Samstag, 22. Februar
EU-weit: Europäischer Tag der Opfer von Straftaten
Seit 30 Jahren wird der Europäische Tag der Opfer von Straftaten begangen. Im Vorfeld des diesjährigen Gedenktages erinnerten Kommissionsvizepräsidentin Jourová und Justizkommissar Reynders an die 75 Millionen Menschen, die europaweit jedes Jahr Opfer einer Straftat werden. Sie gedachten insbesondere auch der Opfer des Anschlags in Hanau und bekräftigten, dass Rassismus in Europa keinen Platz habe. Einen Überblick der Maßnahmen auf EU-Ebene zur Bekämpfung von Gewalt und zur Unterstützung von Opfern von Straftaten finden Sie hier .
Montag, 24. Februar
Bremen: Generaldirektorin Ingestad bei Kolloquium zur Digitalen Daseinsvorsorge (bis 25. Februar)
Die Generaldirektorin für Informatik der Europäischen Kommission, Gertrud Ingestad, spricht auf dem zweitägigen Kolloquium zum Thema „Digitale Souveränität und Digitale Daseinsvorsorge – Herausforderungen für Europa!“. Ausgehend von der politischen Grundaussage zum sich veränderten Staatswesen in Zeiten der Digitalisierung, legt das Kolloquium unter der Leitidee "Synergia Politeia" den Arbeitsschwerpunkt auf die "Digitale Daseinsvorsorge". Weitere Informationen erhalten Sie hier . Das Programm können Sie hier einsehen. Anmeldungen unter Staatskunst@Finanzen.Bremen.de.
Berlin: Pressegespräch mit MdEP Boeselager zum neuen Asyl- und Migrationspakt
Der Europaabgeordnete Damian Boeselager (Volt Europa) berichtet bei einem Pressegespräch über den neusten Stand der europäischen Initiativen zum neuen Asyl- und Migrationspakt. Damian Boeselager ist als Schattenberichterstatter für die Grüne/EFA-Fraktion im Innenausschuss für die Gesetzesvorschläge der Kommission zur EU-Asylbehörde und der EU Blue Card-Richtlinie, sowie für den Initiativbericht zu legaler Arbeitsmigration zuständig. Ort: Europäisches Haus, Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland, 4. Stock, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Zeit: 10 – 10:45 Uhr. Anmeldungen bitte unter presse-berlin@ep.europa.eu.
Berlin: Pressegespräch mit MdEP Boeselager zu europäischen Plänen zur Künstlichen Intelligenz und Datenstrategie
Der Europaabgeordnete Damian Boeselager (Volt Europa) berichtet bei einem Pressegespräch in Berlin über den neusten Stand der europäischen Initiativen zu Künstlicher Intelligenz (KI) und Datenstrategie. Im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments (ITRE) ist er Schattenberichterstatter für das "Digital Europe Dossier" im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027. Darüber hinaus ist er in seiner Fraktion Ansprechpartner für die von EU-Kommissar Breton vorgestellte europäische Strategie zur Datenökonomie von industriellen und öffentlichen Daten. Ort: Europäisches Haus, Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland, 4. Stock, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Zeit: 11 – 11:45 Uhr. Anmeldungen bitte unter presse-berlin@ep.europa.eu.
Dienstag, 25. Februar
Berlin: Hintergrundgespräch mit Gunnar Wiegand (EEAS) über die Beziehungen der EU zum asiatischen und pazifischen Raum und zur Rolle der EU in der Welt
Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland lädt zu einem Hintergrundgespräch mit Gunnar Wiegand, dem Exekutivdirektor für Asien und den Pazifik beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS) ein. Thema werden die Beziehungen der EU zum asiatischen und pazifischen Raum und zur Rolle der EU in der Welt sein, sowie ein Einblick in den gegenwärtigen Stand und die Perspektiven für die EU-China Beziehungen unter der von der Leyen-Kommission. Ort: Vertretung der EU-Kommission, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Zeit: 12 Uhr. Anmeldung - nur für Medienvertreter! - bis spätestens Montag, den 24. Februar 2020, 14 Uhr, an laura.bethke@ec.europa.eu.
Brüssel: Sitzung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten.
