Montag, 10. Februar
Berlin: EU-Kommissar Nicolas Schmit zu Besuch in der Bundeshauptstadt
Nicolas Schmit, zuständiger Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, wird an der Jahresauftaktklausur der SPD teilnehmen. Ab 12.00 Uhr gibt er gemeinsam mit dem SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans ein Abschlussstatement. Zudem trifft sich der Kommissar zu einem Gespräch mit Frank Frick, dem Direktoren des Programmes „Lebenslanges Lernen“ der Bertelsmann Stiftung.
Berlin: Nationaler Produktivitätsdialog
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung veranstaltet zum ersten Mal den „Nationalen Produktivitätsdialog“. Dieser soll eine regelmäßige Plattform für den Austausch zum Thema Produktivität werden. Der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Jörg Wojahn, hält ein Grußwort. Zeit: 12-20 Uhr, Ort: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, statt. Anmeldungen unter folgendem Link. Die Veranstaltung ist pressöffentlich.
Stendal: Europagespräch mit Kommissionsvertreterin Nora Hesse
Mit der Bürgerdialogreihe „Europagespräche in Sachsen-Anhalt“ wollen soll allen interessierten Bürgern ein öffentliches Diskussionsforum zu aktuellen europäischen Themen angeboten werden. Es diskutieren: Nora Hesse, Politische Referentin der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Klaus Schmotz, Oberbürgermeister der Hansestadt Stendal und Dr. Michael Schneider, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Sachsen-Anhalt. Die Veranstaltung findet im Domstift, Am Dom 18a, 39576 Hansestadt Stendal, statt. Einlass ist ab 17:30 Uhr – ab ca. 19:15 Uhr wird es noch Gelegenheit zur Fortführung der Gespräche bei einem Imbiss geben. Weitere Informationen finden Sie hier.
Brüssel: Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans trifft Vertreter deutscher Stahlarbeiter
Frans Timmermans, Exekutiv-Präsident der EU-Kommission zuständig für den Europäischen Grünen Deal, trifft Vertreter des „ Walk of Steel “, die ihm eine Liste von Forderungen zum Erhalt der saarländischen Stahlindustrie übergeben.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 13. Februar)
Auf der Tagesordnung steht u.a. das Thema Künstliche Intelligenz; dazu wird EU-Kommission am 19. Februar 2020 auch ein Weißbuch vorlegen. Dabei stehen besonders die Herausforderungen der künstlichen Intelligenz und Vorschläge für EU- Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher im Vordergrund. Am Mittwoch wird über eine Entschließung abgestimmt. Die Tagesordnung können Sie hier einsehen. EbS+ überträgt die Parlamentssitzung live.
Addis Abeba: Charles Michel reist nach Äthiopien zum Gipfeltreffen der Afrikanischen Union
EU-Ratspräsident Charles Michel reist zum Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) in Addis Abeba, Äthiopien. Er wird bei der 33. Ordentlichen Tagung der Versammlung der Staats- und Regierungschefs zu Gast sein. Europe by Satellite stellt Bild- und Videomaterial dazu zur Verfügung.
Luxemburg: EuGH verhandelt zum Asylverfahren in Ungarn
Nach Ansicht der Europäischen Kommission hat Ungarn gegen Unionsrecht verstoßen, indem es vorschreibe, dass Asylanträge bei der Asylbehörde persönlich und ausschließlich in Transitzonen, zu denen nur ein kleiner Personenkreis Zutritt habe, zu stellen seien. Dadurch sei nicht sichergestellt, dass Personen, die um internationalen Schutz nachsuchten, effektiven Zugang zum Asylverfahren hätten. Außerdem sei es nicht mit Unionsrecht vereinbar, dass sich Asylbewerber während der Prüfung ihrer Anträge innerhalb der Transitzone aufhalten müssten und somit systematisch interniert würden. Die Kommission beanstandet ferner, dass rechtswidrig aufhältige Drittstaatsangehörige ohne die unionsrechtlich festgelegten Verfahren und Garantien auf die andere Seite des Grenzzauns eskortiert würden. Sie hat daher eine Vertragsverletzungsklage gegen Ungarn beim Gerichtshof erhoben (siehe auch Pressemitteilung der Kommission IP/18/4522 ). Heute findet die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer statt. Weitere Infos dazu finden Sie hier.
