Montag, 22. Juni
Berlin: Virtuelles De-Briefing der Europäischen Bewegung zum Europäischen Rat
Die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) organisiert ein De-Briefing zum Europäischen Rat vom 19. Juni. Das De-Briefing mit Andreas Peschke, Leiter der Europaabteilung im Auswärtigen Amt, und Dr. Kirsten Scholl, Leiterin der Abteilung für Europapolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), wird ab 8:30 Uhr als Videokonferenz stattfinden. Dr. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, und ein/e Vertreter/in des EBD-Vorstands werden im Anschluss Erstkommentare halten. Die Moderation übernimmt EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann. Fragen und Kommentare können Sie per Chat und via Twitter in die Diskussion einbringen. Anmeldung und weitere Informationen auf den Seiten der Europäischen Bewegung.
Per Videokonferenz: EU-China-Gipfel
EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vertreten die Europäische Union beim 22. EU-China-Gipfel. Auf der Agenda stehen die Zusammenarbeit bei der Reaktion auf die COVID-19-Pandemie sowie die Themen Wirtschaft und Handel, Konnektivität, nachhaltige Entwicklung und Klimawandel sowie Sicherheit und Verteidigung. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates.
Brüssel: Pressekonferenz mit EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni zu Nachhaltigkeitszielen
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni gibt um 11 Uhr eine Pressekonferenz zum aktuellen Eurostat-Bericht über die Fortschritte bei der Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung in der EU. EbS überträgt live.
Luxemburg: Mündliche EuGH-Verhandlung über Bereitschaftszeiten bei der Feuerwehr
Ein Feuerwehrmann der Feuerwehr Offenbach am Main und die Stadt Offenbach streiten vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt darüber, ob Bereitschaftszeiten eines Einsatzleiters als Arbeitszeit zu qualifizieren sind. Das Verwaltungsgericht möchte vom EuGH wissen, ob nach der Richtlinie 2003/88 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung Bereitschaftszeiten, während deren ein Arbeitnehmer der Verpflichtung unterliegt, in Einsatzkleidung mit dem Einsatzfahrzug innerhalb von zwanzig Minuten die Stadtgrenze seiner Dienststelle zu erreichen, als Arbeitszeit anzusehen sind, obwohl der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer keinen Aufenthaltsort vorgegeben hat, aber der Arbeitnehmer gleichwohl in der Ortswahl und in den Möglichkeiten, sich seinen persönlichen und sozialen Interessen zu widmen, erheblich eingeschränkt ist. Heute findet ab 9.00 Uhr die mündliche Verhandlung gemeinsam mit einer ähnlichen Rechtssache statt. Weitere Informationen hier und hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Dienstag, 23. Juni
Online: Bürgerdialog mit Ulrike Demmer und Jörg Wojahn
Am 1. Juli übernimmt Deutschland für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Berlin und Brüssel stehen vor der großen Aufgabe, die Corona-Pandemie einzudämmen, die Gesundheit der Europäerinnen und Europäer zu schützen und die europäische Wirtschaft aus der Lockdown-Krise zu führen. Welche Erwartungen verbinden sich mit der Ratspräsidentschaft? Welche Prioritäten setzt die Bundesregierung und welche Gesetzesinitiativen plant die EU-Kommission? Ab 16.00 Uhr sprechen Ulrike Demmer, stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, und Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, über Erwartungen, Prioritäten und Herausforderungen des deutschen EU-Ratsvorsitzes. Es moderiert Vera Wolfskämpf aus dem ARD-Hauptstadtstudio. Anmeldung hier (Webinar-ID: 898-030-579).