Auf der Agenda stehen die Vorbereitungen für den Europäischen Rat am 26. und 27. März. Die Kommission wird den Ministern zum einen die neue vorgeschlagene Erweiterungsmethodik, aber auch die Methodik zum horizontalen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus vorstellen. Abschließend werden die nächsten Schritte in den Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien erörtert – dazu wird voraussichtlich das Mandat für die Verhandlungen über eine neue Partnerschaft angenommen. Die genaue Tagesordnung kann hier abgerufen werden. Im Anschluss findet eine Pressekonferenz statt, die live auf EbS+ verfolgt werden kann.
Mittwoch, 26. Februar
Erfurt: Kommissionsvertreter Jörg Wojahn zu Gast in Thüringer Staatskanzlei
Der Freistaat Thüringen veranstaltet zur Vorbereitung der 26. Europawoche (2.–10. Mai 2020) eine Informationsveranstaltung zur Europawoche 2020 im Barocksaal der Thüringer Staatskanzlei. Der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Jörg Wojahn, wird dort u.a. zum europäischen Green Deal und den Prioritäten der neuen EU-Kommission sprechen. Weitere Redner sind Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Minister für Kultur und Europa und Chef der Thüringer Staatskanzlei, sowie Irina Speck, Leiterin E-Stab und stellvertretende Leiterin des Arbeitsstabs deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 des Auswärtiges Amtes. Ort: Thüringer Staatskanzlei, Regierungsstraße 73, 99084 Erfurt. Zeit: 15-17 Uhr. Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte eiz@tsk.thueringen.de.
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda für die Kommissionssitzung stehen die Länderberichte über die wirtschaftliche und soziale Lage in den Mitgliedstaaten. Die Berichte werden im jährlichen Zyklus für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene erstellt, der als Europäisches Semester bezeichnet wird. Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden.
Luxemburg: EuGH verhandelt zum Ausschluss von EU-Bürgern von sozialen Grundleistungen
Ein polnischer Staatsangehöriger, der mit seinen beiden schulpflichtigen Töchtern in Deutschland lebt, hat für einen Zeitraum, in dem er vorübergehend arbeitslos war, für sich und seine Töchter die Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) beantragt. Das Jobcenter Krefeld lehnte den Antrag unter Verweis auf eine Ausschlussklausel des SGB II ab. Danach sind Ausländer von SGB-II-Leistungen ausgeschlossen, wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt und/oder aus dem selbständigen Aufenthaltsrecht ihrer minderjährigen Kinder ableitet, die in Deutschland zur Schule gehen. So verhielt es sich hier. Das mit dem Rechtsstreit in zweiter Instanz befasste Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ist der Auffassung, dass der streitige Leistungsausschluss, soweit er auf EU-Bürger angewandt wird, gegen Unionsrecht verstößt, und hat daher den Gerichtshof dazu befragt. Heute findet die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des Gerichtshofs statt. Weitere Informationen erhalten Sie hier.
Donnerstag, 27. Februar
Berlin: Preisverleihung des 10. Europa-Malwettbewerbs 2019/20
Im Rahmen des jährlich stattfindenden Wettbewerbs , waren erneut junge Menschen an den Schulen im Land Brandenburg dazu aufgerufen, sich auf kreative Weise mit europäischer Politik auseinanderzusetzen und Bilder einzusenden. Aus den besten Bildern entstand ein Kalender für 2020. Zur Preisverleihung geladen sind die Gewinner*innen mit ihren Klassen, Lehrer*innen und Eltern. Georg Pfeifer, Leiter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments Berlin, wird die Veranstaltung mit einem Grußwort eröffnen. Nach einer Laudatio von Dr. Christian Ehler, Mitglied des Europäischen Parlaments, werden den Gewinner*innen die Preise überreicht. Die Veranstaltung findet im Europäischen Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, von 10–12 Uhr, statt.
Addis Abeba: „College to College“-Treffen der EU-Kommission und Afrikanischen Union
Die Kommission der Afrikanischen Union und die Europäische Kommission halten ihr jährliches College-to-College-Treffen in Addis Abeba, Äthiopien, ab. Das Treffen bringt die Kommissare der Afrikanischen Union und der EU-Kommission zusammen und soll den politischen Dialog und die gemeinsame Partnerschaft fördern. Weitere Informationen zu den Beziehungen der EU-Afrika-Partnerschaft finden Sie hier.
