Samstag, 18. Januar
Berlin: Kommissionspräsidentin von der Leyen trifft Bundeskanzlerin Merkel
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt. Bei dem Meinungsaustausch wird es um aktuelle europapolitische Fragen gehen. Der Termin ist nicht presseöffentlich.
Sonntag, 19. Januar
Berlin: Von der Leyen, Michel und Borrell nehmen an Libyen-Konferenz teil
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel und der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell werden an der internationalen Libyen-Konferenz im Bundeskanzleramt teilnehmen. Die Konferenz beginnt um 13:30 Uhr mit einer Begrüßung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch eine Pressekonferenz ist geplant, die auf der Website der Bundesregierung live verfolgt werden kann. Weitere Informationen finden Sie auf der Website der deutschen Bundesregierung zur Libyen-Konferenz .
München: EU-Kommissar Breton spricht bei Digital-Life-Design (DLD) Konferenz
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton besucht die Digital-Life-Design (DLD) Konferenz und hält eine Keynote-Rede zur europäischen digitalen Agenda. Das Programm der Konferenz kann hier abgerufen werden. Die Rede beginnt um 15:10 Uhr und kann auf Europa by Satellite live verfolgt werden.
Montag, 20. Januar
Davos: Kommissionspräsidentin von der Leyen hält Eröffnungsrede
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält zum 50. Jahrestages des Weltwirtschaftsforums die diesjährige Eröffnungsrede. Die Rede beginnt um 16:35 Uhr und wird auf der Konferenzseite live übertragen. Am 22.1. hält von der Leyen eine Grundsatzrede. Neben von der Leyen nehmen eine Reihe weiterer Kommissare am Weltwirtschaftsforum teil, u.a. Exekutiv-Vizepräsident Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis und Vizepräsident Šefčovič. Weitere Informationen zur Teilnahme der EU-Kommission in Davos hier . Mehr Informationen zum Programm des Weltwirtschaftsforums hier .
Brüssel: Treffen des Rates für auswärtige Angelegenheiten
Auf der Agenda des Treffens der EU-Außenminister stehen aktuelle internationale Entwicklungen, darunter die Situation in Bolivien, Indien, Libyen und Venezuela. Außerdem werden die Minister über die Sicherheits- und humanitäre Lage in der Sahelzone beraten. Auch die Stärkung der EU-Klimaschutzdiplomatie sowie der Nahost-Friedensprozess werden Thema der Gespräche sein. Die genaue Tagesordnung, kann hier abgerufen werden. Die abschließende Pressekonferenz ist für 15 Uhr geplant, EbS+ überträgt live .
Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe
Die Eurogruppe debattiert u.a. über den aktualisierten Entwurf des Haushaltsplans von Portugal, die Empfehlung der Kommission zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets , sowie die politischen Prioritäten der neuen Regierungen in Spanien, Österreich und Finnland. Außerdem diskutieren die Minister über die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, u.a. über die weitere Stärkung der Bankenunion. Die Tagesordnung kann hier abgerufen werden.
Brüssel: Treffen des EU-Kasachstan Kooperationsrates
Die Minister beraten über politische, wirtschaftliche und handelspolitische Fragen – einschließlich interner Reformen, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Darüber hinaus wird der Kooperationsrat neben Sicherheitsfragen die Entwicklungen und die Zusammenarbeit auf regionaler und internationaler Ebene erörtern. Die Tagesordnung kann hier abgerufen werden.
Luxemburg: EuGH-Verhandlung zur Rechtsstaatlichkeit in Rumänien (bis 21.4.)
Angesichts noch unerledigter Fragen im Zusammenhang mit der Rechenschaftspflicht und der Effizienz der Justiz und der Vollzugsbehörden in Rumänien wurde mit der Entscheidung der Kommission 2006/928 ein Verfahren für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte Rumäniens bei der Erfüllung bestimmter Vorgaben in den Bereichen Justizreform und Bekämpfung der Korruption eingerichtet. Mehrere rumänische Gerichte möchten vom Gerichtshof wissen, ob die Anforderungen, die die Kommission in ihren nach diesem Verfahren erstellten Berichten aufstellt, für Rumänien verpflichtend sind. Heute und morgen findet die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des Gerichtshofs statt. Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten des EuGH.
