EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen ist morgen, am 1. Dezember, genau ein Jahr im Amt. In der Corona-Pandemie hat die Kommission alles in ihrer Macht Stehende unternommen, um die Krisenreaktion der EU zu organisieren und die EU-Mitgliedstaaten im Kampf gegen die Pandemie zu unterstützen, sagte Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, heute (Montag) in einer Online-Diskussion mit Bundestagsabgeordneten. In den vergangenen zwölf Monaten hat die von der Leyen-Kommission den europäischen Grünen Deal auf den Weg gebracht, der Europa bis 2050 klimaneutral machen soll und eine neue Digitalisierungsstrategie angeschoben. Präsidentin von der Leyen ist bestrebt, die Position Europas in der Welt durch geopolitisches Handeln zu festigen, zum Beispiel bei der globalen Impfstoff-Beschaffung.

2019 sind die Treibhausgasemissionen in den 27 EU-Mitgliedstaaten im Vergleich zum Vorjahr um 3,7 Prozent zurückgegangen. Gegenüber 1990 wurden die Emissionen um 24 Prozent reduziert. Gleichzeitig wuchs das BIP 2019 um 1,5 Prozent. Dies geht aus dem heute (Montag) von der Kommission veröffentlichten jährlichen EU-Fortschrittsbericht über den Klimaschutz hervor.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Montag) die wichtigsten Handlungsfelder für eine Weiterentwicklung des Schengen-Systems skizziert. Dazu gehören die Sicherung der Außengrenzen, eine engere polizeiliche Zusammenarbeit und eine Verbesserung des Schengen-Evaluierungsmechanismus. „Lassen Sie mich aber klar sein bei einem wichtigen Thema. Wenn wir Schengen weiterentwickeln, können wir beim Fundament keine Kompromisse eingehen. Jegliche Kontrollen an den Binnengrenzen müssen ein letzter Ausweg sein“, so von der Leyen heute auf dem von der Kommission organisiertem Schengen-Forum, an dem die Innenminister der EU und Mitglieder des Europäischen Parlaments teilnehmen. Die Kommission werde ihre Strategie zur Zukunft des Schengen-Systems im Mai nächsten Jahres vorlegen, so von der Leyen.

Seit Dezember 2018 ist ungerechtfertigtes Geoblocking im Online-Handel in der ganzen EU verboten. Heute (Montag) hat die Europäische Kommission einen ersten Bericht über die bisherigen Ergebnisse der Verordnung vorgelegt. Die Hälfte der Verbraucherinnen und Verbraucher sind sich des EU-weit geltenden Verbots bewusst. Der grenzüberschreitende Zugang zu Websites wurde verbessert. „Die Pandemie hat gezeigt, wie sehr wir in allen EU-Ländern auf digitale Technologien angewiesen sind und dass der grenzüberschreitende Online-Zugang zu Waren und Dienstleistungen für die europäischen Verbraucher ungeachtet ihres Standorts, ihres Wohnsitzes oder ihrer Staatsangehörigkeit ohne Hindernisse oder Reibungsverluste möglich sein sollte“, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton. „Diese erste Überprüfung der Geoblockierungsverordnung zeigt bereits erste positive Ergebnisse.“

Die Kommission begrüßt die politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten von Freitag über die Regeln der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für den Übergangszeitraum 2021-2022. Diese Regeln basieren auf dem Grundsatz der Kontinuität der derzeitigen GAP-Regeln und gewährleisten einen reibungslosen Übergang zur nächsten Haushaltsperiode. Die nationalen Zuweisungen während des Übergangs orientieren sich an den Vereinbarungen für den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027. Gleichzeitig arbeitet die Kommission weiterhin daran, die Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen so bald wie möglich zum Abschluss zu bringen, damit alle neuen Programme am 1. Januar 2021 beginnen können.

Damit die neue EU-Verkehrsgesetzgebung mit verbesserten Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer in allen Mitgliedstaaten korrekt umgesetzt werden kann, hat die Europäische Kommission heute (Montag) für alle Beteiligten eine erste Reihe von Fragen und Antworten veröffentlicht. „Der Sektor muss Klarheit darüber haben, wie die neuen Bestimmungen in verschiedenen Situationen eingehalten werden können, und die Durchsetzer müssen die geltenden Vorschriften in gleicher Weise verstehen, um ihre Einhaltung zu gewährleisten“, sagte Verkehrskommissarin Adina Vălean.

