr ein Statement zum Thema „Making Europe Fit for Climate Changes“. Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans hält von 14 bis 14.30 Uhr einen Vortrag zum Thema „Der Europäische Green Deal: eine erste Bilanz“. Programm hier, Anmeldung hier und weitere Informationen hier.
Straßburg: Informelle Ministertagung „Landwirtschaft“ (bis 8. Februar)
Die Landwirtschaftsminister der EU-Mitgliedstaaten treffen sich zu einem informellen Ministerrat und beraten über aktuelle Themen. Genaue Tagesordnung folgt, EbS+ überträgt die abschließenden Pressekonferenzen am Montag, 7. Februar, und am Dienstag, 8. Februar, live. Weitere Informationen hier.
Europaweit: Neue Regeln zur Verbesserung klinischer Prüfungen in der EU treten in Kraft
Heute tritt die Verordnung über klinische Prüfungen in Kraft. Damit wird die Bewertung und Überwachung klinischer Prüfungen in der gesamten EU harmonisiert, insbesondere durch ein Informationssystem für klinische Prüfungen (CTIS), das von der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) betrieben wird. Die Verordnung wird die Durchführung klinischer Prüfungen in der EU verbessern, indem sie höchste Sicherheitsstandards für die Teilnehmer und Teilnehmerinnen und eine größere Transparenz der Prüfungsinformationen gewährleistet. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Mündliche Verhandlung vor dem EuGH zur Unternehmensmitbestimmung in einer durch Umwandlung gegründeten SE
Die SAP SE war ursprünglich eine deutsche Aktiengesellschaft, für die das deutsche Mitbestimmungsgesetz galt. Demzufolge war bei ihr ein 16 köpfiger Aufsichtsrat gebildet, der jeweils zur Hälfte von Aufsichtsratsmitgliedern der Anteilseigner und der Arbeitnehmer besetzt war. Zwei Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer waren von Gewerkschaften vorgeschlagen und in einem von den Wahlen der übrigen Arbeitnehmervertreter getrennten Wahlgang gewählt worden.
2014 erfolgte die Umwandlung zur SE. Derzeit verfügt die SAP SE über einen 18 köpfigen – ebenfalls paritätisch besetzten – Aufsichtsrat, bei dem ein Teil der auf die Arbeitnehmer entfallenden Sitze für von Gewerkschaften vorgeschlagene und von den Arbeitnehmern zu wählende Personen reserviert ist. Die dazu zwischen der SAP SE und dem besonderen Verhandlungsgremium abgeschlossene Beteiligungsvereinbarung nach dem SE-Beteiligungsgesetz (SEBG) sieht die Möglichkeit einer Verkleinerung des Aufsichtsrats auf zwölf Mitglieder vor. In diesem Fall können die Gewerkschaften zwar Wahlvorschläge für die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer unterbreiten; ein getrennter Wahlgang findet insoweit aber nicht statt. Die IG Metall und ver.di machen geltend, dass die Regelungen über die Bildung des verkleinerten Aufsichtsrats gegen das SEBG verstießen und daher unwirksam seien. Auch nach der Umwandlung in eine SE müsse den Gewerkschaften weiterhin ein ausschließliches Vorschlagsrecht für eine bestimmte Anzahl von Sitzen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat zustehen. Das Bundesarbeitsgericht hat den EuGH hierzu um Auslegung der Richtlinie 2001/86 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer ersucht. Heute findet die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des Gerichtshofs statt. Weitere Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Luxemburg: Mündliche Verhandlung vor dem EuGH zur Anerkennung ausländischer Privatscheidungen
Eine Deutsch-Italienerin und ein Italiener, die in Deutschland standesamtlich geheiratet hatten, erklärten einige Jahre später gegenüber dem Standesamt von Parma, sich einvernehmlich trennen zu wollen. Nachdem sie diese Erklärung wiederholt bestätigt hatten, stellte das Standesamt Parma ihnen eine Bescheinigung aus, in der die Scheidung bestätigt wird. Die geschiedene Ehefrau begehrt nun die Eintragung dieser Scheidung in das deutsche Eheregister. Der deutsche Bundesgerichtshof hat vor diesem Hintergrund darüber zu entscheiden, ob die in Italien durch übereinstimmende Erklärungen der Ehegatten vor dem Standesamt erfolgte Beendigung der Ehe ohne weiteres Anerkennungsverfahren im deutschen Eheregister zu beurkunden ist. Dazu hat er den EuGH um Auslegung der sog. Brüssel-IIa-Verordnung über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen ersucht. Heute findet die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des EuGH statt. Weitere Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Dienstag, 8. Februar
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda der Kommissarinnen und Kommissare steht unter anderem das Europäische Chip-Gesetz. Im Anschluss an die Sitzung der Kommission findet voraussichtlich gegen 12.00 Uhr eine Pressekonferenz statt. EbS überträgt live.