Dienstag, 11. Februar
Berlin: Diskussion zur Stärkung von Opferrechten bei der Strafverfolgung von Partnergewalt
Seit 1. Februar 2018 ist die Istanbul-Konvention gegen Gewalt gegen Frauen in Deutschland in Kraft. Diesen Jahrestag nehmen das Deutsche Institut für Menschenrechte, die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) und die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland zum Anlass, mit Wissenschaft, Praxis und Politik über den Stand der Opferrechte bei Partnergewalt zu diskutieren. Der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Jörg Wojahn, hält ein Grußwort. Die Veranstaltung findet von 16-19 Uhr im Europäischen Haus, Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Unter den Linden 78, 10117 Berlin statt. Anmeldung bis 3. Februar unter folgendem Link.
Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda für die Kommissionssitzung steht eine Orientierungsdebatte zur Europäischen Verteidigungspolitik. Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 13. Februar)
Zu Beginn der Debatte wird Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Plenum über den Entwurf der Verhandlungsrichtlinien zur neuen Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich sprechen. Weiter auf der Agenda für den Sitzungstag stehen u.a. eine Erklärung des Rates und der Kommission zum Thema „Antisemitismus, Rassismus und Hass in der EU bekämpfen“ und eine Debatte zu einem zum Stopp des illegalen Handels mit Haustieren. Danach wird es eine weitere Erklärung und Debatte zum Status der Rechtsstaatlichkeit in Polen geben. Weiterhin stellt sich EZB-Präsidentin Christine Lagarde zum ersten Mal dem Plenum , um die wirtschaftspolitische Steuerung der Eurozone und die Tätigkeiten der EZB zu erörtern. Zusätzlich wird es eine nichtlegislative Entschließung zur Position des Parlaments zu den künftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich geben. Abschließend wird es noch eine Debatte zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam geben, die Abstimmung dazu ist für Mittwoch vorgesehen Die Tagesordnung können Sie hier einsehen. EbS+ überträgt die Parlamentssitzung live.
Weltweit: Safer Internet Day
Der Safer Internet Day (SID) ist eine internationale Veranstaltung, die jedes Jahr im Februar stattfindet und eine sicherere und verantwortungsvollere Nutzung der Online-Technologie und der Mobiltelefone durch Kinder und Jugendliche auf der ganzen Welt fördert. Im Jahr 2020 wird der Tag unter dem letztjährigen Thema "Gemeinsam für ein besseres Internet" fortgesetzt, um zu unterstreichen, dass alle einen Beitrag zur Schaffung eines besseren Internets leisten. Die Europäische Kommission wird an diesem Tag einen Experten-Workshop zur Erforschung des Potenzials der künstlichen Intelligenz im Kampf gegen Online-Material über sexuellen Kindesmissbrauch veranstalten und eine von Jugendlichen geleiteten Initiative vorstellen. Weitere Informationen zur Kampagne erhalten Sie hier.
Mittwoch, 12. Februar
Potsdam: Jörg Wojahn bei der Außenwirtschaftskonferenz der IHK Potsdam
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam veranstaltet eine Außenwirtschaftskonferenz unter dem Leitsatz „Europa im Fokus für einen starken Wirtschaftsraum“. Diskutiert werden sollen unter anderem Fragen rund um die Stärkung des Zusammenhalts im europäischen Wirtschaftsraum und wie ein starker Binnenmarkt und offene Grenzen für die Wirtschaft bewahrt werden können. Der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Jörg Wojahn, wird eine Keynote-Rede halten. Die Veranstaltung beginnt um 11:30 Uhr in der IHK Potsdam, Breite Straße 2 a-c, 14467 Potsdam, statt. Weitere Informationen erhalten Sie hier .
Berlin: Stakeholder-Forum Europakommunikation zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft
Die Europäische Bewegung Deutschland organisiert gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt ein Forum zur Europakommunikation der kommenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Ein konkretes Programm zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft wird in den nächsten Wochen von der Bundesregierung vorgestellt. Bis dahin besteht die Möglichkeit, die Anliegen verschiedener pro-europäischer Interessenträger einfließen zu lassen. Ort: Auswärtiges Amt, Werderscher Markt 1, 10117 Berlin, Europasaal. Zeit: 16:30 – 19 Uhr. Weitere Informationen erhalten Sie hier .