Berlin: Online-Diskussion zu europäischem Raum für Gesundheitsdaten
EU-Datenstrategie, Covid-19-Krise und EU-Ratspräsidentschaft: Anlass genug, um darüber zu sprechen wie ein europäischer Raum für Gesundheitsdaten aussehen könnte. Woran die Europäische Kommission arbeitet, was die Bundesregierung in den kommenden Monaten vorhat und wie Unternehmen auf das Thema blicken, diese und mehr Fragen sollen online diskutiert werden. Es nehmen teil: Gottfried Ludewig, Abteilungsleiter im Bundesministerium der Gesundheit, Christiane Canenbley, stellvertretende Kabinettschefin der Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager, und Christoph Bornschein, CEO von TLGG, Mitglied im Aufsichtsrat der Deutschen Bank. Moderieren wird die Diskussion Jörg Wojahn, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Anmeldung bei nikolaus.von-peter@ec.europa.eu. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt.
Dreigliedriger Sozialgipfel per Videokonferenz
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt gemeinsam mit EU-Ratspräsident Charles Michel an dem virtuellen Sozialgipfel teil. Der Dreigliedrige Sozialgipfel ist ein Forum für den Dialog zwischen den Präsidenten der EU-Organe und führenden Vertretern der europäischen Sozialpartner. Der Gipfel wird gemeinsam vom Präsidenten des Europäischen Rates und der Präsidentin der Europäischen Kommission geleitet. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates.
Videokonferenz der EU-Umweltminister
Die für Umwelt und Klimaschutz zuständigen Minister der EU-Staaten diskutieren im Rahmen einer informellen Videokonferenz über einen nachhaltigen Wiederaufbau nach der COVID-19-Pandemie. Weitere Informationen hier.
Videokonferenz der EU-Bildungsminister
Die für Bildungspolitik zuständigen Minister der EU-Staaten diskutieren ab 15.00 Uhr über die Lehren, die aus der COVID-19-Pandemie für die Bildungssysteme der EU-Staaten gezogen werden können. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 24. Juni
Brüssel: Wöchentliche Kommissionsitzung
Auf der vorläufigen Tagesordnung der wöchentlichen Kommissionsitzung steht eine strukturierte Debatte zum Thema Rassismus. Zudem wird die Kommission geht es um eine Europäische Strategie für Opferrechte, einen Bericht über die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung, die Angleichung der einschlägigen Rechtsdurchsetzungsvorschriften der Union in Bezug auf den Datenschutz, den EU-Jahreshaushaltsplan 2021 und die Management- und Leistungsbilanz 2019. Weitere Informationen zur Kommissionsagenda in Kürze hier.
Donnerstag, 25. Juni
Berlin: Online-Konferenz zur Bedeutung einer unabhängigen Justiz in Europa mit EU-Justizkommissar Reynders
Bei der Online-Konferenz zum Thema „Rechtsstaatlichkeit in Europa sichern“ diskutieren u.a. EU-Justizkommissar Didier Reynders, die ehemalige Präsidentin des polnischen Obersten Gerichts, Prof. Dr. habil. Małgorzata Gersdorf, der Richter des Bundesverfassungsgerichts, Dr. Ulrich Maidowski, und Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, zu folgenden Fragen: Warum ist die Unabhängigkeit der Justiz von zentraler Bedeutung? Welche Auswirkungen hat die EZB-Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts auf das Zusammenwirken der Gerichte in Europa? Wie müssen die europäischen Institutionen in den kommenden Monaten agieren und welche Rolle sollte Deutschland im Rahmen der im Juli beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft übernehmen? Uhrzeit: 10 bis 13:15 Uhr. Die Konferenz wird in deutscher, polnischer und englischer Sprache per Livestream übertragen. Interessierte können sich mit ihren Fragen direkt beteiligen. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier.
