Montag, 31. Mai
Berlin/Online: EU-Kommissar Nicolas Schmit bei der Strategiekonferenz zur Wohnungslosenhilfe
Wohnungslosigkeit ist eine der großen politischen Herausforderungen im Land Berlin. Vor dem Hintergrund des angespannten Wohnungsmarktes hat sich die Situation in den letzten Jahren noch verschärft. Um hier gegenzusteuern hat die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales einen Strategieprozess angestoßen, bei dem unter breiter Beteiligung aller in diesem Feld engagierten Akteure tragfähige Lösungen entwickelt werden sollen. Seit 2018 haben insgesamt vier von Arbeitsgruppen begleitete Strategiekonferenzen stattgefunden. Ab heute findet die 5. Strategiekonferenz als hybride Online-Konferenz unter dem Motto „Rückblick – Zwischenstand – Ausblick“ statt. EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit spricht ab 17 Uhr zu den Maßnahmen der Europäischen gegen Obdachlosigkeit. Ausführliche Informationen hier.
Online: Abschlussveranstaltung des Münchner Europa-Mai mit Jörg Wojahn
Der Münchner Europa-Mai geht mit einer hybriden Abschlussveranstaltung ab 18 Uhr zum Thema „Der Green Deal und die Rolle des Freistaats Bayern bei seiner Umsetzung“ zu Ende. Diskutieren werden Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, die bayerische Staatsministerin für Europaangelegenheiten und Internationales Melanie Huml, Miranda Schreurs, Professorin für Umwelt- und Klimapolitik an der Technischen Universität München und Henrike Hahn, Mitglied des Europäischen Parlaments für Bündnis 90/Die Grünen. Das Publikum kann sich sowohl vor Ort im Münchner Presseclub als auch von Zuhause aus online via Facebook und Twitter an der Diskussionsrunde beteiligen. Weitere Details folgen.
Online: Pressegespräch des Europäischen Parlaments zum Start der Europäischen Staatsanwaltschaft
Der Zeitpunkt könnte kaum besser passen: Kurz nachdem mit Österreich und Polen die letzten beiden EU-Staaten den 750 Mrd. Euro schweren Corona-Aufbau-Fonds ratifiziert haben, nimmt die Europäische Staatsanwaltschaft am 1. Juni ihre Arbeit auf. Die neue Behörde mit Sitz in Luxemburg wird bei Missbrauch von EU-Fördermitteln, fehlerhaften öffentlichen Ausschreibungen und Mehrwertsteuerbetrug im großen Stil in derzeit 22 von 27 EU-Staaten eigenständig ermitteln. Europaabgeordnete aus den beteiligten Ausschüssen für Haushaltskontrolle, Haushalt, Recht sowie Justiz erläutern von 10:15-11:00 Uhr aktuelle Herausforderungen gemeinsam mit André Ritter, dem stellvertretenden Europäischen Staatsanwalt, der zuvor die Staatsanwaltschaft Rostock leitete. Anmeldung für Medienvertreterinnen und -vertreter mit Namen, E-Mail-Adresse und Medium unter presse-berlin@ep.europa.eu. Die Zugangsdaten werden einen Tag vorab versendet.
Online: Deutsch-Skandinavischer Jugenddialog zur europäischen Klimapolitik
Um der Erderwärmung und ihren Folgen entgegenzuwirken, hat sich die Europäische Union zum Ziel gesetzt, dass Europa bis 2050 als erster Kontinent CO2-neutral wird. Der Jugenddialog ab 14 Uhr bietet jungen Menschen aus Deutschland und Skandinavien die Möglichkeit, Ideen, Fragen und Positionen rund um eine nachhaltigere Zukunft Europas auszutauschen. Delara Burkhardt, Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen -Parlaments und jüngste deutsche Europaabgeordnete, und Monika Skadborg, Vorsitzende des Dänischen Jugendklimarates und Botschafterin des Europäischen Klimapaktes, stehen Rede und Antwort. Die Moderation übernimmt Clara Föller, Vorsitzende der Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland. Weitere Informationen hier.
Seoul/Online: Ursula von der Leyen beim „P4G“-Gipfel
Die Kommissionspräsidenten nimmt am „P4G“-Gipfel teil, der globale Partnerschaft für grünes Wachstum und Kooperation zum Erreichen der Klimaziele bis 2030 zum Thema hat. Mehr Informationen hier.
