EU-AKTUELL

Die EU-Kommission ruft ihre Mitgliedstaaten zu koordiniertem und verhältnismäßigem Handeln auf, um die Verbreitung des Coronavirus COVID-19 einzudämmen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte: „Da die Zahl der Fälle weiter steigt, hat die öffentliche Gesundheit oberste Priorität.“ Die Kommission stellt daher ein neues Finanzpaket über 232 Mio. Euro zur Verfügung, um den EU-Mitgliedstaaten zu helfen und die internationale Gemeinschaft in der Bekämpfung des Virus zu unterstützen.

Nach dem vorerst ergebnislosen Sondergipfel des Europäischen Rates zum langfristigen EU-Haushalt hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag rasche Fortschritte angemahnt. „Wir müssen weiterhin am Ball bleiben und die Arbeit geht ungebrochen weiter“, sagte von der Leyen bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Ratspräsident Charles Michel. Wenn es bis Ende des Jahres keine Einigung des Rates, dann zwischen Rat und Parlament und schließlich auf die einzelnen Programme gebe, „dann wird es im Jahr 2021 zunächst keinen Haushalt geben – das heißt kein Erasmus-Programm, keine Forschungsmittel, keine Mittel für Entwicklung der Regionen oder Grenzschutz“.

Nur jedes dritte Unternehmen in der EU prüft ihre globalen Lieferketten sorgfältig mit Blick auf Menschenrechte und Umweltauswirkungen. Das ergibt eine heute (Montag) von der EU-Kommission veröffentlichte Studie, die Regulierungsoptionen für Sorgfaltspflichten in der Lieferkette untersucht. „Unternehmen haben uns gesagt, dass sie glauben, dass EU-Vorschriften hier für Rechtssicherheit und einen harmonisierten Standard für die Pflicht der Unternehmen sorgen würden, um Menschen und den Planeten zu respektieren. Da die Arbeit für Klimaneutralität zu den obersten Prioritäten dieser Kommission gehört, werde ich dafür sorgen, dass die Ergebnisse dieser wichtigen Studie bei der künftigen Arbeit berücksichtigt werden“, so EU-Justizkommissar Didier Reynders.

TERMIN

Brüssel: Sitzung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten. Auf der Agenda stehen die Vorbereitungen für den Europäischen Rat am 26. und 27. März. Die Kommission wird den Ministern zum einen die neue vorgeschlagene Erweiterungsmethodik, aber auch die Methodik zum horizontalen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus vorstellen. Abschließend werden die nächsten Schritte in den Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien erörtert – dazu wird voraussichtlich das Mandat für die Verhandlungen über eine neue Partnerschaft angenommen. Die genaue Tagesordnung kann hier abgerufen werden. Im Anschluss findet eine Pressekonferenz statt, die live auf EbS+ verfolgt werden kann.

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