EU-AKTUELL

Nach seinem Besuch auf der griechischen Insel Lesbos hat Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas heute (Freitag) die zwingende Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationspolitik bekräftigt. „Die Zeit ist abgelaufen, in der Europa ohne gemeinsame Migrationspolitik leben kann. 2016 haben wir bereits einen Versuch unternommen. Wir sind gescheitert, weil eine Reihe von Regierungen eine europäische Einigung blockiert hat. Die Kosten dieses Nicht-Europas manifestieren sich jetzt auf Lesbos. Moria ist für uns eine starke Mahnung an uns alle hinsichtlich dessen, was wir in Europa ändern müssen“, so Vizepräsident Schinas heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesinnenminister Horst Seehofer. Vizepräsident Schinas bestätigte, dass die Kommission am 30. September ihre Vorschläge zur neuen Migrations- und Asylpolitik vorstellen werde.

Die achte Verhandlungsrunde über die künftige Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich endete gestern (Donnerstag) in London ohne Fortschritte. „Das Vereinigte Königreich weigert sich, unverzichtbare Garantien für einen fairen Wettbewerb in unser künftiges Abkommen aufzunehmen – und fordert gleichzeitig freien Zugang zu unserem Markt“, erklärte EU-Verhandlungsführer Michel Barnier. Besonders beunruhigend für die EU-Seite ist der von der britischen Regierung angekündigte Bruch von Bestimmungen des Austrittsabkommens zur irischen Grenze. Die EU bereitet sich für alle Szenarien ab dem 1. Januar 2021 vor.

Die Entwicklung und der Einsatz von Impfstoffen, Tests und Behandlungen gegen COVID-19 sollen mit einem gemeinsamen Förderrat von EU und WHO beschleunigt werden. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der WHO-Generaldirektor, Tedros Adhanom Ghebreyesus, haben dazu einen Hochrangigen Förderrat ins Leben gerufen.

Die Kommission wird die Forschung zu Verwendung von Plasma von Patienten, die von COVID-19 genesen sind, mit 4 Mio. Euro unterstützen. Das neue Forschungsprojekt SUPPORT-E soll festzustellen, ob die COVID-19-Konvaleszenzplasma-Transfusion - unter Verwendung von Plasma von Patienten, die sich von der Krankheit erholt haben - eine wirksame und sichere Behandlung darstellt. Die Finanzierung ist Teil der von der Kommission zugesagten 1 Mrd. Euro für Forschung zum Coronavirus, die für die Entwicklung von Impfstoffen, neuen Behandlungsmethoden und Diagnoseinstrumenten zur Verhinderung der Ausbreitung des Virus bereitgestellt werden.

Per Videokonferenz: EU-China-Gipfel Der EU-China-Gipfel findet ab 14 Uhr per Videokonferenz statt. Die EU wird von EU-Ratspräsident Charles Michel, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vertreten. Auf chinesischer Seite führt der chinesische Präsident Xi Jinping die Gespräche. Themen des Treffens sind der Kampf gegen den Klimawandel, Handels- und Wirtschaftsfragen sowie die Bewältigung der COVID-19-Pandemie. Am Ende des Treffens findet um ca. 16:30 Uhr (tbc) eine gemeinsame Pressekonferenz von Kommissionspräsidentin von der Leyen, Bundeskanzlerin Merkel und Ratspräsident Michel statt. Journalistinnen und Journalisten müssen sich bis Montag, 14. September 2020, 10:00 Uhr bei pressestelle@bk.bund.de unter Angabe von Name, Vorname, Geburtstag, Geburtsort und Medium anmelden. Schnittbilder (kosten- u. rechtefrei gepoolt) sind erhältlich bei: aufnahmeleiter@ard-hauptstadtstudio.de und nicole.moritz@thomsonreuters.com. EbS überträgt die Pressekonferenz live. Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten des Rates.

Online: Konferenz zu „Heimat in Europa – Europa vernetzen und vermitteln“
Auf dem Bundeskongress „Heimat 2020: Heimat in Europa“ ausgerichtet vom Bund Heimat und Umwelt in Deutschland hält Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, einen Einführungsvortrag zum Thema „Heimat in Europa und der European Green Deal“. Der Bundeskongress beschäftigt sich mit europäischen Heimaten und bringt Expertinnen und Experten aus Zivilgesellschaft, Politik und Wissenschaft zusammen. Die Veranstaltung wird live übertragen, weitere Informationen finden Sie hier.

Online: Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank, spricht zu den künftigen Herausforderungen der EU
Im Rahmen des DIW Europe Lecture spricht der Präsident der Europäischen Investitionsbank, Werner Hoyer, mit DIW-Präsident, Marcel Fratzscher. Thema des Gesprächs sind die künftigen Herausforderungen der Europäischen Union. Uhrzeit: 15:00 bis 16:30. Anmeldung unter events@diw.de bis zum 11. September 2020. Die Veranstaltung findet mit Cisco Webex statt, die Zugangsdaten erhalten die Teilnehmer nach der Registrierung. Ton- und Videoaufnahmen der Veranstaltung sind nicht gestattet. Weitere Informationen auf den Seiten des DIW.

Brüssel: Sitzungswoche des Europäischen Parlaments (bis 17. September)
Auf der Agenda im Plenum steht u.a. die Situation der Rechtsstaatlichkeit in Polen, insbesondere der Umgang mit LGBT. Die Debatten werden live auf EbS+ übertragen. Weitere Informationen zur Tagesordnung finden Sie auf den Seiten des Parlaments.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.