Montag, 12. April
Online: Europapolitischer Empfang auf der Hannover Messe zur EU-Handelspolitik mit Michael Hager
Der Kabinettschef von Handelskommissar Valdis Dombrovskis, Michael Hager, spricht auf dem Europapolitischen Empfang bei der Hannover Messe über die Zukunft der EU-Handelspolitik. Liveübertragung von 15-16 Uhr nach Anmeldung. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 13. April
Online: Livestream von der Hannover Messe zur EU-Industriestrategie
Die Europäische Kommission streamt als Aussteller auf der Hannover Messe ein Gespräch über industrielle Allianzen für ein wettbewerbsfähigeres, nachhaltiges und innovatives Europa. Die Liveübertragung kann nach Anmeldung von 16:00-16:25 Uhr live verfolgt werden. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 14. April
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Tagesordnung der Kommissionssitzung steht eine neue EU-Agenda zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und die neue EU-Strategie zum Kampf gegen Menschenhandel. Im Anschluss an die Kommissionsitzung wird es gegen 12:00 Uhr eine Pressekonferenz geben, Liveübertragung auf Europe by Satellite, Details folgen.
Online: Diskussion über die Gemeinsame Agrarpolitik der EU und den europäischen Grünen Deal mit Robert Gampfer
Die erhöhten Mittel für die GAP im Rahmen des EU-Budgets 2021 bis 2027 sollen neben dem Wiederaufbau nach der Corona-Krise der Umsetzung des europäischen Grünen Deals dienen. Den Kern bilden dabei die neue Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ sowie die Biodiversitätsstrategie. Ist das Erreichen der Ziele bis 2030 realistisch und kann so der Umbruch in eine nachhaltige Landwirtschaft gelingen? Wie können die verschiedenen Herausforderungen im Bereich Umwelt- und Klimaschutz insbesondere angesichts der Folgen der Corona-Krise angegangen werden? Robert Gampfer, politischer Referent der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, nimmt an der Online-Diskussion ab 18:00 Uhr teil. Der Zugang ist nach Anmeldung über die Konferenzplattform BigBlueButton möglich. Weitere Informationen hier.
Online: #UNCOVERED-Konferenz zu europäischem Investigativ-Journalismus mit Anna Herold
Die jährliche #UNCOVERED-Konferenz bringt investigative Journalisten, Geldgeber, politische Entscheidungsträger und Mitglieder der Zivilgesellschaft zusammen, um über grenzüberschreitenden investigativen Journalismus zu diskutieren. Anna Herold, Leiterin des Referats Audiovisuelle und Medienpolitik bei der Europäischen Kommission, debattiert auf einem Panel von 14:00-14:50 Uhr über die Finanzierung von grenzüberschreitendem Journalismus, Liveübertragung nach Anmeldung. Weitere Informationen hier.
