EU-AKTUELL

Die Kommission hat heute (Mittwoch) einen Vorschlag vorgelegt, um die politische Zusage der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden, rechtlich zu verankern und so unseren Planeten und die Menschen zu schützen. Mit dem Europäischen Klimagesetz wird 2050 als Ziel gesetzt und der Kurs für die gesamte EU-Politik festgelegt. Außerdem gibt das Klimagesetz Behörden, Unternehmen und Bürgern die nötige Planungssicherheit. Gleichzeitig startet die Kommission eine Konsultation zum geplanten Europäischen Klimapakt, um die Öffentlichkeit an der Konzeption dieses Instruments zu beteiligen.

Vor dem Sondertreffen der EU-Innenminister heute (Mittwoch) Nachmittag in Brüssel hat die EU-Kommission erneut auf Solidarität aller EU-Mitgliedstaaten mit Griechenland gepocht und zu einer strukturellen Lösung in der Migrationspolitik aufgerufen. „Unter diesen außergewöhnlichen Umständen hat die Ordnung an unseren Außengrenzen oberste Priorität. Diese schwierige Aufgabe kann nicht allein auf Griechenland fallen: sie liegt in der Verantwortung von ganz Europa“, sagte Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas. „Ich bin überzeugt, dass sich die Innenminister heute hinter dieser Botschaft versammeln werden.“

Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell und der Kommissar für Krisenmanagement Janez Lenarčič haben heute (Mittwoch) ihren zweitägigen Besuch in Ankara beendet, wo sie mit den türkischen Partnern über die Situation in Nordwestsyrien und die Flüchtlingsbewegungen in die und aus der Türkei gesprochen haben. Der Hohe Vertreter sagte: „Wir haben ein gemeinsames Interesse den Konflikt in Syrien zu beenden. Nur so werden wir in der Lage sein das Leiden der Zivilbevölkerung zu beenden und die Herausforderungen, denen die Türkei derzeit gegenübersteht, zu bewältigen. Verstärkter Druck an der Grenze zwischen der EU und der Türkei und einseitige Aktionen werden keine Lösung herbeiführen.“

Die Kommissionsvizepräsidentin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, hat sich gestern (Dienstag) mit Vertretern von Online-Plattformen wie Google, Facebook, Twitter und Microsoft getroffen, um Schritte gegen die Verbreitung von Desinformationen und Verschwörungstheorien rund um den Ausbruch des Coronavirus abzustimmen. Die Plattformbetreiber haben bestätigt, dass sie auf Grundlage des EU-Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation verschiedene Arten von Desinformationen entdeckt haben und dagegen vorgegangen sind.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) vorgeschlagen, 2021 zum Europäischen Jahr der Schiene zu erklären. Mit Veranstaltungen, Kampagnen und Initiativen soll Werbung für die Schiene als ein nachhaltiger, innovativer und sicherer Verkehrsträger gemacht werden. Dieses Europäische Jahr soll helfen, die Ziele des europäischen Grünen Deals im Verkehrssektor zu erreichen. Ein Viertel der Treibhausgasemissionen in der EU werden derzeit durch den Verkehr verursacht. Diese sollen bis 2050 um 90 Prozent reduziert werden.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine Europäische Bürgerinitiative registriert, die darauf ausgerichtet ist, das aktive und passive Wahlrecht für EU-Bürger auf regionale und nationale Wahlen in ihrem Wohnsitzland auszudehnen. Die Organisatoren der Bürgerinitiative „Voters Without Borders, Full Political Rights for EU Citizens “ argumentieren, dass immer mehr EU-Bürger in anderen Mitgliedstaaten leben und arbeiten als in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen.

Die Kommission hat beschlossen endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Rädern aus Stahl aus China einzuführen. Die Zölle zwischen 50,3 und 66,4 Prozent werden morgen (Donnerstag) in Kraft treten und für einen Zeitraum von fünf Jahren gelten. Mit diesen Zöllen können faire Wettbewerbsbedingungen für die europäische Stahlräderindustrie wiederhergestellt werden, die unter den gedumpten Einfuhren aus China gelitten hat.

