EU-AKTUELL

Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) hat heute (Dienstag) sowohl von BioNTech/Pfizer als auch Moderna Anträge auf die bedingte Marktzulassung der Impfstoffe erhalten, die die Unternehmen gegen COVID-19 entwickelt haben. Die EMA wird nun innerhalb der nächsten Wochen unabhängige wissenschaftliche Bewertungen ihrer Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit durchführen. Kommt sie zum Schluss, dass der Nutzen eines Impfstoffs seine Risiken beim Schutz gegen COVID-19 überwiegt, wird sie eine positive Empfehlung aussprechen. Die EU-Kommission kann dann binnen weniger Tage die europaweit gültige Zulassung für die Impfstoffe erteilen. Parallel dazu bereiten sich die die EU-Staaten auf den Einsatz der Impfstoffe vor.

In ihrer Keynote-Rede beim Digital-Gipfel der Bundesregierung hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute (Mittwoch) aufgezeigt, wie Digitalisierung und Klimaschutz sich gegenseitig bedingen. Beide Politikfelder werden in der Europäischen Kommission daher zusammen gedacht: „Wir wissen heute längst, dass grüner und digitaler Wandel Hand in Hand gehen. Das heißt, dass die Wende zur Nachhaltigkeit nur gelingen kann, wenn auch unser zweites Vorhaben Fahrt aufnimmt, nämlich der digitale Wandel“, sagte die Präsidentin. Dabei müsse auch die Digitalbranche selbst grüner werden.

Die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung ist mit der Annahme der Osnabrücker Erklärung zur Zukunft der Berufsbildung durch die EU-Bildungsminister einen großen Schritt vorangekommen. Die für Bildung zuständigen Ministerinnen und Minister der Mitgliedstaaten, der EU-Beitrittskandidaten und der EWR-EFTA-Länder, die Kommission und die europäischen Sozialpartner haben in einer Videokonferenz gestern (Montag) die „Osnabrück 2020-Erklärung zur beruflichen Bildung als Wegbereiter für den Aufschwung und den gerechten Übergang zu einer digitalen und grünen Wirtschaft“ gebilligt.

Vor dem Treffen des Assoziationsrates EU-Ukraine am 8. Dezember hat die EU heute (Dienstag) ihren jährlichen Bericht zu den Reformen in der Ukraine im Rahmen des Assoziierungsabkommens vorgelegt. Der Bericht zeigt, dass es trotz der Coronavirus-Pandemie bei Banken- und Landreformen, im digitalen Sektor sowie bei den Reformen der Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung positive Entwicklungen gab. Dennoch bleiben weitere Anstrengungen erforderlich.

Die Europäische Kommission begrüßt die Einigung über wichtige Änderungen der EU-Vorschriften über finanzielle Referenzwerte zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat von gestern (Montag). Die Kommission hatte diese Änderungen am 24. Juli 2020 vorgeschlagen. Sie sollen sicherstellen, dass die Finanzstabilität der EU nicht beeinträchtigt wird, wenn der weithin verwendete Referenzwert London Interbank Offered Rate (LIBOR) ausläuft. Referenzwerte sind Indizes, die zur Bewertung von Finanzinstrumenten und Verträgen (einschließlich Hypotheken für Haushalte) oder zur Messung der Leistung eines Investmentfonds verwendet werden.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung – Pressekonferenzen mit Hohem Vertreter Borrell zu den künftigen Beziehungen EU-USA und mit Gesundheitskommissarin Kyriakides zu COVID-19
Auf der Agenda der Kommissionssitzung steht eine EU-Strategie für die Fortsetzung der COVID-19-Bekämpfungsmaßnahmen. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides wird die Maßnahmen bei einer Pressekonferenz nach dem Treffen der EU-Gesundheitsminister um ca. 13 Uhr vorstellen. EbS+ überträgt live. Die Kommissare werden außerdem über eine neue „EU-US-Agenda für den globalen Wandel beraten“. EU-Außenbeauftragter Josep Borrell wird die Agenda bei einer Pressekonferenz im Anschluss an die Kommissionsitzung um ca. 12 Uhr vorstellen. EbS überträgt live. Auf der Kommissionsagenda steht außerdem ein neuer Aktionsplan für Demokratie in Europa sowie eine neue Strategie für die Umsetzung der Charta der Grundrechte. Beides wird am Donnerstag (3. Dezember) von Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová bei einer Pressekonferenz vorgestellt, die genaue Uhrzeit steht noch nicht fest. Weitere Themen sind ein Aktionsplan für Medien und audiovisuelle Medien sowie eine Mitteilung zur Digitalisierung der Justizsysteme.