Donnerstag, 15. April
Online: Diskussion zum europäischen Green Deal mit Blick auf die Lausitz
Die Lausitz liegt nicht nur in der Mitte Europas, sie hat in vielerlei Hinsicht auch Modellcharakter für Initiativen, die vom European Green Deal angestoßen werden. Die Lausitz kann Vorbild sein für andere Regionen Europas, auch deshalb, weil länderübergreifende Initiativen von Vornherein mitgedacht wurden. Doch wie genau sieht diese länderübergreifende Zusammenarbeit aus und muss zeitgemäße Klimapolitik nicht ohnehin europäisch gedacht werden? Welche Förderungen sind mit der Verzahnung von Green Deal und Strukturwandel verbunden, welche Branchen profitieren davon und lassen sich die entsprechenden Unternehmen bereits in der Lausitz nieder? Gibt es schon jetzt Erfolgsgeschichten, die vorbildhaft für andere Regionen sein können? Wo muss noch nachjustiert werden? Die vom EUROPE DIRECT Informationszentrum Dresden organisierte Online-Diskussion wird von 9-10 Uhr live via Zoom übertragen. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zur richterlichen Unabhängigkeit in Ungarn
Beim Zentralen Stadtbezirksgericht Pest (Ungarn) ist ein Strafverfahren gegen einen schwedischen Staatsangehörigen anhängig, dem vorgeworfen wird, gegen die Vorschriften über den Umgang mit Schusswaffen und Munition verstoßen zu haben. Der mit dem Verfahren befasste Richter hat Zweifel, ob er das Verfahren in Abwesenheit des Beschuldigten weiterführen kann, weil die Qualität von Dolmetschleistungen in Ungarn mangels einer klaren Regelung und eines Registers nicht systematisch überprüft werden könne und sich folglich nicht feststellen lasse, ob der Beschuldigte ordnungsgemäß über den Vorwurf unterrichtet worden sei. Der Richter hat hierzu den Gerichtshof um Auslegung der Richtlinie 2010/64 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren sowie der Richtlinie 2012/13 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren ersucht. Außerdem hat der Richter Zweifel, ob die richterliche Unabhängigkeit in Ungarn gewahrt ist. So möchte er wissen, ob Richter an einem Gericht, dessen Leiter von der Präsidentin des Landesgerichtsamts ohne Bewerbungsverfahren im Wege der Beauftragung (d. h. ohne dass eine Stellenausschreibung stattgefunden hätte bzw. nach einem für ergebnislos erklärten Bewerbungsverfahren) bestimmt worden sei, als unabhängig angesehen werden können. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zur richterlichen Unabhängigkeit in Polen
Ein polnischer Bezirksrichter beanstandet vor dem polnischen Obersten Gericht seine Versetzung innerhalb seines Bezirksgerichts. Konkret richtet sich seine Beschwerde gegen den Beschluss des Landesjustizrats, das Verfahren über seinen Widerspruch gegen seine Versetzung einzustellen. Im Verfahren vor dem Obersten Gericht hat der Betroffene die Ablehnung aller Richter am Obersten Gericht beantragt, die in dessen Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten tätig sind. Er macht geltend, dass diese Kammer in Anbetracht ihrer Verfassung und der Art und Weise, wie ihre Mitglieder durch den verfassungsrechtswidrig besetzten Landesjustizrat gewählt worden seien, nicht in der Lage sei – und zwar in jedweder Zusammensetzung –, unparteiisch und unabhängig über seine Beschwerde zu entscheiden. Ein zeitlich nach diesem Ablehnungsantrag ernannter weiterer Richter dieser Kammer (der von diesem Antrag daher nicht erfasst ist), beschloss als Einzelrichter, die Beschwerde des Bezirksrichters als unzulässig zu verwerfen, ohne dass ihm die Akten des Beschwerdeverfahrens zur Verfügung gestanden hätten und ohne den Betroffenen anzuhören. Der Spruchkörper des Obersten Gerichts, der über den Ablehnungsantrag zu entscheiden hat, hat Zweifel, ob der fragliche Einzelrichter angesichts der Umstände seiner Ernennung überhaupt Richter des Obersten Gerichts ist und ob der Einstellungsbeschluss dieses Richters überhaupt als rechtlich existent anzusehen ist. Wäre das zu verneinen, müsste über den vom Bezirksrichter gestellten Ablehnungsantrag weiterhin entschieden werden. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zur richterlichen Unabhängigkeit in Polen
