EU-AKTUELL

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist heute (Dienstag) gemeinsam mit weiteren EU-Spitzen nach Griechenland gereist, um sich ein Bild von der Lage an der griechisch-türkischen Grenze zu machen. „Die Sorgen Griechenlands sind unsere Sorgen“, sagte von der Leyen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem griechischen Premierminister Mitsotakis. „Ich möchte auch mein Mitgefühl mit den Migranten ausdrücken, die durch falsche Versprechungen in diese verzweifelte Lage gelockt wurden.“ Doch wer versuche, die Einheit Europas zu testen, werde enttäuscht sein. Griechenland beschütze die gemeinsame Außengrenzen und habe dafür die volle Unterstützung der EU: „Die Türkei ist nicht unser Gegner, aber die Menschen dürfen nicht einfach ein Mittel sein, um ein Ziel zu erreichen“, so von der Leyen.

Die Initiative für innovative Arzneimittel ( IMI), eine öffentlich-private Partnerschaft zwischen der Europäischen Kommission und der pharmazeutischen Industrie, hat heute (Dienstag) einen beschleunigten Aufruf für Forschungsprojekte zur Entwicklung Behandlungs- und Diagnosemöglichkeiten für das Coronavirus veröffentlicht. Dabei wird das EU-Forschungs- und Innovationsprogramm Horizon 2020 bis zu 45 Mio. Euro der Finanzierung übernehmen. Ein Engagement in ähnlicher Größenordnung wird von der Pharmaindustrie erwartet.

Eine heute (Dienstag) veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger der EU mehr für den Umweltschutz tun wollen. Laut der Umfrage sagen 94 Prozent der Bürger in allen EU-Mitgliedstaaten, dass der Schutz der Umwelt für sie wichtig ist. In Deutschland sind ebenfalls 94 Prozent dieser Meinung. Darüber hinaus gaben 91 Prozent der Bürger an, dass der Klimawandel ein ernstes Problem in der EU ist. Europäische Gesetzgebung ist notwendig, um die Umwelt zu schützen, so 83 Prozent der Befragten. Dabei ist für die Deutschen insbesondere der Kampf gegen Klimawandel und Meeresverschmutzung wichtig.

Anlässlich des World Wildlife Day hat die Europäische Kommission heute (Dienstag) in Monaco ein neues weltweites Bündnis für Biodiversität auf den Weg gebracht. Mit dieser Kommunikationskampagne ruft die Kommission alle Nationalparks, Aquarien, botanische Gärten, Zoos sowie Wissenschafts- und Naturkundemuseen auf, sich zusammenzuschließen und die Öffentlichkeit stärker auf die Krise der Natur aufmerksam machen.

Die Europäische Kommission stellt 31 Mio. Euro an humanitärer Hilfe zur Bewältigung der Rohingya-Krise in Bangladesch und Myanmar zur Verfügung. „Die Rohingya-Krise ist nun im dritten Jahr. Es ist wichtiger denn je, unsere Unterstützung aufrechtzuerhalten und diejenigen nicht zu vergessen, die weiterhin auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, um zu überleben. Die EU hat sich verpflichtet, sowohl die Flüchtlinge als auch die Aufnahmegemeinschaften in Cox's Bazar zu unterstützen, ebenso wie die gefährdeten Rohingya in Myanmar“, sagte der Kommissar für Krisenmanagement Janez Lenarčič.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) den jährlichen europäischen Finanzstabilitäts- und Integrationsbericht für 2020 veröffentlicht. Obwohl die Banken seit der Finanzkrise ihre Bilanzen sanieren konnten, kämpfen sie nach wie vor mit geringer Rentabilität und suchen nach neuen Geschäftsmodellen. Immer mehr Tech-Unternehmen treten als Wettbewerber im traditionellen Bankgeschäft auf. Viele Banken in der EU haben sich nach der Finanzkrise von 2008 auf ihre Heimatmärkte zurückgezogen. Um effizientere, wirklich gesamteuropäische Kapital- und Bankenmärkte zu bekommen, braucht es Fortschritte bei der Kapitalmarkt- und Bankenunion.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung zu Klimagesetz, Strategie für Gleichstellung der Geschlechter und Afrika-Strategie der EU
Auf der Agenda der Kommissionssitzung stehen u.a. ein Vorschlag für das erste europäische „Klimagesetz“, mit dem das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 in Rechtsvorschriften verankert werden soll. Präsidentin von der Leyen wird nach der Kommissionssitzung um voraussichtlich 12 Uhr ein Statement zum „Europäischen Klimagesetz“ geben, im Anschluss folgt eine Pressekonferenz des Exekutiv-Vizepräsidentin Timmermans; beides kann live auf EbS verfolgt werden. Die Präsidentin und zuständigen Kommissare werden das Kollegium weiterhin über ihre Besuche in der Türkei und Syrien informieren. Weitere Themen sind eine europäische Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter und eine Afrika-Strategie der EU. Es folgt ein Update zum aktuellen Stand der Verbreitung des Coronavirus. Zu Beginn der Kommissionsitzung wird Greta Thunberg auf Einladung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Meinungsaustausch mit den Kommissaren über den Klimawandel führen. Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden.