Mittwoch, 4. März

Brüssel: Informelle Tagung der EU-Innenminister zur Situation an den Außengrenzen der EU
Die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten treffen sich zu einer außerordentlichen Sitzung, um die Situation an den Außengrenzen der EU und den erhöhten Migrationsdruck zu besprechen. Seitens der Kommission werden Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas und EU-Innenkommissarin Ylva Johansson an dem Treffen teilnehmen. Die Ratssitzung beginnt um 17 Uhr. Im Anschluss ist eine Pressekonferenz geplant, die live auf EbS übertragen wird. Die genaue Uhrzeit steht noch nicht fest. Am Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden.

Donnerstag, 5. März

Berlin: Pressegespräch mit EU-Justizkommissar Reynders
Didier Reynders, EU-Kommissar für Justiz und Verbraucher, ist zu Antrittsbesuch in Berlin und trifft dort zu politischen Gesprächen u.a. mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zusammen. Zu diesem Anlass findet ein Pressegespräch („unter 1“) mit EU-Kommissar Reynders statt. Schwerpunkt des Gesprächs sind folgende Themen: Wie steht es um die Rechtsstaatlichkeit in EU, welche Handhabe hat die EU-Kommission? Wie soll der neue Mechanismus zur Rechtsstaatlichkeit im künftigen EU-Haushalt funktionieren? Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Hassrede im Netz – was tut die EU? Wie gelingt die Balance von Künstlicher Intelligenz und Datenschutz? Wie setzt dich die neue EU-Kommission für Verbraucherrechte ein? Und wo stehen wir bei der Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, um Betrug und Korruption zu Lasten des EU-Haushaltes besser aufzuklären? Das Pressegespräch findet auf Englisch statt. Anmeldung – ausschließlich für Medienvertreter – bis Mittwoch, 4. März, bei katrin.abele@ec.europa.eu. Zeit: 14 Uhr, Ort: EU-Kommission, Vertretung in Deutschland, Unter den Linden 78, 10117 Berlin.

Brüssel: Pressekonferenz zur künftigen EU - Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter
Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová, zuständig für Werte und Transparenz, und Helena Dalli, EU-Kommissarin für Gleichheitspolitik, stellen um 11 Uhr auf einer Pressekonferenz die neue EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter vor. EbS überträgt live . Informationen zur bisherigen Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter finden Sie auf den Seiten der Kommission .

Brüssel: Pressekonferenz zur ersten Verhandlungsrunde über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich
Michel Barnier, Leiter der Task Force für die Beziehungen der EU zum Vereinigten Königreich, informiert auf einer Pressekonferenz über die erste Verhandlungsrunde zwischen Großbritannien und der EU über die künftigen Beziehungen. Die Pressekonferenz beginnt um 13 Uhr und wird live auf EbS übertragen. Als Verhandlungsführerin der EU wird die Kommission die Verhandlungen in enger Abstimmung mit dem Rat und seinen Vorbereitungsgremien sowie mit dem Europäischen Parlament führen, wie bereits während der Verhandlungen für das Austrittsabkommen. Weitere Informationen zur künftigen Partnerschaft zwischen EU und Vereinigten Königreicht finden Sie auf den Seiten der Kommission .

Brüssel: Sitzung des Umweltrates
Die Umweltminister beraten über den von der Kommission vorgelegten europäischen Green Deal und diskutieren über die notwendigen konkreten Schritte, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Weitere Themen auf der Tagesordnung sind ein Austausch über die bestehende Gesetzgebung im Bereich der Luft- und Wasserqualität. Die genaue Tagesordnung kann vorab hier abgerufen werden.