Berlin: EU-Landwirtschafskommissar Wojciechowski bei der Tagesspiegel World Food Convention - Digital Edition 2020
Covid-19 ist eine Herausforderung für die europäische Landwirtschaft. Für Entwicklungsländer hat die Pandemie jedoch weitaus größere Auswirkungen. Zulieferindustrien sind zusammengebrochen, Lieferketten wurden zerschnitten, Felder liegen brach, den Menschen fehlt es an Nahrungsmitteln. Wie diese globale Krise erfolgreich überwunden werden kann und mit welchen Strategien belastbare Ernährungssysteme, Recyclingwirtschaften und Kleinbauern in Europa und weltweit langfristig gesichert werden können, sind die Themen der Tagesspiegel World Food Convention - Digital Edition 2020. Es sprechen u.a. EU-Landwirtschaftskommissar und Janusz Wojciechowski, Dr. Theo de Jager, Präsident der Welt-Landwirtschaftsorganisation (FAO), Liam Condon, Mitglied des Vorstands der Bayer AG, Agnes Kalibata, Präsidentin der Allianz für eine grüne Revolution in Afrika (AGRA), und David Beasley, Exekutivdirektor des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP). Uhrzeit: 15 - 17 Uhr. Weitere Informationen und Anmeldung hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil über Plenartagungen in Brüssel
Die französische Regierung begehrt die Nichtigerklärung des Rechtsakts, mit dem der Präsident des Europäischen Parlaments den endgültigen Erlass des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 festgestellt hat, sowie von drei weiteren Rechtsakten, die das Europäische Parlament im Rahmen der Ausübung seines Budgetrechts während zusätzlicher Plenartagungen am 29. und 30. November 2017 in Brüssel angenommen hat. Nach Ansicht der französischen Regierung verstoßen diese Rechtsakte gegen die Protokolle über die Festlegung der Sitze der Organe, die vorsähen, dass das Europäische Parlament sein Budgetrecht während der Plenartagungen in Straßburg ausüben müsse. Es dürfe dies nicht während der zusätzlichen Plenartagungen in Brüssel tun. Da der Rechtsakt des Präsidenten des Europäischen Parlaments nicht wegen dessen Zweck oder Inhalt angefochten werde, sondern lediglich, weil er während einer Plenartagung in Straßburg hätte angenommen werden müssen, hält es die französische Regierung jedoch zur Gewährleistung der Kontinuität des europäischen öffentlichen Dienstes und aus wichtigen Gründen der Rechtssicherheit für geboten, die Rechtswirkungen des Rechtsakts bis zur Annahme eines neuen, mit den Verträgen in Einklang stehenden Rechtsakts aufrechtzuerhalten. Weitere Informationen auf den Seiten des EuGH, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zu Asylverfahren in Ungarn
Nach Ansicht der Kommission hat Ungarn gegen Unionsrecht verstoßen, indem es vorschreibe, dass Asylanträge bei der Asylbehörde persönlich und ausschließlich in Transitzonen, zu denen nur ein kleiner Personenkreis Zutritt habe, zu stellen seien. Dadurch sei nicht sichergestellt, dass Personen, die um internationalen Schutz nachsuchten, effektiven Zugang zum Asylverfahren hätten. Außerdem sei es nicht mit Unionsrecht vereinbar, dass sich Asylbewerber während der Prüfung ihrer Anträge auf internationalen Schutz innerhalb der Transitzone aufhalten müssten und somit systematisch interniert würden. Ferner beanstandet die Kommission, dass rechtswidrig aufhältige Drittstaatsangehörige ohne die unionsrechtlich festgelegten Verfahren und Garantien auf die andere Seite des Grenzzauns eskortiert würden. Schließlich rügt die Kommission Unzulänglichkeiten hinsichtlich der aufschiebenden Wirkung von Klagen gegen ablehnende Asylbescheide. Sie hat daher eine Vertragsverletzungsklage gegen Ungarn beim Gerichtshof erhoben (siehe Pressemitteilung der Kommission). Generalanwalt Pikamäe legt heute seine Schlussanträge vor. Weitere Informationen auf den Seiten des EuGH, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Freitag, 26. Juni
Online-Medienworkshop „Raus aus der Braunkohle – was bedeutet die EU-Klimapolitik für NRW?“
Am 1. Juli 2020 wird Deutschland den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Wie startet das Bundesumweltministerium in die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020? Welche Rolle spielen die EU-Kommission und der Green Deal für ein klimaneutrales Europa? Welche Chance bietet die Bioökonomie für den Strukturwandel im Rheinischen Revier? Um diese und weitere Fragen geht es beim kostenfreien Online-Medienworkshop „Raus aus der Braunkohle – was bedeutet die EU-Klimapolitik für NRW?“, zu dem das Bundespresseamt, die Zukunftsagentur Rheinisches Revier sowie das Forschungszentrum Jülich interessierte Journalistinnen und Journalisten einladen. Datum: Montag, 26. Juni 2020, von 9 Uhr bis 12.15 Uhr, Ort: Online. Anmeldung bei Sylvia Bösch, Agentur pressto, unter boesch@pressto.de, Tel. 0221-888858-15. Den aktuellen Programmentwurf können Sie hier https://bit.ly/39fzTh1 aufrufen.
