EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission hat den EU-Mitgliedstaaten heute vorgeschlagen, weitere 200 Millionen Dosen des Corona-Impfstoffs der Firma BioNTech/Pfizer zu bestellen; verbunden mit der Option auf weitere 100 Millionen Dosen. Damit hat die EU ihren Mitgliedstaaten insgesamt bis zu 600 Millionen Dosen dieses Impfstoffs gesichert, der bereits in der gesamten EU verwendet wird. „Ich freue mich besonders, dass von diesem neuen Auftrag bereits ab dem zweiten Quartal 75 Millionen Dosen zur Verfügung stehen werden. Der Rest würde dann im dritten und im vierten Quartal 2021 geliefert werden“, sagte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen heute (Freitag) in Brüssel. „Europa wird mehr als genügend Impfstoff haben in einem verlässlichen Zeitrahmen. Und das zeigt eben auch, dass der Weg, den wir gemeinsam in Europa eingeschlagen haben, der richtige Weg ist.“

2020 war das wärmste Jahr in Europa seit Beginn der Aufzeichnungen. Das gab der Copernicus-Klimawandeldienst (Copernicus Climate Change Service, C3S) heute (Freitag) bekannt. In Europa lagen die Temperaturen durchschnittlich 1,6°C über dem Referenzzeitraum 1981-2010 und 0,4°C über 2019, dem bisher wärmsten Jahr in Europa. Weltweit betrachtet war das Jahr 2020 ebenso warm wie das bisherige Rekordjahr 2016. Der Bericht zeigt zudem, dass die CO2-Konzentrationen weiter steigen.

Die Europäische Union fordert die sofortige Freilassung der mehr als 50 Personen, die am 6. Januar 2021 in Hongkong auf Grundlage des Nationalen Sicherheitsgesetzes (NSL) festgenommen wurden. Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, sagte im Namen der EU: „Diese Verhaftungen bestrafen politische Aktivitäten, die in jedem politischen System, das grundlegende demokratische Prinzipien respektiert, völlig legitim sein sollten. Sie sind das jüngste Anzeichen dafür, dass das Nationale Sicherheitsgesetz von den Behörden eingesetzt wird, um den politischen Pluralismus in Hongkong und die Ausübung der Menschenrechte und politischen Freiheiten, die durch das Hongkonger Recht und das Völkerrecht geschützt sind, zu unterdrücken.“

Die EU-Kommission und die Internationale Allianz zum Holocaustgedenken unterstützen die Mitgliedstaaten mit einer praktischen Handreichung beim Kampf gegen Antisemitismus. Ein heute (Freitag) veröffentlichtes gemeinsames Handbuch zur Arbeitsdefinition für Antisemitismus, die von der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken (IHRA) erstellt wurde, gibt einen Überblick über bewährte Praktiken von internationalen Organisationen, nationalen Verwaltungen, der Zivilgesellschaft und jüdischen Gemeinden aus ganz Europa. Die Kommission plant für dieses Jahr eine umfassende EU-Strategie gegen Antisemitismus.

Die Zahl der vorzeitigen Todesfälle aufgrund von Luftverschmutzung kann bis 2030 im Vergleich zu 2005 um etwa 55 Prozent gesenkt werden, wenn die Mitgliedstaaten alle Maßnahmen im Rahmen der EU-Gesetzgebung umsetzen würden. Das zeigt der Bericht zu den Aussichten über Luftverschmutzung in der Europäischen Union, den die Kommission heute (Freitag) veröffentlicht hat. In der Landwirtschaft jedoch müsse mehr getan werden, forderte EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius.

Der Bericht zur Arbeitsmobilität in der EU 2019 zeigt, dass die Mobilität weiter zugenommen hat, allerdings langsamer als in den Vorjahren. Im Jahr 2019 lebten 17,9 Millionen Europäerinnen und Europäer in einem anderen EU-Land, verglichen mit 17,6 Millionen im Vorjahr. Die Hauptzielländer für etwa die Hälfte der EU-Migranten im erwerbsfähigen Alter waren Deutschland (26 Prozent) und das Vereinigte Königreich (20 Prozent). Rumänien, Polen, Italien, Portugal und Bulgarien blieben die fünf wichtigsten Herkunftsländer. Der heute (Freitag) von der Kommission veröffentlichte Jahresbericht zur EU-Arbeitsmobilität zeigt Trends bei der Freizügigkeit von Arbeitnehmern und ihren Familienangehörigen auf, basierend auf den neuesten verfügbaren Daten (2019/2018).