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 13. Februar)
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird im Parlament über die Vorbereitung des EU-Sondergipfels zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmens am 20. Februar sprechen. In der anschließenden Debatte wollen die Abgeordneten zusammen mit Rat und Kommission die Prioritäten für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen erörtern. Auf der weiteren Agenda steht u.a. eine Erklärung der Kommission und des Rates zur Gleichstellung von Männern und Frauen in der EU. Dabei wird es um die Diskussion der Schwerpunkte, die in der Gleichstellungsstrategie 2020-2024 enthalten sein sollen. Weiterhin werden sich Kommission und Rat zur Behandlung von Flüchtlingen an der EU-Außengrenze äußern. Hier steht die Situation von Migranten und Asylsuchenden, die an den EU-Außengrenzen warten, im Fokus. Darüber hinaus ist eine nichtlegislative Entschließung geplant, die zum Entwurf einer EU-Strategie zur Beendigung der weiblichen Genitalverstümmelung weltweit auffordert. Die Tagesordnung können Sie hier einsehen. EbS+ überträgt die Parlamentssitzung live.
Brüssel: Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen
Auf der Agenda der konstituierenden Plenartagung der siebten Amtszeit 2020-2025 des Ausschusses der Regionen stehen u.a. die Vorstellung der Prioritäten des kroatischen Vorsitzes durch Ivan Malenica, dem Minister für öffentliche Verwaltung Kroatiens. Anschließend ist eine Debatte mit den Mitgliedern des Ausschusses geplant. Weitere Informationen erhalten Sie hier .
Luxemburg: EuGH verhandelt über Auskunftsanspruch gegen YouTube bei widerrechtlich hochgeladenen Filmen
Für das Hochladen von Videos auf YouTube man sich registrieren, d.h. seinen Namen, eine E-Mail-Adresse und ein Geburtsdatum angeben. Außerdem muss man in die Speicherung von IP-Adressen einwilligen. Ist das Video länger als 15 Minuten, muss man zudem eine Telefonnummer angeben. Constantin Film Verleih verlangt von YouTube und deren Muttergesellschaft Google Auskunft über die E-Mail-Adressen, die Telefonnummern und diejenigen IP-Adressen, die für das widerrechtliche Hochladen von zwei Filmen und für den letzten Zugriff auf die Nutzerkonten verwendet wurden. Der deutsche Bundesgerichtshof ersucht den EuGH in diesem Zusammenhang um Auslegung der Richtlinie 2004/48 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (siehe auch Pressemitteilung des BGH Nr. 19/2019 ). Weitere Infos dazu finden Sie hier.
Luxemburg: EuGH verhandelt über Rechtmäßigkeit der Geldbuße gegen Google wegen des Missbrauchs seiner marktbeherrschender Stellung (bis 14. Februar)
Mit Beschluss vom 27. Juni 2017 verhängte die Europäische Kommission gegen Google eine Geldbuße in Höhe von 2,42 Mrd. Euro, weil das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber missbraucht habe. Dies geschah, indem es einem anderen Google-Produkt – seinem Preisvergleichsdienst – einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft habe (siehe Pressemitteilung der Kommission IP/17/1784 ). Gegen diesen Beschluss haben Google und Alphabet Klage beim Gericht der EU erhoben. Google und Alphabet werden in diesem Verfahren von der Computer & Communications Industry Association unterstützt.
Die Kommission wird von dem Europäischen Verbraucherverband (BEUC), der EFTA-Überwachungsbehörde, dem Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, der Bundesrepublik Deutschland, dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, der Visual Meta GmbH, Twenga, Kelkoo sowie der Infederation Ltd unterstützt. Die Verhandlungen werden 13. und 14. Februar fortgeführt. Weitere Infos dazu finden Sie hier.
Donnerstag, 13. Februar
Berlin/Potsdam: EU-Kommissar Lenarčič zu Besuch
Janez Lenarčič, zuständiger Kommissar für Krisenmanagement, reist zu politischen Gesprächen nach Berlin. Dort wird er mit dem Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, zusammentreffen. Weiterhin trifft er in Potsdam den brandenburgischen Innenminister Michael Stübgen.
