Montag, 31. Januar
Online: Wirtschaftsgipfel Baden-Württemberg – EU 2022 mit EU-Binnenmarktkommissar Breton
Der Wirtschaftsgipfel Baden-Württemberg – EU ist eine jährliche Veranstaltung des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg, bei der wirtschaftspolitische Themen des Landes mit denen der EU verzahnt werden sollen. Die diesjährige Veranstaltung zum Thema „Ein nachhaltiges und wettbewerbsfähiges Europa – Ideen made in Baden-Württemberg“ findet zwischen 11 und 14 Uhr statt. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton nimmt am ersten Forum „Gemeinsam mit der Industrie ein nachhaltiges Europa gestalten“ zusammen mit Dr. Franziska Brantner MdB, Parlamentarische Staatssekretärin, Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut MdL, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg von 11 bis 12 Uhr, teil. Am zweiten Forum „Die entscheidende Rolle des Mittelstands in der Transformation“ von 13 bis 14 Uhr nimmt unter anderem Kerstin Jorna, Generaldirektorin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU der Kommission teil. Kontakt über WiGiEU@wm.bwl.de, Anmeldung hier und weitere Informationen hier.
Lens: Informelles Treffen der für Industrie und Binnenmarkt zuständigen Minister (bis 1. Februar)
Die für Industrie und Binnenmarkt zuständigen Ministerinnen und Minister beraten unter anderem über Fragen im Zusammenhang mit der strategischen Autonomie und der Dekarbonisierung der Industrie. EbS überträgt am Dienstag, 1. Februar, die abschließende Pressekonferenz mit EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton live ab 16.30 Uhr. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 2. Februar
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda der Kommissarinnen und Kommissare steht ein Vorschlag zur Standardisierungsstrategie. Im Anschluss an die Sitzung der Kommission findet voraussichtlich gegen 12.00 Uhr eine Pressekonferenz statt. EbS überträgt live.
Dortmund: EU-Forschungskommissarin Mariya Gabriel verleiht iCapital Award
Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, ist in Dortmund zu Gast, um den iCapital Award 2021 persönlich zu überreichen. Im November 2021 fiel die Entscheidung: Die Europäische Kommission hat Dortmund mit dem iCapital Award ausgezeichnet – damit wurde die Stadt zur ersten deutschen Europäischen Innovationshauptstadt. Mit der Auszeichnung ist ein Preisgeld von einer Million Euro verbunden, das für Projekte entsprechend des Slogans bei der Bewerbung verwendet werden soll. Dortmund war mit dem Slogan "Innovation next door" ins iCapital-Rennen gegangen und hatte sich gegen Dublin, Malaga und Vilnius durchgesetzt. Die Übergabe findet von 16 bis 17 Uhr im Brautturm Dortmunder-U statt. Die Übergabefeier umfasst die Überreichung der Trophäe, die Eintragung von EU-Forschungskommissarin Gabriel in das Goldene Buch der Stadt Dortmund sowie eine Pressekonferenz. Anmeldung bis zum 31. Januar 2022 an markus.juttermann@stadtdo.de, Tel. (0231) 50-1 09 38. Weitere Informationen hier.
Online: Veranstaltung „Gleichen Zugang für alle gewährleisten: Krebs bei Frauen – Europas Plan zur Krebsbekämpfung“ mit Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-Gesundheitskommissarin Kyriakides
Ziel der Veranstaltung ist es, das Bewusstsein für Krebs bei Frauen zu schärfen und die neuesten Maßnahmen im Rahmen des EU-Krebsplans anzukündigen. Die Veranstaltung bietet Raum für persönliche Erfahrungsberichte von Frauen, die von Krebs betroffen sind. Außerdem findet eine Podiumsdiskussion über die Sicherstellung des Zugangs zu Präventionsmaßnahmen, Früherkennung, Behandlung und Pflege für alle statt. Die Veranstaltung findet zwischen 14.30 und 16.15 Uhr statt, EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hält eine Eröffnungsrede. Außerdem richtet sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Videobotschaft an die Teilnehmenden. Livestream hier und weitere Informationen hier.
