EU-AKTUELL

EU-Ratspräsident Charles Michel, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Hohe Vertreter Josep Borrell vertreten die EU heute (Montag) beim 22. EU-China-Gipfel mit Chinas Premierminister Li Keqiang und Präsident Xi Jinping. Der Gipfel (per Videokonferenz) deckt alle Aspekte der umfassenden bilateralen Agenda zwischen der EU und China ab, darunter Handels- und Investitionsbeziehungen, Klimaschutz, Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung. Ein Schwerpunkt wird zudem auf der Coronavirus-Pandemie und der wirtschaftlichen Erholung liegen. Im Anschluss werden Ursula von der Leyen und Charles Michel um 16 Uhr eine Pressekonferenz geben, die live auf EbS übertragen wird.

Die im Rahmen der weltweiten Coronavirus-Krisenreaktion am 28. Mai von der Kommission und der Nichtregierungsorganisation Global Citizen gestartete Kampagne „Global Goal: Unite For Our Future“ geht in die finale Woche. Am Samstag, den 27. Juni, werden eine globale Geberkonferenz und ein Konzert mit Stars wie Shakira, Coldplay, Miley Cyrus, Justin Bieber, Chris Rock und Hugh Jackman den Höhepunkt der Kampagne darstellen. Ziel ist es, zusätzliche Mittel für die Entwicklung und den Einsatz von Impfstoffen, Tests und Behandlungen gegen das Coronavirus zu mobilisieren und den Impfstoff – sobald verfügbar – weltweit erhältlich zu machen.

Die Europäische Union ist in den letzten fünf Jahren bei fast allen UN-Nachhaltigkeitszielen vorangekommen. Beim Klimaschutz tritt die EU allerdings auf der Stelle, bei der Geschlechtergerechtigkeit gibt es sogar Rückschritte. Das zeigt eine heute (Montag) vom Statistikamt Eurostat vorgelegte Erhebung. „Während wir die dramatischen Auswirkungen der Pandemie bekämpfen, dürfen wir globale Herausforderungen wie den Klimawandel, den Verlust der biologischen Vielfalt und die wachsende soziale und wirtschaftliche Ungleichheit nicht aus den Augen verlieren“, sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele müsse Europa eine globale Vorreiterrolle einnehmen.

Der EU-Verhaltenskodex für die Bekämpfung von Hetze im Internet zeigt Wirkung: IT-Unternehmen prüfen mittlerweile 90 Prozent der gemeldeten Inhalte innerhalb von 24 Stunden und entfernen 71 Prozent der Inhalte, die als illegale Hetze betrachtet werden. Das zeigt die fünfte Bewertung des EU-Verhaltenskodex , den die EU-Kommission heute (Montag) in Brüssel vorgestellt hat. Doch die EU-Kommission sieht Verbesserungsbedarf bei Transparenz und den Rückmeldungen an Nutzer. Das geplante neue Gesetz über digitale Dienste soll die Erfahrungen bei der Umsetzung des Verhaltenskodex in den letzten vier Jahren aufgreifen.

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) alle Interessierten eingeladen, Feedback zur digitalen Bewahrung des europäischen Kulturerbes zu geben. Die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation werden dazu beitragen, die Empfehlung zur Digitalisierung von Kulturgütern aus dem Jahr 2011 zu überarbeiten und in einen Vorschlag für modernere Regeln zur Online-Zugänglichkeit des Kulturerbes einfließen.

Die Europäische Kommission und Japan unterzeichnen heute (Montag) ein bilaterales Abkommen über die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (BASA). „Dieses Abkommen wird unserer Luftfahrtindustrie den Zugang zum japanischen Markt für Luftfahrtprodukte erleichtern und diesem hart getroffenen Sektor helfen, sich von der Krise zu erholen“, sagte EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean.

Die Europäische Kommission muss dafür sorgen, dass restriktive Maßnahmen der EU (Sanktionen) wirksam und einheitlich umgesetzt werden. Deshalb hat sie am Freitag eine Stellungnahme herausgegeben, in der sie präzisiert, wie geltende finanzielle Sanktionen auszulegen sind und wie insbesondere beim Einfrieren von Vermögenswerten zu verfahren ist. Beim Einfrieren von Vermögenswerten werden Bankkonten und andere Vermögenswerte von Personen, die im Rahmen einer Sanktionsregelung der EU namentlich erfasst sind, gesperrt. Die Stellungnahme soll bei den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten für Klarheit sorgen, wie restriktive Maßnahmen der EU in diesem Bereich umzusetzen sind.

Online: Bürgerdialog mit Ulrike Demmer und Jörg Wojahn
Am 1. Juli übernimmt Deutschland für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Berlin und Brüssel stehen vor der großen Aufgabe, die Corona-Pandemie einzudämmen, die Gesundheit der Europäerinnen und Europäer zu schützen und die europäische Wirtschaft aus der Lockdown-Krise zu führen. Welche Erwartungen verbinden sich mit der Ratspräsidentschaft? Welche Prioritäten setzt die Bundesregierung und welche Gesetzesinitiativen plant die EU-Kommission? Ab 16.00 Uhr sprechen Ulrike Demmer, stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, und Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, über Erwartungen, Prioritäten und Herausforderungen des deutschen EU-Ratsvorsitzes. Es moderiert Vera Wolfskämpf aus dem ARD-Hauptstadtstudio. Anmeldung hier (Webinar-ID: 898-030-579).

Berlin: Online-Diskussion zu europäischem Raum für Gesundheitsdaten
EU-Datenstrategie, Covid-19-Krise und EU-Ratspräsidentschaft: Anlass genug, um darüber zu sprechen wie ein europäischer Raum für Gesundheitsdaten aussehen könnte. Woran die Europäische Kommission arbeitet, was die Bundesregierung in den kommenden Monaten vorhat und wie Unternehmen auf das Thema blicken, diese und mehr Fragen sollen online diskutiert werden. Es nehmen teil: Gottfried Ludewig, Abteilungsleiter im Bundesministerium der Gesundheit, Christiane Canenbley, stellvertretende Kabinettschefin der Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager, und Christoph Bornschein, CEO von TLGG, Mitglied im Aufsichtsrat der Deutschen Bank. Moderieren wird die Diskussion Jörg Wojahn, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Anmeldung bei nikolaus.von-peter@ec.europa.eu. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt.

Dreigliedriger Sozialgipfel per Videokonferenz
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt gemeinsam mit EU-Ratspräsident Charles Michel an dem virtuellen Sozialgipfel teil. Der Dreigliedrige Sozialgipfel ist ein Forum für den Dialog zwischen den Präsidenten der EU-Organe und führenden Vertretern der europäischen Sozialpartner. Der Gipfel wird gemeinsam vom Präsidenten des Europäischen Rates und der Präsidentin der Europäischen Kommission geleitet. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates.

Videokonferenz der EU-Umweltminister
Die für Umwelt und Klimaschutz zuständigen Minister der EU-Staaten diskutieren im Rahmen einer informellen Videokonferenz über einen nachhaltigen Wiederaufbau nach der COVID-19-Pandemie. Weitere Informationen hier.

Videokonferenz der EU-Bildungsminister
Die für Bildungspolitik zuständigen Minister der EU-Staaten diskutieren ab 15.00 Uhr über die Lehren, die aus der COVID-19-Pandemie für die Bildungssysteme der EU-Staaten gezogen werden können. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.