Online: EU-Industrietage 2022 mit EU-Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager, EU-Binnenmarktkommissar Breton und EU-Forschungskommissarin Gabriel (bis 11. Februar)
Die EU-Industrietage sind Europas jährliche Flaggschiffveranstaltung der Industrie. Die Veranstaltung dient als Hauptplattform für die Erörterung industrieller Herausforderungen und zur gemeinsamen Entwicklung von Chancen und politischen Antworten in einem integrativen Dialog mit einer Vielzahl von Partnern. Die Veranstaltung trägt auch dazu bei, dass die Politik auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene zusammenarbeitet, damit die europäische Industrie Arbeitsplätze, Wachstum und Innovation in Europa schaffen kann. Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager und Binnenmarktkommissar Thierry Breton eröffnen die EU-Industrietage um 10 Uhr mit Eröffnungsansprachen. Im Einklang mit dem Vorschlag der Kommission, das Jahr 2022 zum Europäischen Jahr der Jugend zu machen, gibt es Diskussionen darüber, wie die junge Generation die Zukunft der EU-Industrie gestalten kann. Einige dieser Diskussionen finden im Rahmen eines Sonderprogramms für die Jugend statt, das den Schwerpunkt der Veranstaltung auf einige der dringlichsten Anliegen der jungen Europäerinnen und Europäer von heute legt: soziale Gleichheit, Jugendarbeitslosigkeit und prekäre Arbeit sowie die dringende Forderung nach nachhaltigen und sozial verantwortlichen Geschäftsmodellen. Am Mittwoch, 9. Februar, hält Forschungskommissarin Mariya Gabriel um 9 Uhr eine Grundsatzrede im Rahmen des Sonderprogrammes. Für die Teilnahme an dem virtuellen Event ist eine vorherige Anmeldung nötig. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 9. Februar
Berlin/Online: Kick-Off zum Europäischen Jahr der Jugend 2022 mit Kommissionsvertreter Wojahn
Nach zwei schwierigen Jahren für alle – und ganz besonders für die Jugend – wurde 2022 als das Europäische Jahr der Jugend ausgerufen. Am Mittwoch, 9. Februar, findet von 15.00 bis 16.30 Uhr im Europäischen Haus in Berlin ein offizielles Kick-Off-Event statt. Es diskutieren Ute Haller-Block aus der für Bildung und Jugend zuständigen Generaldirektion der Europäischen Kommission und Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland. Die Veranstaltung wird live übertragen. Vier Beispiele aus Deutschland dazu, wie junge Menschen von der EU gefördert werden finden Sie hier. Weitere Informationen hier.
Online: Vorstellung der Ergebnisse der Onlinebefragung „Unser Europa, unsere Zukunft“ mit EU-Kommissionsvertreter Wojahn
Von 17.30 bis 19 Uhr lädt die Europäische Kommission zusammen mit make.org, dem Deutsch-Französischen Jugendwerk (DFJW) und der Französischen Botschaft im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas und anlässlich des Europäischen Jahres der Jugend zur Vorstellung und Diskussion der Ergebnisse der Onlinekonsultation ein. Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse, dem Vergleich mit der französischen Konsultation “Parole aux Jeunes” und der Vorstellung der deutsch-französischen Jugendagenda, diskutieren einzelne Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Konsultation ihre Vorschläge mit institutionellen Vertretern und Vertreterinnen des Auswärtigen Amts, des französischen Ministeriums für Europa und Auswärtige Angelegenheiten, des Bundestags und der Europäischen Kommission. Im Rahmen einer aktiven Diskussionsrunde werden anschließend Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Konsultation zugeschaltet, alle anderen haben die Möglichkeit, sich über die Online-Plattform Zoom zu beteiligen. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, nimmt teil. Anmeldung hier und weitere Informationen hier.
