Montag, 24. Mai
Brüssel: Sondertagung des Europäischen Rates (bis 25. Mai)
Die EU-Führungsspitzen werden in Brüssel persönlich zusammenkommen, um sich mit den Maßnahmen der EU zur Bewältigung von COVID-19 und den Kampf der EU gegen den Klimawandel zu befassen, eine strategische Aussprache über Russland führen und über die EU-UK-Beziehungen beraten. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 25. Mai
Online: Debatte über die Konferenz zur Zukunft Europas in Deutschland
Am 9. Mai wurde die Konferenz zur Zukunft Europas feierlich eröffnet. Was bedeutet die Debatte für Deutschland? Wie können sich Bürgerinnen und Bürger sowie zivilgesellschaftliche Organisationen hierzulande engagieren und einbringen? Was sind die Erwartungen des Bundestages und der Bundesregierung? Darüber diskutieren der Staatsminister für Europa Michael Roth und die CDU/CSU-Europasprecherin Katja Leikert von 14:00-14:45 Uhr mit Bürgerinnen und Bürgern auf YouTube, Facebook und Twitter. Die Moderation übernimmt Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 26. Mai
Online: EBD De-Briefing Europäischer Rat mit Jörg Wojahn
Am 24. und 25. Mai tagt der Europäische Rat, bei dem COVID-19, der Klimawandel und die EU-Beziehungen zu Russland im Mittelpunkt stehen. Die Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD) lädt zu einem De-Briefing ab 8:30 Uhr per Videokonferenz ein, bei dem Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland und Mitglied des EBD-Vorstands, einen Erstkommentar abgeben wird. Es gilt die Chatham House Rule. Der Link zur Teilnahme über das Videokonferenztool GoToMeeting wird nach Anmeldung einen Tag vorab versendet. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Tagesordnung der Kommissionssitzung steht die Stärkung des Verhaltenskodex gegen Desinformation. Im Anschluss an die Kommissionsitzung geben Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová und EU-Binnenmarktkommissar gegen 12:00 Uhr eine Pressekonferenz, Liveübertragung auf Europe by Satellite, Details folgen.
Brüssel: Ratstreffen Landwirtschaft und Fischerei (bis 27. Mai)
Laut der vorläufigen Tagesordnung des Ratstreffens sprechen die Ministerinnen und Minister u.a. über das GAP-Reformpaket nach 2020, neue Techniken der Genomik und den Aktionsplan für die Entwicklung der ökologischen/biologischen Produktion in der EU. Weitere Informationen hier.
Donnerstag, 27. Mai
Online: Global Solution Summit, u.a. mit Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis, Vizepräsidentin Jourová und Vizepräsident Schinas (bis 28. Mai)
Der Global Solutions Summit bringt Spitzenforscher, politische Entscheidungsträger, Wirtschaftsvertreter und Zivilgesellschaft virtuell zusammen, um über eine Neuausrichtung in der Post-COVID-Welt zu sprechen. Von 16-17 Uhr nehmen Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová und Justizkommissar Didier Reynders an einer Sitzung zum Thema „Liberal Discourse and Values on the Internet“ teil, parallel hält Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis eine Keynote-Rede über „The New Trade Governance Agenda“. Am Freitag ab 14 Uhr spricht Finanzkommissarin Mairead McGuinness im Rahmen einer Keynote-Rede über „Corporate Measuring of Social and Environmental Progress“. Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas gibt um 15:45 Uhr ein Interview über „Managing Migration Jointly with Countries of Origin and Transit“. Ab 16:45 Uhr folgt eine Keynote von Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni, die „Financing the SDGs in the aftermath of the Pandemic“ zum Thema hat. Um die Veranstaltung zu verfolgen, ist eine Anmeldung notwendig. Weitere Informationen hier.