Lužnica/Kroatien: Informeller Außenministerrat (bis 6. März)
Die europäischen Außenminister kommen zu einem informellen Treffen zusammen und sprechen über aktuelle außenpolitische Entwicklungen. Seitens der Kommission werden der Hohe Vertreter und Vizepräsident Josep Borrell und Nachbarschaftskommissar Olivér Várhelyi teilnehmen. Weitere Informationen zur informellen Tagung können hier abgerufen werden. Am Folgetag (6. März) findet auf Initiative des Hohen Vertreters Borrell ein Sonder-Außenministerrat in Zagreb statt, auf dem die Außenminister über die jüngsten Entwicklungen in Syrien beraten, insbesondere über die Situation in Idlib. Weitere Informationen dazu auf den Seiten des Rates .

Luxemburg: Schlussanträge vor dem EuGH zu ausländischen Hochschulen in Ungarn
2017 hat Ungarn sein Hochschulgesetz dahin gehend geändert, dass eine ausländische Hochschuleinrichtung nur dann in Ungarn einer zur Verleihung von Diplomen führenden Ausbildungstätigkeit nachgehen darf, wenn zwischen Ungarn und dem Sitzstaat der Hochschule ein internationales Abkommen über die grundsätzliche Unterstützung ihres Betriebs in Ungarn besteht. Nach Ansicht der Kommission verstoßen die neuen Anforderungen gegen das Unionsrecht, namentlich die Niederlassungsfreiheit, den freien Dienstleistungsverkehr, das Grundrecht auf akademische Freiheit, das Grundrecht auf Bildung, die unternehmerischen Freiheit sowie das GATS-Abkommen (siehe auch Pressemitteilung der Kommission). Generalanwältin Kokott legt heute ihre Schlussanträge vor. Zu diesen Schlussanträgen wird es eine Pressemitteilung geben. Weitere Informationen erhalten Sie auf den Seiten des EuGH , Ansprechpartner für Journalisten beim EuGH hier.

Luxemburg: EuGH verhandelt zum Asylantrag eines Syrers, der sich dem Wehrdienst entzogen hat
EZ, ein syrischer Staatsangehöriger hat in Deutschland um internationalen Schutz ersucht. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erkannte ihm zwar den subsidiären Schutz zu, verwehrte ihm aber die Anerkennung als Flüchtling, weil er nicht verfolgt worden sei. EZ beanstandet die Nichtanerkennung als Flüchtling vor dem Verwaltungsgericht Hannover. Dieses ist überzeugt, dass EZ in Syrien Strafverfolgung oder Bestrafung droht, weil er sich dem obligatorischen zweijährigen Militärdienst, der wahrscheinlich mit der Begehung von Kriegsverbrechen einhergehen würde, entzogen hat. Das Verwaltungsgericht ersucht den Gerichtshof in diesem Zusammenhang um Auslegung der Anerkennungsrichtlinie 2011/95. Es möchte u.a. wissen, ob die „Verweigerung des Militärdienstes“ mehr als die bloße Flucht aus dem Herkunftsstaat voraussetzt. Heute findet die mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof statt. Weitere Informationen erhalten Sie auf den Seiten des EuGH , Ansprechpartner für Journalisten beim EuGH hier.

Luxemburg: EuG verhandelt zu staatlichen Beihilfen durch selektive Steuervergünstigungen im Falle von Luxemburg und Amazon (bis 6. März)
Die Kommission stellte fest, dass Luxemburg Amazon unzulässige Steuervergünstigungen in Höhe von 250 Mio. Euro gewährt hat. Die Steuerbelastung von Amazon sei durch einen Steuervorbescheid, der 2003 ausgestellt und 2011 verlängert worden sei, ohne triftigen Grund verringert worden. So seien fast drei Viertel der Gewinne von Amazon nicht besteuert worden. Diese selektive Begünstigung verstoße gegen das unionsrechtliche Verbot staatlicher Beihilfen. Die Kommission hat Luxemburg aufgefordert, die staatliche Beihilfe von Amazon EU zurückzufordern (siehe auch Pressemitteilung der Kommission). Luxemburg und Amazon haben gegen diesen Beschluss Nichtigkeitsklagen beim Gericht der EU erhoben. Weitere Informationen dazu erhalten Sie auf den Seiten des EuGHhier und hier, Ansprechpartner für Journalisten beim EuGH hier.

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