Dienstag, 1. Juni
Luxemburg/EU-weit: Die EU-Schnittstelle für digitales EU Covid-Zertifikat nimmt Betrieb auf
Das digitale EU Covid-Zertifikat („EU Covid-19 Digital Certificate“) soll ab 1. Juli Reisen innerhalb der EU erleichtern. Das Europäische Parlament und der Rat haben bereits eine vorläufige Einigung über die Verordnung zum COVID-19-Zertifikat der EU erzielt. Die Verordnung tritt am 1. Juli in Kraft. Parallel zum Gesetzgebungsprozess wurden die EU-Schnittstelle (Gateway), mit dem Zertifikate grenzüberschreitend überprüft werden können, entwickelt. Das Gateway ist einsatzbereit und geht am heutigen 1. Juni in Betrieb. In den Wochen zuvor fanden erfolgreiche Pilottests in 22 EU-Mitgliedstaaten, auch Deutschland, sowie Island, statt. Mitgliedstaaten, die zusätzliche Zeit benötigen, erhalten nach dem 1. Juli eine Übergangsfrist von sechs Wochen für die Ausstellung von Zertifikaten. Der gelbe Impfausweis ist auch weiter gültig.
EU-weit: Europäische Staatsanwaltschaft nimmt ihre Arbeit auf / Pressekonferenz um 11 Uhr
Die neue Europäische Staatsanwaltschaft beginnt heute ihre Arbeit. Sie ist die erste jemals geschaffene supranationale Staatsanwaltschaft. Die Europäische Staatsanwaltschaft führt Untersuchungen und Strafverfolgungsmaßnahmen zu Betrugsdelikten und anderen Straftaten durch, die sich gegen die finanziellen Interessen der EU richten, u.a. zu Betrug im Zusammenhang mit Ausgaben und Einnahmen, zu Geldwäsche von Vermögen, das aus gegen den EU-Haushalt gerichteten Betrugsdelikten stammt, zu Bestechung, Bestechlichkeit und Veruntreuung zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU. Um 11 Uhr werden unter anderem die portugiesische Justizministern Francisca Van Dunem als Vertreterin der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft, EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová, EU-Justizkommissar Dider Reynders und Laura Kövesi, die erste Europäische Generalstaatsanwältin, eine Pressekonferenz geben. Liveübertragung auf Europe by Satellite.
Online: Konferenz zur Rechtsstaatlichkeit in Polen
Seitdem die nationalkonservative Regierung Polens mit ihrer Justizreform begonnen und regierungskritische Richter*innen ausgetauscht hat, sehen europäische Beobachter*innen die Demokratie des Landes in Gefahr. Deutlich wird das unter anderem auch beim harten Vorgehen gegen LGBTQ-Aktivist*innen. Die polnische Regierung muss sich deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verantworten: Gegen das polnische Justizgesetz vom 20. Dezember 2019 hat die Europäische Kommission geklagt, weil sie die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der polnischen Richter*innen als gefährdet ansieht. Ist Polens Rechtsstaat tatsächlich in Gefahr? Mit diesen und weiteren Fragen befasst sich die Zoom-Veranstaltung der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung und dem EUROPE DIRECT Dresden von 9-10 Uhr. Die Veranstaltung wird aufgezeichnet und im Nachhinein auf YouTube zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen hier.
Online: Digitaler Straßburg-Rundgang
Die Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn und der Europa-Punkt Bonn laden zu einer digitalen Reise in ein weiteres Zentrum der Europäischen Institutionen ein: Straßburg. Der Moderator Andreas Christ, Leiter des Europa-Punktes Bonn, wird Sie gemeinsam mit dem Europaabgeordneten Moritz Körner, MdEP, durch Straßburg führen und Ihnen spannende Stellen der Stadt zeigen, von berühmten Sehenswürdigkeiten bis hin zum beeindruckenden Gebäude des Europäischen Parlamentes. Neben dem Sightseeing wird Herr Körner auch darüber sprechen, ob das Umfeld die politischen Entscheidungsträger beeinflusst, wo Entscheidungen „wirklich“ getroffen werden, wo man abends einen Politiker am ehesten antrifft und was sein Highlight bisher in Straßburg war. Die Veranstaltung findet ab 19 Uhr nach Anmeldung per Zoom statt. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 2. Juni
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Tagesordnung der Kommissionssitzung stehen das Frühjahrspaket des Europäischen Semesters, eine vertrauenswürdige und sichere europäische e-ID, eine Strategie für die Zukunft von Schengen und der Schengener Evaluierungsmechanismus. Im Anschluss an die Kommissionsitzung wird es gegen 12:00 Uhr eine Pressekonferenz geben, Liveübertragung auf Europe by Satellite, Details folgen.