Online: Debatte zum Neuen Europäischen Bauhaus
Das neue Europäische Bauhaus zielt darauf ab, nachhaltigere, integrativere und ästhetischere Lebensweisen zu schaffen. Europa ist nicht allein in diesem Bestreben. Was kann das neue Europäische Bauhaus von anderen Teilen der Welt lernen? Wie kann es sinnvolle Partnerschaften aufbauen? Welche Rolle spielen Materialien und Prozesse? Bei einer Online-Debatte der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland in Kooperation mit der Technischen Universität Berlin diskutiert unter anderem Paolo Ciccarelli, Referatsleiter für Städte, lokale Behörden, Digitalisierung und Infrastruktur in der Generaldirektion Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung der Europäischen Kommission mit Prof. Dr. Anupama Kundoo von der FH Potsdam und Prof. Eike Roswag-Klinge von der Technischen Universität Berlin. Uhrzeit: 18-20 Uhr. Die Debatte können Sie nach Anmeldung per Zoom verfolgen. Weitere Informationen hier.
Per Videokonferenz: EU-Japan-Gipfel
Die Staats- und Regierungschefs der EU und Japans treffen sich für ein Gipfeltreffen per Videokonferenz. Die EU wird durch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, vertreten sein. Gespräche werden u.a. über COVID-19, den Klimawandel und die Umwelt, die digitale Transformation, die globale wirtschaftspolitische Steuerung, das strategische Partnerschaftsabkommen, das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die Konnektivitätspartnerschaft, regionale Herausforderungen und die Zusammenarbeit in der indo-pazifischen Region geführt. Weitere Informationen auf Seiten des Rates.
Brüssel: Ratstreffen Wettbewerb (bis 28. Mai)
Die für den Binnenmarkt und die Industrie zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen am Donnerstag über die bisher erzielten Fortschritte beim Digital Services Act und Digital Markets Act, die EU-Industriestrategie, die Zukunft des europäischen Tourismus sowie Datentechnologien für eine bessere Rechtsetzung. Am Freitag besprechen sich die Forschungsministerinnen und -minister u.a. über das Gemeinsame Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen sowie die Vertiefung des europäischen Forschungsraums und die Verbesserung der Laufbahn von Forscherinnen und Forschern. Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager nimmt an beiden Sitzungen teil. Die für die Raumfahrt zuständigen Ministerinnen und Minister erörtern die wichtigsten Bausteine einer künftigen EU-Position zum Weltraumverkehrsmanagement. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates.
Portugal: Informelle Tagung der Außenministerinnen und -minister
Die Außenministerinnen und -minister treffen sich im Gymnich-Format, um über aktuelle Themen der europäischen Außenpolitik zu sprechen. Weitere Informationen folgen auf Seiten des Rates.
Freitag, 28. Mai
Lissabon: Informelle Tagung der Verteidigungsministerinnen und -minister
Die zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen über aktuelle Themen im Bereich der Verteidigungspolitik. Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager nimmt an der Sitzung teil. Weitere Informationen folgen eine Woche vorab auf Seiten des Rates.
Montag, 31. Mai
Online: Abschlussveranstaltung des Münchner Europa-Mai mit Jörg Wojahn
Der Münchner Europa-Mai geht mit einer hybriden Abschlussveranstaltung ab 18 Uhr zum Thema „Der Green Deal und die Rolle des Freistaats Bayern bei seiner Umsetzung“ zu Ende. Diskutieren werden Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, die bayerische Staatsministerin für Europaangelegenheiten und Internationales Melanie Huml, Miranda Schreurs, Professorin für Umwelt- und Klimapolitik an der Technischen Universität München und Henrike Hahn, Mitglied des Europäischen Parlaments für Bündnis 90/Die Grünen. Das Publikum kann sich sowohl vor Ort im Münchner Presseclub als auch von Zuhause aus online via Facebook und Twitter an der Diskussionsrunde beteiligen. Weitere Details folgen.
Online: Deutsch-Skandinavischer Jugenddialog zur europäischen Klimapolitik
Um der Erderwärmung und ihren Folgen entgegenzuwirken, hat sich die Europäische Union zum Ziel gesetzt, dass Europa bis 2050 als erster Kontinent CO2-neutral wird. Der Jugenddialog ab 14 Uhr bietet jungen Menschen aus Deutschland und Skandinavien die Möglichkeit, Ideen, Fragen und Positionen rund um eine nachhaltigere Zukunft Europas auszutauschen. Delara Burkhardt, Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments und jüngste deutsche Europaabgeordnete, und Monika Skadborg, Vorsitzende des Dänischen Jugendklimarates und Botschafterin des Europäischen Klimapaktes, stehen Rede und Antwort. Die Moderation übernimmt Clara Föller, Vorsitzende der Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 2. Juni
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Tagesordnung der Kommissionssitzung steht das Frühjahrspaket des Europäischen Semesters, eine vertrauenswürdige und sichere europäische e-ID, eine Strategie für die Zukunft von Schengen und der Schengener Evaluierungsmechanismus. Im Anschluss an die Kommissionsitzung wird es gegen 12:00 Uhr eine Pressekonferenz geben, Liveübertragung auf Europe by Satellite, Details folgen.