Senegal: Besuch von Kommissionspräsidentin von der Leyen (bis 11. Februar)
Vom 9. bis 11. Februar ist EU-Kommissionspräsidentin zusammen mit mehreren Mitgliedern der Kommission zu Besuch im Senegal. Sie nehmen hier an einer Reihe von bilateralen Treffen mit der senegalesischen Regierung teil. Zudem werden sie das Gipfeltreffen der EU und der Afrikanischen Union am 17. und 18. Februar in Brüssel vorbereiten. Weitere Details folgen, AV-Material stellt Europe by Satellite zur Verfügung.
Grenoble: Informelle Ministertagung „Gesundheit“ (bis 10. Februar)
Vor dem Hintergrund der Pandemie, die gezeigt hat, wie wichtig ein gemeinsames Vorgehen im Gesundheitsbereich ist, ermöglicht dieses informelle Ministertreffen der 27 Gesundheitsministerinnen und -minister der Mitgliedstaaten (EPSCO) einen Austausch über die Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs für alle zur Gesundheitsversorgung auf der Grundlage eines ehrgeizigen „Europas der Gesundheit“. EbS+ überträgt die abschließenden Pressekonferenzen am Mittwoch, 9. Februar, und am Donnerstag, 10. Februar, live. Weitere Informationen hier.
Freitag, 11. Februar
Brest: Gipfeltreffen „One Ocean Summit“ mit Kommissionspräsidentin von der Leyen
Der Gipfel, der vom 9. bis 11. Februar stattfindet, bringt Vertreter aus der internationalen Seefahrtsbranche sowie europäische Staats- und Regierungschefs und ihre internationalen Partner, Unternehmer, Vertreter der Gebietskörperschaften, Wissenschaftler und Vereinsvertreter zusammen, um konkrete Initiativen zur Meeresforschung, zum Schutz der maritimen Ressourcen und zum gemeinsamen Umgang mit diesem Gemeingut voranzubringen. Die Weltmeere regulieren das ökologische Gleichgewicht und ermöglichen den globalen Handelsverkehr, was sie zu einem wesentlichen Band zwischen den Menschen macht. Dennoch sind sie heutzutage durch die Auswirkungen des Klimawandels, die Verschmutzung und die übermäßige Ausbeutung ihrer Ressourcen ernsthaft bedroht. Am 11. Februar wird EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen am Gipfeltreffen teilnehmen. Weitere Informationen hier.
Maastricht: Bürgerforum „Die EU in der Welt/Migration“ im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas (bis 13. Februar)
Das Europaparlament, die Europäische Kommission und der Europäische Rat haben im Mai 2021 gemeinsam die Konferenz zur Zukunft Europas gestartet. Ziel der Konferenz ist es, im engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern neue Antworten für die Zukunft der Europäischen Union zu formulieren, unter anderem über Empfehlungen von europäischen Bürgerforen. Das Bürgerforum „Die EU in der Welt/Migration“ tagt vom 11. bis 13. Februar im Europäischen Institut für öffentliche Verwaltung im niederländischen Maastricht. EbS+ überträgt live am Freitag, 11 Februar, und am Sonntag, 13. Februar. Weitere Informationen hier.
Sonntag, 13. Februar
Marseille: Informelles Treffen der für Handel zuständigen Minister (bis 14. Februar)
Während des informellen Ratstreffens „Auswärtige Angelegenheiten“, in diesem Fall bestehend aus den Außenhandelsministern und dem zuständigen EU-Kommissar, werden Handelsfragen und allgemeine Leitlinien der Handelspolitik im Vorfeld der offiziellen Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ in der Zusammensetzung „Handel“ erörtert. Weitere Informationen hier.
