EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell haben heute (Mittwoch) einen Vorschlag für eine zukunftsorientierte transatlantische Agenda vorgelegt. Während die Beziehungen in den vergangenen Jahren durch geopolitische Machtverschiebungen und bilaterale Spannungen auf die Probe gestellt wurden, stellt der Sieg des designierten Präsidenten Joe Biden und der designierten Vizepräsidentin Kamala Harris eine Gelegenheit dar, eine neue transatlantische Agenda für globale Zusammenarbeit auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte, Interessen und unseres globalen Einflusses zu entwerfen. „Wenn die transatlantische Partnerschaft stark ist, sind sowohl die EU als auch die USA stärker“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Die Europäische Kommission mahnt mit Blick auf die Wintermonate und das Risiko einer erhöhten Übertragung des Coronavirus weiter zu Vorsicht und zu einem möglichst gemeinsamen Ansatz für den Wintertourismus. In ihrer heute (Mittwoch) vorgelegten Strategie zur Bewältigung der Pandemie in den kommenden Monaten empfiehlt sie unter anderem, Kontaktbeschränkungen - abhängig von der epidemiologischen Situation vor Ort - weiter aufrechtzuerhalten. Diese seien während der Wintermonate entscheidend, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen – auch an den Feiertagen. Das Europäische Zentrum für die Kontrolle und Prävention von Krankheiten (ECDC) und die EU-Agentur für Luftsicherheit (EASA) haben zudem Empfehlungen für Reisende vorgelegt.

Die Europäische Kommission will mit einer heute (Mittwoch) vorgelegten Strategie die Einhaltung der Grundrechtecharte in der EU verbessern. Dazu gehört ein jährlicher Bericht, in dem die Kommission ab 2021 jährlich untersuchen will, wie die Mitgliedstaaten die Charta anwenden. Der Schwerpunkt des Charta-Berichts 2021 wird auf Grundrechten im digitalen Zeitalter liegen. In den Mitgliedstaaten soll es künftig eine Charta-Kontaktstelle geben. „Vor 20 Jahren wurde die EU-Grundrechtecharta erstmals proklamiert. Sie verkörpert die Werte unserer Union“, sagte Věra Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz. „Die Charta hat den gleichen rechtlichen Rang wie die Verträge. Ich möchte, dass die Menschen wissen, an wen und wohin sie sich wenden können, wenn ihre Rechte verletzt werden.“

Bremerhaven hat beim EU-Preis für die barrierefreie Stadt (Access City Award) den zweiten Platz erreicht. Die Bremerhavener Bewerbung überzeugte die Jury vor allem durch ein vielfältiges Tourismus- und Freizeitangebot, das unterschiedliche Zielgruppen von Menschen mit Behinderungen erreicht. Grundlage dafür sind die Verankerung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung durch das Bremerhavener Ortsgesetz, ein Teilhabeplan und ein Inklusionsbeirat. Mit dem Preis zeichnet die Europäische Kommission Städte aus, die erfolgreich daran arbeiten, den gleichberechtigten Zugang von Menschen mit Behinderung zum städtischen Leben zu fördern.

Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement sagte auf seinem zweitätigen Besuch im Sudan weitere humanitäre Hilfe für die Aufnahme von äthiopischen Flüchtlingen zu. Nach dem Ausbruch des Konflikts in der Region Tigray sind in den letzten Wochen mehr als 45.000 Menschen in das Grenzgebiet gekommen. Mit seinem Besuch unterstreicht der Kommissar die Unterstützung der EU für die äthiopische Bevölkerung und den politischen Übergang im Sudan. Lenarčič rief zudem die äthiopischen Konfliktparteien dazu auf, in ganz Äthiopien humanitäre Hilfe zu ermöglichen.

Die Europäische Kommission will die Mitgliedstaten dabei unterstützen, ihre nationalen Justizsysteme ins digitale Zeitalter zu führen. Dazu hat sie heute (Mittwoch) ein Paket mit mehreren Initiativen zur Modernisierung der Justiz in der EU beschlossen. Durch eine Förderung der justiziellen Aus- und Fortbildung sollen etwa Richter, Staatsanwälte und sonstige Angehörige der Rechtsberufe für Digitalisierung gewappnet werden. Für nächstes Jahr plant die Kommission einen Legislativvorschlag, um die digitale Kommunikation als Standardoption für die grenzübergreifende justizielle Zusammenarbeit festzulegen. Bislang wird bei vielen Gerichtsverfahren, auch bei Verfahren mit grenzübergreifender Dimension, noch immer auf Papier und die Übermittlung per Post zurückgegriffen.

