Auf dieser Website der Europäischen Kommission https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_de finden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise.
Montag, 8. Juni
Videokonferenz der für EU-Agrarminister
Die für Landwirtschaft und Fischerei zuständigen Minister der EU-Staaten erörtern die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und die Biodiversitätsstrategie, die die Kommission unlängst als Teil des europäischen Grünen Deals vorgeschlagen hat. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates hier.
Videokonferenz der für Entwicklungspolitik zuständigen Minister
Die EU-Entwicklungsminister diskutieren über die Umsetzung der „Team Europe“-Strategie, die die EU im April 2020 auf den Weg gebracht hatte, um Partnerländer beim Kampf gegen die COVID-19-Krise zu unterstützen. Zuvor sprechen die Ministerinnen und Minister mit dem Generaldirektor der WHO, Dr. Tedros Adhanom. Zudem soll es um den Stand der Dinge bei den Verhandlungen über eine neue Partnerschaft EU-AKP gehen. Der Hohe Vertreter und Kommissionsvizepräsident Josep Borrell wird die Diskussion leiten. Mehr Informationen auf den Seiten des Rates hier.
Dienstag, 9. Juni
Brüssel/Online: EU-Haushaltskommissar Hahn zum MFF bei „Brezeln & Politics“ in der Landesvertretung Baden-Württemberg
Im Rahmen der EU-Pläne zum wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der COVID-19-Krise haben auch die Diskussionen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 eine neue Dimension bekommen. Der zuständige EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn diskutiert im Rahmen der Reihe „Brezeln & Politics“ ab 17.00 Uhr im Gespräch mit Peter Müller (Der Spiegel) seine Erwartungen an die dazu nun beginnenden Verhandlungen. Es begrüßt der baden-württembergische Europaminister Guido Wolf. das Gespräch wird per Livestream übertragen. Anmeldung hier, den Link für den Online-Stream erhalten Sie zusammen mit Ihrer Anmeldebestätigung per E-Mail.
Informelle Videokonferenz der EU-Arbeits- und Sozialminister
Die Arbeits- und Sozialminister diskutieren in ihrer dritten Videokonferenz seit Beginn der Coronavirus-Pandemie über die Pläne der EU über den wirtschaftlichen Wiederaufbau. Sie tauschen sich aus über Erfahrungen mit flexiblen Arbeitsmodalitäten (Home Office usw.) und über ihre Pläne zu Weiter- und Umschulung im Kontext einer sich wandelnden Arbeitswelt und des digitalen und grünen Wandels. Auch das Thema der Geschlechtergleichheit, besonders mit Blick auf besonders verletzliche Gruppen während der COVID19-Pandemie. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates hier.
Videokonferenz der Wirtschafts- und Finanzminister
Weitere Informationen folgen in Kürze auf den Seiten des Rates hier.
Videokonferenz der Handelsminister
Die Handelsminister der EU-Staaten diskutieren über die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf das mulitlaterale Handelssystem und sprechen über den Stand des Auswahlverfahrens für eine neuen WTO-Generaldirektor. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates hier.
Mittwoch, 10. Juni
Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda der wöchentlichen Sitzung steht eine Mitteilung zur Desinformation im Rahmen der COVID-19-Pandemie. Weitere Informationen zur Kommissionsagenda in Kürze hier.
Donnerstag, 11. Juni
Treffen der Eurogruppe
Weitere Informationen folgen in Kürze hier.
