EU-AKTUELL

EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hat heute (Mittwoch) in Rom unterstrichen, dass der Austausch von Echtzeit-Information und eine enge Koordinierung zwischen den EU-Staaten entscheidend sind im Kampf gegen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus COVID-19. Nach einem Treffen mit dem italienischen Gesundheitsminister Roberto Speranza, dem WHO-Direktor für Europa, Hans Kluge, und Andrea Ammon, der Leiterin des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC), sagte sie zudem: „Wir haben die EU-Staaten aufgefordert, ihre Pandemiepläne sowie die Kapazitäten ihrer Gesundheitswesen zu überprüfen, einschließlich der Kapazitäten für Diagnose, Laboruntersuchungen und Verfahren zur Ermittlung von Kontaktpersonen.“ Die EU-Länder sollten diese Informationen im Sinne der Sicherheit aller bereitstellen. Sie warnte jedoch auch vor Panik und Desinformation rund um COVID-19.

Rekordwerte bei der Beschäftigung, weniger Ungleichgewichte innerhalb der EU und Reformfortschritte bei Finanzdienstleistungen und Arbeitsmarktpolitik – in diesen Bereichen machen die EU-Mitgliedstaaten Fortschritte. Mehr Anstrengungen sind dagegen nötig beim Abbau der Schulden, der Steigerung der Produktivität, Investitionen und Chancengleichheit. Das geht aus der heute (Mittwoch) von der EU-Kommission vorgelegten jährlichen Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Lage in den Mitgliedstaaten („Winterpaket“) hervor. Dabei hat die EU-Kommission geprüft, wie die Mitgliedstaaten die länderspezifischen Empfehlungen vom vergangenen Jahr umsetzen. In dem Bericht bewertet sie auch die verbleibenden makroökonomischen Ungleichgewichte, die nach wie vor bei 12 Mitgliedstaaten bestehen, darunter auch Deutschland. Erstmals werden auch die Fortschritte bei der Erreichung der Nachhaltigkeitsziele bewertet.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Mittwoch) ihren Vizepräsidenten für interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau, Maroš Šefčovič, zum Vertreter der EU im Gemeinsamen Ausschuss von EU und Vereinigtem Königreich ernannt. Er wird Ko-Vorsitzender des Gremiums sein, das durch das Austrittsabkommen geschaffen wurde und aus Mitgliedern beider Partner zusammengesetzt sein wird. Hauptaufgabe des Ausschusses ist es, die ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens zu überwachen. Er soll auch einen Mechanismus erarbeiten, um mögliche Streitigkeiten über seine Auslegung beizulegen.

Berlin: Preisverleihung des 10. Europa-Malwettbewerbs 2019/20
Im Rahmen des jährlich stattfindenden Wettbewerbs waren erneut junge Menschen an den Schulen im Land Brandenburg dazu aufgerufen, sich auf kreative Weise mit europäischer Politik auseinanderzusetzen und Bilder einzusenden. Aus den besten Bildern entstand ein Kalender für 2020. Zur Preisverleihung geladen sind die Gewinner*innen mit ihren Klassen, Lehrer*innen und Eltern. Georg Pfeifer, Leiter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments Berlin, wird die Veranstaltung mit einem Grußwort eröffnen. Nach einer Laudatio von Dr. Christian Ehler, Mitglied des Europäischen Parlaments, werden den Gewinner*innen die Preise überreicht. Die Veranstaltung findet im Europäischen Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, von 10–12 Uhr, statt.

München: Pressegespräch mit MdEP Boeselager zu europäischen Plänen zur Künstlichen Intelligenz und Datenstrategie
Der Europaabgeordnete Damian Boeselager (Volt Europa) berichtet bei einem Pressegespräch in München über den neusten Stand der europäischen Initiativen zu Künstlicher Intelligenz (KI) und Datenstrategie. Im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments (ITRE) ist er Schattenberichterstatter für das "Digital Europe Dossier" im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027. Darüber hinaus ist er in seiner Fraktion Ansprechpartner für die von EU-Kommissar Breton vorgestellte europäische Strategie zur Datenökonomie von industriellen und öffentlichen Daten. Ort: Europäisches Haus, Bob-van-Benthem-Platz 1, 80469 München. Zeit: 10:00 – 11.30 Uhr. Anmeldung für Pressevertreter unter antwort-epmuenchen@ep.europa.eu .

