EU-AKTUELL

Die Demokratie in der EU steht in vielen Mitgliedstaaten angesichts von zunehmendem Extremismus und der gefühlten Distanz zwischen den Menschen und Politik unter Druck. Die Kommission will mit einem heute (Donnerstag) vorgelegten Aktionsplan für Demokratie und einen Aktionsplan zur Unterstützung der Medien gegensteuern. Zum Demokratie-Aktionsplan gehören neue Regeln für politische Werbung, ein klareres Bild über die Eigentumsverhältnisse bei den Medien, mehr Sicherheit für Journalisten und strengere Überwachungs- und Aufsichtsvorschriften für Online-Plattformen beim Kampf gegen Desinformation. Der Medien-Aktionsplan soll unabhängigen Medien unter anderem leichteren Zugang zu EU-Hilfen verschaffen.

Die Europäische Kommission und Griechenland haben in einer heute (Donnerstag) unterzeichneten gemeinsamen Absichtserklärung die Eckpunkte für ein neues gemeinsames Aufnahmezentrum auf Lesbos festgelegt. „Mit unserer heutigen Vereinbarung arbeiten Europa und Griechenland Hand in Hand für die Menschen auf den Inseln“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Wir werden den ankommenden Migranten und Flüchtlingen menschenwürdige Bedingungen bieten und die Gemeinschaften auf den griechischen Inseln unterstützen. Es geht auch um schnelle und faire Verfahren, so dass die Zentren das sind, was sie sein sollten – nur ein vorübergehender Halt vor der Rückführung oder Integration. Die Steuerung der Migration ist eine europäische Herausforderung, und heute setzen wir die europäische Solidarität in die Praxis um.“

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) im Rahmen ihres monatlichen Pakets Beschlüsse zu Vertragsverletzungsverfahren im Dezember veröffentlicht. Die Beschlüsse betreffen verschiedene Politikfelder und Mitgliedstaaten. 138 Verfahren werden eingestellt. Die Kommission hat unter anderem ein ergänzendes Aufforderungsschreiben an Polen geschickt, weil die Kommission der Auffassung ist, dass Polen gegen EU-Recht verstößt. Es ist der polnischen Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs – deren Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht gewährleistet ist – weiter gestattet, über Angelegenheiten zu entscheiden, die Richterinnen und Richter unmittelbar betreffen. Neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gibt es in diesem Monat nicht.

EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas hat die Erklärung des Rates zur Bekämpfung des Antisemitismus in Europa begrüßt. Die EU-Staaten hatten sie gestern (Mittwoch) einstimmig angenommen. „Europa steht firm gegen alle Formen des Antisemitismus. Jüdisches Leben ist und wird immer Teil der europäischen Gesellschaften und unserer Lebensweise sein“, erklärte der Vizepräsident. „Ich begrüße diese Erklärung, die darauf abzielt, das Bewusstsein auf allen politischen Ebenen zu schärfen, um Antisemitismus zu verhindern und zu bekämpfen.“ Die Kommission werde im kommenden Jahr eine umfassende EU-Strategie zur Bekämpfung des Antisemitismus vorlegen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten zu ergänzen und zu unterstützen.

Sozialkommissar Nicolas Schmit will den sozialen Schutz für Beschäftigte in der Plattformwirtschaft stärken und hat heute (Donnerstag) auf dem Ratstreffen der EU-Arbeits- und Sozialminister angekündigt, im nächsten Jahr eine EU-Regelung auf den Weg zu bringen. Die EU-Arbeits- und Sozialminister haben eine Grundsatzdebatte zu fairen Arbeitsbedingungen und sozialen Schutz in der Plattformwirtschaft geführt und darüber beraten, in welchen Bereichen EU-weite Regelungen sinnvoll wären. Auf der Agenda der Minister standen auch der Kommissionsvorschlag zu angemessenen Mindestlöhnen und zur unternehmerischen Verantwortung in globalen Lieferketten. Sozialkommissar Nicolas Schmit und Arbeitsminister Hubertus Heil haben in einer anschließenden Pressekonferenz über das Treffen informiert.

Die Europäische Kommission nimmt die Prüfung der vor einigen Monaten auf Eis gelegten Zulassungsverträge für CBD-Produkte als neuartige Lebensmittel wieder auf. Nach Prüfung eines Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 19. November und den eingegangenen Stellungnahmen der Produzenten sei die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass Cannabidiol als Lebensmittel eingestuft werden kann. Das bestätigte Kommissionsprecher Stefan de Keersmaecker heute (Donnerstag) vor Journalisten in Brüssel. Die Kommission kontaktiere nun die Antragsteller und setze die Prüfung ihrer Anträge fort.

Beim diesjährigen Wettbewerb um den „Altiero-Spinelli-Preis für Öffentlichkeitsarbeit“ wurden 16 Projekte ausgezeichnet, darunter drei aus Deutschland. Die Bürgerbewegung Pulse of Europe erhielt einen Preis für das Projekt „Wählt Europa“. Die Organisation Munich European Forum (MEF) wurde für die Organisation des jährlichen Formats „Brussels European Forum“ prämiert, bei dem eine Woche lang junge Menschen aus Europa zusammenkommen. Für ihr Video zur Europawahl „Zurück zu Europa“ wurde die Bertelsmann-Stiftung ausgezeichnet.

Lissabon/Online: Web Summit mit Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager, Finanzkommissarin McGuinness
Am dritten Tag des Web Summit nimmt Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager im Rahmen eines Gesprächs ab 15:20 Uhr und einer Pressekonferenz teil, die für ca. 13 Uhr geplant ist. Finanzkommissarin Mairead McGuinness spricht ab 17:50 Uhr über das Thema „Building back up: The economy in 2021”. Nach Anmeldung ist die Konferenz live zu verfolgen. Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.