Brüssel: Sitzung des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ (bis 28. Februar)
Am ersten Sitzungstag des Rates steht u.a. eine Orientierungsaussprache über den im Rahmen des europäischen Grünen Deals vorgesehenen Übergang zu einer klimaneutralen Kreislaufwirtschaft in der EU auf der Agenda. Darüber hinaus werden voraussichtlich neue Schlussfolgerungen zur besseren Rechtsetzung angenommen. Abschließend erörtern die Minister den Bericht über die Leistungsfähigkeit des Binnenmarkts 2019. Im Bericht wird hervorgehoben, wie wichtig Strukturreformen auf Ebene der Mitgliedstaaten für eine gute Leistungsfähigkeit des Binnenmarkts sind. Weitere Informationen dazu erhalten Sie hier . Im Anschluss findet eine Pressekonferenz statt, die live auf EbS+ verfolgt werden kann.
Luxemburg: EuGH urteilt zum Markenstreit um Fack Ju Göhte
Mit Urteil von Januar 2018 bestätigte das Gericht der EU die Ablehnung des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), für Constantin Film das Wortzeichen Fack Ju Göhte als Unionsmarke für verschiedene Waren und Dienstleistungen einzutragen. Das EUIPO sei zu Recht davon ausgegangen, dass der englische Ausdruck „fuck you“ und somit das angemeldete Zeichen insgesamt naturgemäß vulgär seien und die Verbraucher daran Anstoß nehmen könnten. Somit habe das EUIPO hieraus zutreffend geschlossen, dass das angemeldete Zeichen gegen die guten Sitten verstoße und folglich nicht eingetragen werden könne. Gegen dieses Urteil des Gerichts hat Constantin Film ein Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung sowie Filmaufnahmen von Europe by Satellite (EBS) geben. Mehr Informationen auf den Seiten des EuGH, Ansprechpartner für Journalisten beim EuGH hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zu finanziellen Sanktionen wegen Nitratbelastung in Griechenland
Auf eine erste Klage der Kommission hin hat der Gerichtshof mit Urteil von April 2015 festgestellt, dass Griechenland gegen die Richtlinie zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verstoßen hat. Da Griechenland nach Ansicht der Kommission noch immer nicht alle erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, hat sie den Gerichtshof erneut angerufen und die Verhängung finanzieller Sanktionen beantragt: Zum einen vergangenheitsbezogenen Pauschalbetrag in Höhe von 2 639,25 Euro für jeden Tag ab der Verkündung des Ersturteils bis zu dessen Durchführung bzw. längstens bis zum jetzt zu erlassenden Urteil. Zum anderen ein zukunftsgerichtetes Zwangsgeld in Höhe von 23 753,25 Euro für jeden Tag der Verspätung ab dem jetzt zu erlassenden Urteil. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben. Mehr Informationen auf den Seiten des EuGH, Ansprechpartner für Journalisten beim EuGH hier.
Luxemburg: EuGH verhandelt zur Abschiebehaft bei Gefährdern
Wegen der von ihm ausgehenden Terrorgefahr ordneten die deutschen Behörden die Abschiebung eines tunesischen Staatsangehörigen, der als Schleuser und Rekrutierer für den IS eingestuft wurde, nach Tunesien an und nahmen ihn dazu in Abschiebehaft. Der Betroffene, der inzwischen nach Tunesien abgeschoben wurde, macht geltend, dass seine Abschiebehaft rechtswidrig gewesen sei, weil sie nicht in einer speziellen Abschiebungshafteinrichtung, sondern in einer allgemeinen Justizvollzugsanstalt erfolgt sei. Nach deutschem Recht kann die Abschiebehaft von sog. „Gefährdern“ ausnahmsweise statt in einer speziellen Hafteinrichtung für Abschiebehäftlinge in einer gewöhnlichen Haftanstalt vollzogen werden, wobei der Abschiebungsgefangene auch in diesem Fall getrennt von Strafgefangenen unterzubringen ist. Der deutsche Bundesgerichtshof möchte vom EuGH wissen, ob diese Regelung mit der Rückführungsrichtlinie 2008/115 vereinbar ist. Generalanwalt Pikamäe legt heute seine Schlussanträge vor. Weitere Informationen dazu erhalten Sie hier, Ansprechpartner für Journalisten beim EuGH hier.
Freitag, 28. Februar
Brüssel: Sitzung des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“
Am zweiten Sitzungstag werden die Minister über die Strategische Innovationsagenda des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) sprechen. Ziel ist es, vor den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament einen Standpunkt des Rates (partielle allgemeine Ausrichtung) zu erzielen. Als weiteres Thema wird es eine Orientierungsaussprache über den strategischen Ansatz für die internationale Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Innovation geben. Es wird erwartet, dass die Aussprache einen Beitrag zu den Überlegungen über die künftige Teilnahme von Drittländern an EU-Programmen leistet. Weitere Informationen dazu erhalten Sie hier .