Per Videokonferenz: HRVP Borrell spricht mit Außenministern der Länder der östlichen Partnerschaft
Heute sitzt der Hohe Vertreter und Kommissionsvizepräsident Josep Borrell einer Videokonferenz mit den Außenministern der östlichen Partnerschaft (Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Republik Moldau und Ukraine) vor, an der auch Olivér Várhelyi, EU-Kommissar für Erweiterung und die östliche Partnerschaft, teilnimmt. Mehr Informationen zur östlichen Partnerschaft hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zu Haftpflichtversicherung für PIP-Brustimplantate
Im Zusammenhang mit den mangelhaften Silikonbrustimplantaten des französischen Herstellers PIP verlangt eine Betroffene vor dem OLG Frankfurt a.M. Schadensersatz und Schmerzensgeld vom Haftpflichtversicherer des Herstellers. Das Versicherungsunternehmen beruft sich auf seine Versicherungsbedingungen, nach denen der Deckungsschutz auf Schadensfälle in Frankreich beschränkt sei. Das OLG Frankfurt sieht darin eine mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, weil diese Beschränkung typischerweise nichtfranzösische Patientinnen treffe. Es hat jedoch Zweifel, ob das unionsrechtliche Verbot einer Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit nicht nur die Mitgliedstaaten und die Unionsorgane, sondern auch Private bindet, und hat daher den Gerichtshof um Vorabentscheidung über diese Frage ersucht. (siehe auch Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 36/2018). Generalanwalt Bobek hat in seinen Schlussanträgen vom 6. Februar 2020 die Ansicht vertreten, dass der Haftpflichtversicherungsschutz der PIP wirksam auf Frauen beschränkt werden konnte, die in Frankreich operiert wurden (siehe Pressemitteilung Nr. 13/20). Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil des Gerichtshofs zur kostenlosen Abgabe von Arzneimittelmustern an Apotheker
Die Novartis Consumer Health GmbH produziert das Voltaren Schmerzgel, das den Wirkstoff Diclofenac enthält. Sie beanstandet vor den deutschen Gerichten, dass die ratiopharm GmbH mit der Aufschrift „zu Demonstrationszwecken“ versehene 100‑g‑Packungen ihres apothekenpflichtigen Diclo-ratiopharm-Schmerzgels (das denselben Wirkstoff enthält) kostenlos an deutsche Apotheker abgegeben hat. Novartis macht - in den ersten beiden Instanzen mit Erfolg - geltend, dass nach dem deutschen Arzneimittelgesetz die kostenlose Abgabe von Arzneimittelmustern an Apotheker nicht gestattet sei. Außerdem werde dadurch eine nach deutschem Recht unzulässige Werbegabe gewährt. Der von ratiopharm im Wege der Revision angerufene Bundesgerichtshof ersucht den EuGH in diesem Zusammenhang um Auslegung des Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel.
Generalanwalt Pitruzzella hat in seinen Schlussanträgen vom 30. Januar 2020 die Ansicht vertreten, dass pharmazeutische Unternehmen kostenlose Arzneimittelmuster unter den im Gemeinschaftskodex festgelegten Voraussetzungen nur an Personen abgeben dürften, die zur Verschreibung dieser Arzneimittel berechtigt seien. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Freitag, 12. Juni
Online: Pressegespräch mit Ausschussvorsitzenden McAllister und Lange zu Post-Brexit-Verhandlungen und EP-Position für Handelsvertrag
David McAllister, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses und der UK Coordination Group sowie Bernd Lange, Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel und Mitglied der UK Coordination Group, diskutieren ab 13.00 Uhr den aktuellen Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich und erläutern die Position des Europäischen Parlaments, die während der Plenarsitzung am 18. Juni verabschiedet wird. Das Gespräch findet über das Konferenztool Cisco Webex statt. Nach Ihrer Anmeldung – bitte mit Namen, E-Mail-Adresse und Medium unter presse-berlin@ep.europa.eu an – erhalten Sie am Tag vor dem Pressegespräch die Zugangsdaten, mit denen Sie sich am 12.06. einloggen können.
Brüssel/per Videokonferenz: Treffen des „Gemeinsamen Ausschusses“ in der Verhandlungen zwischen EU und UK
Heute trifft der gemeinsame Ausschuss von EU und Vereinigtem Königreich zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Seine Hauptaufgabe ist es, die ordnungsgemäße Anwendung das von beiden Partnern beschlossene Abkommen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zu überwachen. EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič und der britische Minister Michael Gove sind die beiden Vorsitzenden des Gremiums.
Per Videokonferenz: HRVP Borrell spricht mit Außenministern der fünf zentralasiatischen Länder
Heute sitzt der Hohe Vertreter und Kommissionsvizepräsident Josep Borrell einer Videokonferenz mit den Außenministern der fünf zentralasiatischen Länder (Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan) vor. Mehr Informationen zum Thema hier.
