Montag, 7. Juni
Per Videokonferenz: Deutscher Stiftungstag mit Exekutiv-Vizepräsident Timmermans
Die Veranstaltung unter dem Titel „Brauchen wir einen Global Green Deal?“ geht der Frage nach, was auf europäischer und globaler Ebene getan werden muss, um die Klimaziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen und welchen Beitrag Stiftungen dazu beitragen können. Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans, zuständig für den europäischen Grünen Deal, beteiligt sich an der Debatte von 11:45-12:30 Uhr. Um das Event zu verfolgen, ist eine Anmeldung notwendig, weitere Informationen hier.
Dresden/per Videokonferenz: Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager bei Eröffnung von Bosch-Halbleiterfabrik
Bosch eröffnet heute eine Waferfabrik in Dresden – eine der modernsten Produktionsstätten für Chips auf der Welt. Zur virtuellen Live-Eröffnungsfeier ab 14:30 Uhr sind neben Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen Michael Kretschmer per Videokonferenz zugeschaltet. Weitere Informationen hier.
Brüssel/Berlin/Online: Pressegespräch des Europäischen Parlaments zur Bewertung der nationalen Ausgabepläne für COVID-Aufbau-Gelder
Ab Mitte Juni legt die EU-Kommission die Bewertungen der nationalen Ausgabepläne für 672,5 Milliarden Euro aus dem Corona-Aufbauinstrument vor, am 8. Juni debattiert das Europäische Parlament die Pläne. Ab 11 Uhr erläutern die drei beteiligten Europaabgeordneten Damian Boeselager (Volt, GRÜNE/EFA), Sigfried Mureșan (EVP, RO) und Joachim Schuster (SPD, S&D) die EP-Forderungen und bewerten die deutschen Ausgabepläne in einem Pressegespräch. Medienvertreterinnen und -vertreter können sich unter Angabe von Namen, E-Mail-Adresse und Medium über presse-berlin@europarl.europa.eu für den Termin anmelden, der via Webex organisiert wird. Die Zugangsdaten werden einen Tag vorab versendet.
Straßburg/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 10. Juni)
Themen der Plenartagung sind laut vorläufiger Tagesordnung u. a. die EU-Biodiversitätsstrategie für 2030, die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern in Ausbildung und Beruf im MINT-Bereich, der Jahresbericht Wettbewerbspolitik 2020 und die Finanzhilfe für Zollausrüstung. Abstimmung finden zum Europäischen Reiseinformations- und ‑genehmigungssystem (ETIAS), dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, dem Interessenkonflikt des Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik und der Aussetzung der Patente für COVID-19-Impfstoffe statt. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Ratstreffen Justiz und Inneres (Justiz) (bis 8. Juni)
Auf der vorläufigen Agenda der Ministerinnen und Minister steht u.a. die Bekämpfung illegaler Online-Inhalte, die grenzüberschreitende E-Justiz in Europa, die Errichtung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, der Schutz von schutzbedürftigen Erwachsenen in grenzüberschreitenden Situationen, der EU-Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention und die Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft. Eine Presskonferenz mit Justizkommissar Didier Reynders ist für 18 Uhr geplant, Liveübertragung via Ebs. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 8. Juni
Online: Exekutiv-Vizepräsident Timmermans bei Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung
Die globale Corona-Pandemie stellt die Weltgemeinschaft vor große gesundheitliche, soziale und ökonomische Herausforderungen. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes fordert von der Regierung kurz vor der Bundestagswahl deutliche Ambitionssteigerungen sowie mehr Generationengerechtigkeit. Auf der Konferenz wird der Weg zur Klimaneutralität thematischer Schwerpunkt sein. Wie werden Deutschland und Europa sozial gerecht und wirtschaftlich effizient klimaneutral? Um 10 Uhr hält Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans eine Rede auf der Veranstaltung, die nach Anmeldung im Livestream übertragen wird. Weitere Informationen hier.
Hamburg/Online: Kommissionsvertreter Wojahn beim Europaausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft
Bei der Sitzung des Europaausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft ab 14 Uhr ist Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, eingeladen, um über die Auswertung des Arbeitsprogramms der Kommission für 2021 mit dem Titel „Eine vitale Union in einer fragilen Welt" zu informieren. Die Sitzung wird live übertragen. Weitere Informationen hier.
Straßburg/Online: Wöchentliche Kommissionsitzung
Auf der vorläufigen Tagesordnung der Kommissionssitzung stehen der Entwurf für den EU-Haushalt 2022 sowie der Performance-Bericht über den EU-Haushalt 2020. Im Anschluss an die Kommissionsitzung wird es gegen 15 Uhr eine Pressekonferenz geben, Liveübertragung auf Europe by Satellite, Details folgen.