Leipzig/Online: Kommissionsvizepräsidentin Jourová bei Medientagen Mitteldeutschland
Wie sieht die Umsetzung der EU-Urheberrechtslinie in Deutschland aus? Was sind die zukünftigen Geschäftsmodelle im Audiomarketing und in der Fernsehwerbung? Wie geht im Superwahljahr 2021 moderne politische Kommunikation? Das sind nur einige Themen der Medientage Mitteldeutschland. Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová hält um 14 Uhr eine Keynote-Rede. Ein Livestream wird im Web und bei YouTube zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen hier.
Online: Pressegespräch des Europäischen Parlaments zur Eurobarometer-Umfrage über die Antwort der EU auf Corona
Wie beurteilen die Bürgerinnen und Bürger das Vorgehen der EU in der Corona-Pandemie, wie ihre eigene Situation? Am Tag vor Veröffentlichung der EU-weiten Eurobarometer-Umfrage präsentiert der Leiter des Referats für Meinungsforschung im Europäischen Parlament, Philipp Schulmeister, die Ergebnisse mit Fokus auf Deutschland und Österreich. Journalistinnen und Journalisten können sich mit Namen, E-Mail-Adresse und Medium unter presse-berlin@ep.europa.eu für das Pressegespräch via Zoom von 11:00-11:30 Uhr anmelden.
Donnerstag, 3. Juni
Online: Debatte zur Europäischen Bürgerinitiative mit Kommissionsvizepräsidentin Jourová (bis 4. Juni)
Die Online-Veranstaltung zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI) bietet die Gelegenheit, sich mit hochrangigen institutionellen Vertretern, zivilgesellschaftlichen Organisationen, EBI-Organisatoren und Europäern, die sich für EBIs engagieren wollen, auszutauschen und mehr darüber zu erfahren, wie der eigenen Stimme Gehör verschafft und die Zukunft Europas beeinflusst werden kann. An der Eröffnungsdiskussion zum aktuellen Stand der Europäischen Bürgerinitiative von 10-11 Uhr nimmt Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová teil. Anmeldung für den Livestream hier, weitere Informationen hier und hier.
Online: Vorstellung des Berichts „Unser politisches Verhalten verstehen“ mit Jörg Wojahn
Der Report der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission zu politischem Verhalten vereinigt die Beiträge und Einsichten renommierter Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Forschungsfeldern. Das Ergebnis ist ein umfassender interdisziplinärer Bericht darüber, wie unser politisches Denken und Verhalten von Faktoren beeinflusst wird, derer wir uns oft nicht vollkommen bewusst sind. Die Veranstaltung mit dem Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Jörg Wojahn, kann live verfolgt werden. Weitere Details folgen.
Online: Stakeholder-Dialog zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz im Fit for 55-Paket
Das Europäische Parlament und der Rat der Mitgliedsstaaten haben sich Ende April auf ein EU-Klimagesetz geeinigt. Damit richtet sich die Aufmerksamkeit darauf, wie das neue Klimaziel für 2030, eine mindestens 55-prozentige Verringerung des Treibhausgasausstoßes, konkret erreicht werden soll. Die Europäische Kommission wird dazu im Juni ein umfassendes Paket an Vorschlägen unter dem Titel „Fit for 55“ vorstellen. Der Stakeholder-Dialog wird bereits im Vorfeld die Grundzüge der wichtigsten Teile des Pakets im Energiebereich diskutieren. Paula Pinho (Direktorin für Gerechte Wende, Verbraucher, Energieeffizienz und Innovation in der Generaldirektion Energie der Kommission) wird einen ersten Einblick in die geplanten Änderungen geben und erklären, wie diese sich in den Kontext des Fit-for-55-Pakets und die Klima- und Energieziele des Europäischen Green Deals einfügen. Nach der Veranstaltung von 9:30-11:30 Uhr wird es Gelegenheit zu virtuellem Networking und weiterem informellem Austausch geben. Weitere Informationen hier, Anmeldung möglich bis 28. Mai.
