EU-AKTUELL

Erneut kursieren Tausende Emails mit einem falschen Antragsformular für Corona-„Überbrückunghilfe II für Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen“, die angeblich vom Europäischen Rat und vom Bund gemeinsam angeboten und von Mitarbeitern der Europäischen Kommission in Deutschland durchgereicht werden. Betroffen sind derzeit vor allem Nutzerinnen und Nutzer von T-Online, da die Empfängerinfrastruktur hinter T-Online offenbar keine Herkunftsüberprüfung der betrügerischen Emails durchführt. Öffnen Sie diese Emails nicht! Es handelt sich um einen Betrugsversuch böswilliger Akteure, um an sensible Unternehmensdaten zu kommen. Die Polizei und die Deutsche Telekom sind informiert.

Die Europäische Kommission hat die Pharmaunternehmen Teva und Cephalon mit einer Geldbuße von 60.5 Mio. Euro belegt, weil diese vereinbart hatten, die Markteinführung eines preisgünstigeren Generikums des Cephalon-Arzneimittels gegen Schlafstörungen, Modafinil, nach Ablauf der Hauptpatente von Cephalon um mehrere Jahre zu verzögern. Die Vereinbarung wurde weit vor dem Zeitpunkt geschlossen, zu dem Cephalon eine Tochtergesellschaft von Teva wurde. Die Vereinbarung verstieß gegen EU-Kartellrecht und verursachte erheblichen Schaden für Patienten und Gesundheitssysteme in der EU, da sie dazu führte, dass die Modafinil-Preise hoch blieben.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel haben heute (Donnerstag) bei einer Videokonferenz mit dem australischen Premierminister Scott Morrison eine engere Zusammenarbeit zwischen EU und Australien vereinbart. Dazu gehören die laufenden Bemühungen zur Bekämpfung des Coronavirus, einschließlich der Entwicklung und Bereitstellung von Impfstoffen sowie die weltweite wirtschaftliche Erholung. Auch bei den laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Australien sind gute Fortschritte zu verzeichnen.

EU-Krisenmanagement-Kommissar Janez Lenarčič hat gestern (Mittwoch) nach einem Austausch mit dem stellvertretenden Premierminister und Außenminister Äthiopiens, Demeke Mekonnen, alle Konfliktparteien in der Tigray-Region dazu aufgerufen, den Zugang für humanitäre Hilfe zu gewährleisten. Lenarčič sagte: „Die einzige Lösung liegt in der sofortigen Einstellung der Feindseligkeiten. Solange dies nicht der Fall ist, bleibt die Gefahr einer ernsthaften Destabilisierung Äthiopiens sowie der gesamten Region bestehen. Die EU betrachtet Äthiopien als einen wichtigen Partner in Afrika und möchte das Land als einen friedlichen, demokratischen und wohlhabenden Ort für seine gesamte Bevölkerung sehen.“

Donnerstag, 26. November

Online: Coffee Conversation mit Sam Pieters über die Zukunft der EU-UK-Beziehungen
Wie könnten die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien nach dem Brexit aussehen? Bei einem Gespräch mit dem Handelsexperten Sam Pieters von der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland um 17.30 Uhr erfahren Sie mehr über die laufenden Verhandlungen und seine Sichtweise auf die Herausforderungen und Chancen bei der künftigen Zusammenarbeit. Nach dem Gespräch wird es die Möglichkeit für Fragen geben. Nach der Anmeldung hier wird das Webinar live übertragen.

Brüssel/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Auf der vorläufigen Tagesordnung steht eine Debatte zur neuen Arzneimittelstrategie der EU, ein Vorschlag zur Abschaffung von Zöllen auf bestimmte Erzeugnisse und eine Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Weiterhin stehen die Lage der Grundrechte in der EU, das Abtreibungsrecht in Polen und eine Überprüfung der EU-Handelspolitik auf der Agenda. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Mündliche EuGH-Verhandlung über die Finanzierung der Straßen- und Eisenbahnverbindung über den Fehmarnbelt
Mit Beschluss vom 23. Juli 2015 genehmigte die Kommission die von Dänemark angemeldete öffentliche Finanzierung der Straßen- und Eisenbahnverbindung über den Fehmarnbelt zwischen Dänemark und Deutschland. Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland sowie die schwedische Stena Line Scandinavia haben diesen Beschluss vor dem Gericht der EU angefochten. Mit Urteilen vom 13. Dezember 2018 gab das Gericht den Klagen teilweise statt und erklärte den Kommissionbeschluss insoweit für nichtig, als die Kommission entschieden hatte, keine Einwände gegen die vom Königreich Dänemark der Femern A/S für die Planung, den Bau und den Betrieb der Festverbindung über den Fehmarnbelt gewährten Maßnahmen zu erheben (Urteile T-630/15 und T-631/15). Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland sowie die schwedische Stena Line Scandinavia haben gegen diese Urteile Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt, mit denen sie beantragen, die Urteile des Gerichts aufzuheben, soweit mit ihnen verschiedene ihrer Klagegründe zurückgewiesen worden seien. Weitere Informationen hier und hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Freitag, 27. November

Büssel/Online: Virtuelles Treffen von Religionsführern und Kommissionsvizepräsident Schinas mit anschließender Pressekonferenz
Thema des virtuellen Treffens von Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas und acht Vertretern religiöser Organisationen aus ganz Europa ist „die europäische Lebensweise“. Die Teilnehmer werden sich mit der Frage befassen, wie die gegenwärtige Krise diese Lebensweise beeinflusst. Das Treffen wird sich auch mit anderen aktuellen Entwicklungen wie dem Migrations- und Asylpaket, Inklusion und Integration sowie mit den Fortschritten auf dem Weg zu einer EU-Gesundheitsunion befassen. Eine Pressekonferenz mit Kommissionsvizepräsident Schinas wird um 12 Uhr live auf EbS übertragen. Weitere Informationen über den jährlichen Dialog finden Sie hier.

Digital: Konferenz „Future of Payments in Europe” mit EU-Finanzkommissarin McGuinness
Die virtuelle Konferenz wird organisiert von der Deutschen Bundesbank und zeigt verschiedene Perspektiven auf die neuesten Entwicklungen im europäischen Zahlungsverkehr auf. EU-Kommissarin Mairead McGuinness, zuständig für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmarktunion, wird um 10:15 Uhr die Strategie für den Massenzahlungsverkehr der Kommission vorstellen, die Teil des kürzlich veröffentlichten Pakets zur Digitalisierung des Finanzsektors ist. Ein Livestream ist auf der Website der Bundesbank verfügbar.

Per Videokonferenz: Treffen der Minister für Forschung
Die zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen über Investitionsziele für Forschung und Entwicklung im künftigen Europäischen Forschungsraum, den langfristigen EU-Haushalt 2021-2027, Fortschritte bei Initiativen im Bereich der offenen Wissenschaft und das Arbeitsprogramm des portugiesischen Ratsvorsitzes. Um 13.45 Uhr wird es eine Pressekonferenz mit EU-Forschungskommissarin Mariya Gabriel geben, die live auf EBS übertragen wird. Weitere Informationen sind hier abrufbar.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.