Straßburg/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 10. Juni)
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird ab 9 Uhr an der Plenardebatte zur Bewertung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne teilnehmen. Weitere Themen sind laut vorläufiger Agenda der Abgeordneten u. a. die Lage der KMU in der Union, die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der EU und die Anwendung der Konditionalitätsverordnung (EU, Euratom) 2020/2092, der Europäische Sozialfonds Plus, Maßnahmen im Anschluss an den Sozialgipfel in Porto, die Lage in Afghanistan und das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Ratstreffen Justiz und Inneres (Inneres)
Auf der vorläufigen Agenda der Ministerinnen und Minister stehen u.a. die Auswirkungen von COVID-19 auf die Kriminalitätsbekämpfung, die Resilienz kritischer Einrichtungen, das Migrations- und Asylpaket sowie die Schengen-Strategie. Für 17 Uhr ist eine Pressekonferenz mit Innenkommissarin Ylva Johansson geplant, die live via Europe by Satellite übertragen wird. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 9. Juni
Online: Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager beim Wirtschaftstag der Innovationen
Der Wirtschaftstag der Innovationen richtet den Blick auf konkrete Ideen für ein innovatives Deutschland in einem digital souveränen Europa. Er beschäftigt sich mit der beschleunigten digitalen Transformation Deutschlands und Europas einerseits und den Weichenstellungen für eine erfolgreiche „Digitalpolitische Agenda 2030“ andererseits. Welche Impulse brauchen Deutschland und Europa für mehr digitale Souveränität? Welche Reglements brauchen wir – und welche nicht – um auch in der Digitalisierung zur Weltspitze zu gehören? Neben der Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager diskutiert von der Kommission Roberto Viola, Generaldirektor der Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien (DG CONNECT). Anmeldung hier, weitere Informationen hier.
Online: Wirtschaftskommissar Gentiloni bei Bitkom Digital Finance Conference 2021 (bis 10. Juni)
Die Konferenz des Bitkom beschäftigt sich mit der Digitalisierung der Finanzbranche und dem Wandel von Finanzdienstleistungen durch die digitale Transformation. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni wird von 16:45-17:00 Uhr per Video eine Keynote-Rede zur Eröffnung halten. Um die Veranstaltung zu verfolgen, ist eine Anmeldung nötig. Weitere Informationen hier.
Online: Pressekonferenz zur Veröffentlichung des Europäischen Drogenberichts mit Innenkommissarin Johansson
Zur Vorstellung des Europäischen Drogenberichts 2021 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht ist ab 11 Uhr eine Pressekonferenz geplant, bei der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sprechen wird. Der Livestream des Pressetermins kann nach Anmeldung verfolgt werden, eine simultane Dolmetschung in Deutsch wird angeboten. Weitere Informationen hier.
Straßburg/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 10. Juni)
Auf der vorläufigen Agenda der Abgeordneten steht eine Debatte nach der Trilog-Einigung mit dem Rat über das digitale EU-COVID-Zertifikat, die Zeremonie zur Verleihung des LUX-Publikumspreises, die Vorbereitung des G7-Gipfels vom 11.-13. Juni, Cyberangriffe in der EU, die Bekämpfung von Online-Missbrauch, Regelungen und allgemeine Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten und das Untersuchungsrecht des Europäischen Parlaments. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zu staatlichen Beihilfen an grenznahe norddeutsche Getränkehändler
Der Kläger, Dansk Erhverv, ist die dänische Handelskammer, die die Interessen verschiedener dänischer Unternehmen vertritt. Am 14. März 2016 legte der Kläger bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde hinsichtlich der Gewährung unerlaubter Beihilfen ein. Der Kläger ist der Ansicht, die Bundesrepublik Deutschland habe einer Gruppe von norddeutschen Getränkehändlern, die vor allem an der Grenze zu Skandinavien handeln und sich auf Konsumenten aus den skandinavischen Ländern fokussieren, unerlaubte Beihilfen geleistet, indem sie Ausnahmen von der Pflicht zur Erhebung eines Pfands bei nichtwiederverwendbaren Verpackungen nach § 9 Verpackungsverordnung gewährte. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zu staatlichen Beihilfen in der Covid-19-Krise: Condor
Mit Beschluss vom 26. April 2020 genehmigte die Kommission ein durch den deutschen Staat garantiertes Darlehen in Höhe von 550 Mio. Euro für die Charterfluggesellschaft Condor zum Ausgleich von coronabedingten Einbußen. Ryanair hat diese Genehmigung vor dem Gericht der EU angefochten. Ryanair macht u.a. geltend, dass der Genehmigungsbeschluss gegen das Verbot der Diskriminierung, gegen den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassungsfreiheit verstoße. Die Kommission habe die Schäden, die den paneuropäischen Billigfluglinien durch die Reisebeschränkungen aufgrund der COVID-19 Krise entstanden seien, außer Acht gelassen, indem sie Deutschland erlaubt habe, Beihilfen Condor vorzubehalten. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Donnerstag, 10. Juni
Online: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei „Woche der Umwelt 2021“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) veranstalten die digitale „Woche der Umwelt“ mit Diskussionsrunden zu wichtigen Zukunftsfragen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt ab 11 Uhr an der Eröffnung teil. Weitere Informationen hier. Anmeldung und weitere Informationen hier.