Montag, 14. Februar
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 17. Februar)
Auf der vorläufigen Agenda des ersten Sitzungstages stehen unter anderem Debatten und Abstimmungen zum Jahresbericht 2021 der Europäischen Zentralbank, zum Umsetzungsbericht über das Wohlergehen landwirtschaftlicher Nutztiere, zum Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene, Mutagene und reproduktionstoxische Stoffe bei der Arbeit, zur Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten – Jahresbericht 2020 und zur EU-Strategie für erneuerbare Offshore-Energie. Außerdem beraten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier über die Verlängerung der befristeten Erhebung von Entgelten für die Eisenbahn, die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge, die Fangdokumentationsregelung für Roten Thun, die Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten, das Übereinkommen über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Hohen See im Nordpazifik, die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung und die Beschäftigung und soziale Erholung nach der Pandemie zur Stärkung der jungen Menschen in der EU. Weitere Informationen hier.
Bordeaux: Informelles Treffen der Minister für Arbeit, Beschäftigung und Soziales (bis 15. Februar)
Die 27 Ministerinnen und Minister für Arbeit, Beschäftigung und Soziales diskutieren die Schwerpunktthemen der französischen Ratspräsidentschaft, insbesondere die Auswirkungen des ökologischen und digitalen Wandels auf den Arbeitsmarkt. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 15. Februar
Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda der Kommissarinnen und Kommissare steht unter anderem das Verteidigungspaket mit einer Mitteilung über die Beiträge der Kommission zu Europas Sicherheit und Verteidigung und einem Fahrplan für kritische Technologien für Sicherheit und Verteidigung. Des Weiteren beraten sie über das Weltraum-Paket mit der EU-Strategie für das Weltraumverkehrsmanagement und dem Aufbau eines weltraumgestützten globalen sicheren Kommunikationssystems der EU. Im Anschluss an die Sitzung der Kommission findet voraussichtlich gegen 15.00 Uhr eine Pressekonferenz statt. EbS überträgt live.
Online: Workshop zur bürgerfreundlichen Sprache „Clear Writing“
Die Generaldirektion Übersetzung (DGT) und die Vertretungen der Europäischen Kommission in Deutschland und Österreich organisieren einen Clear Writing Workshop zu verständlichem und bürgerfreundlichem Schreiben. Der Workshop findet von 11 bis 15/16 Uhr online über die Plattform Hopin statt. Der Workshop wird aufgezeichnet und das Recording auf dem YouTube-Kanal der Generaldirektion Übersetzung und der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland verfügbar sein. Als Expertinnen nehmen unter anderem Dr. Corinna Schücke, Bundesministerium der Justiz, und Dr. Sibylle Hallik, Gesellschaft für deutsche Sprache und Redaktionsstab beim Deutschen Bundestag, teil. Anmeldung hier und weitere Informationen hier.
Online: Diskussion „Peer Parliament – Mobilität: Wie wir uns bewegen und fortbewegen“
In der Veranstaltungsreihe „PEER PARLIAMENT“ diskutieren je 10 Personen über die Zukunft der Klimapolitik. Die Ergebnisse der Diskussion werden über die Website des Europäischen Klimapakts direkt an die Entscheider innerhalb der EU weitergeleitet. Organisiert wird die Veranstaltung vom Europe Direct Darmstadt in Zusammenarbeit mit dem Pulse of Europe Darmstadt. Beginn ist 19 Uhr. Anmeldung unter EU-Infozentrum@rpda.hessen.de.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 17. Februar)
Auf der vorläufigen Agenda des zweiten Sitzungstages stehen unter anderem Debatten und Abstimmungen zur Stärkung Europas im Kampf gegen den Krebs, zu den Beziehungen zwischen der EU und Russland, zur europäische Sicherheit, zu Menschenrechten und Demokratie in der Welt (Jahresbericht 2021) und zu einem Statut für länderübergreifende Europäische Vereinigungen und gemeinnützige Organisationen. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 16. Februar
Online: Diskussion über „Peer Parliament – Mobilität: Wie wir uns bewegen und fortbewegen“
In der Veranstaltungsreihe „PEER PARLIAMENT“ diskutieren je 10 Personen über die Zukunft der Klimapolitik. Die Ergebnisse der Diskussion werden über die Website des Europäischen Klimapakts direkt an die Entscheider innerhalb der EU weitergeleitet. Organisiert wird die Veranstaltung vom Europe Direct Darmstadt in Zusammenarbeit mit dem Pulse of Europe Darmstadt. Beginn ist 19 Uhr. Anmeldung unter EU-Infozentrum@rpda.hessen.de.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 17. Februar)
Auf der vorläufigen Agenda des dritten Sitzungstages stehen unter anderem Debatten und Abstimmungen zur Umsetzung der Spielzeug-Richtlinie und zur Beseitigung von nichttarifären und nichtsteuerlichen Handelshemmnissen im Binnenmarkt. Weitere Informationen hier.