Samstag, 27. Juni
Brüssel: Abschließender Geber-Marathon der globalen Coronavirus-Krisenreaktion
Die Europäische Union hat gemeinsam mit Deutschland, Frankreich, Italien (das den G20-Vorsitz übernehmen wird), Japan, Kanada, dem Königreich Saudi-Arabien (das derzeit den G20-Vorsitz innehat), Norwegen, Spanien und dem Vereinigten Königreich am 4. Mai 2020 die Geberinitiative „Coronavirus Global Response“ („Coronavirus-Krisenreaktion“) gestartet. Die globale Reaktion mit dem Ziel eines universellen Zugangs zu erschwinglichen Impfungen, Behandlungen und Tests gegen Coronaviren gipfelt am 27. Juni in einem abschließenden globalen Geber-Marathon. Weitere Informationen zu dem internationalen Geber-Marathon finden Sie auf den Seiten der Kommission.
Berlin: ERLEBNIS EUROPA öffnet wieder
Nach der Corona-Pause können Besucherinnen und Besucher ab heute die multimediale Ausstellung im Europäischen Haus wieder anschauen und Europa erleben und verstehen. In der Ausstellung erfahren die Besucherinnen und Besucher, wie europäische Politik gemacht wird und wie sie selbst aktiv werden können. Ab 30. Juni ist auch das 360°-Kino wieder geöffnet, in dem eine Plenarsitzung des Europäischen Parlaments gezeigt wird. Der Eintritt ist frei, Öffnungszeiten: täglich 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Europäisches Haus Berlin, Am Brandenburger Tor, Unter den Linden 78, 10117 Berlin.
Online: „EU-Karriere: Irgendwas mit Medien?“ beim virtuellen Tag der offenen Tür der Universität des Saarlandes
Sandra Fiene, Pressesprecherin der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn, und Detlef Drewes, EU-Korrespondent in Brüssel, sprechen ab 10.00 Uhr im Rahmen der Veranstaltungsreihe „EU-Karriere: Irgendwas mit…“ beim virtuellen Tag der offenen Tür der Uni Saarland über ihren Werdegang, ihre Aufgaben und ihren Arbeitsalltag als Medienschaffende im europäischen Kontext und beantworten Fragen dazu. Die Online-Veranstaltung ist eine gemeinsame Aktion von Europe Direct Saarbrücken, EU Careers Saarland, der Agentur für Arbeit sowie EURES Großregion, der Jungen Europäischen Föderalisten Saarland und der Europäischen Akademie Otzenhausen. Die Teilnahme ist über die Plattform Zoom hier möglich, Livestream auch auf Facebook hier. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, aber Fragen können bereits vorab per Mail an europe-direct@saarbruecken.de eingereicht werden.
Montag 29. Juni
Berlin: Virtuelles Briefing der Europäischen Bewegung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft
Die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) lädt ein zu einem Online-Briefing zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt. Andreas Peschke, Leiter der Europaabteilung im Auswärtigen Amt, und Dr. Kirsten Scholl, Leiterin der Abteilung für Europapolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, stellen das Ratspräsidentschaftsprogramm der Bundesregierung vor. Erstkommentare geben Dr. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, und EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle. EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann moderiert die Veranstaltung. Anmeldung und weitere Informationen auf den Seiten der Europäischen Bewegung.