Oxford: Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides bei G7-Treffen der Gesundheitsministerinnen und –minister
Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsichert, nimmt am Treffen der Gesundheitsministerinnen und –minister der G7-Staaten in Oxford teil. Themen sind die globale Reaktion auf die COVID19-Pandemie, Impfstoffe und andere aktuelle Themen. Virtuell wird es einen Austausch mit den Gastländern der G7-Präsidentschaft geben (Indien, Südkorea, Australien und Südafrika). Informationen der britischen G7-Präsidentschaft hier.
Luxemburg: Ratstreffen „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ (bis 4. Juni)
Laut der vorläufigen Agenda sprechen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer u.a. über den Single European Sky II+, das Mobilitätspaket I, die Schiene als Vorreiter für intelligente und nachhaltige Mobilität und die Strategie der Kommission für nachhaltige und intelligente Mobilität. Weitere Informationen auf Seiten des Rates.
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Rechtsstaatlichkeit in Ungarn
Mit Entschließung vom 12. September 2018 forderte das Europäische Parlament den Rat auf, gemäß Artikel 7 des EU-Vertrags festzustellen, dass Ungarn Gefahr läuft, die Grundwerte der Union (wie Achtung von Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten) zu verletzen. Das Parlament sieht eine eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung dieser Werte, insbesondere im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Justiz, Meinungsfreiheit, Korruption, Rechte von Minderheiten und die Situation von Migranten und Flüchtlingen. Laut der Pressemitteilung des Parlaments vom 12. September 2018 wurde der Antrag mit 448 Stimmen bei 197 Gegenstimmen und 48 Enthaltungen angenommen. Für seine Annahme sei eine absolute Mehrheit der Mitglieder (376) und zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erforderlich gewesen – mit Ausnahme der Stimmenthaltungen. Ungarn hat beim Gerichtshof Klage auf Nichtigerklärung dieser Entschließung erhoben. Es rügt insbesondere die Art und Weise, wie die Stimmen ausgezählt wurden. So seien unter Verstoß gegen den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und die Geschäftsordnung des Parlaments ausschließlich die Ja- und die Nein-Stimmen berücksichtigt worden. Wären die Enthaltungen mitgezählt worden, wäre das Ergebnis anders ausgefallen. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid
Nach Ansicht der Kommission hat Deutschland seit 2010 die in der Luftqualitätsrichtlinie 2008/50 festgelegten Jahres- und Stundengrenzwerte für NO2 in 26 bzw. 2 Gebieten systematisch und fortdauernd überschritten. Deutschland habe ferner dadurch gegen die Richtlinie verstoßen, dass es versäumt habe, in die Luftqualitätspläne für die fraglichen 26 Gebiete Maßnahmen aufzunehmen, die geeignet wären, den Zeitraum der Nichteinhaltung so kurz wie möglich zu halten. Die Kommission hat daher eine Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland vor dem Gerichtshof erhoben, der heute sein Urteil verkündet. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Montag, 7. Juni
Straßburg/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 10. Juni)
Themen der Plenartagung sind laut vorläufiger Tagesordnung u. a. die EU-Biodiversitätsstrategie für 2030, die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern in Ausbildung und Beruf im MINT-Bereich, der Jahresbericht Wettbewerbspolitik 2020 und die Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe für Zollkontrollausrüstung. Abstimmung finden zum Europäischen Reiseinformations- und ‑genehmigungssystem (ETIAS), dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, dem Interessenkonflikt des Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik und den Folgen der Aussetzung des TRIPS-Übereinkommens der WTO auf die COVID-19-Pandemie statt. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Ratstreffen Justiz und Inneres (bis 8. Juni)
Auf der vorläufigen Agenda der Ministerinnen und Minister steht u.a. die grenzüberschreitende E-Justiz in Europa, die Bekämpfung illegaler Online-Inhalte, der EU-Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention, der Schutz von schutzbedürftigen Erwachsenen in grenzüberschreitenden Situationen und die Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 8. Juni
Straßburg/Online: Wöchentliche Kommissionsitzung
Auf der vorläufigen Tagesordnung der Kommissionssitzung stehen der Entwurf für den EU-Haushalt 2022 sowie der Bericht über den EU-Haushalt 2020. Im Anschluss an die Kommissionsitzung wird es eine Pressekonferenz geben, Liveübertragung auf Europe by Satellite, Details folgen.