Dienstag, 21. Januar
Berlin: Kommissionsvertreter Wojahn bei Briefing zur kroatischen EU-Ratspräsidentschaft
Die Europäische Bewegung Deutschland organisiert gemeinsam mit der Kommissionsvertretung in Berlin und der kroatischen Botschaft ein Briefing zur kroatischen EU-Ratspräsidentschaft ein. Jörg Wojahn, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, gibt einen Erstkommentar ab. Weitere Redner sind u. a. Gordan Bakota, Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter der Republik Kroatien, Dr. Kirsten Scholl, Abteilungsleiterin Europapolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), Andreas Peschke, Abteilungsleiter Europapolitik im Auswärtigen Amt, sowie Dr. Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V und Karoline Münz, stellvertretende Generalsekretärin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. Ort: Europäisches Haus, Untern den Linden 78, 10117 Berlin. Zeit: 11 Uhr bis 12:30 Uhr (Einlass ab 10.30 Uhr). Weitere Informationen erhalten Sie hier .
Brüssel: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen
Auf der Agenda des Rates stehen u.a. die Besteuerung der digitalen Wirtschaft, der Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal und das Europäische Semester 2020. Für 12:30 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant, die live auf EbS+ übertragen wird. Die genaue Tagesordnung kann hier abgerufen werden.
Luxemburg: EuGH zur Vorratsdatenspeicherung
Der estnische Staatsgerichtshof hat darüber zu entscheiden, ob eine Verurteilung wegen mehrfachen Diebstahls auf Beweise in Form von Telefonverbindungsdaten gestützt werden durfte. Er möchte vom EuGH wissen, ob nach der Richtlinie 2002/58 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und nach der EU-Grundrechtecharta der Zugang der Behörden zu den Verbindungsdaten auf die Bekämpfung schwerer Kriminalität beschränkt werden muss, unabhängig davon, auf welchen Zeitraum sich die auf Vorrat gespeicherten Daten beziehen. Generalanwalt Pitruzzella legt heute seine Schlussanträge vor. Weitere Informationen auf den Seiten des EuGH .
Mittwoch, 22. Januar
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda der Kommissionssitzung steht der Beitrag der Kommission zur Konferenz zur Zukunft Europas. Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden. Im Anschluss an die Sitzung findet gegen 12 Uhr eine Pressekonferenz statt, die live auf EbS übertragen wird.
Luxemburg: EuGH-Urteile über Zugang zu Arzneimittelzulassungsanträgen beigefügten Studien
Der EuGH urteilt zu zwei Fällen über den Zugang zu Arzneimittelzulassungsanträgen beigefügten Studien. Der erste Fall betrifft Pharmaunternehmen PTC Therapeutics International, weitere Informationen hier, der zweite Fall betrifft das zur Merck-Gruppe gehörende Pharmaunternehmen Intervet International, weitere Informationen dazu hier.
Luxemburg: EuGH zur Verzögerung von Generika-Einführung
Als das Patent des Pharma-Unternehmens GlaxoSmithKline (GSK) an dem aktiven pharmazeutischen Wirkstoff des Antidepressivums Paroxetin im Jahr 1999 auslief, versuchten Generikahersteller wie Norton Healthcare, Generics und Alpharma, Generika dieses Arzneimittels auf den britischen Markt zu bringen. GSK konnte dies nur verhindern, wenn es sich erfolgreich auf eines oder mehrere seiner „sekundären“ Patente stützen konnte. Die Generikahersteller machten jedoch ̶ zum Teil auch gerichtlich ̶ geltend, dass diese Patente ungültig seien und/oder durch das das generische Paroxetin nicht verletzt würden. GSK einigte sich daraufhin mit ihnen, dass sie gegen Geldzahlungen oder andere Vorteile ihre Versuche einstellten oder verzögerten. Die britische Wettbewerbsbehörde sah in diesen Vereinbarungen einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch GSK und eine verbotene Wettbewerbsbeschränkung seitens aller Beteiligten, und verhängte daher erhebliche Geldbußen gegen die Unternehmen. Diese wehren sich dagegen vor einem britischen Gericht, das dem Gerichtshof eine Reihe von Fragen vorgelegt hat. Generalanwältin Kokott legt heute ihre Schlussanträge vor. Weitere Informationen auf den Seiten des EuGH .