Frankfurt/Online: Konferenz zum Thema Kapitalmarktunion und europäischer Green Deal mit Finanzkommissarin McGuinness und Justizkommissar Reynders
Die Konferenz konzentriert sich insgesamt auf die EU-Kapitalmarktunion und den europäischen Green Deal. Um 10:50 Uhr wird EU-Justizkommissar Didier Reynders eine Keynote-Rede halten, gegen 17:25 Uhr folgt EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness mit einer Rede zum Thema „CMU and the Green Deal – the next Steps“. Das Event findet in hybridem Format statt und wird nach Anmeldung per Zoom live übertragen. Weitere Informationen sind hier abrufbar.

Lissabon/Online: Web Summit mit Kommissionspräsidentin von der Leyen und weiteren EU-Kommissaren (bis 4. Dezember)
Der dreitägige Web Summit, der in diesem Jahr digital stattfindet, gilt als größte Technologiekonferenz der Welt. Am ersten Tag wird Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um 13:20 Uhr zum Thema „A Europa for everybody“ sprechen, EbS überträgt live. Daneben werden folgende Kommissare an dem Gipfel teilnehmen: Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis, Vizepräsidentin Věra Jourová sowie die Kommissare/innen Mariya Gabriel, Thierry Breton, Elisa Ferreira, Stella Kyriakides und Mairead McGuinness. Mehr Informationen zu den jeweiligen Reden und Pressekonferenzen der Kommissionsmitglieder finden Sie hier. Nach Anmeldung ist die Konferenz live zu verfolgen, einige Reden und Pressekonferenzn werden auch auf EbS übertagen. Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Online: Women of Europe Awards mit Gleichstellungskommissarin Dalli
Die Women of Europe Awards unterstreichen den Beitrag von Frauen, europäische Themen voranzubringen und die Beteiligung von Frauen in Debatten über Europa zu erhöhen. Aus Deutschland sind MdEP Terry Reintke für den Preis „Woman in Power“ und die Unternehmerin Sara Nuru für den Preis „Woman in Business“ nominiert. Gleichstellungskommissarin Dalli wird eine Keynote-Rede halten. Die Preisverleihung wird ab 16 Uhr live gestreamt. Weitere Informationen zur Veranstaltung und den nominierten Frauen finden Sie hier.

Per Videokonferenz: Treffen der Gesundheitsministerinnen und -minister
Die zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen über die aktuelle Situation in Europa während der COVID-19-Pandemie. Dabei werden die Ministerinnen und Minister einen Gedankenaustausch über die drei Legislativvorschläge führen, die die Europäische Kommission am 11. November 2020 im Rahmen des Pakets zur „Europäischen Gesundheitsunion“ vorgelegt hat. Margaritis Schinas und Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides werden an dem Treffen teilnehmen. Im Anschluss findet um ca. 13 Uhr eine Pressekonferenz mit Gesundheitskommissarin Kyriakides und Bundesgesundheitsminister Spahn statt, die live von EbS+ übertragen wird. Dabei wird Gesundheitskommissarin Kyriakides die EU-Strategie für die Fortsetzung der COVID-19-Bekämpfungsmaßnahmen vorstellen. Weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Treffen der Justizministerinnen und -minister
Die Ministerinnen und Minister werden die justiziellen Aspekte der Terrorismusbekämpfung und die Entwicklungen hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit im Bereich der Justiz erörtern. Sie werden sich auch mit den jüngsten Entwicklungen bei der Verordnung über Forderungsübertragungen und der Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft befassen. Seitens der Kommission werden Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová und EU-Justizkommissar Didier Reynders teilnehmen. Im Anschluss geben gegen 16:30 Uhr Justizkommissar Reynders und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht eine Pressekonferenz. EbS überträgt live. Weitere Informationen sind hier abrufbar.

Brüssel/Online: Tagung der NATO-Außenminister
Im Rahmen der dreitägigen Außenministertagung trifft sich der Nordatlantikrat per Videokonferenz mit den Partnern in der Asien-Pazifik-Region und der Europäischen Union. Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, wird hierbei ab 14 Uhr teilnehmen. Im Anschluss an die Veranstaltung werden Fotos und Videos auf der Website der NATO abrufbar sein. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.