EU-AKTUELL

Angesichts der angespannten Lage an der türkisch-griechischen Grenze wird EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen morgen (Dienstag) nach Griechenland reisen. „Unsere Priorität ist es, Griechenland und Bulgarien alle notwendige Unterstützung zu geben. Die Herausforderung, vor der Griechenland steht, ist eine europäische Herausforderung“, sagte von der Leyen heute in Brüssel. Morgen werde sie gemeinsam mit Ratspräsident Michel, Parlamentspräsident Sassoli und Ministerpräsident Mitsotakis vor Ort im Grenzgebiet bewerten, wie die Unterstützung der EU ausgebaut werden könne. „Ich erkenne an, dass die Türkei sich in einer schwierigen Situation befindet. Aber was wir jetzt sehen, kann keine Antwort oder Lösung sein“, so von der Leyen. „Deshalb sind wir im Dialog mit der Türkei, um eine gemeinsame Basis zu finden und zu erörtern, wo Unterstützung benötigt werden könnte.“

Die Europäische Kommission arbeitet weiterhin an allen Fronten, um die Mitgliedstaaten bei der Eindämmung des Coronavirus zu unterstützen, die EU-weite Koordination zu gewährleisten und so die Gesundheit der EU-Bürger zu schützen. Heute (Montag) wurde ein Corona-Reaktionsteam aus fünf Kommissaren ins Leben gerufen, das die Arbeit zur Eindämmung des COVID-19-Ausbruchs koordinieren wird. Auf einer Pressekonferenz im EU-Koordinierungszentrum für Notfallmaßnahmen sagte Präsidentin von der Leyen: „Die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus sind vielseitig und wir arbeiten seit acht Wochen daran, diese verschiedenen Bemühungen EU-weit abzustimmen.“

Die Europäische Kommission hat Albanien und Nordmazedonien weitere Fortschritte bei ihren Reformen zur Rechtsstaatlichkeit bescheinigt. „Die Kommission hält an ihren Empfehlungen fest, Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufzunehmen, und ich hoffe, dass die Mitgliedstaaten in den kommenden Wochen eine positive Entscheidung treffen“, sagte Olivér Várhelyi‚ EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung.

Die EU-Kommission will Arbeitnehmer, Unternehmen und politische Entscheidungsträger dafür sensibilisieren, dass sich Schwarzarbeit nicht lohnt. Dazu hat sie heute (Montag) die erste europäische Kampagne für angemeldete Erwerbstätigkeit gestartet. „Jede geleistete Arbeit ist wichtig, und alle Arbeitnehmer haben Anspruch auf ihre sozialen Rechte. Mit dem heutigen Start dieser Kampagne wollen wir, dass Arbeitnehmer, Unternehmen und Regierungen zusammenkommen, um die Vorteile angemeldeter Arbeit anzuerkennen“, so Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte.

Mit 5,1 Mio. Euro unterstützt die EU drei Projekte, mit denen Freiheit und Pluralismus im Mediensektor gefördert werden. Das hat die EU-Kommission heute (Montag) bekannt gegeben. Věra Jourová, Vizepräsident für Werte und Transparenz, sagte: „Die Demokratie kann ohne freie und unabhängige Medien nicht funktionieren. Journalisten sollten ohne Angst oder Gefälligkeiten arbeiten können.“ Das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit in Leipzig (ECPMF) leitet eines der Projekte.

Die Europäische Union hat Hilfe in Höhe von 130 Mio. Euro angekündigt, um die zivile Übergangsregierung in Sudan bei ihrem Übergang zur Demokratie zu unterstützen und um weitere humanitäre Hilfe zu leisten. 100 Mio. Euro sollen den demokratischen Übergang stärken und die Reformbemühungen unterstützen. Weitere 30 Mio. Euro sollen als humanitäre Hilfe zur Versorgung bedürftiger Menschen mit Nahrungsmitteln, Unterkünften, medizinischer Notfallversorgung und Zugang zu sauberem Wasser dienen und Kindern den Zugang zu Bildung erleichtern.

Griechenland: Präsidentin von der Leyen besucht Grenzgebiet zur Türkei
Angesichts der angespannten Migrationslage reist Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Griechenland, um gemeinsam mit Ratspräsident Michel, Parlamentspräsident Sassoli und Ministerpräsident Mitsotakis vor Ort im Grenzgebiet zu bewerten, wie die Unterstützung der EU ausgebaut werden kann.

Frankfurt: Exekutiv-Kommissionsvizepräsident Dombrovskis spricht bei Konferenz zur EU-Kapitalmarktunion
EU-Kommission und Europäische Zentralbank veranstalten eine gemeinsame Konferenz zum Thema „Europäische Kapitalmarktunion: Die Rolle der Aktienmärkte und der Finanztechnologie“. Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Kommissionsvizepräsident hält um 14 Uhr eine Grundsatzrede. Die Konferenz wird live übertragen. Mehr Informationen auf den Seiten der Europäische Zentralbank .

Monaco: EU-Kommission und Vereinte Nationen starten „Globale Koalition für Biodiversität“
Die EU-Kommission und das Ozeanographische Institut von Monaco veranstalten eine Zeremonie „Weltaquarien gegen die Verschmutzung durch Plastik". Bei dieser Gelegenheit werden EU-Kommission und das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) eine neue „Globale Koalition für Biodiversität“ ins Leben rufen. Dazu sollen alle Nationalparks, Aquarien, botanischen Gärten, Zoos, Wissenschafts- und Naturkundemuseen der Welt ihre Kräfte bündeln und die Öffentlichkeit für das Thema sensibilisieren. Auf der Veranstaltung sprechen u.a. Virginijus Sinkevičius, EU-Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei, Fürst Albert II. von Monaco und Inger Andersen, Exekutivdirektorin des Umweltprogramms der Vereinten Nationen. Ort: Ozeanographisches Museum von Monaco. Zeit: 10 Uhr. Weitere Informationen gibt es hier .

Luxemburg: EuGH verhandelt zu Nichtigkeitsklagen von Ungarn und Polen gegen Änderung der Entsenderichtlinie
Ungarn und Polen haben beim Gerichtshof Klagen auf Nichtigerklärung der Richtlinie 2018/957 vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen erhoben. Sie beanstanden insbesondere die Verpflichtung, den entsandten Arbeitnehmern die im Einsatzland geltende Entlohnung einschließlich der Überstundensätze zu garantieren. Auch die Verpflichtung, bei einer Entsendung von mehr als zwölf Monaten grundsätzlich die im Einsatzland geltenden Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen zu garantieren, sei nicht mit der Dienstleistungsfreiheit vereinbar. Heute findet die mündliche Verhandlung über diese Klagen vor der Großen Kammer des Gerichtshofs statt. Weitere Informationen erhalten Sie auf den Seiten des EuGH hier und hier, Ansprechpartner für Journalisten beim EuGH hier.

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