EU-AKTUELL

Heute (Montag) um 15 Uhr startet  EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die weltweite Spendenaktion im Rahmen der „Coronavirus Global Response“ („Coronavirus-Krisenreaktion“), mit der 7,5 Mrd. Euro für die Entwicklung und Verbreitung eines Impfstoffs gegen das Coronavirus mobilisiert werden sollen. Während dieser internationalen Konferenz werden Regierungschefs wie Angela Merkel, Emmanuel Macron, Justin Trudeau und viele weitere ihre Zusagen bekannt geben. Die EU-Kommission koordiniert die Zusagen und überträgt die Konferenz live bei EbS.

Die Europäische Kommission hat eine mit 7 Mrd. Euro ausgestattete französische Beihilfemaßnahme, bei der Air France die in der Coronakrise dringend benötigte Liquidität durch eine staatliche Darlehensgarantie und ein Gesellschafterdarlehen bereitgestellt werden soll, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. „Die Luftfahrtindustrie bietet viele Arbeitsplätze und sichert die Anbindung. Nach dem COVID-19-Ausbruch hat Air France zudem eine wichtige Rolle bei der Repatriierung von Bürgern und der Beförderung medizinischer Ausrüstung gespielt“, erklärte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager. „Frankreich hat zudem angekündigt, dass mit Blick auf Air France bestimmte ökologische Weichenstellungen geplant sind. Das ist gut. Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen konzipieren, die ihren politischen Zielen und den EU-Vorschriften entsprechen.“

Nach der Lieferung nach Italien in der vergangenen Woche sind an diesem Wochenende weitere FFP2-Schutzmasken aus der rescEU-Reserve nach Spanien, Italien und Kroatien geliefert worden. Die rescEU-Reserve ist die erste gemeinsame europäische Reserve an medizinischer Ausrüstung und wurde im vergangenen Monat zur Unterstützung der vom Coronavirus betroffenen Länder zunächst in Deutschland und Rumänien eingerichtet.

Die Mitgliedstaaten können Landwirte, die von der Coronakrise besonders betroffen sind, mit bis zu 5000 Euro und und kleine Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft mit bis zu 50.000 Euro entschädigen. Dazu können Mitgliedstaaten, denen noch Mittel aus den Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung stehen, dieses Geld einsetzen. Diese Sondermaßnahme für die am stärksten betroffenen Sektoren der Agrar- und Ernährungswirtschaft hat die Kommission heute (Montag) zusammen mit weiteren Maßnahmen veröffentlicht.

Ein heute (Montag) von der Europäischen Kommission veröffentlichter Bericht für das Jahr 2019 zeigt, dass handelspolitische Schutzmaßnahmen der EU dazu beigetragen, unlautere internationale Handelspraktiken einzudämmen. Die von der Kommission eingeführten Antidumping-, Antisubventions- oder Schutzzölle führen im Durchschnitt zu einem Rückgang der unfairen Einfuhren um 80 Prozent. Durch die Maßnahmen der EU konnten weitere 23.000 Arbeitsplätze geschützt werden.

Die Europäische Union, Norwegen und die Färöer haben ein Abkommen zur Überwachung, Kontrolle und Beaufsichtigung der gemeinsamen pelagischen Fischbestände im Nordostatlantik erzielt. Das gab die EU-Kommission heute (Montag) bekannt. Das Abkommen betrifft die Bestände von Makrele, Stöcker, Blauer Wittling und Hering. Dies ist das erste spezielle Abkommen zur Fischereikontrolle und ein wichtiger Schritt für gleiche Wettbewerbsbedingungen bei der Kontrolle und Bewirtschaftung dieser Fischbestände.

Videokonferenz der Minister für Soziales und Beschäftigung Die Sozial- und Arbeitsminister der EU-Staaten beraten ab 10.00 Uhr in einer Videokonferenz. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates.

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