Montag, 2. März
Berlin: Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas bei Konferenz „2020: Europas Zukunft gemeinsam gestalten“
Margaritis Schinas, Vizepräsident der EU-Kommission, nimmt an der Konferenz „2020: Europas Zukunft gemeinsam gestalten“ von Bertelsmann-Stiftung und Auswärtigem Amt teil. Zu Beginn werden Bürgerinnen und Bürger aus Polen, Frankreich und Deutschland ihre Ideen aus einer zweitägigen Europawerkstatt mit Bundesaußenminister Heiko Maas und der Außenministerin der Republik Bulgarien Ekaterina Zaharieva diskutieren. Aufgegriffen werden die Beiträge und Vorschläge in zwei Paneldiskussionen. Zu „Europa – Für die Zukunft gerüstet?“ werden neben Margaritis Schinas Sophie in’t Veld, Dr. Katja Leikert und Prof. Dr. Henrik Enderlein debattieren. Nils Schmid, David McAllister und Dr. Daniela Schwarzer werden sich mit der Frage „Wie erhöhen wir die „europäische Souveränität“ in einer unbequemeren Welt?“ befassen. Ort: Auswärtiges Amt Berlin, vollständiges Programm hier .
Dienstag, 3. März
Luxemburg: EuGH verhandelt zu Nichtigkeitsklagen von Ungarn und Polen gegen Änderung der Entsenderichtlinie
Ungarn und Polen haben beim Gerichtshof Klagen auf Nichtigerklärung der Richtlinie 2018/957 vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen erhoben. Sie beanstanden insbesondere die Verpflichtung, den entsandten Arbeitnehmern die im Einsatzland geltende Entlohnung einschließlich der Überstundensätze zu garantieren. Auch die Verpflichtung, bei einer Entsendung von mehr als zwölf Monaten grundsätzlich die im Einsatzland geltenden Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen zu garantieren, sei nicht mit der Dienstleistungsfreiheit vereinbar. Heute findet die mündliche Verhandlung über diese Klagen vor der Großen Kammer des Gerichtshofs statt. Weitere Informationen erhalten Sie auf den Seiten des EuGH hier und hier, Ansprechpartner für Journalisten beim EuGH hier.
Mittwoch, 4. März
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda für die Kommissionssitzung stehen u.a. das Europäische Klimagesetz, eine europäische Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter und die Afrika-Strategie der EU. Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden.
Brüssel: Informelle Tagung der Verteidigungsminister (bis 5. März)
Erwartete Themenschwerpunkte der Tagung sind Verteidigungsinitiativen zur Stärkung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit, die Förderung von Sicherheit und Stabilität in der unmittelbaren Nachbarschaft, insbesondere mit Hinblick auf hybride und Cyber-Bedrohungen sowie eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen EU und NATO. Den Vorsitz der Tagung führt der Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell. Weitere Informationen dazu erhalten Sie hier.
Luxemburg: EuGH verhandelt über die Berechnung der LKW-Maut in Deutschland
In einem Musterverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster verlangen die Betreiber einer polnischen Spedition Rückzahlung von in den Jahren 2010/11 gezahlter Autobahnmaut. Sie machen u.a. geltend, dass die seit Juli 2011 unmittelbar im Bundesfernstraßenmautgesetz geregelten Mautsätze wegen Verstößen gegen unionsrechtliche Vorgaben fehlerhaft seien. Das OVG Münster hat dem Gerichtshof in diesem Zusammenhang eine Reihe von Fragen vorgelegt. Es möchte wissen, (i) ob sich der Einzelne auf einen etwaigen Verstoß gegen die Wegekostenrichtlinie 1999/62 berufen kann, (ii) ob die Kosten der Verkehrspolizei angesetzt werden dürfen und (iii) ob es im Fall von Kalkulationsmängeln, die sich auf die Höhe der festgesetzten Maut ausgewirkt haben, eine Fehlertoleranzschwelle gibt, bis zu deren Überschreitung derartige Mängel unbeachtlich sind (siehe auch Pressemitteilung des OVG Münster vom 28. März 2019). Heute findet die mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof statt. Weitere Informationen erhalten Sie auf den Seiten des EuGH, Ansprechpartner für Journalisten beim EuGH hier.