Eine polnische Amtsrichterin, gegen die ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde, beanstandet vor dem polnischen Obersten Gericht eine Anordnung, mit der einer der Richter des Obersten Gerichts in Wahrnehmung der Aufgaben des die Disziplinarkammer leitenden Präsidenten ein für diese Sache in erster Instanz zuständiges Disziplinargericht bestimmte. Die Amtsrichterin begehrt die Feststellung, dass der fragliche Richter nicht in einem Dienstverhältnis als Richter am Obersten Gericht stehe, weil er nicht auf die Stelle eines Richters am Obersten Gericht in dessen Disziplinarkammer ernannt worden sei. Die Betroffene macht geltend, dass die Ernennung des fraglichen Richters nicht wirksam sei, weil sie erfolgt sei, 1. nachdem der Landesjustizrat das Auswahlverfahren auf der Grundlage einer Bekanntmachung des Staatspräsidenten durchgeführt habe, die vom Staatspräsidenten ohne Gegenzeichnung durch den Ministerpräsidenten unterzeichnet worden sei; 2. nachdem ein Teilnehmer des Auswahlverfahrens beim Obersten Verwaltungsgericht gegen den Beschluss des Landesjustizrats, mit dem die Berufung dieses Richters in ein Richteramt beim Obersten Gericht in dessen Disziplinarkammer vorgeschlagen worden sei, Klage erhoben habe und bevor das Oberste Verwaltungsgericht über die beantragte Abberufung entschieden habe. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Freitag, 16. April
Per Videokonferenz: Informelles Ratstreffen Wirtschaft und Finanzen
Auf der vorläufigen Agenda steht der aktuelle Stand der Kapitalmarktunion und der Single Access Point, die wirtschaftliche Erholung in Europa, die Aufbau- und Resilienzfazilität, die Finanzierung des NextGenerationEU-Aufbaupakets sowie die europäische Finanzarchitektur zur Förderung der Entwicklung. Nach dem Treffen, an dem Haushaltskommissar Johannes Hahn teilnimmt, ist eine Pressekonferenz geplant, die live auf Ebs+ übertragen wird, Details folgen. Weitere Informationen hier.
Per Videokonferenz: Euro-Gruppe
Auf der vorläufigen Agenda der Ministerinnen und Minister aus den Mitgliedstaaten des Euro-Raums stehen eine thematische Diskussion über Insolvenzrahmen, eine Bestandsaufnahme des Euro als digitale Währung sowie die Transparenzinitiative der Euro-Gruppe. Eine Presskonferenz am Anschluss an die Sitzung ist geplant, Live-Übertragung via Europe by Satellite+. Weitere Informationen auf Seiten des Rates.
Montag, 19. April
Online: Online-Plattform zur Konferenz über die Zukunft Europas startet
Die mehrsprachige digitale Plattform zur Konferenz über die Zukunft Europas ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, ihre Meinung zu Themen zu äußern, die sie für die Zukunft der EU für wichtig halten. Die Plattform wird die zentrale Drehscheibe der Konferenz über die Zukunft Europas sein, ein Ort, an dem alle Beiträge zur Konferenz zusammengeführt und geteilt werden, einschließlich dezentraler Veranstaltungen, der europäischen Bürgerforen und der Plenarsitzungen der Konferenz. Feierlich eröffnet wird die Konferenz über die Zukunft Europas am 9. Mai. Weitere Details folgen.
Luxemburg: Ratstreffen Auswärtige Angelegenheiten
Die zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen laut der vorläufigen Tagesordnung über Äthiopien, die Ukraine sowie den Westbalkan. Am Nachmittag ist ein informeller Austausch mit dem Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, vorgesehen. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 20. April
Online: EU-PubQuiz
Wie viele EU-Kommissarinnen und Kommissare gibt es nochmal? Wie lautet der Titel der Hymne der EU? Und welcher Europakenner sagte: „Ob Mailand oder Madrid, Hauptsache Italien“? Die Vertretung der EU-Kommission in Bonn organisiert mit ihrem Europa-Punkt ein virtuelles EU-PubQuiz von 18:30-19:30 Uhr, bei dem die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihr Wissen rund um Europa testen können. Die Veranstaltung findet via Zoom statt, eine vorherige Anmeldung ist notwendig. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Ratstreffen Allgemeine Angelegenheiten
Laut der vorläufigen Agenda besprechen sich die Ministerinnen und Minister über die EU-UK-Beziehungen, die Konferenz über die Zukunft Europas, den jährlichen Rechtsstaatlichkeitsdialog, die EU-Koordination im Kampf gegen COVID-19 sowie die Erweiterung und den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 21. April
Online: Bürgerdialog zur EU-Außenpolitik mit David McAllister
Der Online-Bürgerdialog der Europa-Union Deutschland befasst sich mit dem Thema „Orientierungslos auf der Weltbühne? Die EU-Außenpolitik zwischen China, Russland und den USA“. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können Fragen und Anliegen einbringen und im virtuellen Dialog u.a. mit dem Europaabgeordneten David McAllister, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, debattieren. Zur Teilnahme ist eine vorherige Anmeldung notwendig. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Tagesordnung der Kommissionssitzung steht eine Taxonomie zur Abmilderung und zur Anpassung an den Klimawandel, die Überprüfung der Richtlinie zur nichtfinanziellen Berichterstattung, Folgemaßnahmen zum Weißbuch über künstliche Intelligenz und das Konzept für Forschung, Innovation, Bildung und Jugend. Im Anschluss an die Kommissionsitzung wird es gegen 12:00 Uhr eine Pressekonferenz geben, Liveübertragung auf Europe by Satellite, Details folgen.
