EU-AKTUELL

Deutschland ist heute (Donnerstag) als 21. EU-Mitgliedstaat der EU-Genom-Initiative beigetreten. Diese Initiative ermöglicht es den Gesundheitsbehörden in der gesamten EU, Genomdaten auf sichere Weise auszutauschen und bei der Krankheitsvorbeugung, der Entwicklung personalisierter Behandlungen sowie der Erstellung großer Datensätze für die medizinische Forschung zusammenzuarbeiten. Ein Genom ist die Gesamtheit der Erbanlagen eines Lebewesens.

Bei seinem Besuch in Berlin hat Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, für den europäischen Green Deal geworben. Im ZDF-Morgenmagazin sagte er zu Befürchtungen, das notwendige Geld für den Fahrplan hin zu einem klimaneutralen Europa könne nicht mobilisiert werden: „Vor 30 Jahren, nach der Wende, haben wir auch nicht gesagt ‚Wir haben nur so viel Geld. Schauen wir mal, ob wir diese Wende auch zum Erfolg machen‘. Nach der Wende haben wir gesagt: ‚Die Wende muss ein Erfolg sein – wir haben Pläne, und die werden wir die auch finanzieren‘. Die Klimakrise ist eine gleichartige Herausforderung für unsere Gesellschaft. Wir können es uns nicht leisten, diese Klimakrise nicht zu lösen.“

Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell hat heute (Donnerstag) am Rande des Raisina-Dialogs 2020 in Neu-Delhi den Außenminister Irans Mohammad Javad Zarif getroffen und in einem offenen Dialog die jüngsten Entwicklungen rund um das Atomabkommen (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) erörtert. Borrell unterstrich das anhaltende Interesse der EU an der Erhaltung des Abkommens und den Willen der EU, zur Deeskalation in der Region beizutragen.

Um den von der schlimmsten Dürre seit Jahrzehnten betroffenen Ländern und Regionen zu helfen, stellt die EU humanitäre Hilfe in Höhe von 22,8 Mio. Euro für Nahrungsmittel, Wasserversorgung und zur Unterstützung besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen in Eswatini, Lesotho, Madagaskar, Sambia und Simbabwe bereit.

TERMINE

Berlin: Kommissar Wojciechowski beim Global Forum For Food and Agriculture (bis 18.01.)
EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski nimmt am Global Forum for Food and Agriculture (GFFA) teil. Auf der Konferenz diskutieren über drei Tage rund 2000 internationale Besucher aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu einem Schwerpunktthema. Weitere Informationen hier https://www.gffa-berlin.de(link is external) . Im Rahmen des GFFA organisiert die Europäische Kommission am Freitagnachmittag, von 15.30 bis 17.00 Uhr, ein High Level Panel zum „Entwicklungspotential des Handels mit Erzeugnissen der Land- und Ernährungswirtschaft: Ein „win-win“ für Afrika, EU und die Welt“. Ein Webstream auf der GFFA-Website ist geplant. Informationen zur Akkreditierung für Journalisten beim GFFA gibt es hier(link is external) .

Berlin: EU-Kommissare Wojciechowski und Kyriakides bei Konferenz zu Schweinepest
Von 16.00 bis 18.30 Uhr organisiert die Europäische Kommission bei der Grünen Woche eine hochrangige, internationale Konferenz zur Afrikanischen Schweinepest und ihren Auswirkungen weltweit, Ort: Hub27, Messegelände. Die EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Stella Kyriakides, wird die Konferenz eröffnen. Weitere Redner sind u.a. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die kroatische Landwirtschaftsministerin Marija Vučković, der japanische Landwirtschaftsminister Taku Eto sowie Joachim Rukwied, Präsident von COPA (als Vertreter der europäischen Landwirte). Auch Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski nimmt teil.

Berlin: Sozialkommissar Nicolas Schmit trifft Vertreter von Regierung und Sozialpartnern
Kommissar Nicolas Schmit, zuständig für Beschäftigung und soziale Rechte, führt in Berlin mehrere bilaterale Gespräche, unter anderem mit der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Franziska Giffey, und mit dem Bundesminister für Bildung und Forschung, Christian Luft. Außerdem wird er mit dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, und dem stellvertretenden Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Achim Dercks, zusammentreffen. Der Kommissar führt ebenfalls Gespräche mit Mitgliedern des Beschäftigungsausschusses des Deutschen Bundestages. Der Besuch erfolgt im Anschluss an die Mitteilung der Kommission über die Schaffung eines starken sozialen Europas für gerechte Übergänge in dieser Woche.

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