Per Videokonferenz: HRVP Borrell spricht mit Außenministern der Sahelzone
Heute sitzt der Hohe Vertreter und Kommissionsvizepräsident Josep Borrell einer Videokonferenz mit den Außenministern der Ländern der Sahelzone (Burkina Faso, Tschad, Mali, Mauretanien, Niger) vor. Mehr Informationen hier.
Videokonferenz der EU-Gesundheitsminister
Weitere Informationen folgen in Kürze auf den Seiten des Rates hier.
Videokonferenz der für den Binnenmarkt und Industrie zuständigen Minister
Weitere Informationen folgen in Kürze auf den Seiten des Rates hier.
Luxemburg: EuGH-Verhandlung zu Sanktionen der ISU gegen Eisschnellläufer
Mit Beschluss vom 8. Dezember 2017 hat die Kommission festgestellt, dass die Bestimmungen der Internationalen Eislaufunion (ISU), nach denen Sportler für die Teilnahme an nicht von der ISU genehmigten Eisschnelllauf-Wettkämpfen mit harten Sanktionen belegt werden, gegen das Kartellrecht der EU verstoßen. Sie hat der ISU daher aufgegeben, diese Bestimmungen zu ändern (siehe Pressemitteilung der Kommission IP/17/5184). Gegen diesen Beschluss ha.t die ISU Klage beim Gericht der EU erhoben, vor dem heute die mündliche Verhandlung stattfindet. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Montag, 15. Juni
Online Bürgerdialog mit EU-Kommissar Schmit und Bundesarbeitsminister Heil
Die Corona-Krise hat die bereits vorhandenen sozialen Probleme in Europa verschärft und neue geschaffen: Die Arbeitslosigkeit insbesondere unter jungen Menschen steigt, das Armutsrisiko nimmt zu und die Ungleichheit im Bereich der Bildungschancen wächst. Menschen in ganz Europa sind in Kurzarbeit. Kinder können nicht zur Schule oder in den Kindergarten gehen. Systemrelevante aber schlecht bezahlte Pflegekräfte fordern zu Recht höhere Gehälter. Wie kann die EU dazu beitragen, die wichtigsten sozialen und beschäftigungspolitischen Herausforderungen in der Zeit nach der Krise zu bewältigen? Welche Schwerpunkte setzt die deutsche Ratspräsidentschaft? Unter anderem darüber diskutieren Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Jobs und soziale Rechte, und Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, ab 15.30 Uhr, mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Es moderiert Anke Plättner von Phoenix. Livestream und die Möglichkeit mitzudiskutieren gibt es auf Facebook.
Luxemburg: Mündliche EuGH-Verhandlung zum Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags
Nach der Beitragssatzung des Hessischen Rundfunks kann der Rundfunkbeitrag nur durch Lastschrifteinzug, Einzelüberweisung oder Dauerüberweisung entrichtet werden. Zwei beitragspflichtige Wohnungsinhaber begehren vor den deutschen Gerichten die Feststellung, dass sie berechtigt sind, den Rundfunkbeitrag in bar zu zahlen. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Gerichtshof in diesem Zusammenhang um Auslegung des Unionsrechts ersucht. Es möchte wissen, ob die unionsrechtliche Festlegung der Euro-Banknoten als gesetzliches Zahlungsmittel ein Verbot für öffentliche Stellen eines Mitgliedstaats enthält, die Erfüllung einer hoheitlich auferlegten Geldleistungspflicht mit solchen Banknoten abzulehnen, oder ob das Unionsrecht Raum für Regelungen lässt, die für bestimmte hoheitlich auferlegte Geldleistungspflichten eine Zahlung mit Euro-Banknoten ausschließen. Außerdem soll der Gerichtshof klären, ob die ausschließliche Zuständigkeit, die die Union im Bereich der Währungspolitik für die Mitgliedstaaten hat, deren Währung der Euro ist, einem Rechtsakt eines dieser Mitgliedstaaten entgegensteht, der (wie das Bundesbankgesetz) eine Verpflichtung öffentlicher Stellen des Mitgliedstaats zur Annahme von Euro-Banknoten bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten vorsieht (siehe Pressemitteilung des BVerwG Nr. 23/2019). Heute findet die mündliche Verhandlung über diese Fragen vor der Großen Kammer des Gerichtshofs statt. Weitere Informationen hier und hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Luxemburg: Mündliche EuGH-Verhandlung zur Auslieferung von Unionsbürgern an Drittstaaten