Donnerstag, 3. Juni
Online: Stakeholder-Dialog zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz im Fit for 55-Paket
Das Europäische Parlament und der Rat der Mitgliedsstaaten haben sich Ende April auf ein EU-Klimagesetz geeinigt. Damit richtet sich die Aufmerksamkeit darauf, wie das neue Klimaziel für 2030, eine mindestens 55-prozentige Verringerung des Treibhausgasausstoßes, konkret erreicht werden soll. Die Europäische Kommission wird dazu im Juni ein umfassendes Paket an Vorschlägen unter dem Titel „Fit for 55“ vorstellen. Der Stakeholder-Dialog wird bereits im Vorfeld die Grundzüge der wichtigsten Teile des Pakets im Energiebereich diskutieren. Paula Pinho (Direktorin für Gerechte Wende, Verbraucher, Energieeffizienz und Innovation in der Generaldirektion Energie der Kommission) wird einen ersten Einblick in die geplanten Änderungen geben und erklären, wie diese sich in den Kontext des Fit-for-55-Pakets und die Klima- und Energieziele des Europäischen Green Deals einfügen. Nach der Veranstaltung von 9:30-11:30 Uhr wird es Gelegenheit zu virtuellem Networking und weiterem informellem Austausch geben. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Ratstreffen „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ (bis 4. Juni)
Laut der vorläufigen Agenda sprechen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer u.a. über den Single European Sky II+, das Mobilitätspaket I, die Schiene als Vorreiter für intelligente und nachhaltige Mobilität und die Strategie der Kommission für nachhaltige und intelligente Mobilität. Weitere Informationen auf Seiten des Rates.
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Rechtsstaatlichkeit in Ungarn
Mit Entschließung vom 12. September 2018 forderte das Europäische Parlament den Rat auf, gemäß Artikel 7 des EU-Vertrags festzustellen, dass Ungarn Gefahr läuft, die Grundwerte der Union (wie Achtung von Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten) zu verletzen. Das Parlament sieht eine eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung dieser Werte, insbesondere im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Justiz, Meinungsfreiheit, Korruption, Rechte von Minderheiten und die Situation von Migranten und Flüchtlingen. Laut der Pressemitteilung des Parlaments vom 12. September 2018 wurde der Antrag mit 448 Stimmen bei 197 Gegenstimmen und 48 Enthaltungen angenommen. Für seine Annahme sei eine absolute Mehrheit der Mitglieder (376) und zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erforderlich gewesen – mit Ausnahme der Stimmenthaltungen. Ungarn hat beim Gerichtshof Klage auf Nichtigerklärung dieser Entschließung erhoben. Es rügt insbesondere die Art und Weise, wie die Stimmen ausgezählt wurden. So seien unter Verstoß gegen den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und die Geschäftsordnung des Parlaments ausschließlich die Ja- und die Nein-Stimmen berücksichtigt worden. Wären die Enthaltungen mitgezählt worden, wäre das Ergebnis anders ausgefallen. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid
Nach Ansicht der Kommission hat Deutschland seit 2010 die in der Luftqualitätsrichtlinie 2008/50 festgelegten Jahres- und Stundengrenzwerte für NO2 in 26 bzw. 2 Gebieten systematisch und fortdauernd überschritten. Deutschland habe ferner dadurch gegen die Richtlinie verstoßen, dass es versäumt habe, in die Luftqualitätspläne für die fraglichen 26 Gebiete Maßnahmen aufzunehmen, die geeignet wären, den Zeitraum der Nichteinhaltung so kurz wie möglich zu halten. Die Kommission hat daher eine Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland vor dem Gerichtshof erhoben, der heute sein Urteil verkündet. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
