EU-AKTUELL

Die europäischen Außenminister sind heute (Donnerstag) zu einem informellen Treffen in Zagreb zusammengekommen, um über die aktuellen Entwicklungen insbesondere in Syrien und der Türkei zu beraten. Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, sagte zum Auftakt: „Die Situation in Syrien ist eine der dramatischsten Menschenrechtslagen seit dem zweiten Weltkrieg. Fast eine Million Menschen sind mitten im Winter an die geschlossene türkische Grenze gedrängt worden, fast alle zivilen Einrichtungen werden bombardiert und Menschen versuchen zu fliehen.“ Europa sei bereit, die Unterstützung für die Syrer in der Türkei und ihre Aufnahmegemeinschaften zu beschleunigen. Krisenkommissar Lenarčič fuhr dazu ins türkisch-syrische Grenzgebiet.

Die EU-Innenminister haben bei ihrem Sondertreffen gestern (Donnerstag) die Vorschläge der Kommission zur Unterstützung Griechenlands bei der Bewältigung der Situation an seinen Grenzen voll unterstützt. In der gemeinsamen Erklärung riefen die Minister die Türkei zur Einhaltung der EU-Türkei Erklärung auf und betonten die Entschlossenheit der EU zum effektiven Schutz ihrer Außengrenzen. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson bezeichnete die Lage an Außengrenze zur Türkei als besorgniserregend: „Unser Schwerpunkt ist es nun, Griechenland, Zypern und Bulgarien zu unterstützen und zu verhindern, dass die Krise zu einer langfristigen humanitäre Krise wird.“

EU-Justiz- und Verbraucherkommissar Didier Reynders ist heute (Donnerstag) zu seinem Antrittsbesuch in Berlin und trifft u.a. mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, und Bundestagspräsident Wolfang Schäuble zu bilateralen Gesprächen zusammen. Bei einer Rede im Europaausschuss des Bundesrates bekräftige Reynders die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit in der EU: „Ich bin fest davon überzeugt, dass es keinen Kompromiss geben darf, wenn es darum geht, unsere gemeinsamen Werte zu verteidigen. Sie vereinen uns von Nord bis Süd, von Ost bis West, von klein bis groß und natürlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland mit ihren 16 Bundesländern.“ In Bezug auf die Entwicklungen in Polen zeigte sich Reynders besorgt.

Frauen in Europa sind gegenüber Männern nach wie vor benachteiligt - von geschlechtsbezogener Gewalt hin zu Unterschieden bei Beschäftigung, Bezahlung, Pflege und Renten. Die Kommission hat heute (Donnerstag) in ihrer Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter konkrete Schritte vorgestellt, um die Chancengleichheit für alle zu verwirklichen. „Die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern ist zwar ein wesentlicher Grundsatz der Europäischen Union, sie ist aber noch lange nicht verwirklicht. In der Wirtschaft, in der Politik und in der Gesellschaft als Ganzes können wir unser volles Potenzial nur entfalten, wenn wir unsere Kompetenzen und Vielfalt vollumfänglich zum Einsatz bringen“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Nach der ersten Verhandlungsrunde über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich hat EU-Verhandlungsführer Michel Barnier heute (Donnerstag) in Brüssel eine gemischte Bilanz gezogen. Die Gespräche seien konstruktiv verlaufen. „Wir sehen eine Konvergenz bei einigen Punkten, etwa der Zusammenarbeit bei der zivilen Kernenergie oder der Teilnahme des Vereinigten Königreichs an bestimmten EU-Programmen. Aber es gibt Differenzen, und die sind sehr ernst.“ Strittig seien vor allem die Regeln für gleiche Wettbewerbsbedingungen, die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit in Strafsachen, der Wunsch der Briten nach zahlreichen Mini-Deals und das Thema Fischerei.

Die Kommission hat heute (Donnerstag) mit Airbnb, Booking, Expedia Group und Tripadvisor die gemeinsame Nutzung ihrer Daten vereinbart. Dadurch kann Eurostat, das statistische Amt der EU, Daten zu Unterkünften für Kurzaufenthalte veröffentlichen, die in der gesamten EU über diese Plattformen angeboten werden. Mit umfassenderen Statistiken können die Behörden besser die Entwicklung der so genannten kollaborativen Wirtschaft verstehen und ihre politische Maßnahmen darauf abstimmen.

Die Kommission ruft Städte dazu auf, sich für den Preis der Europäischen Innovationshauptstadt 2020, iCapital, zu bewerben . iCapital wird vom EU-Forschungs- und Innovationsprogramm Horizon 2020 finanziert und ist ein jährlicher Preis, der an Städte verliehen wird, die ihre Fähigkeit zur Nutzung von Innovationen zur Verbesserung des Lebens ihrer Bürger am besten unter Beweis stellen können.

Zagreb: Außerordentlicher Außenministerrat
Die europäischen Außenminister treffen sich nach einem informellen Rat am Donnerstag auch am Freitag auf Initiative des Hohen Vertreters Borrell in einem formellen, beschlussfähigen Rahmen, um über die jüngsten Entwicklungen in Syrien beraten, insbesondere über die Situation in Idlib. Die Ratstagung beginnt um 9:15 Uhr mit einem runden Tisch, die Tagesordnung finden Sie hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.