EU-AKTUELL

Migrantinnen und Migranten sind integraler Bestandteil unserer europäischen Gesellschaften. Rund 34 Millionen Einwohner der EU sind außerhalb der EU geboren. Damit sie ihr volles Potenzial entfalten können und Aufnahmegemeinschaften gestärkt werden, hat die EU-Kommission heute (Dienstag) einen Aktionsplan für Integration und Inklusion vorgelegt. Zwar sind für die Gestaltung und Umsetzung sozialpolitischer Maßnahmen in erster Linie die nationalen Regierungen zuständig. Der Aktionsplan unterstützt Mitgliedstaaten aber mit Finanzmitteln, gemeinsamen Leitlinien und Partnerschaften mit allen Beteiligten. Mitwirken können Migrantinnen und Migranten, Aufnahmegemeinschaften, Sozial- und Wirtschaftspartner, die Zivilgesellschaft, lokale und regionale Behörden sowie der Privatsektor.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) einen weiteren Vertrag über die Lieferung eines potentiellen COVID19-Impfstoffs genehmigt. Das US-amerikanische Unternehmen Moderna wird darunter bis zu 160 Millionen Dosen an die EU liefern, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. „Dies ist der sechste Vertrag mit einem Pharmaunternehmen für unser COVID-19-Impfstoff-Portfolio, und wir arbeiten an einem weiteren“, sagte sie. Von der Leyen unterstrich zudem, dass die EU im Rahmen der Covax-Initiative sicherstellen will, dass auch alle Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen Zugang zu einem Impfstoff bekommen.

Bei einer Konferenz zur Batteriezellfertigung im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft heute (Dienstag) hat sich Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič zuversichtlich gezeigt, dass die EU bis 2025 in der Lage sein wird, genügend Batteriezellen zu produzieren, um den Bedarf der europäischen Automobilindustrie zu decken. Die Europäische Batterie-Allianz habe seit 2017 mehr als 500 Akteure aus der Industrie zusammengeführt. „Das Bündnis hat sich in nur drei Jahren zu einem durchschlagenden Erfolg entwickelt und Europa zu einem globalen Batterie-Hotspot gemacht“, sagte Šefčovič. Unter deutscher Federführung werde das zweite Projekt von gemeinsamem europäischem Interesse im Rahmen der Allianz 12 EU-Staaten und fast 50 Unternehmen umfassen.

Gute Nachrichten für Verbraucherinnen und Verbraucher: das Europäische Parlament hat heute (Dienstag) neue Regeln für kollektive Rechtsbehelfe verabschiedet. Zuvor hatte bereits der Rat die entsprechende Richtlinie über Verbandsklagen angenommen. „Ein einziger EU-Bürger, der ein riesiges Unternehmen vor Gericht bringt – dies war ein sehr ungerechter Kampf. Mit der neuen Richtlinie werden sich die Dinge verbessern: Verbraucherinnen und Verbraucher aus der gesamten EU können sich zusammentun und gemeinsam Rechtsmittel einlegen“, sagte Kommissionvizepräsidentin Věra Jourová.

Auf der Afghanistan-Konferenz hat die Europäische Union heute (Dienstag) ihre langjährige Solidarität und Partnerschaft mit dem afghanischen Volk bekräftigt. Die EU wird Afghanistan für den Zeitraum von 2021-2025 mit 1,2 Mrd. Euro für langfristige Hilfe als auch für Soforthilfe unterstützen. „Das afghanische Volk kann auf die Unterstützung der Europäischen Union für eine friedliche Zukunft seines Landes zählen, aber unsere Unterstützung hängt davon ab, dass Demokratie, Menschenrechte und sozialer Fortschritt geschützt werden“, sagte Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen und Sicherheitspolitik auf der Konferenz.