Donnerstag, 3. Februar
Lille: Informelle Ministertagung „Justiz und Inneres“ (bis 4. Februar)
Das informelle Treffen der Minister für Justiz und Inneres bietet zu Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft die Möglichkeit, sich über die politischen Prioritäten der Ratspräsidentschaft auszutauschen. Thema sind u.a. die aktuellen Entwicklungen in Afghanistan und Belarus sowie der Kampf gegen den Hass und Hetze im Internet. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenzen am Donnerstag, 3. Februar, und am Freitag, 4. Februar, live. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil über die gerichtliche Zuständigkeit für Klage auf Entschädigung wegen Flugverspätung
Drei Fluggäste, die eine Flugverbindung von Warschau über Frankfurt a.M. nach Male auf den Malediven gebucht hatten, verlangen vor dem Landgericht Frankfurt a.M. von der polnischen Fluglinie LOT, die den ersten Teilflug von Warschau nach Frankfurt durchgeführt hatte, eine Verspätungsentschädigung in Höhe von je 600 Euro. Aufgrund der verspäteten Ankunft in Frankfurt hatten sie ihren Anschlussflug mit Lufthansa nach Male verpasst, das sie deswegen erst mit einer Verspätung von über vier Stunden erreichten. Das Landgericht möchte vom Gerichtshof wissen, ob die deutschen Gerichte in einer solchen Situation nach der Brüssel I a-Verordnung Nr. 1215/2012 für die Entscheidung über Entschädigungsklage zuständig sind. Ohne Schlussanträge. Weitere Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zur Haftung für Leasingkosten für Ersatzlok nach Entgleisung
Am 15. Juli 2015 entgleiste im Bahnhof Kufstein ein aus sechs Lokomotiven bestehender Lokzug der deutschen Lokomotion Gesellschaft für Schienentraktion. Da zwei der Lokomotiven repariert werden mussten, mietete Lokomotion vorübergehend zwei Ersatzloks an. Sie verlangt nun die Mietkosten von der ÖBB-Infrastruktur Aktiengesellschaft ersetzt, da der Unfall auf die Mangelhaftigkeit der vertraglich bereitgestellten Schieneninfrastruktur zurückzuführen sei. Der Oberste Gerichtshof hat den EuGH in diesem Zusammenhang um Vorabentscheidung ersucht. Zum einen möchte er wissen, ob der EuGH für die Auslegung der Einheitlichen Rechtsvorschriften über die Nutzung der Infrastruktur im internationalen Eisenbahnverkehr (CUI; Anhang E zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr [COTIF]) zuständig ist. Sollte dem so sein, möchte er ferner u.a. wissen, ob unter die dort normierte Haftung des Betreibers für Sachschäden auch die Kosten fallen, die dem Beförderer dadurch entstehen, dass er wegen der Beschädigung seiner Lokomotiven ersatzweise andere Lokomotiven anmieten muss. Generalanwältin Ćapeta legt heute ihre Schlussanträge vor. Zu diesen Schlussanträgen wird es eine Pressemitteilung geben. Weitere Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Sonntag, 6. Februar
Washington: EU-Außenbeauftragter Borrell und EU-Energiekommissarin Simson in Washington (bis 8. Februar)
Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, ist in Washington zu Besuch. Er nimmt zusammen mit EU-Energiekommissarin Kadri Simson am Montag, 7. Februar, am Energierat EU-USA teil. Außerdem trifft er sich mit Antony Blinken, Außenminister der Vereinigten Staaten. Weitere Informationen hier.
Montag, 7. Februar
Online: Veranstaltung „Europe 2022“ mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, Exekutiv-Vizepräsidenten Vestager und Timmermans sowie EU-Energiekommissarin Simson (bis 9. Februar)
Der Tagesspiegel, DIE ZEIT, das Handelsblatt und die WirtschaftsWoche laden zu einem gemeinsamen Jahresauftakt „Europe 2022“ ein, um zu diskutieren, welche Herausforderungen in Europa dringend angepackt werden müssen – von der Stärkung der Demokratie, der digitalen Souveränität des Kontinents und einem gemeinsamen europäischen Binnenmarkt bis zum Einhalten der Klimaschutzziele im Jahr nach der UN-Klimakonferenz in Glasgow. Am Montag, 7. Februar, hält EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um 12 Uhr einen Vortrag zum Thema „The European Green Deal“. Am Dienstag, 8. Februar, von 9 bis 9.30 Uhr spricht Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager über das Thema „Digital Sovereignty: How To Establish A Values-Based Digital Transformation“. EU-Energiekommissarin Kadri Simson gibt am Mittwoch, 9. Februar, um 11.40 Uhr ein Statement zum Thema „Making Europe Fit for Climate Changes“. Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans hält von 14 bis 14.30 Uhr einen Vortrag zum Thema „Der Europäische Green Deal: eine erste Bilanz“. Programm hier, Anmeldung hier und weitere Informationen hier.