Online: Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager bei Progressive Governance Digital Summit 2021 (bis 11. Juni)
Wie können neue Technologien den Menschen am besten dienen und den wirtschaftlichen Fortschritt, den sozialen Zusammenhalt und das individuelle Wohlbefinden fördern? Ein Gespräch zwischen Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager und dem Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Robert Habeck von 20:30-21:15 Uhr erkundet, wie die Vision einer digitalen Zukunft aussehen und erreicht werden kann. An der digitalen Veranstaltung nehmen darüber hinaus u.a. die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley, Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil teil. Liveübertragung nach Anmeldung, weitere Informationen hier.
Berlin/Online: Informationsveranstaltung zu Fahrgastrechten
Die virtuelle Veranstaltung von Your Europe beschäftigt sich von 12-13 Uhr mit den Rechten und Möglichkeiten von Fahrgästen/Reisenden im EU-Binnenmarkt, einschließlich Themen wie nachhaltige Verkehrsträger, grenzüberschreitende Maßnahmen zur Sicherheit im Reiseverkehr und mehr. Die Veranstaltung wird live auf Facebook übertragen. Das Your Europe-Portal ist das einheitliche digitale Zugangstor der EU für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen. Weitere Informationen hier.
Straßburg/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Auf der vorläufigen Tagesordnung steht die Europäische Bürgerinitiative „End the Cage Age“, Autismus und inklusive Beschäftigung sowie Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Ratstreffen Umwelt
Die Ministerinnen und Minister sprechen laut der vorläufigen Agenda u.a. über den Vorschlag für eine Verordnung über Batterien und Altbatterien, die neue EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel und das Null-Schadstoff-Ziel der Kommission. Im Anschluss folgt um 17:15 Uhr eine Pressekonferenz mit EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius, live via Ebs. Weitere Informationen hier.
Frankfurt/Online: Geldpolitische Sitzung des EZB-Rats
Der Rat der Europäischen Zentralbank tagt in Frankfurt. Im Anschluss an die Sitzung ist für 14:30 Uhr eine Pressekonferenz mit EZB-Präsidentin Christine Lagarde geplant, Liveübertragung auf Europe by Satellite.
Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zu Emissionsgrenzwerten für Prüfungen im praktischen Fahrbetrieb
Mit Urteil vom 13. Dezember 2018 gab das EU-Gericht Klagen der Städte Paris, Brüssel und Madrid statt und erklärte die Verordnung der Kommission, in der für die Prüfungen neuer leichter Personenkraftwagen und Nutzfahrzeuge zu hohe Emissionsgrenzwerte für Stickoxide festgelegt wurden, teilweise für nichtig. Die Kommission sei nicht befugt gewesen, die Euro-6-Emissionsgrenzwerte für die neuen Prüfungen im praktischen Fahrbetrieb abzuändern. Deutschland, Ungarn und die Kommission haben gegen dieses Urteil Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt. Weitere Informationen hier, hier und hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Luxemburg: Mündliche EuGH-Verhandlung zum rückwirkenden Entzug von Luftverkehrszertifikaten
Air Berlin war bis zur Einstellung des Flugverkehrs Ende 2017 eine deutsche Fluggesellschaft und als Luftverkehrsbetreiber für den Ausstoß von CO2 emissionshandelspflichtig. Die Deutsche Emissionshandelsstelle teilte der Fluggesellschaft für die Handelsperiode 2013 bis 2020 kostenlose Luftverkehrsberechtigungen im Wert von ca. 77 Millionen Euro zu. Nachdem Air Berlin die Flugtätigkeit Ende Oktober 2017 wegen Insolvenz eingestellt hatte, entzog die Behörde mit Bescheid vom 28.02.2018 die Luftverkehrsberechtigungen für die Jahre 2018 bis 2020 rückwirkend ab Januar 2018. Der Insolvenzverwalter Air Berlins ist der Ansicht, eine Rechtsgrundlage für die nachträgliche Änderung der Zuteilungsentscheidung sei nicht gegeben. Europarechtlich dürften Luftverkehrsbetreiber ihre Zuteilung auch dann behalten, wenn sie nicht mehr emissionshandelspflichtig seien. Air Berlin habe die für das Jahr 2017 zugeteilten Berechtigungen