Straßburg/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 10. Juni)
Themen der Plenartagung sind laut vorläufiger Agenda der Abgeordneten u. a. die Lage der KMU in der Union, die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der EU und Anwendung der Konditionalitätsverordnung (EU, Euratom) 2020/2092, der Europäische Sozialfonds Plus, Maßnahmen im Anschluss an den Sozialgipfel in Porto, die Lage in Afghanistan und das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 9. Juni
Straßburg/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 10. Juni)
Auf der vorläufigen Agenda der Abgeordneten steht das digitale COVID-Zertifikat der EU, die Zeremonie zur Verleihung des LUX-Publikumspreises, die Vorbereitung des G7-Gipfels vom 11.-13. Juni, Cyberangriffe in der EU, die Bekämpfung von Online-Missbrauch, Regelungen und allgemeine Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten und das Untersuchungsrecht des Europäischen Parlaments. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zu staatlichen Beihilfen an grenznahe norddeutsche Getränkehändler
Der Kläger, Dansk Erhverv, ist die dänische Handelskammer, die die Interessen verschiedener dänischer Unternehmen vertritt. Am 14. März 2016 legte der Kläger bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde hinsichtlich der Gewährung unerlaubter Beihilfen ein. Der Kläger ist der Ansicht, die Bundesrepublik Deutschland habe einer Gruppe von norddeutschen Getränkehändlern, die vor allem an der Grenze zu Skandinavien handeln und sich auf Konsumenten aus den skandinavischen Ländern fokussieren, unerlaubte Beihilfen geleistet, indem sie Ausnahmen von der Pflicht zur Erhebung eines Pfands bei nichtwiederverwendbaren Verpackungen nach § 9 Verpackungsverordnung gewährte. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zu staatlichen Beihilfen in der Covid-19-Krise: Condor
Mit Beschluss vom 26. April 2020 genehmigte die Kommission ein durch den deutschen Staat garantiertes Darlehen in Höhe von 550 Mio. Euro für die Charterfluggesellschaft Condor zum Ausgleich von coronabedingten Einbußen. Ryanair hat diese Genehmigung vor dem Gericht der EU angefochten. Ryanair macht u.a. geltend, dass der Genehmigungsbeschluss gegen das Verbot der Diskriminierung, gegen den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassungsfreiheit verstoße. Die Kommission habe die Schäden, die den paneuropäischen Billigfluglinien durch die Reisebeschränkungen aufgrund der COVID-19 Krise entstanden seien, außer Acht gelassen, indem sie Deutschland erlaubt habe, Beihilfen Condor vorzubehalten. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Donnerstag, 10. Juni
Straßburg/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Auf der vorläufigen Tagesordnung steht die Europäische Bürgerinitiative „End the Cage Age“, Autismus und inklusive Beschäftigung sowie Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Ratstreffen Umwelt
Die Tagesordnung der Sitzung steht noch nicht fest und wird eine Woche vorab auf Seiten des Rates veröffentlicht. Weitere Details folgen.
Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zu Emissionsgrenzwerten für Prüfungen im praktischen Fahrbetrieb
Mit Urteil vom 13. Dezember 2018 gab das EU-Gericht Klagen der Städte Paris, Brüssel und Madrid statt und erklärte die Verordnung der Kommission, in der für die Prüfungen neuer leichter Personenkraftwagen und Nutzfahrzeuge zu hohe Emissionsgrenzwerte für Stickoxide festgelegt wurden, teilweise für nichtig. Die Kommission sei nicht befugt gewesen, die Euro-6-Emissionsgrenzwerte für die neuen Prüfungen im praktischen Fahrbetrieb abzuändern. Deutschland, Ungarn und die Kommission haben gegen dieses Urteil Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt. Weitere Informationen hier, hier und hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Freitag, 11. Juni
Carbis Bay, Cornwall: G7-Gipfel (bis 13. Juni)
Das Treffen der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten findet ab heute in Cornwall statt. Detaillierte Informationen folgen, mehr hier.
Luxemburg: Treffen des Rates „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ (Energie)
Die Tagesordnung der Sitzung steht noch nicht fest und wird eine Woche vorab auf Seiten des Rates veröffentlicht. Weitere Details folgen.