Berlin: Ehemaliger Kommissionspräsident Juncker erhält Politikaward
Jean-Claude Juncker, ehemaliger Präsident der Europäischen Kommission, wird von dem Magazin politik&kommunikation der Politikaward in der Kategorie Lebenswerk verliehen. Mit dem Politikaward werden Persönlichkeiten geehrt, die im politischen Raum durch besondere Leistungen hervorgetreten sind. Weitere Informationen erhalten Sie hier.
München: Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič auf der Münchner Europakonferenz
Auch in diesem Jahr findet einen Tag vor der Münchner Sicherheitskonferenz die Münchner Europa Konferenz statt. Die Konferenz steht unter dem Thema „Verantwortung für Europa – Neue Ideen, Neue Köpfe“. Es sollen aktuelle Entwicklungen angesprochen werden, um die Grundlagen der europäischen Integration im Bewusstsein zu halten und Wege für künftige Entwicklungen in einem Europa der Vielfalt aufzuzeigen. EU- Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič wird eine Keynote-Rede halten. Weitere Informationen erhalten Sie hier.
Brüssel: Ratstreffen der EU-Gesundheitsminister zum Coronavirus
Ab 10.00 Uhr treffen sich die Gesundheitsminister der EU-Staaten und diskutieren über den Coronavirus und die koordinierte Reaktion der EU darauf. Die Europäische Kommission unterstützt die Bemühungen zur Bekämpfung des Virus. Die Hilfe wird dabei durch das Notfall-Koordinationszentrum der EU koordiniert. Im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens wurden bisher an die 450 EU-Bürger aus der Provinz Wuhan ausgeflogen. Die EU hat zudem 10 Mio. Euro für die Impfstoffforschung bereitgestellt. Darüber hinaus wurden als erste Nothilfe 12 Tonnen Schutzausrüstung nach China geliefert. Die Tagessordnung des Ratstreffens gibt es hier , Pressekontakt hier .
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Wie stets am letzten Tag einer Sitzungswoche stehen Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit auf der Tagesordnung des Parlaments. Die Tagesordnung können Sie hier einsehen.Europe by Satellite (EbS+) überträgt die Parlamentssitzung live.
Luxemburg: EuGH verhandelt zum Missbrauchsrisiko bei kontaktlosem Zahlen ohne PIN-Code
Der österreichische Verein für Konsumenteninformation beanstandet vor den österreichischen Gerichten verschiedene Klauseln in den Kundenrichtlinien der DenizBank. Diese sehen vor, dass der Kunde das Risiko eines Missbrauchs seiner Bankomatkarte zum Bezahlen von Beträgen von bis zu 25 Euro ohne Eingabe des PIN-Codes (NFC-Funktion) trägt und die Bank keine Erstattungspflicht trifft. Außerdem wird der Kunde darauf hingewiesen, dass eine Sperre für solche Kleinbetragszahlungen bei Abhandenkommen der Karte nicht möglich sei. Ferner sehen die Kundenrichtlinien eine allgemeine Zustimmungsfiktion für Änderungen vor: Die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Kundenrichtlinien gilt als erteilt, wenn er nicht rechtzeitig widerspricht. Der mit dem Rechtsstreit in dritter Instanz befasste Oberste Gerichtshof hat dem EuGH in diesem Zusammenhang eine Reihe von Fragen zur Auslegung der Zahlungsdiensterichtlinie 2015/2366 vorgelegt. Heute findet die mündliche Verhandlung vor dem EuGH statt. Weitere Infos dazu finden Sie hier.
Freitag, 14. Februar
München: Europäische Kommission auf der Münchner Sicherheitskonferenz (bis 16. Februar)
Die Europäische Kommission wird mit mehreren hochrangigen Vertretern an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen. Bisher bestätigte Teilnehmer von Seiten der Kommission sind: Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager, Hoher Vertreter und Vizepräsident Josep Borrell, Vizepräsident Maroš Šefčovič, Vizepräsident Margaritis Schinas, Kommissar Thierry Breton, Kommissar Johannes Hahn, Kommissarin Adina-Iona Vălean, Kommissarin Kadri Simson und Kommissar Virginijus Sinkevičius. Nähere Informationen zum Programm und weiteren Teilnehmenden folgen. Weitere Informationen erhalten Sie hier.