bereits vor August 2017 verkauft und auf den Bestand der für 2018 zugeteilten Berechtigungen vertraut. Das Verwaltungsgericht Berlin ist der Ansicht, der Widerruf der Berechtigungen sei aller Voraussicht nach rechtmäßig erfolgt. Lediglich mit Blick auf die Zuteilungen für die Monate Januar und Februar 2018 seien die Erfolgsaussichten offen. Insoweit sei fraglich, ob der Widerruf für die vor Erlass des Bescheides liegenden Monate möglich sei. Das Verwaltungsgericht Berlin möchte vom EuGH unter anderem wissen, ob das Europarecht, insbesondere die Richtlinie 2003/87/EG (1) und die Richtlinie 2008/101/EG (2), der Aufhebung der kostenlosen Zuteilung von Luftverkehrszertifikaten an einen Luftfahrzeugbetreiber für die Jahre 2018 bis 2020 bei Einstellung der Luftverkehrstätigkeit im Jahr 2017 entgegensteht und ob eine Fortführung der Luftverkehrstätigkeiten dann vorliegt, wenn Landerechte an sogenannten koordinierten Flughäfen (Slots) teilweise (für das Kurz- und Mittelstreckengeschäft der insolventen Luftverkehrsgesellschaft) an drei andere Luftverkehrsbetreiber verkauft worden sind. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Freitag, 11. Juni
Carbis Bay, Cornwall: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei G7-Gipfel (bis 13. Juni)
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am Treffen der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten in Cornwall teil. Weitere Informationen folgen in Kürze hier.
Luxemburg: Treffen des Rates „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ (Energie)
Laut der vorläufigen Tagesordnung beraten die EU-Energieministerinnen und -minister über die TEN-E-Verordnung, die Wasserstoffstrategie und die Strategie der Renovierungswelle. Eine Pressekonferenz via Ebs+ ist für 17:15 Uhr geplant. Weitere Informationen auf Seiten des Rates.
Montag, 14. Juni
Per Videokonferenz: Informelles Ratstreffen „Landwirtschaft und Fischerei“ (bis 15. Juni)
Die Tagesordnung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer steht noch nicht fest. Weitere Informationen folgen eine Woche vorab auf Seiten des Rates.
Luxemburg: Treffen des Rates Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 15. Juni)
Laut der vorläufigen Agenda sprechen die Ministerinnen und Minister u.a. über den vergangenen Sozialgipfel von Porto, das Europäische Semester, den Langzeitpflegebericht des Sozialschutzausschusses und der Kommission, den Bericht über die Angemessenheit der Altersversorgung des Ausschusses für Sozialschutz und der Kommission, die Einführung einer europäischen Kindergarantie, Telearbeit, die sozioökonomischen Auswirkungen von COVID-19 auf die Gleichstellung der Geschlechter und die Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 15. Juni
Brüssel: EU-US-Gipfeltreffen
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel treffen mit US-Präsident Joe Biden zusammen. Weitere Details folgen auf den Seiten des Rates.
Mittwoch, 16. Juni
Online: Tagesspiegel cybersec.lunch mit Direktorin Boix Alonso aus der Generaldirektion CONNECT
Seit 2014 ist die europäische eIDAS-Verordnung in Kraft, die sichere und digitale Verwaltungs- und Geschäftsprozesse ermöglicht und einen Rahmen für digitale Identitätslösungen in der Europäischen Union setzt. Damit ist sie ein wichtiger Schritt in Richtung eines digitalen Binnenmarktes. Allerdings nutzt nur ein Bruchteil der Bevölkerung der EU die bereits bestehenden Möglichkeiten digitaler Identitäten. Lorena Boix Alonso, Direktorin für Digitale Gesellschaft, Vertrauen & Cybersicherheit bei der Generaldirektion CONNECT, nimmt von Seiten der Europäischen Kommission an der Veranstaltung von 12-13 Uhr teil. Anmeldung und weitere Informationen hier.
Brüssel/Online: Wöchentliche Kommissionsitzung
Auf der vorläufigen Tagesordnung der Kommissionssitzung stehen die Lehren aus der COVID-19-Krise und die zweite Stufe der Anhörung der Sozialpartner zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Plattformarbeit. Im Anschluss findet um ca. 12 Uhr eine Pressekonferenz statt, Liveübertragung auf Europe by Satellite, Details folgen.