Luxemburg: EuGH-Verhandlung über Rechtsstaatlichkeit in Ungarn
Mit Entschließung vom 12. September 2018 forderte das Europäische Parlament den Rat auf, gemäß Artikel 7 des EU-Vertrags festzustellen, dass Ungarn Gefahr läuft, die Grundwerte der Union zu verletzen. Das Parlament sieht eine eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung dieser Werte, insbesondere im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Justiz, Meinungsfreiheit, Korruption, Rechte von Minderheiten und die Situation von Migranten und Flüchtlingen. Laut der Pressemitteilung des Parlaments wurde der Antrag mit 448 Stimmen bei 197 Gegenstimmen und 48 Enthaltungen angenommen. Für seine Annahme sei eine absolute Mehrheit der Mitglieder (376) und zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erforderlich gewesen - mit Ausnahme der Stimmenthaltungen. Ungarn hat beim Gerichtshof Klage auf Nichtigerklärung dieser Entschließung erhoben. Es rügt insbesondere die Art und Weise, wie die Stimmen ausgezählt wurden. So seien unter Verstoß gegen den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der Geschäftsordnung des Parlaments ausschließlich die Ja- und die Nein-Stimmen berücksichtigt worden. Wären die Enthaltungen mitgezählt worden, wäre das Ergebnis anders ausgefallen. Heute findet die mündliche Verhandlung statt. Weitere Informationen auf den Seiten des EuGH, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Dienstag, 30. Juni
Per Videokonferenz: Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region
Unter dem gemeinsamen Vorsitz der Europäischen Union und der Vereinten Nationen findet heute die vierte Brüsseler Konferenz zur „Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region“ (Brüssel IV) statt. Zu Beginn des zehnten Konfliktjahres ist die Lage in Syrien und in der Region nach wie vor äußerst kritisch. Die katastrophale humanitäre Lage – Millionen Binnenvertriebener in Syrien sowie Geflüchteter in den Nachbarländern Syriens – wird nun durch die Folgen der COVID-19-Pandemie zusätzlich verschärft. Vor diesem Hintergrund bietet Brüssel IV die Gelegenheit, alle einschlägigen Akteure zusammenzuführen, um die derzeitige Lage wirksam anzugehen, weitere Unterstützung für die Bemühungen der Vereinten Nationen um eine umfassende politische Lösung des Syrien-Konflikts anzubieten, die notwendige finanzielle Unterstützung für Syrien und die Nachbarländer, die syrische Flüchtlinge aufnehmen, zu mobilisieren und den Dialog mit der Zivilgesellschaft fortzusetzen und zu vertiefen. Die Ministertagung wird per Webstream übertragen. Ausführliche Informationen hier.
Per Videokonferenz: Gipfeltreffen EU-Republik Korea
An dem virtuellen Treffen nehmen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und der Präsident der Republik Korea, Jae-in Moon, teil. Dabei wird es u.a. um die Stärkung der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Südkorea sowie die Reaktion auf die COVID-19-Pandemie gehen. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates.
Mittwoch, 1. Juli
Berlin/Brüssel: Deutschland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft
Am heutigen 1. Juli übernimmt Deutschland turnusgemäß für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft, zum ersten Mal seit 2007. Während dieser Zeit führt Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union und leitet alle Ratssitzungen. Die deutsche Präsidentschaft steht unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“. Auf der Website https://www.eu2020.de/ finden Sie gebündelt alle Informationen über Themen, Programm, Veranstaltungen und aktuelle Nachrichten zum deutschen Vorsitz.
Brüssel: Wöchentliche Kommissionsitzung
Auf der vorläufigen Tagesordnungder wöchentlichen Kommissionsitzung steht insbesondere das Thema der Beschäftigung für junge Menschen. Die Kommission wird beraten, wie die Beschäftigungsraten für junge Leute gesteigert und die Jugendgarantie der EU ausgebaut werden können. Zudem geht es um bessere Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten. Weitere Informationen zur Kommissionsagenda in Kürze hier.