Brüssel: Informelle Tagung der EU-Innenminister
Die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten treffen sich zu einer außerordentlichen Sitzung, um die Situation an den Außengrenzen der EU und den erhöhten Migrationsdruck zu besprechen. Die Ratssitzung beginnt um 17 Uhr. Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden.

Dresden: Kommissionsvertreter Wojahn zu Besuch im Sächsischen Landtag
Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, besucht den Europaausschuss des Sächsischen Landtags und informiert die Abgeordneten über das Arbeitsprogramm 2020 der Europäischen Kommission. Die Sitzung ist nicht öffentlich. Mehr Informationen auf den Seiten des Sächsischen Landtags .

Brüssel: Start einer Konsultation zum „Europäischen Klimapakt“ und Bürgerdialog mit Exekutiv-Kommissionsvizepräsident Timmermans
Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für den europäischen Green Deal, nimmt an einem Bürgerdialog über die europäische Klimapolitik teil. In diesem Rahmen wird Timmermans den Startschuss geben für eine öffentliche Konsultation zum „Europäischen Klimapakt“. Der Bürgerdialog beginnt um 16 Uhr und wird live auf EbS übertragen. Weitere Informationen dazu hier .

Brüssel: Informeller Rat der Verteidigungsminister (bis 5. März)
Erwartete Themenschwerpunkte des Treffens der Verteidigungsminister sind Initiativen zur Stärkung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit, die Förderung von Sicherheit und Stabilität in der unmittelbaren Nachbarschaft, insbesondere mit Hinblick auf hybride und Cyber-Bedrohungen sowie eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen EU und NATO. Den Vorsitz der Tagung führt der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell. Weitere Informationen dazu erhalten Sie hier.

Luxemburg: EuGH verhandelt über die Berechnung der LKW-Maut in Deutschland
In einem Musterverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster verlangen die Betreiber einer polnischen Spedition Rückzahlung von in den Jahren 2010/11 gezahlter Autobahnmaut. Sie machen u.a. geltend, dass die seit Juli 2011 unmittelbar im Bundesfernstraßenmautgesetz geregelten Mautsätze wegen Verstößen gegen unionsrechtliche Vorgaben fehlerhaft seien. Das OVG Münster hat dem Gerichtshof in diesem Zusammenhang eine Reihe von Fragen vorgelegt. Es möchte wissen, (i) ob sich der Einzelne auf einen etwaigen Verstoß gegen die Wegekostenrichtlinie 1999/62 berufen kann, (ii) ob die Kosten der Verkehrspolizei angesetzt werden dürfen und (iii) ob es im Fall von Kalkulationsmängeln, die sich auf die Höhe der festgesetzten Maut ausgewirkt haben, eine Fehlertoleranzschwelle gibt, bis zu deren Überschreitung derartige Mängel unbeachtlich sind (siehe auch Pressemitteilung des OVG Münster vom 28. März 2019). Heute findet die mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof statt. Weitere Informationen erhalten Sie auf den Seiten des EuGH , Ansprechpartner für Journalisten beim EuGH hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.