Donnerstag, 5. März
Berlin: Kommissar Reynders zu Besuch in der Bundeshauptstadt
EU-Justizkommissar Didier Reynders ist heute in Berlin. Er nimmt unter anderem an der Sitzung des Europaausschusses des Bundesrates teil. Zudem wird er bilaterale politische Gespräche führen.
Brüssel: Sitzung des Umweltrates
Die genaue Tagesordnung steht noch nicht fest, kann aber vorab hier abgerufen werden.
Lužnica: Informelle Tagung der EU-Außenminister (Gymnich) (bis 6. März)
Die genaue Tagesordnung steht noch nicht fest, kann aber vorab hier abgerufen werden.
Luxemburg: Schlussanträge vor dem EuGH zu ausländischen Hochschulen in Ungarn
2017 hat Ungarn sein Hochschulgesetz dahin gehend geändert, dass eine ausländische Hochschuleinrichtung nur dann in Ungarn einer zur Verleihung von Diplomen führenden Ausbildungstätigkeit nachgehen darf, wenn zwischen Ungarn und dem Sitzstaat der Hochschule ein internationales Abkommen über die grundsätzliche Unterstützung ihres Betriebs in Ungarn besteht. Nach Ansicht der Kommission verstoßen die neuen Anforderungen gegen das Unionsrecht, namentlich die Niederlassungsfreiheit, den freien Dienstleistungsverkehr, das Grundrecht auf akademische Freiheit, das Grundrecht auf Bildung, die unternehmerischen Freiheit sowie das GATS-Abkommen (siehe auch Pressemitteilung der Kommission). Generalanwältin Kokott legt heute ihre Schlussanträge vor. Zu diesen Schlussanträgen wird es eine Pressemitteilung geben. Weitere Informationen erhalten Sie auf den Seiten des EuGH, Ansprechpartner für Journalisten beim EuGH hier.
Luxemburg: EuGH verhandelt zum Asylantrag eines Syrers, der sich dem Wehrdienst entzogen hat
EZ, ein syrischer Staatsangehöriger hat in Deutschland um internationalen Schutz ersucht. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erkannte ihm zwar den subsidiären Schutz zu, verwehrte ihm aber die Anerkennung als Flüchtling, weil er nicht verfolgt worden sei. EZ beanstandet die Nichtanerkennung als Flüchtling vor dem Verwaltungsgericht Hannover. Dieses ist überzeugt, dass EZ in Syrien Strafverfolgung oder Bestrafung droht, weil er sich dem obligatorischen zweijährigen Militärdienst, der wahrscheinlich mit der Begehung von Kriegsverbrechen einhergehen würde, entzogen hat. Das Verwaltungsgericht ersucht den Gerichtshof in diesem Zusammenhang um Auslegung der Anerkennungsrichtlinie 2011/95. Es möchte u.a. wissen, ob die „Verweigerung des Militärdienstes“ mehr als die bloße Flucht aus dem Herkunftsstaat voraussetzt. Heute findet die mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof statt. Weitere Informationen erhalten Sie auf den Seiten des EuGH, Ansprechpartner für Journalisten beim EuGH hier.
Luxemburg: EuGH verhandelt zu staatlichen Beihilfen durch selektive Steuervergünstigungen im Falle von Luxemburg und Amazon (bis 6. März)
Die Kommission stellte fest, dass Luxemburg Amazon unzulässige Steuervergünstigungen in Höhe von 250 Mio. Euro gewährt hat. Die Steuerbelastung von Amazon sei durch einen Steuervorbescheid, der 2003 ausgestellt und 2011 verlängert worden sei, ohne triftigen Grund verringert worden. So seien fast drei Viertel der Gewinne von Amazon nicht besteuert worden. Diese selektive Begünstigung verstoße gegen das unionsrechtliche Verbot staatlicher Beihilfen. Die Kommission hat Luxemburg aufgefordert, die staatliche Beihilfe von Amazon EU zurückzufordern (siehe auch Pressemitteilung der Kommission). Luxemburg und Amazon haben gegen diesen Beschluss Nichtigkeitsklagen beim Gericht der EU erhoben. Weitere Informationen dazu erhalten Sie auf den Seiten des EuGH hier und hier , Ansprechpartner für Journalisten beim EuGH hier.
Sonntag, 8. März
Weltweit: Internationaler Frauentag
Jedes Jahr am 8. März wird der Internationale Frauentag begangen. Einen Überblick der Maßnahmen auf EU-Ebene zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter finden Sie hier
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