Donnerstag, 23. Januar
Berlin: EU-Regionalkommissarin Ferreira zu Antrittsbesuch in der Bundeshauptstadt
Elisa Ferreira, EU-Kommissarin für Kohäsions- und Reformpolitik, führt in Berlin mehrere bilaterale Gespräche, unter anderem mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Wolfgang Schmidt, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Pressekontakt: Katrin.Abele@ec.europa.eu
Salzwedel: Europagespräch mit Kommissionsvertreter Bernhard Schnittger
Mit der Bürgerdialogreihe „Europagespräche in Sachsen-Anhalt“ wollen soll allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern ein öffentliches Diskussionsforum zu aktuellen europäischen Themen angeboten werden. Es diskutieren: Bernhard Schnittger, stellvertretender Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Sabine Blümel, Bürgermeisterin von Salzwedel, Dr. Michael Schneider, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Sachsen-Anhalt. Die Veranstaltung findet statt im Kulturhaus, Vor dem Neuperver Tor 10, 29410 Salzwedel, statt. Einlass ist ab 17:30 Uhr – ab ca. 19:15 Uhr wird es noch Gelegenheit zur Fortführung der Gespräche bei einem Imbiss geben. Weitere Informationen finden Sie hier.
Jerusalem: Kommissionspräsidentin von der Leyen beim World Holocaust Forum
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt teil am „„World Holocaust Forum 2020”, das unter dem Motto steht: „Gedenken an den Holocaust, Kampf gegen Antisemitismus“. Insgesamt werden 46 Staats- und Regierungschefs an dem Forum teilnehmen, u.a. Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Steinmeier. Weitere Informationen auf den Seiten des Forums .
Zagreb: Informelles Treffen der europäischen Justiz- und Innenminister (bis 24.1.)
Am ersten Tag des Treffens werden die Justizminister u.a. über die Rolle und Bedeutung des Europäischen Justiziellen Netzes in Zivil- und Handelssachen zur Erleichterung der justiziellen Zusammenarbeit sprechen. Am zweiten Tag werden die Innenminister u.a. über den weiteren Fortschritt der Interoperabilität der Informationssysteme sowie weitere Schritte bei der Durchsetzung der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache sprechen. Im Bereich der Migration wird die Diskussion der Bekämpfung der organisierten Schleusernetzwerke gewidmet sein. Am 23.1. findet die Pressekonferenz um ca. 15:30 Uhr statt, am 24.1. eine weitere Pressekonferenz um 16:30 Uhr. Beide Pressekonferenzen werden voraussichtlich live auf EbS übertragen. Die genaue Tagesordnung steht noch nicht fest, kann aber vorab hier abgerufen werden.
Frankfurt/Main: Treffen des EZB-Rats
Der EZB-Rat , das oberste Beschlussorgan der Europäischen Zentralbank, kommt zu seiner nächsten geldpolitischen Sitzung zusammen. Im Anschluss ist eine Pressekonferenz geplant. Mehr Informationen zu dem Treffen finden Sie auf der Website der Zentralbank .