Um Partnerländer bei der Bewältigung der Coronavirus-Pandemie zu unterstützen, hat die Europäische Union im April das globale Aufbauprogramm „Team Europe“ gestartet – gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Aus dem 38,5 Mrd. Euro schweren Programm wurde mit mehr als 19 Mrd. Euro fast die Hälfte ausbezahlt. Die Mittel fließen in die Gesundheitsversorgung und die Deckung dringender Bedürfnisse in der Pandemie, aber auch in die Finanzierung von kurz- und langfristiger sozialer Unterstützung und Maßnahmen für die wirtschaftliche Erholung.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) den „Würzburger Stein-Berg“ in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen (g.U.) aufgenommen. Das Siegel bestätigt die enge Verbindung eines Produkts seinem Ursprungsort. Für Weine bedeutet dies, dass die Trauben ausschließlich aus dem geografischen Gebiet stammen müssen, in dem der Wein hergestellt wird.

Dienstag, 24. November

Online: #Mein Europa – Junge Menschen und ihre Vorstellungen zur Zukunft Europas mit EU-Kommissionsvertreter Wojahn und einer Teilnehmerin des Europäisches Freiwilligenkorps
Im Rahmen der Reihe „#Mein Europa – junge Menschen und ihre Vorstellungen zur Zukunft Europas“ wird Paula Gehrs, Teilnehmerin des Programms „Europäisches Freiwilligenkorps“, mit Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, über ihre Arbeit und Erfahrungen in Ungarn diskutieren. Die Diskussion wird von 16:00 bis 17:00 Uhr im Livestream auf Facebook, YouTube und Twitter übertragen. Im Vorfeld können Fragen und Kommentare über slido (#MeinEuropa) eingespeist werden.

Mittwoch, 25. November

Online: Digitale Grundrechte in Europa – ein digitaler Kodex für ein neues Zeitalter
Im Rahmen der laufenden digitalen Transformation im Gesundheitswesen bedarf es einer klaren europäischen Idee, unter welchen Bedingungen Gesundheitsdaten für Forschungszwecke und zur Steuerung der gesundheitlichen Versorgung eingesetzt werden können. Die Veranstaltung thematisiert die ethischen, legalen und sozialen Rahmenbedingungen für die Nutzung von Gesundheitsdaten. Claire Bury, stellvertretende Generaldirektorin Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, EU-Kommission hält eine Keynote zum Thema „Eckpunkte eines „Code of Conduct“ zur Nutzung und zum Austausch von Gesundheitsdaten – Vorstellungen der EU-Kommission.“ Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, hält ein Grußwort. Weitere Informationen finden Sie hier.

Brüssel: Pressekonferenz mit EU-Außenbeauftragten Borrell und Kommissarin Urpilainen zur Stärkung der Rolle der Frau in den Außenbeziehungen
Der Hohe Vertreter der EU für Außen-und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, und EU-Kommissarin Jutta Urpilainen, zuständig für internationale Partnerschaften, geben um 10:30 Uhr eine Pressekonferenz zum EU-Aktionsplan zur Gleichstellung der Geschlechter und zur Stärkung der Rolle der Frau in den Außenbeziehungen für 2021-2025. EbS überträgt live.

Brüssel: Pressekonferenz mit Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager und Kommissar Breton zur Data-Governance-Verordnung
Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager und EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton stellen bei einer Pressekonferenz um 11:30 Uhr die neue Data-Governance-Verordnung vor. EbS überträgt live.

Brüssel: Pressekonferenz mit Vizepräsident Schinas und Kommissarin Kyriakides zur Pharma-Strategie für Europa
Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas und EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides geben um 13:30 Uhr eine Pressekonferenz zur Pharmastrategie für Europa. EbS überträgt live.

Brüssel/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 26. November)
Auf der Agenda der Abgeordneten steht die Vorbereitung des EU-Gipfels am 10./11. Dezember 2020. An der Debatte dazu wird auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilnehmen und um ca. 9 Uhr ein Statement abgeben. Zudem wird es eine Aussprache und Abstimmung über die Stärkung der Medienfreiheit geben und über die Einmischung Ungarns in die Medien in Slowenien und Nordmazedonien gesprochen. Am Nachmittag ist eine Debatte über Abtreibungsrechte in Polen geplant. Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.