Europaweit: Neue Regeln zur Verbesserung klinischer Prüfungen in der EU treten in Kraft
Heute tritt die Verordnung über klinische Prüfungen in Kraft. Damit wird die Bewertung und Überwachung klinischer Prüfungen in der gesamten EU harmonisiert, insbesondere durch ein Informationssystem für klinische Prüfungen (CTIS), das von der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) betrieben wird. Die Verordnung wird die Durchführung klinischer Prüfungen in der EU verbessern, indem sie höchste Sicherheitsstandards für die Teilnehmer und Teilnehmerinnen und eine größere Transparenz der Prüfungsinformationen gewährleistet. Weitere Informationen hier.
Straßburg: Informelle Ministertagung „Landwirtschaft“ (bis 8. Februar)
Die Landwirtschaftsminister der EU-Mitgliedstaaten treffen sich zu einem informellen Ministerrat. Weitere Informationen in Kürze hier.
Luxemburg: Mündliche Verhandlung vor dem EuGH zur Unternehmensmitbestimmung in einer durch Umwandlung gegründeten SE
Die SAP SE war ursprünglich eine deutsche Aktiengesellschaft, für die das deutsche Mitbestimmungsgesetz galt. Demzufolge war bei ihr ein 16 köpfiger Aufsichtsrat gebildet, der jeweils zur Hälfte von Aufsichtsratsmitgliedern der Anteilseigner und der Arbeitnehmer besetzt war. Zwei Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer waren von Gewerkschaften vorgeschlagen und in einem von den Wahlen der übrigen Arbeitnehmervertreter getrennten Wahlgang gewählt worden.
2014 erfolgte die Umwandlung zur SE. Derzeit verfügt die SAP SE über einen 18 köpfigen – ebenfalls paritätisch besetzten – Aufsichtsrat, bei dem ein Teil der auf die Arbeitnehmer entfallenden Sitze für von Gewerkschaften vorgeschlagene und von den Arbeitnehmern zu wählende Personen reserviert ist. Die dazu zwischen der SAP SE und dem besonderen Verhandlungsgremium abgeschlossene Beteiligungsvereinbarung nach dem SE-Beteiligungsgesetz (SEBG) sieht die Möglichkeit einer Verkleinerung des Aufsichtsrats auf zwölf Mitglieder vor. In diesem Fall können die Gewerkschaften zwar Wahlvorschläge für die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer unterbreiten; ein getrennter Wahlgang findet insoweit aber nicht statt. Die IG Metall und ver.di machen geltend, dass die Regelungen über die Bildung des verkleinerten Aufsichtsrats gegen das SEBG verstießen und daher unwirksam seien. Auch nach der Umwandlung in eine SE müsse den Gewerkschaften weiterhin ein ausschließliches Vorschlagsrecht für eine bestimmte Anzahl von Sitzen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat zustehen. Das Bundesarbeitsgericht hat den EuGH hierzu um Auslegung der Richtlinie 2001/86 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer ersucht. Heute findet die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des Gerichtshofs statt. Weitere Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Luxemburg: Mündliche Verhandlung vor dem EuGH zur Anerkennung ausländischer Privatscheidungen
Eine Deutsch-Italienerin und ein Italiener, die in Deutschland standesamtlich geheiratet hatten, erklärten einige Jahre später gegenüber dem Standesamt von Parma, sich einvernehmlich trennen zu wollen. Nachdem sie diese Erklärung wiederholt bestätigt hatten, stellte das Standesamt Parma ihnen eine Bescheinigung aus, in der die Scheidung bestätigt wird. Die geschiedene Ehefrau begehrt nun die Eintragung dieser Scheidung in das deutsche Eheregister. Der deutsche Bundesgerichtshof hat vor diesem Hintergrund darüber zu entscheiden, ob die in Italien durch übereinstimmende Erklärungen der Ehegatten vor dem Standesamt erfolgte Beendigung der Ehe ohne weiteres Anerkennungsverfahren im deutschen Eheregister zu beurkunden ist. Dazu hat er den EuGH um Auslegung der sog. Brüssel-IIa-Verordnung über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen ersucht. Heute findet die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des EuGH statt. Weitere Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Mittwoch, 9. Februar
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda der Kommissarinnen und Kommissare steht unter anderem das Verteidigungspaket mit einer Mitteilung über die Beiträge der Kommission zu Europas Sicherheit und Verteidigung und einem Fahrplan für kritische Technologien für Sicherheit und Verteidigung. Des Weiteren beraten sie über das Weltraum-Paket mit der EU-Strategie für das Weltraumverkehrsmanagement und dem Aufbau eines weltraumgestützten globalen sicheren Kommunikationssystems der EU. Im Anschluss an die Sitzung der Kommission findet voraussichtlich gegen 12.00 Uhr eine Pressekonferenz statt. EbS überträgt live.
