EU-AKTUELL

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben in ihrer Videoschalte gestern (Donnerstag) der Europäischen Kommission den Auftrag erteilt, die gemeinsame europäische Reaktion auf die Coronakrise zu gestalten. „Ich freue mich, dass die Mitgliedstaaten Einigkeit gezeigt und die Kommission eindrucksvoll ermutigt haben, innovative Finanzinstrumente in Bezug auf den mehrjährigen Finanzrahmen zu prüfen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ratspräsident Charles Michel. Sie sei davon überzeugt, dass der EU-Haushalt in Verbindung mit einem Wiederaufbaufonds das richtige Instrument sei. „Der Haushalt ist altbewährt, jeder kennt ihn, alle Mitgliedstaaten vertrauen ihm, und er ist per se für Investitionen, für Kohäsion und Konvergenz konzipiert“, sagte die Präsidentin. Die Kommission werde in Kürze einen Vorschlag vorlegen.

Die Europäische Kommission prüft derzeit, ob der Entwurf des deutschen Medienstaatsvertrages mit dem EU-Recht vereinbar ist. Medienberichte, wonach ein EU-Kommissionsmitarbeiter, der für diese Prüfung hauptverantwortlich ist, vorher selbst bei Google gearbeitet und nun im Sinne des Technologiekonzerns tätig sei, hat die EU-Kommission heute (Freitag) vehement zurückgewiesen. „Alle Beamten sind dem Anliegen verpflichtet, ihre Aufgaben ausschließlich im Interesse der Europäischen Union zu erfüllen und sich an klare Regeln für potenzielle Interessenkonflikte zu halten“, sagte Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland. „Als öffentliche Bedienstete verhalten sich alle Mitglieder der Kommissionsdienststellen, einschließlich der an dieser Beurteilung beteiligten Personen, unabhängig, unparteiisch und objektiv.“ Der zuständige Referatsleiter habe nie direkt oder indirekt für Google gearbeitet.

Die Frage, wie Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer bei der Rückkehr an den Arbeitsplatz gewährleistet werden kann, bewegt derzeit viele Arbeitgeber. Dazu hat die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) heute (Freitag) Leitlinien veröffentlicht. „Diese Leitlinien enthalten Antworten auf praktische Fragen der Arbeitgeber, z. B. wie sich die Exposition gegenüber Coronaviren am Arbeitsplatz minimieren lässt, wie sie ihre Risikobewertung aktualisieren und Arbeitnehmer betreuen können, die krank gewesen sind“, sagte Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte. „Die Leitlinien werden den Arbeitgebern und Unternehmen dabei helfen, die Rückkehr an den Arbeitsplatz zu steuern und dem Personal mit praktischem Rat zur Seite zu stehen.“

In den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich hat es diese Woche kaum Fortschritte gegeben. „Das beunruhigt mich“, sagte EU-Verhandlungsführer Michel Barnier in einer Pressekonferenz am Freitag. Einerseits lehne Großbritannien eine Verlängerung der Übergangsphase entschieden ab, andererseits lasse es sich in wichtigen Bereichen nicht auf substanzielle Gespräche ein, sagte Barnier. Es könne kein ehrgeiziges Handelsabkommen geben, wenn das Vereinigte Königreich nicht über gleiche Wettbewerbsbedingungen sprechen wolle.

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) ein neues System für die Ausfuhren von persönlicher Schutzausrüstungen (PSA) veröffentlicht . Damit wird die Liste der ausfuhrgenehmigungspflichtigen Produkte auf Masken, Brillen und Schutzkleidung reduziert und die geographische Ausnahmeregelung auch auf den Westbalkan ausgeweitet. Die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet sich zudem zur raschen Erteilung von Genehmigungen für Ausfuhren zu humanitären Zwecken. Die Anpassungen sind das Ergebnis einer sorgfältigen Bewertung der von allen EU-Mitgliedstaaten signalisierten Bedürfnisse.

Freitag, 24. April

Brüssel: Pressekonferenz der WHO mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zum „Coronavirus-Global-Response"-Gipfel

Die Präsidentin der Europäischen Kommission wird heute um 15 Uhr auf einer von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) organisierten Pressekonferenz zum „Coronavirus-Global-Response“-Gipfel sprechen. Der Gipfel soll am 4. Mai 2020 stattfinden und die weltweite Anstrengung zur Bekämpfung des Coronavirus und seiner Folgen bündeln. Die Pressekonferenz kann live auf EbS verfolgt werden.

Montag, 27. April

Bonn: Virtueller Medienstammtisch mit EU-Kommissionsvertreter Wojahn
Die Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn veranstaltet einen virtuellen Medienstammtisch zum Thema „Hat die EU in der Coronakrise versagt?“ mit Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, und Heike Raab, Staatssekretärin für Europa, Medien und Digitales Rheinland-Pfalz. Moderation Alexander Göbel, Hessischer Rundfunk Studio Brüssel. Uhrzeit: 19:00 - 20.15 Uhr. Die Anzahl der Teilnehmer ist begrenzt. Registrierung unter: eu-im-dialog@valentum-kommunikation.de.

Videokonferenz der EU-Kommissare Stella Kyriakides und Thierry Breton mit den EU-Gesundheitsministern

Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, und Thierry Breton, EU-Kommissar für den Binnenmarkt, sprechen per Videokonferenz mit den Gesundheitsministern der EU-Staaten sowie Vertretern des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) über aktuelle Fragen rund um die Ausbreitung des Coronavirus und die Antwort der EU.

Videokonferenz der für Tourismus zuständigen EU-Minister
Der Tourismus gehört zu den am frühesten und stärksten von der COVID-19‑Krise betroffenen Wirtschaftssektoren. Die Branche hat einen schnellen und drastischen Nachfragerückgang und einen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen; dadurch stehen viele kleine und mittlere Unternehmen vor dem Aus. Die für Tourismus zuständigen Ministerinnen und Minister werden Informationen und bewährte Vorgehensweisen über Erleichterungsmaßnahmen austauschen, die bislang auf nationaler Ebene ergriffen wurden. Sie werden ausloten, was künftig auf nationaler Ebene und auf Ebene der EU für eine schnelle Erholung der Tourismusbranche getan werden kann. Nach der Videokonferenz wird der Vorsitz eine Zusammenfassung der Beratungsergebnisse erstellen. Ausführliche Informationen auf den Seiten des Rates.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.