Toulouse: Informelles Treffen der europäischen Minister für Raumfahrt
Die Ministerinnen und Minister treffen sich zum Austausch in Toulouse. Weitere Informationen in Kürze hier.
Luxemburg: EuGH-Urteile zum Schutz des EU-Haushalts bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit
Am 16. Dezember 2020 erließen das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung 2020/2092 über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union. Laut ihrem Artikel 1 sind in dieser Verordnung die Regeln festgelegt, die zum Schutz des Haushalts der Union im Falle von Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten erforderlich sind. Ungarn und Polen haben beim Gerichtshof Klagen auf Nichtigerklärung dieser Verordnung erhoben. Sie machen u.a. geltend, dass es an einer geeigneten Rechtsgrundlage für die Verordnung fehle und dass mit ihr das Verfahren umgangen werde, welches Artikel 7 EUV für den Fall einer Verletzung von Grundwerten der EU vorsehe. Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat in seinen Schlussanträgen vom 2. Dezember 2021 dem Gerichtshof vorgeschlagen, die Klagen anzuweisen. Die Verordnung sei auf einer geeigneten Rechtsgrundlage erlassen, mit Art. 7 EUV vereinbar und stehe im Einklang mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit. Weitere Informationen hier und hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Donnerstag, 17. Februar
Brüssel: Gipfeltreffen Europäische Union – Afrikanische Union (bis 18. Februar)
Das Gipfeltreffen bietet Gelegenheit, die Grundlagen für eine erneuerte und vertiefte Partnerschaft zwischen der Afrikanischen Union und der EU zu schaffen, die auf Vertrauen und einem klaren Verständnis der beiderseitigen Interessen beruht. Die Führungsspitzen erörtern voraussichtlich die Frage, wie die beiden Kontinente für mehr Wohlstand sorgen können. Das Ziel besteht darin, ein ehrgeiziges Investitionspaket Afrika-Europa auf den Weg zu bringen, in dem globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel und der derzeitigen Gesundheitskrise Rechnung getragen wird. Auch Instrumente und Lösungen zur Förderung von Stabilität und Sicherheit durch eine erneuerte Friedens‑ und Sicherheitsarchitektur sind Gegenstand der Beratungen. Außerdem werden unter anderem Wachstumsfinanzierung, Gesundheitssysteme und Impfstoffherstellung, Landwirtschaft und nachhaltige Entwicklung, Bildung, Kultur und berufliche Bildung, Migration und Mobilität, Unterstützung des Privatsektors und wirtschaftliche Integration, Frieden, Sicherheit und gute Regierungsführung, Klimawandel und Energiewende, Digitalisierung und Verkehr (Konnektivität und Infrastruktur) thematisiert. Anmeldung für die Presse hier und weitere Informationen hier.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Auf der vorläufigen Agenda des vierten Sitzungstages steht unter anderem eine Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Weitere Informationen hier.
Freitag, 18. Februar
München: Münchner Sicherheitskonferenz mit Vertreterinnen und Vertretern der EU-Kommission (bis 22. Februar)
Die 58. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) findet im Hotel Bayerischer Hof statt. Es nehmen verschiedene Vertreterinnen und Vertreter der EU-Kommission teil, Details folgen. Weitere Informationen hier.