Donnerstag, 2. Juli
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Abschiebehaft bei Gefährdern
Der deutsche Bundesgerichtshof hat darüber zu entscheiden, ob es rechtmäßig war, dass ein nach Ansicht der Behörden für den IS tätiger tunesischer Staatsangehöriger vor seiner inzwischen erfolgten Abschiebung nach Tunesien statt in einer speziellen Abschiebungshafteinrichtung in einer normalen Justizvollzugsanstalt untergebracht wurde, weil von ihm eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgegangen sei. Nach deutschem Recht wird Abschiebungshaft zwar grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen vollzogen. Geht von dem Ausländer jedoch eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit aus, kann sie in einer gewöhnlichen Haftanstalt vollzogen werden, wobei der Abschiebungsgefangene auch in diesem Fall getrennt von Strafgefangenen unterzubringen ist. Der Bundesgerichtshof möchte wissen, ob diese Regelung mit der Rückführungsrichtlinie vereinbar ist, wonach die Inhaftierung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger zu Zwecken ihrer Rückführung grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen erfolgt. Generalanwalt Pikamäe hat dies in seinen Schlussanträgen grundsätzlich bejaht. Weitere Informationen auf den Seiten des EuGH, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Luxemburg: EuGH-Verhandlung zum Verbot regionaler Werbung in bundesweiten Rundfunkprogrammen
Das österreichische Modeunternehmen Fussl Modestraße Mayr, das Modegeschäfte in Österreich und in Bayern betreibt, verlangt vor dem Landgericht Stuttgart von der Vermarktungsgesellschaft der ProSiebenSat.l Gruppe, der deutschen SevenOne Media GmbH, wie vertraglich vereinbart einen Werbespot im Fernsehprogramm „ProSieben“ allein über das Kabelnetz von Vodafone in Bayern ausstrahlen zu lassen. Als lokal in Österreich und Bayern tätiges Unternehmen hat Fussl kein wirtschaftliches Interesse an einer bundesweiten Ausstrahlung ihrer Fernsehwerbung. SevenOne Media macht geltend, dass sie den Vertrag aufgrund rundfunkrechtlicher Vorgaben nicht erfüllen könne. So sieht der Rundfunkstaatsvertrag 2015 vor, dass die nichtbundesweite Verbreitung von Werbung oder anderen Inhalten in einem zur bundesweiten Verbreitung beauftragten oder zugelassenen Programm nur zulässig ist, wenn und soweit das Recht des Landes, in dem die nichtbundesweite Verbreitung erfolgt, dies gestattet. Laut dem Landgericht Stuttgart hat bisher kein einziges Bundesland von der in dieser Vorschrift eröffneten Möglichkeit landesrechtlicher Erlaubnisse regionalisierter Werbung Gebrauch gemacht. Es möchte vom Gerichtshof wissen, ob diese Vorschrift mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Heute findet die mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof statt. Weitere Informationen auf den Seiten des EuGH, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Freitag, 3. Juli
Luxemburg: EuGH-Verhandlung zu staatlichen Beihilfen für Flughafen Frankfurt-Hahn
Mit Beschluss vom 31. Juli 2017 genehmigte die Kommission Zuwendungen des Landes Rheinland-Pfalz für den Flughafen Frankfurt-Hahn. Diese Zuwendungen sollen es dem Flughafen ermöglichen, den Beförderungsbedarf der Regien zu decken, bis er durch private Investitionen wieder rentabel wird. Konkret sollen sie die für den Zeitraum 2017-2021 erwarteten Betriebsverluste bis zu einem Höchstbetrag von 25,3 Mio. Euro abdecken (siehe Pressemitteilung der Kommission). Lufthansa hat beim Gericht der EU Klage auf Nichtigerklärung dieser Genehmigung erhoben. Heute findet die mündliche Verhandlung über diese Klage statt. Weitere Informationen auf den Seiten des EuGH, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.