EU-AKTUELL

Anlässlich des morgigen Europäischen Tages der Opfer von Straftaten haben EU-Kommissionszvizepräsidentin Věra Jourová und EU-Justizkommissar Didier Reynders eine neue Strategie für Opferrechte angekündigt. „Erst gestern mussten wir wieder die Opfer eines abscheulichen Verbrechens betrauern, diesmal in Hanau. Lassen Sie uns ganz klar sein: Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben in Europa keinen Platz. Wir stehen fest gegen all jene, die unsere Gesellschaften durch Hass und Gewalt spalten wollen“, betonten Jourová und Reynders heute (Freitag) in einer gemeinsamen Erklärung. „Es gibt immer noch zu viele Opfer, deren Rechte nicht gleichermaßen garantiert sind, wenn ein Verbrechen in einem anderen EU-Land als ihrem eigenen geschieht. Alle EU-Bürger verdienen gleiche Rechte, unabhängig davon, wo in der EU sie Opfer einer Straftat werden. Wir arbeiten derzeit an einer neuen Strategie, um sicherzustellen, dass dies Wirklichkeit wird".

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) gegen die spanische Hotelgruppe Meliá eine Geldbuße in Höhe von 6,7 Mio. Euro verhängt, da Meliá wettbewerbsbeschränkende Klauseln in Vereinbarungen mit Reiseveranstaltern aufgenommen hatte. Durch die Klauseln wurden Verbraucher innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) je nach Wohnsitz unterschiedlich behandelt, was nicht mit dem EU-Kartellrecht vereinbar ist. Gleichzeitig wurden im Jahr 2017 eingeleitete Verfahren gegen vier Reiseveranstalter eingestellt.

TERMINE

Samstag, 22. Februar

EU-weit: Europäischer Tag der Opfer von Straftaten Seit 30 Jahren wird der Europäische Tag der Opfer von Straftaten begangen. Im Vorfeld des diesjährigen Gedenktages erinnerten Kommissionsvizepräsidentin Jourová und Justizkommissar Reynders an die 75 Millionen Menschen, die europaweit jedes Jahr Opfer einer Straftat werden. Sie gedachten insbesondere auch der Opfer des Anschlags in Hanau und bekräftigten, dass Rassismus in Europa keinen Platz habe. Einen Überblick der Maßnahmen auf EU-Ebene zur Bekämpfung von Gewalt und zur Unterstützung von Opfern von Straftaten finden Sie hier .

Montag, 24. Februar

Bremen: Generaldirektorin Ingestad bei Kolloquium zur Digitalen Daseinsvorsorge (bis 25. Februar) Die Generaldirektorin für Informatik der Europäischen Kommission, Gertrud Ingestad, spricht auf dem zweitägigen Kolloquium zum Thema „Digitale Souveränität und Digitale Daseinsvorsorge – Herausforderungen für Europa!“. Ausgehend von der politischen Grundaussage zum sich veränderten Staatswesen in Zeiten der Digitalisierung, legt das Kolloquium unter der Leitidee "Synergia Politeia" den Arbeitsschwerpunkt auf die "Digitale Daseinsvorsorge". Weitere Informationen erhalten Sie hier. Das Programm können Sie hier einsehen. Anmeldungen unter Staatskunst@Finanzen.Bremen.de.

Berlin: Pressegespräch mit MdEP Boeselager zum neuen Asyl- und Migrationspakt Der Europaabgeordnete Damian Boeselager (Volt Europa) berichtet bei einem Pressegespräch über den neusten Stand der europäischen Initiativen zum neuen Asyl- und Migrationspakt. Damian Boeselager ist als Schattenberichterstatter für die Grüne/EFA-Fraktion im Innenausschuss für die Gesetzesvorschläge der Kommission zur EU-Asylbehörde und der EU Blue Card-Richtlinie, sowie für den Initiativbericht zu legaler Arbeitsmigration zuständig. Ort: Europäisches Haus, Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland, 4. Stock, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Zeit: 10 – 10:45 Uhr. Anmeldungen bitte unter presse-berlin@ep.europa.eu.

Berlin: Pressegespräch mit MdEP Boeselager zu europäischen Plänen zur Künstlichen Intelligenz und Datenstrategie Der Europaabgeordnete Damian Boeselager (Volt Europa) berichtet bei einem Pressegespräch in Berlin über den neusten Stand der europäischen Initiativen zu Künstlicher Intelligenz (KI) und Datenstrategie. Im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments (ITRE) ist er Schattenberichterstatter für das "Digital Europe Dossier" im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027. Darüber hinaus ist er in seiner Fraktion Ansprechpartner für die von EU-Kommissar Breton vorgestellte europäische Strategie zur Datenökonomie von industriellen und öffentlichen Daten. Ort: Europäisches Haus, Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland, 4. Stock, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Zeit: 11 – 11:45 Uhr. Anmeldungen bitte unter presse-berlin@ep.europa.eu.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.