Luxemburg: EuGH- Schlussanträge zu Stickoxidausstoß von Dieselfahrzeugen
In Frankreich wird gegen einen Hersteller von Dieselfahrzeugen wegen arglistiger Täuschung von Käufern ermittelt. Die Käufer seien über wesentliche Merkmale der Fahrzeuge und über die für ihre Zulassung durchgeführten Kontrollen getäuscht worden. Die Fahrzeuge seien mit einer Software ausgestattet, die erkenne, ob das Fahrzeug gerade dem Zulassungstest (Neuer Europäischer Fahrzyklus, NEFZ) unterzogen oder im normalen Straßenverkehr genutzt werde. Die Software sorge dafür, dass während des Zulassungstests das Ventil des Abgasrückführungssystems weit geöffnet sei und folglich viel Abgas zurück in den Motor geführt werde. Dadurch werde der Stickoxidausstoß so niedrig gehalten, dass die Zulassungsbedingungen erfüllt würden. Während des normalen Fahrbetriebs hingegen werde die Öffnung des Ventils verkleinert und folglich die Abgasrückführung entsprechend verringert. Der Ermittlungsrichter am Tribunal de grande instance Paris ersucht den Gerichtshof um Auslegung der Verordnung über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6), wonach die Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern, grundsätzlich verboten ist. Der Gerichtshof wird insbesondere gebeten, zu klären, wann eine solche Abschalteinrichtung vorliegt und wann ihre Verwendung ausnahmsweise zulässig ist. Generalanwältin Sharpston legt heute ihre Schlussanträge vor. Weitere Informationen dazu hier.
Freitag, 24. Januar
Berlin: De-Briefing zum EZB Rat
Die Europäische Bewegung Deutschland organisiert gemeinsam mit der Kommissionsvertretung in Berlin ein De-Briefing zur letzten geldpolitischen Sitzung des EZB-Rates. Erläutert werden Hintergründe der Beschlüsse des EZB-Rates und deren Auswirkungen für Bürger, Wirtschaft und Finanzmärkte in Deutschland und in der Eurozone insgesamt. Redner sind u.a. Gabriel Glöckler und Tobias Linzert von der Generaldirektion Geldpolitik der EZB. Ort: Europäisches Haus, Untern den Linden 78, 10117 Berlin. Zeit: 10 Uhr bis 11:30 Uhr (Einlass ab 09.30 Uhr). Weitere Informationen erhalten Sie hier .
Cottbus: EU-Regionalkommissarin Ferreira informiert sich über Strukturwandel in der Lausitz - gemeinsame Projektbesuche mit Brandenburgs Wirtschaftsminister Steinbach
Elisa Ferreira, EU-Kommissarin für Kohäsions- und Reformpolitik, besucht die Lausitz und informiert sich dort über den Strukturwandel in der Region. In Begleitung von Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach wird sie das Innovationszentrum Moderne Industrie Brandenburg (ca. 08:40 Uhr), das Kraftwerk Schwarze Pumpe in Spremberg (ca. 10:30 Uhr) und das Tagebaufenster Welzow (ca. 13.20 Uhr) besuchen. Pressevertreter sind eingeladen, an den Projektbesuchen teilzunehmen. Ein Transfer wird bereitgestellt. Anmeldung und weitere Informationen bei der Pressestelle des Wirtschaftsministeriums: pressestelle@mwae.brandenburg.de Pressekontakt für EU-Kommissarin Ferreira: Katrin.Abele@ec.europa.eu.
Montag, 27. Januar
Berlin: EIB-Präsident Hoyer spricht auf Konferenz zu Digitalisierung, Finanzen und nachhaltiger Entwicklung
Das German Sustainable Development Solutions Network (SDSN Germany), die Task Force des UN-Generalsekretärs zur digitalen Finanzierung der SDGs, stellen in Zusammenarbeit mit der Frankfurt School of Finance & Management die Ergebnisse ihrer Arbeit vor. Konkret geht es dabei um die Ergebnisse der Task Force und die Ergebnisse der von der Sustainable Digital Finance Alliance durchgeführten "German Sustainable Fintech Stocktake" mit relevanten Akteuren aus Wirtschaft, Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft in Deutschland und Europa. Der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) spricht zu Finanzierungsmöglichkeiten der nachhaltigen Entwicklung. Anmeldung und weitere Information unter registration@sdsngermany.de . Die Veranstaltung findet von 14:30 – 17:45 Uhr statt. Ort: Allianz Forum Berlin (Pariser Platz, 10719 Berlin).
Brüssel: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei
Die genaue Tagesordnung steht noch nicht fest, kann aber vorab hier abgerufen werden.