Addis Abeba: „College to College“-Treffen der EU-Kommission und Afrikanischen Union
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist gemeinsam mit 20 Kommissionsmitgliedern und dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell nach Addis Abeba, um am zehnten Treffen der Europäischen Union (EU) und der Afrikanischen Union (AU) auf Kommissionsebene teilzunehmen. Im Mittelpunkt der Gespräche werden Schlüsselthemen wie Wachstum, Beschäftigung, Umstellung auf eine grüne Wirtschaft, Digitalisierung, Frieden, Sicherheit, Governance, Mobilität und Migration stehen. Weitere Informationen zu den Beziehungen der EU-Afrika-Partnerschaft finden Sie hier. Der Hohe Vertreter Borrell wird bei seinem Besuch in Äthiopien am Freitag auch den Premierminister Äthiopiens, Abiy Ahmed, bilateral treffen. Er reist am Samstag weiter in den Sudan und trifft dort mit Premierminister Abdalla Hamdok und dem Vorsitzenden des Souveränen Rates, Abdel Fattah Al-Burhan, zusammentreffen.

Brüssel: Sitzung des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ (bis 28. Februar)
Am ersten Sitzungstag des Rates steht u.a. eine Orientierungsaussprache über den im Rahmen des europäischen Grünen Deals vorgesehenen Übergang zu einer klimaneutralen Kreislaufwirtschaft in der EU auf der Agenda. Darüber hinaus werden voraussichtlich neue Schlussfolgerungen zur besseren Rechtsetzung angenommen. Abschließend erörtern die Minister den Bericht über die Leistungsfähigkeit des Binnenmarkts 2019. Im Bericht wird hervorgehoben, wie wichtig Strukturreformen auf Ebene der Mitgliedstaaten für eine gute Leistungsfähigkeit des Binnenmarkts sind. Weitere Informationen dazu erhalten Sie hier . Im Anschluss findet eine Pressekonferenz statt, die live auf EbS+ verfolgt werden kann.

Luxemburg: EuGH urteilt zum Markenstreit um Fack Ju Göhte
Mit Urteil von Januar 2018 bestätigte das Gericht der EU die Ablehnung des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), für Constantin Film das Wortzeichen Fack Ju Göhte als Unionsmarke für verschiedene Waren und Dienstleistungen einzutragen. Das EUIPO sei zu Recht davon ausgegangen, dass der englische Ausdruck „fuck you“ und somit das angemeldete Zeichen insgesamt naturgemäß vulgär seien und die Verbraucher daran Anstoß nehmen könnten. Somit habe das EUIPO hieraus zutreffend geschlossen, dass das angemeldete Zeichen gegen die guten Sitten verstoße und folglich nicht eingetragen werden könne. Gegen dieses Urteil des Gerichts hat Constantin Film ein Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung sowie Filmaufnahmen von Europe by Satellite (EBS) geben. Mehr Informationen auf den Seiten des EuGH, Ansprechpartner für Journalisten beim EuGH hier .

Luxemburg: EuGH-Urteil zu finanziellen Sanktionen wegen Nitratbelastung in Griechenland
Auf eine erste Klage der Kommission hin hat der Gerichtshof mit Urteil von April 2015 festgestellt, dass Griechenland gegen die Richtlinie zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verstoßen hat. Da Griechenland nach Ansicht der Kommission noch immer nicht alle erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, hat sie den Gerichtshof erneut angerufen und die Verhängung finanzieller Sanktionen beantragt: Zum einen vergangenheitsbezogenen Pauschalbetrag in Höhe von 2 639,25 Euro für jeden Tag ab der Verkündung des Ersturteils bis zu dessen Durchführung bzw. längstens bis zum jetzt zu erlassenden Urteil. Zum anderen ein zukunftsgerichtetes Zwangsgeld in Höhe von 23 753,25 Euro für jeden Tag der Verspätung ab dem jetzt zu erlassenden Urteil. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben. Mehr Informationen auf den Seiten des EuGH, Ansprechpartner für Journalisten beim EuGH hier .

Luxemburg: EuGH verhandelt zur Abschiebehaft bei Gefährdern
Wegen der von ihm ausgehenden Terrorgefahr ordneten die deutschen Behörden die Abschiebung eines tunesischen Staatsangehörigen, der als Schleuser und Rekrutierer für den IS eingestuft wurde, nach Tunesien an und nahmen ihn dazu in Abschiebehaft. Der Betroffene, der inzwischen nach Tunesien abgeschoben wurde, macht geltend, dass seine Abschiebehaft rechtswidrig gewesen sei, weil sie nicht in einer speziellen Abschiebungshafteinrichtung, sondern in einer allgemeinen Justizvollzugsanstalt erfolgt sei. Nach deutschem Recht kann die Abschiebehaft von sog. „Gefährdern“ ausnahmsweise statt in einer speziellen Hafteinrichtung für Abschiebehäftlinge in einer gewöhnlichen Haftanstalt vollzogen werden, wobei der Abschiebungsgefangene auch in diesem Fall getrennt von Strafgefangenen unterzubringen ist. Der deutsche Bundesgerichtshof möchte vom EuGH wissen, ob diese Regelung mit der Rückführungsrichtlinie 2008/115 vereinbar ist. Generalanwalt Pikamäe legt heute seine Schlussanträge vor. Weitere Informationen dazu erhalten Sie hier , Ansprechpartner für Journalisten beim EuGH hier .

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.