Das Kammergericht Berlin hat über ein Auslieferungsersuchen der Ukraine zu entscheiden, mit dem um die Auslieferung eines rumänisch-ukrainischen Staatsbürgers zwecks Strafverfolgung wegen Veruntreuung ersucht wird. Der Betroffene war 2012 von der Ukraine nach Deutschland gezogen und hatte erst 2014 als Nachfahre rumänischer Staatsangehöriger die rumänische Staatsangehörigkeit erworben. Das Kammergericht hält die Auslieferung an sich für zulässig. Es sieht sich jedoch durch das EuGH-Urteil Petruhhin daran gehindert, da die rumänischen Justizbehörden über eine Verfolgung der in Rede stehenden Straftaten in Rumänien bisher weder positiv noch negativ entschieden hätten. In jenem Urteil hat der Gerichtshof entschieden, dass ein Mitgliedstaat nicht verpflichtet ist, alle Unionsbürger, die sich in seinem Hoheitsgebiet aufhalten, in gleichem Maß vor Auslieferung zu schützen wie seine eigenen Staatsangehörigen. Das Kammergericht möchte nun unter anderem wissen, ob die Grundsätze des Urteils Petruhhin auch gelten, wenn der Verfolgte seinen Lebensmittelpunkt in den ersuchten Mitgliedstaat (Deutschland) zu einem Zeitpunkt verlegt hat, in dem er noch nicht Unionsbürger war. Heute findet die mündliche Verhandlung über diese Fragen vor der Großen Kammer des Gerichtshofs statt. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Mittwoch, 17. Juni
Online-Diskussion zu Gleichstellung in Corona-Zeiten u.a. mit Kommissarin Dalli und Bundesministerin Giffey
Im März 2020 hat die EU-Kommission eine ambitionierte neue Gleichstellungsstrategie vorgelegt. Kurz danach ist Corona über uns hereingebrochen. Die Krise bürdet Frauen eine überproportionale Last auf; weltweit droht eine Retraditionalisierung der Geschlechterverhältnisse. Daher ist es umso wichtiger, an den Zielen und dem Zeitplan für Gleichstellungspolitik festzuhalten. Was heißt das in Zeiten von Corona und welche Maßstäbe kann die deutsche Ratspräsidentschaft hier setzen? Darüber diskutieren ab 14:30 Uhr Helena Dalli, EU-Kommissarin für Gleichstellung, Dr. Franziska Giffey, Bundesfrauenministerin, und Lisi Maier, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Frauenrats, mit Expertinnen und interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Anmeldung zur Teilnahme an der Diskussion per Mail an Joanna.Kaniewska@ec.europa.eu.
Berlin/Online: Kommissionsvertreter Wojahn bei Konferenz zu Außenwirtschaft und Digitalisierung.
Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, diskutiert bei einer Internationalisierungskonferenz ab 17.00 Uhr zum Thema „Außenwirtschaft in der Krise – Digitalisierung als Chance für nachhaltige Lösungsansätze“ mit weiteren Expertinnen und Experten. Die Hybrid-Veranstaltung organisiert das Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrum Kommunikation in Kooperation mit der BSP Business School Berlin. Mehr Informationen und Anmeldung hier.
Brüssel: Wöchentliche Kommissionsitzung
Auf der vorläufigen Tagesordnung der wöchentlichen Kommissionsitzung stehen Diskussionen zu ausländischen Subventionen sowie ein Bericht über den demographischen Wandel. Weitere Informationen zur Kommissionsagenda in Kürze hier.
Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 19. Juni)
Auf der vorläufigen Tagesordnung stehen unter anderem Diskussionen mit Kommission und Rat über die Vorbereitung des Europäischen Rates am Freitag, die Konferenz zur Zukunft Europas, der Kampf gegen Desinformation im Kontext der Coronavirus-Pandemie und die Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit, die außenpolitischen Implikationen der Krise und Auswirkungen auf den Tourismus. Es wird auch um Empfehlungen zu den Verhandlungen über die künftige Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich gehen. Ausführliche Informationen und Livestream auf den Seiten des Parlaments, Ansprechpartner für die Presse im Berliner Verbindungsbüro des Parlaments hier.