Online: Digital-Gipfel mit Kommissionspräsidentin von der Leyen
Der zweitägige Digital-Gipfel und sein ganzjähriger Prozess bilden die zentrale Plattform für die Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft bei der Gestaltung des digitalen Wandels. Er spiegelt damit die Digitalisierung in ihrer ganzen Breite wider und bezieht dabei Anbieter- und Anwenderseite ein, von der Industrie 4.0 bis zur Kultur- und Kreativwirtschaft. In diesem Jahr wird ein besonderer thematischer Schwerpunkt beim Thema „Digital nachhaltiger leben“ gesetzt. Um 11 Uhr wird Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit einer Keynote-Rede teilnehmen. Für die Teilnahme im Livestream ist eine vorherige Anmeldung nötig. Weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Konferenz der Europaausschüsse der Parlamente der Europäischen Union (COSAC) mit Kommissionspräsidentin von der Leyen
Auf der COSAC-Konferenz ziehen Parlamentarierinnen und Parlamentarier Bilanz der Europapolitik in Zeiten der Pandemie und richten ihren Blick in die Zukunft. Zu Beginn des zweiten Konferenztages wird Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Vision über die Zukunft der Europäischen Union darstellen. Die Videokonferenz wird ab 9 Uhr live auf www.parleu2020.de übertragen. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier.

Per Videokonferenz: Konferenz zum Europäischen Tag der Menschen mit Behinderungen mit Kommissionspräsidentin von der Leyen
Die virtuelle Konferenz wird Diskussionen über die Covid-19-Pandemie und ihre Auswirkungen auf Menschen mit Behinderungen beinhalten. Sie wird auch die Endergebnisse der Evaluierung der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020 vorstellen und eine letzte Reflexionsrunde für die bevorstehende Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021-2030 abhalten. Eröffnet wird die Konferenz, die nach Anmeldung live verfolgt werden kann, gegen 10:30 Uhr mit einem Statement von Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen. Weitere Informationen hier.

Online: Europäische Gesundheitskonferenz mit Kommissionspräsidentin von der Leyen
Die COVID-19-Pandemie hat die begrenzte Koordination zwischen den Gesundheitssystemen der europäischen Länder aufgezeigt. Das European Health Forum fördert den Austausch der verschiedener Akteure im Gesundheitsbereich. Ab 15 Uhr Uhr nimmt EU-Justizkommissar Didier Reynders in einer interaktiven Diskussionsrunde teil, in der die Panelisten über die Verankerung von Vertrauen in das Ökosystem von Gesundheitsdaten debattieren. Um 16 Uhr folgt eine Ansprache von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der COVD-19-Sonderberater der EU-Kommission, Peter Piot diskutiert ab 16.10 Uhr über den Kampf gegen das Coronavirus. Alle Programmpunkte der digitalen Konferenz werden nach Anmeldung live übertragen. Weitere Informationen finden Sie hier.

Online: Pressegespräch zum neuen Aktionsplan für Demokratie und Kampf gegen Desinformation
Die Europäische Kommission wird voraussichtlich am 2. Dezember den neuen Aktionsplan für Demokratie in Europa vorstellen. Der neue Aktionsplan ist ein politischer Schwerpunkt der Kommission von der Leyen und wird auf einige der wichtigsten Herausforderungen für die europäische Demokratie eingehen. Hierzu zählen Einflussnahme von außen und Wahlmanipulation ebenso wie Medienfreiheit und Medienpluralismus oder der Kampf gegen Desinformation. Renate Nikolay, Kabinettschefin von Vĕra Jourova, Kommissionsvizepräsidentin für Werte und Transparenz, wird in einem Pressegespräch („unter zwei“) den neuen Aktionsplan erläutern. Der Europäische Auswärtige Dienst wird über konkrete Fälle von Desinformation berichten. Uhrzeit: 10 Uhr. Nach Anmeldung erhalten Teilnehmer den Link zum Briefing. Anmeldung bis Montag, 30. November, bei katrin.abele@ec.europa.eu.

Online: 10 Jahre Europäischer Auswärtiger Dienst
Wie hat sich die Außenpolitik der Europäischen Union in den letzten Jahren entwickelt? Was waren die wichtigsten Errungenschaften? Was sind die größten Chancen und die größten Herausforderungen für die EU in einer sich rasch verändernden Landschaft? Die Online-Konferenz „The EU in a changing world – Staying on course in troubled waters” mit dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, sowie seinen Vorgängern Javier Solana und Federica Mogherini, bildet den offiziellen Auftakt einer Reihe von Veranstaltungen anlässlich des 10-jährigen Bestehens des Auswärtigen Dienstes der Europäischen Union. Die Debatte wird ab 12 Uhr live auf Ebs mit Simultanübersetzung sowie bei Facebook und Twitter gestreamt. Weitere Informationen hier.

Online: EU-Kommissar Reynders bei Konferenz zu nachhaltiger Verbraucherpolitik
Wie muss die europäische Verbraucherpolitik gestaltet werden, um die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen zu erreichen? Welchen Beitrag leistet die neue Verbraucheragenda der Europäischen Kommission? Welche Rolle spielt die aktuelle COVID-19-Krise? Auf der Online-Konferenz werden Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft der europäischen Mitgliedstaaten diese und weitere Fragen zur Verwirklichung einer nachhaltigen Verbraucherpolitik im Rahmen des virtuellen Consumer Day diskutieren. EU-Justizkommissar Didier Reynders wird um 10 Uhr einen Impulsvortrag zur neuen Verbraucheragenda halten und im Anschluss an einer Diskussionsrunde zum Beitrag der Agenda zur Erreichung der Sustainable Development Goals teilnehmen. Die Veranstaltung wird organisiert vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz und hier live übertragen. Weitere Informationen hier.