Berlin/Online: Kick-Off zum Europäischen Jahr der Jugend 2022 mit Kommissionsvertreter Wojahn
Nach zwei schwierigen Jahren für alle – und ganz besonders für die Jugend – wurde 2022 als das Europäische Jahr der Jugend ausgerufen. Am Mittwoch, 9. Februar, findet von 15.00 bis 16.30 Uhr im Europäischen Haus in Berlin ein offizielles Kick-Off-Event statt. Es diskutieren Ute Haller-Block aus der für Bildung und Jugend zuständigen Generaldirektion der Europäischen Kommission und Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland. Die Veranstaltung wird live übertragen. Vier Beispiele aus Deutschland dazu, wie junge Menschen von der EU gefördert werden, finden Sie hier. Weitere Informationen hier.
Online: Vorstellung der Ergebnisse der Onlinebefragung „Unser Europa, unsere Zukunft“ mit Kommissionsvertreter Wojahn
Von 17.30 bis 19 Uhr lädt die Europäische Kommission zusammen mit make.org, dem Deutsch-Französischen Jugendwerk (DFJW) und der Französischen Botschaft im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas und anlässlich des Europäischen Jahres der Jugend zur Vorstellung und Diskussion der Ergebnisse der Onlinekonsultation ein. Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse, dem Vergleich mit der französischen Konsultation „Parole aux Jeunes“ und der Vorstellung der deutsch-französischen Jugendagenda, diskutieren einzelne Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Konsultation ihre Vorschläge mit institutionellen Vertretern und Vertreterinnen des Auswärtigen Amts, des französischen Ministeriums für Europa und Auswärtige Angelegenheiten, des Bundestags und der Europäischen Kommission. Im Rahmen einer aktiven Diskussionsrunde werden anschließend Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Konsultation zugeschaltet, alle anderen haben die Möglichkeit sich über die Online-Plattform Zoom zu beteiligen. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, nimmt teil. Anmeldung hier und weitere Informationen hier.
Grenoble: Informelle Ministertagung „Gesundheit“ (bis 10. Februar)
Vor dem Hintergrund der Pandemie, bei der die Europäische Union gezeigt hat, wie wichtig ein gemeinsames Vorgehen im Gesundheitsbereich ist, ermöglicht dieses informelle Ministertreffen der 27 Gesundheitsminister der Mitgliedstaaten (EPSCO) einen Austausch über die Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs für alle zur Gesundheitsversorgung auf der Grundlage eines ehrgeizigen „Europas der Gesundheit“. Weitere Informationen in Kürze hier.
Sonntag, 13. Februar
Marseille: Informelles Treffen der für Handel zuständigen Minister (bis 14. Februar)
Während des informellen Ratstreffens „Auswärtige Angelegenheiten“, in diesem Fall bestehend aus den Außenhandelsministern und dem zuständigen EU-Kommissar, werden Handelsfragen und allgemeine Leitlinien der Handelspolitik im Vorfeld der offiziellen Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ in der Zusammensetzung „Handel“ erörtert. Weitere Informationen in Kürze hier.