Luxemburg: EuGH zur Klage gegen Booking.com wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung
Ein kleineres Hotelunternehmen aus Deutschland hat die niederländische Booking.com BV vor deutschen Gerichten auf Unterlassung verklagt. Booking.com solle es unterlassen, die Preise des Hotels ohne dessen Einwilligung als vergünstigt oder rabattiert zu bezeichnen, den Kontakt zu den Kunden nur über die Buchungsplattform zu ermöglichen und die Platzierung des Hotels bei Suchanfragen von einer Provision abhängig zu machen, die 15 Prozent übersteige. Nach Ansicht des Hotelbetreibers hat Booking.com ihm gegenüber eine marktbeherrschende Stellung, die sie missbräuchlich ausnutze. Booking.com hat geltend gemacht – in den ersten beiden Instanzen mit Erfolg -, dass die deutschen Gerichte nicht zuständig seien. Der Bundesgerichtshof möchte in diesem Zusammenhang vom EuGH wissen, ob der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach der sog. Brüssel-I-a-Verordnung Nr. 1215/2012 für eine Unterlassungsklage eröffnet ist, wenn zwar in Betracht kommt, dass das beanstandete Verhalten durch vertragliche Regelungen gedeckt ist, der Kläger (Wikingerhof) aber geltend macht, dass diese Regelungen auf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung des Beklagten (Booking.com) beruhen. Heute findet die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des Gerichtshofs statt.
Dienstag, 28. Januar
Berlin: Europäischer Datenschutztag
Anlässlich des europäischen Datenschutztages organisiert die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland gemeinsam mit der Datenschutzkonferenz eine Veranstaltung zum Thema „Künstliche Intelligenz – zwischen Förderung und Bändigung“. Gäste sind u. a. Helge Braun, Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts, Thomas von Danwitz, Richter am Gerichtshof der Europäischen Union, Paul Nemitz, von der Europäischen Kommission und Mitglied der Datenethikkommission und viele weitere. Ort: Europäisches Haus, Untern den Linden 78, 10117 Berlin. Zeit: 13 Uhr bis 17:00 Uhr (Einlass ab 12.30 Uhr). Weitere Informationen erhalten Sie hier . Anmelden können Sie sich hier .
Brüssel: Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten
Die genaue Tagesordnung steht noch nicht fest, kann aber vorab hier abgerufen werden.
Brüssel: Treffen des EU-Kasachstan Kooperationsrates
Die genaue Tagesordnung steht noch nicht fest, kann aber vorab hier abgerufen werden.
Mittwoch, 29. Januar
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda für die Kommissionssitzung steht unter anderem das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2020, die Methodik des EU-Erweiterungsprozesses (Enlargement Methodology) sowie eine Mitteilung zu 5G-Netzen. Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden.
Brüssel: Plenarsitzung des europäischen Parlaments
Auf der Agenda für den ersten Sitzungstag steht zunächst eine Rede der Auschwitz-Überlebenden Liliana Segre anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz. Es folgt eine Debatte mit anschließender Abstimmung zum Austrittsabkommen zwischen der EU und dem Vereinten Königreich. Die Tagesordnung können Sie hier einsehen. EbS+ überträgt die Parlamentssitzung live.
Donnerstag, 30. Januar
Brüssel: Plenarsitzung des europäischen Parlaments
Am zweiten Sitzungstag steht unter anderem eine Erklärung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2020 an. Die Tagesordnung können Sie hier einsehen. EbS+ überträgt die Parlamentssitzung live.
Freitag, 31. Januar
Berlin: Europa-Frühstück mit Kommissionsvertreter Jörg Wojahn
Die Österreichische Botschaft in Berlin veranstaltet ein Expertenfrühstück mit Jörg Wojahn, dem Vertreter der EU-Kommission in Deutschland. Im Gespräch mit dem österreichischen Journalisten Ewald König sollen das Programm der neuen EU-Kommission, der Stand der Dinge beim Brexit und die Erwartungen an die kommende deutsche EU-Ratspräsidentschaft diskutiert werden. Beginn: 8 Uhr, Ort: Österreichische Botschaft Berlin, Stauffenbergstraße 1, 10785 Berlin. Anmeldung und weitere Informationen hier.
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