Die Kommission eröffnet heute (Mittwoch) im Rahmen der Überprüfung der Richtlinie über die Senkung der Breitbandkosten eine öffentliche Konsultation. Bis zum 2. März 2021 werden Meinungen über Anreize für den Ausbau schneller Breitbandnetze, einschließlich Glasfaser und 5G, eingeholt. Die 2014 eingeführte Richtlinie soll schnelle elektronische Kommunikationsnetze für Menschen in der gesamten EU ermöglichen, indem die damit verbundenen Kosten gesenkt werden.

Donnerstag, 3. Dezember

Brüssel: Pressekonferenz mit Kommissionsvizepräsidentin Jourova zum Aktionsplan für Demokratie und zur EU-Grundrechtecharta
Kommissionsvizepräsidentin Vĕra Jourova gibt um 12:30 Uhr eine Pressekonferenz zum neuen Aktionsplan für Demokratie in Europa und einer neuen Strategie zur Umsetzung der EU-Grundrechtecharta. EbS überträgt live.

Online: Bürgerdialog „30 Jahre friedliche Revolutionen in Europa: Wie halten wir es heute mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit?“ mit EU-Kommissionsvertreter Marek Prawda
Das heutige Europa wäre ohne die friedlichen Revolutionen und Demokratiebewegungen von 1989/90 undenkbar. Sie waren Startschuss für die deutsche Einheit und die Erweiterung der EU um ihre Nachbarländer in Mittel- und Osteuropa. Gemeinsame Werte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – neben dem Binnenmarkt sollte dies der Kit sein, der das vereinte Europa fortan zusammenhält. Heute steigt der Druck auf das demokratische Leitbild in ganz Europa, vor allem aber in den östlichen Mitgliedstaaten. Woran liegt das? Welche Instrumente hat die EU, um gemeinsame Werte durchzusetzen und neu zu verankern? Die Europa-Union Deutschland lädt zu einem digitalen Bürgerdialog ein, an dem Marek Prawda, Vertreter der Europäischen Kommission in Polen, teilnehmen wird. Beginn: 18 Uhr. Weitere Informationen hier.

Online: Online Educa Berlin-Konferenz mit EU-Bildungskommissarin Gabriel
Die Konferenz fördert den Austausch über die wichtigsten Entwicklungen und Trends, die die Zukunft des Lernens in den Bereichen Unternehmen, Bildung und öffentlicher Dienst prägen. EU-Bildungskommissarin Mariya Gabriel wird ab 9:30 Uhr mitdiskutieren. Nach Anmeldung kann die virtuelle Konferenz online verfolgt werden. Weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Treffen der Ministerinnen und -minister für Beschäftigung und Soziales
Die Ministerinnen und Minister der EU für Beschäftigung und Sozialpolitik werden im Rahmen einer Videokonferenz das Thema plattformbasierte Arbeit und Maßnahmen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt erörtern. EU-Beschäftigungskommissar Nicolas Schmit und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil geben um ca. 13 Uhr eine Pressekonferenz zu den Arbeitsbedingungen in der Plattformwirtschaft. EU-Kommissarin Helena Dalli, zuständig für Gleichheitspolitik, und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey geben um ca. 17:15 Uhr eine Pressekonferenz zum Thema Gleichberechtigung am Arbeitsmarkt. Beide Pressekonferenzen werden live auf EbS übertragen. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge über Rechtsstaatlichkeit in Ungarn
Mit Entschließung vom 12. September 2018 forderte das Europäische Parlament den Rat auf, gemäß Artikel 7 des EU-Vertrags festzustellen, dass Ungarn Gefahr läuft, die Grundwerte der Union (wie Achtung von Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten) zu verletzen. Das Parlament sieht eine eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung dieser Werte, insbesondere im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Justiz, Meinungsfreiheit, Korruption, Rechte von Minderheiten und die Situation von Migranten und Flüchtlingen. Laut der Pressemitteilung des Parlaments vom 12. September 2018 wurde der Antrag mit 448 Stimmen bei 197 Gegenstimmen und 48 Enthaltungen angenommen. Für seine Annahme sei eine absolute Mehrheit der Mitglieder (376) und zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erforderlich gewesen - mit Ausnahme der Stimmenthaltungen. Ungarn hat beim Gerichtshof Klage auf Nichtigerklärung dieser Entschließung erhoben. Es rügt insbesondere die Art und Weise, wie die Stimmen ausgezählt wurden. So seien unter Verstoß gegen den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und die Geschäftsordnung des Parlaments ausschließlich die Ja- und die Nein-Stimmen berücksichtigt worden. Wären die Enthaltungen mitgezählt worden, wäre das Ergebnis anders ausgefallen. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

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