Weltweit: Welt-AIDS-Tag
Der Aktionstag will Solidarität mit Menschen mit HIV und AIDS fördern und Diskriminierung entgegenwirken. Er erinnert an die Menschen, die an den Folgen der Infektion verstorben sind. Und er ruft dazu auf, weltweit Zugang für alle zu Prävention und Versorgung zu schaffen. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides wird im Rahmen des Welt-AIDS-Tages auf einer Veranstaltung zum Thema „Delivering good mental health for people living with HIV“ sprechen. Beginn: 10 Uhr. Nach Registrierung wird ein Livestream zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen zur Veranstaltung hier.

Per Videokonferenz: Treffen der Außenministerinnen und Außenminister EU-ASEAN
Das Treffen zwischen der EU und dem Verband südostasiatischer Nationen (ASEAN) wird von Singapur ausgerichtet und under dem Vorsitz des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, per Videokonferenz stattfinden. Zunächst werden die Außenministerinnen und ‑minister über den aktuellen Stand der Beziehungen EU-ASEAN informiert. Anschließend werden sie voraussichtlich die künftige Ausrichtung der Beziehungen EU-ASEAN sowie regionale und internationale Fragen erörtern. Weitere Informationen sind hier abrufbar.

Per Videokonferenz: Treffen der Wirtschafts- und Finanzministerinnen und -minister
Die zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen über aktuelle Themen im Bereich der Wirtschaft und Finanzen. Zu den wichtigsten Tagesordnungspunkten gehören die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung, die Stärkung der Bankenunion, Gesetzgebungsvorschläge im Bereich der Finanzdienstleistungen, die Kapitalmarktunion, die Wirtschaftslage und Europäisches Semester 2021, die Themen Schuldenerlass und internationale Besteuerung sowie der Jahresbericht über die Ausführung des EU-Haushaltsplans. Außerdem wird Italien die Prioritäten für seinen G20-Vorsitz im Jahr 2021 vorstellen. Weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Treffen der Ministerinnen und -minister für Kultur und Audiovisuelles
Die zuständigen Ministerinnen und Minister erörtern, wie sichergestellt werden kann, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft, einschließlich der Medien, die europäische Rettungsbeihilfe optimal nutzt und dass die geeignetsten nationalen Lösungen gefunden werden, um die Auswirkungen der COVID-19-Krise abzumildern. Der deutsche Ratsvorsitz wird auch über den Stand der Verhandlungen über das Programm „Kreatives Europa 2021-2027“ informieren. Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas und Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová nehmen von Seiten der Kommission aus teil. Gegen 15:30 Uhr wird es einen Livestream der Pressekonferenz geben. Weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Treffen der Sportministerinnen und -minister
Die für Sport zuständigen Ministerinnen und Minister treffen sich ab 15:00 Uhr per Videokonferenz, um zu diskutieren, wie die Unterstützung für die Organisation internationaler Sportveranstaltungen während der COVID-19-Pandemie sichergestellt werden kann. Der deutsche Vorsitz wird die Minister auch über den EU-Arbeitsplan für den Sport 2021-2024 sowie über eine Reihe von Schlussfolgerungen des Rates zur Förderung der sektorübergreifenden Zusammenarbeit zum Nutzen von Sport und körperlicher Bewegung in der Gesellschaft informieren. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Mündliche EuGH-Verhandlung über die Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichts
Die Kommission macht im Wege einer Vertragsverletzungsklage gegen Polen geltend, dass die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichts, die für Disziplinarsachen gegen Richter des Obersten Gerichts und im zweiten Rechtszug für Disziplinarsachen gegen Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit zuständig ist, nicht gewährleistet sei. Die Kommission beanstandet außerdem, dass der Inhalt von Gerichtsentscheidungen als von Richtern der ordentlichen Gerichtsbarkeit begangenes Disziplinarvergehen gewertet werden könne und die Möglichkeit der Einleitung eines Disziplinarverfahrens das Recht polnischer Gerichte einschränke, den Gerichtshof um Vorabentscheidung zu ersuchen. Die Kommission hat im Rahmen dieses Vertragsverletzungsverfahrens außerdem den Erlass einstweiliger Anordnungen beantragt. Mit Beschluss vom 8. April 2020 hat die Große Kammer des Gerichtshofs Polen aufgegeben, die Anwendung der Bestimmungen über die Zuständigkeiten der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts für Disziplinarsachen gegen Richter unverzüglich auszusetzen. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

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