Donnerstag, 22. April
Online: Big-Data.AI Summit mit Jörg Wojahn und Kilian Gross
Der Big-Data.AI-Summit ist Europas führende Konferenz zur praktischen Anwendung von künstlicher Intelligenz und Big Data in Unternehmen. Die Konferenz beschäftigt sich nicht nur mit realen Anwendungsfälle aus der Industrie, sondern setzt sich auch mit den ethischen und gesellschaftlichen Herausforderungen der Mensch-Maschine-Interaktion auseinander. Von Seiten der Europäischen Kommission nimmt ab 14:50 Uhr Kilian Gross, Referatsleiter, Abteilung Technologien und Systeme für die Digitalisierung der Industrie, DG CONNECT, für einen Vortrag über den Weg zu einer europäischen KI-Strategie teil. Von 15:00-15:30 Uhr diskutiert Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, das Thema im Rahmen einer Panel-Sitzung. Zur Teilnahme ist eine vorherige Anmeldung erforderlich. Weitere Informationen hier.
Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Energieministerinnen und -minister
Die zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen per Videokonferenz über aktuelle Themen im Bereich der Energiepolitik. Weitere Informationen folgen eine Woche vor der Tagung hier.
Luxemburg: EuGH-Verhandlung zur Untersagung der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch Tata Steel und ThyssenKrupp
Mit Beschluss vom 11. Juni 2019 untersagte die Kommission die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch Tata Steel und ThyssenKrupp nach der EU-Fusionskontrollverordnung. Nach Ansicht der Kommission würde ein solches Gemeinschaftsunternehmen den Wettbewerb einschränken und hätte einen Anstieg der Preise bestimmter Stahlsorten zur Folge. Tata Steel ist ein Stahlhersteller mit Hauptsitz in Indien, der weltweit in der gesamten Wertschöpfungskette für Kohlenstoffstahl und Elektrostahl tätig ist. Das Unternehmen verfügt über mehrere Produktionsstätten im EWR. Das deutsche Unternehmen ThyssenKrupp ist ein Industriekonzern, der in verschiedenen Wirtschaftszweigen, u. a. in der Herstellung und Lieferung von Erzeugnissen aus Kohlenstoff-Flachstahl und Elektrostahl, tätig ist. Seine größten Produktionsstandorte für diese Erzeugnisse befinden sich in Deutschland. ThyssenKrupp hat diese Untersagung vor dem Gericht der EU angefochten. Das Unternehmen macht u.a. geltend, dass die Kommission die nach dem Zusammenschluss bestehende Marktmacht falsch analysiert und die angebotenen Abhilfemaßnahmen durch ThyssenKrupp und Tata Steel nicht angemessen berücksichtige habe. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Freitag, 23. April
Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Umweltministerinnen und -minister
Die zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen per Videokonferenz über aktuelle Themen im Bereich der Umweltpolitik. Weitere Informationen folgen eine Woche vor der Tagung hier.
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