EU-AKTUELL

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird gemeinsam mit dem Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell an der internationalen Libyen-Konferenz am Sonntag in Berlin teilnehmen. Die EU-Außenminister hatten bei ihrem Sondertreffen am vergangenen Freitag bekräftigt, dass die EU konzertierte Maßnahmen ergreifen muss, um zu verhindern, dass die derzeitige Krise außer Kontrolle gerät. Sie erteilten dem Hohen Vertreter das Mandat, mit allen Parteien zusammenzuarbeiten, um eine politische Lösung im Rahmen des Berlin-Prozesses und der von den Vereinten Nationen geleiteten Vermittlungsbemühungen zu finden.

Die EU-Kommission hat gestern (Dienstag) den Europäischen Gerichtshof um eine einstweilige Verfügung zur Aussetzung der Tätigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs in Polen gebeten. Das Ersuchen erfolgt im Rahmen des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens gegen Polen wegen der neuen Disziplinarreglung für polnische Richter. Die Kommission begründet ihre Entscheidung mit den jüngsten Entwicklungen.

Mit dem Travel-Pass von DiscoverEU können in diesem Jahr 20.000 18-Jährige, davon 3.386 aus Deutschland, auf Reisen gehen. Von den insgesamt 75.000 Bewerbungen in der aktuellen Auswahlrunde kamen 10.823 aus Deutschland. Die künftigen Globetrotter können zwischen dem 1. April und dem 31. Oktober 2020 einen Monat lang Europa entdecken.

Auf Vorschlag von Präsidentin von der Leyen ist Ilze Juhansone, die derzeit mit der Wahrnehmung der Amtsgeschäfte des Generalsekretärs der Europäischen Kommission beauftragt ist, gestern (Dienstag) mit sofortiger Wirkung zur neuen Generalsekretärin der Kommission ernannt worden.

Zwei EU-Projekte, bei denen unter anderem Polen, Österreich, Estland, Luxemburg und die EU-Cybersicherheitsagentur zusammenarbeiten, sollen die Cybersicherheit in der EU stärken und die Zusammenarbeit im Kampf gegen Cyberbedrohungen verbessern. Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) die Millionenförderung aus der Connecting Europe Facility bekannt gegeben.

TERMINE

Berlin: EU-Kommissare Kyriakides und Wojciechowski auf der Grünen Woche
Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, und Janusz Wojciechowski, EU-Kommissar für Landwirtschaft, nehmen im Rahmen ihrer Besuche in Berlin am 16. und 17. Januar an der Internationalen Grünen Woche in Berlin teil. Zuvor wird Kommissarin Kyriakides am Donnerstag mit dem deutschen Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn, zusammentreffen und mit Minister Spahn und der Bildungsministerin Anja Karliczek an der Veranstaltung zur Unterzeichnung der Initiative „ 1 Million Genomes “ teilnehmen.

Kommissar Wojciechowski wird am Donnerstag mit Mitgliedern des Bundestags zusammentreffen. Am Donnerstag um 16.00 Uhr, nehmen beide Kommissare an der Pressekonferenz der Europäischen Kommission im Rahmen der Grünen Woche teil (Ort: Grüne Woche Berlin, Halle Halle 6.3, Pressezentrum, Raum C, Akkreditierung direkt über die Internationale Grüne Woche hier , Livestream auf EbS. Kommissar Wojciechowski hält eine der Reden bei der Eröffnung der Grünen Woche am Donnerstagabend.

Am Freitag werden beide Kommissare den EU-Stand „Vom Hof auf den Teller“ (Halle 3.2, Erlebnisbauernhof) auf der Messe besuchen.Kommissar Wojciechowski nimmt am Freitag im Rahmen des Global Forum for Food and Agriculture am High Level Panel zum „Entwicklungspotential des Handels mit Erzeugnissen der Land- und Ernährungswirtschaft: Ein „win-win“ für Afrika, EU und die Welt“ teil (15.30 Uhr bis 17.00 Uhr). Ein Webstream auf der GFFA-Website ist geplant. Informationen zur Akkreditierung für Journalisten beim GFFA gibt es hier .

Im Rahmen der Grünen Woche findet von 16.00 bis 18.30 Uhr (Hub27, Messegelände) eine hochrangige, internationale Konferenz zur Afrikanischen Schweinepest und ihren Auswirkungen weltweit statt, Gastgeberin ist Kommissarin Kyriakides. Auch Kommissar Wojciechowski nimmt teil. Er hält zudem eine Rede auf dem Empfang der Biolandwirtschaft.

Berlin: Michel Barnier zu politischen Gesprächen in der Bundeshauptstadt
Michel Barnier, Leiter der Task Force für die Beziehungen der EU zum Vereinigten Königreich, setzt seine politischen Gespräche in Berlin fort.

Berlin: Exekutiv-Vizepräsident Timmermans wirbt in Berlin für den Grünen Deal
Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans, zuständig für den europäischen Grünen Deal, trifft nach seinen Gesprächen mit Bundestagsabgeordneten und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit Vertretern des Deutschen Bauernverbandes und des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) zusammen.

Straßburg: Sitzungswoche des Europäischen Parlaments
Wie stets am letzten Tag einer Sitzungswoche stehen Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit auf der Tagesordnung des Parlaments. Außerdem verabschieden die Abgeordneten voraussichtlich ihre Forderungen zur UN-Konferenz zum Schutz der biologischen Vielfalt, der sogenannten COP15. Die Tagesordnung können Sie hier einsehen. EbS+ überträgt die Parlamentssitzung live.

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