Donnerstag, 17. Juni
Online: Festakt zur Verleihung des „Preis Frauen Europas“ mit Kommissionsvertreter Wojahn
Die Europäische Bewegung Deutschland lädt zur Verleihung des diesjährigen „Preis Frauen Europas“ ein. Der Preis feiert sein 30-jähriges Jubiläum und wird daher in diesem Jahr an zwei Preisträgerinnen für ihr herausragendes und langjähriges Engagement für die europäische Einigung vergeben: an die Politikwissenschaftlerin Ingeborg Tömmel, u.a. Mitbegründerin und Leiterin des deutschlandweit ersten Vollzeitstudiengangs in Europäischen Studien an der Universität Osnabrück und des Jean Monnet Centre of Excellence in European Studies, und an Lisi Maier, Bundesvorsitzende des Bundes der deutschen katholischen Jugend, Co-Vorsitzende des Deutschen Bundesjugendrings und stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Frauenrats. Zu Beginn der Veranstaltung wird Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, seine Grußworte ausrichten. Der Livestream zur Veranstaltung wird von 17-18 Uhr live bei YouTube übertragen. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Treffen der Euro-Gruppe
Die Euro-Gruppe ist ein informelles Gremium, in dem Ministerinnen und Minister aus den Mitgliedstaaten des Euro-Raums über Fragen beraten, die in ihre gemeinsame Verantwortung hinsichtlich des Euro fallen. Die Tagesordnung für das Treffen steht noch nicht fest und wird eine Woche vorab auf Seiten des Rates veröffentlicht.
Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zum Europäischen Haftbefehl
Die Beschuldigten entführten am 31. August 1995 den Sohn des damaligen slowakischen Staatspräsidenten, gegen den zum damaligen Zeitpunkt ein internationaler Haftbefehl der Staatsanwaltschaft München vorlag. Zum damaligen Zeitpunkt gab es keine Rechtsgrundlage, um internationale Haftbefehle gegen slowakische Staatsbürger auf slowakischem Staatsgebiet zu vollstrecken. Die Beschuldigten verfolgten das Opfer, nahmen es gewaltsam fest und betäubten es. In betäubtem Zustand übergaben sie es mit seinem Kraftfahrzeug der österreichischen Polizei auf österreichischem Boden. Die Bezirksstaatsanwaltschaft Bratislava erhob am 27. November 2020 vor dem vorlegenden Gericht Anklage gegen die Beschuldigten AB, CD, GH, EF, IJ, PR, LM und NO wegen Befugnismissbrauchs durch Amtsträger, Entführung ins Ausland, Raubes und Erpressung, gegen die Beschuldigten ST, UV, WZ, BC wegen Entführung ins Ausland, Raub und Erpressung und gegen DE wegen Begünstigung. Teilweise handelt es sich bei den Beschuldigten um Angehörige des slowakischen Nachrichtendienstes. Das vorlegende Gericht, Kreisgericht Bratislava III, Slowakei ersucht den EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens um Rat, ob der Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls der Grundsatz „ne bis in idem“ auch entgegensteht, wenn die Strafsache durch ein gerichtliches Urteil über den Freispruch vom Anklagevorwurf oder die Einstellung des Verfahrens rechtskräftig abgeschlossen wurde und diese Entscheidungen auf Grundlage einer Amnestie ergangen sind, welche nach Rechtskraft der Entscheidungen wieder aufgehoben wurde. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Freitag, 18. Juni
Aachen/Online: Exekutiv-Vizepräsident Timmermans bei Diskussion zum Europäischen Grünen Deal
Der Green Deal bietet einen europäischen Kompass für die übergeordneten Ziele und Instrumente zum Kampf gegen den Klimawandel. Jedoch hängt die erfolgreiche Umsetzung der Strategie maßgeblich von der Kreativität und Innovationsfähigkeit der lokalen Akteure ab. Im Rahmen der Veranstaltung wird Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans die Vision des European Green Deal vorstellen und damit Impulse für die anschließende Diskussion geben. Die Veranstaltung wird live auf dem YouTube-Kanal der Stadt Aachen gestreamt. Anmeldung und weitere Informationen hier.
Luxemburg: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen
Auf der vorläufigen Agenda der Wirtschafts- und Finanzministerinnen und -minister steht die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität, die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die aktualisierten Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme, die Herausforderungen für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die sich aus der Bevölkerungsalterung ergeben, und die Vorbereitung des G20-Treffens der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten vom 7. bis 10. Juli 2021. Weitere Informationen hier.