Donnerstag, 18. Juni
Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 19. Juni)
Die vorläufige Tagesordnung, ausführliche Informationen und Livestream gibt es auf den Seiten des Parlaments, Ansprechpartner für die Presse im Berliner Verbindungsbüro des Parlaments hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zu Auslandszuwendungen für zivilgesellschaftliche Organisationen in Ungarn
Ungarn erließ 2017 ein Gesetz, um Organisationen der Zivilgesellschaft, die Zuwendungen aus dem Ausland erhalten, transparent zu machen. Nach diesem Gesetz müssen sich solche Organisationen bei den ungarischen Behörden als „aus dem Ausland unterstützte Organisationen“ registrieren lassen, wenn der Zuwendungsbetrag, den sie in einem konkreten Jahr erhalten haben, einen bestimmten Schwellenwert erreicht. Bei der Registrierung haben sie auch die Anzahl der Zuwender, deren Unterstützung 500 000 Forint (ungefähr 1 500 Euro) erreicht oder überschreitet, und den genauen Betrag der Unterstützung anzugeben. Diese Information wird dann auf einer öffentlich und kostenlos zugänglichen elektronischen Plattform veröffentlicht. Darüber hinaus haben die betroffenen Organisationen der Zivilgesellschaft auf ihrer Website und in ihren Veröffentlichungen anzugeben, dass sie eine „aus dem Ausland unterstützte Organisation“ sind. Die Kommission hat wegen dieses Gesetzes beim Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage gegen Ungarn erhoben. Ihrer Meinung nach verstößt dieses Gesetz sowohl gegen den Grundsatz des freien Kapitalverkehrs als auch gegen verschiedene durch die EU-Grundrechte-Charta geschützte Rechte, nämlich das Recht auf Achtung des Privatlebens, auf Schutz personenbezogener Daten und auf Vereinigungsfreiheit. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zur Berechnung der LKW-Maut in Deutschland
In einem Musterverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster verlangen die Betreiber einer polnischen Spedition Rückzahlung von in den Jahren 2010/11 gezahlter Autobahnmaut. Sie machen u.a. geltend, dass die seit Juli 2011 unmittelbar im Bundesfernstraßenmautgesetz geregelten Mautsätze wegen Verstößen gegen unionsrechtliche Vorgaben fehlerhaft seien. Das OVG Münster hat dem Gerichtshof in diesem Zusammenhang eine Reihe von Frage vorgelegt. Es möchte wissen, (i) ob sich der Einzelne auf einen etwaigen Verstoß gegen die Wegekostenrichtlinie 1999/62 berufen kann, (ii) ob die Kosten der Verkehrspolizei angesetzt werden dürfen (obwohl nach den unionsrechtlichen Vorgaben die Mautgebühren auf der ausschließlichen Anlastung von Infrastrukturkosten beruhen) und (iii) ob es im Fall von Kalkulationsmängeln, die sich auf die Höhe der festgesetzten Maut ausgewirkt haben, eine Fehlertoleranzschwelle gibt, bis zu deren Überschreitung derartige Mängel unbeachtlich sind (siehe auch Pressemitteilung des OVG Münster vom 28. März 2019. Generalanwalt Saugmandsgaard Øe legt heute seine Schlussanträge vor. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Freitag, 19. Juni
Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Die vorläufige Tagesordnung, ausführliche Informationen und Livestream gibt es auf den Seiten des Parlaments, Ansprechpartner für die Presse im Berliner Verbindungsbüro des Parlaments hier.
Per Videokonferenz: Europäischer Rat
Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten über die Vorschläge der Europäische Kommission zu #NextGenerationEU, also den europäischen Wiederaufbauplan und den überarbeiteten mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 201-2027. Mehr Details folgen auf den Seiten des Rates hier. Für aktuelle Informationen können Sie auch dem Sprecher von Ratspräsident Charles Michel, Barend Leyts, auf Twitter folgen.
|