Sonntag, 16. Februar
Brüssel: Kommissionspräsidentin von der Leyen trifft Staats- und Regierungschefs der westlichen Balkanländer
Bei einem informellen Treffen zwischen den Staats- und Regierungschefs der westlichen Balkanländer und der EU wird auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen teilnehmen.
Montag, 17. Februar
Brüssel: Sitzung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten
Die genaue Tagesordnung steht noch nicht fest, kann aber vorab hier abgerufen werden.
Brüssel: Sitzung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten
Die genaue Tagesordnung steht noch nicht fest, kann aber vorab hier abgerufen werden.
Brüssel: Sitzung der Euro-Gruppe
Die genaue Tagesordnung steht noch nicht fest, kann aber vorab hier abgerufen werden.
Brüssel: EU ist Gastgeber der Internationale Geberkonferenz für Albanien
Die Europäische Union wird eine internationale Geberkonferenz organisieren, um die Wiederaufbaubemühungen in Albanien nach dem Erdbeben, das das Land Ende November erschütterte, zu unterstützen. Die EU, ihre Mitgliedstaaten, die Partner des Westbalkans, Vertreter anderer Länder sowie der internationalen Organisationen und Finanzinstitutionen, einschließlich UNO und der Weltbank, werden daran teilnehmen. Weitere Informationen dazu erhalten Sie hier .
Dienstag, 18. Februar
Bernburg: Europagespräch mit Kommissionsvertreter Bernhard Schnittger
Mit der Bürgerdialogreihe „Europagespräche in Sachsen-Anhalt“ wollen soll allen interessierten Bürgern ein öffentliches Diskussionsforum zu aktuellen europäischen Themen angeboten werden. Es diskutieren: Bernhard Schnittger, Stellvertretender Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Henry Schütze, Oberbürgermeister von Bernburg und Dr. Michael Schneider, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Sachsen-Anhalt. Die Veranstaltung findet im Rathaus, Schlossgartenstraße 16, 06406 Bernburg, statt. Einlass ist ab 17:30 Uhr – ab ca. 19:15 Uhr wird es noch Gelegenheit zur Fortführung der Gespräche bei einem Imbiss geben. Weitere Informationen finden Sie hier.
Brüssel: Sitzung des Rates für Wirtschaft und Finanzen
Auf der vorläufigen Tagesordnung stehen u.a. hinsichtlich des Themas Steuern die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete, das Europäische Semester und der Jahreshaushaltsplan der EU. Weitere Informationen erhalten Sie hier .
Mittwoch, 19. Februar
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda für die Kommissionssitzung stehen eine „Strategie für Europa – Fit für das digitale Zeitalter“, ein Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz sowie eine Europäische Datenstrategie. Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden.
Berlin: EBD De-Briefing Wirtschaft und Finanzen
Die Europäische Bewegung Deutschland organisiert gemeinsam mit dem Bundesministerium der Finanzen ein De-Briefing zur Tagung des Rates Wirtschaft und Finanzen vom 18. Februar. Das Bundesministerium der Finanzen informiert über die Ergebnisse. Die Liste der Redner ist noch nicht bekannt. Ort: Europäische Bewegung Deutschland, Sophienstraße 28/29, 10178 Berlin. Zeit: wird noch bekannt gegeben. Weitere Informationen erhalten Sie hier .
Donnerstag, 20. Februar
Brüssel: Sondersitzung des Europäischen Rates zum Mehrjährigen Finanzrahmen
Auf Einladung des Ratspräsidenten Charles Michel werden die Staats- und Regierungschefs der EU auf der Sondertagung des Europäischen Rates den langfristigen EU‑Haushaltsplan für die Jahre 2021-2027 erörtern. Weitere Informationen dazu erhalten Sie hier .
Brüssel: Sitzung des Rates für Bildung, Jugend, Kultur und Sport
Die genaue Tagesordnung steht noch nicht fest, kann aber vorab hier abgerufen werden.
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