EU-AKTUELL

Mit einem heute (Dienstag) vorgestellten Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa will die EU-Kommission in diesem Jahrzehnt öffentliche und private Investitionen in den Klimaschutz in Höhe von mindestens 1000 Mrd. Euro mobilisieren. Außerdem schlägt die Kommission einen Mechanismus für einen gerechten Übergang für die Regionen vor, die von der Klima- und Energiewende besonders betroffen sind. „ Beim europäischen Grünen Deal, unserer Vision für ein klimaneutrales Europa bis zum Jahr 2050, stehen die Menschen im Mittelpunkt“, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Dieser Wandel wird nur geschafft, wenn er gerecht ist – und für alle funktioniert.“

Die Europäische Kommission will sicherstellen, dass alle Beschäftigten in der EU die Herausforderungen durch Klimawandel, Digitalisierung und demografischen Wandel bewältigen können. Daher hat sie heute (Dienstag) einen neuen Dialog zum Aufbau eines starken sozialen Europas und eine erste Konsultation der Sozialpartner zu gerechten Mindestlöhnen in der EU angestoßen. Die Kommission startet damit eine breit angelegte Diskussion darüber, wie Fortschritte auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene erzielt werden können.

Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell hat heute (Dienstag) den Streitbeilegungsmechanismus für das Atomabkommen mit dem Iran aktiviert. Zuvor war Borrell als Koordinator des Atomabkommens von den Außenministern Frankreichs, Deutschlands und des Vereinigten Königreichs gebeten worden, den Mechanismus zu aktivieren. Ziel der Streitbeilegung ist es, Fragen bezüglich der Umsetzung des Atomabkommens zu lösen und zur vollständigen Umsetzung des Abkommens zurückzukehren. Sanktionen seien nicht Teil des Mechanismus, betonte Borrell.

Die Europäische Union begrüßt den Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Januar, die Ermächtigung für grenzüberschreitende humanitäre Hilfe auf die bedürftigen Menschen in Syrien auszudehnen. Die EU bedauert jedoch, dass der Grenzübergang Yaroubia zwischen Irak und Nordostsyrien, an dem nach wie vor ein großer Bedarf besteht, vom Anwendungsbereich der Resolution ausgenommen wurde. Dies gefährdet die Lieferung kritischer Medikamente und medizinischer Ausrüstung nach Nordost-Syrien. Die Europäische Union bedauert zudem den verkürzten Zeitrahmen der Resolution. Um den akuten humanitären Bedarf zu decken, ist ein nachhaltiger und zuverlässiger Zugang über sechs Monate hinaus notwendig.

Beim Besuch des EU-Handelskommissars Phil Hogan in den USA haben sich die EU, die Vereinigten Staaten und Japan geeinigt , einer Verschärfung der bestehenden Regeln für Industriesubventionen im Rahmen der WTO zuzustimmen. Die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) werden verschärft, um gegen markt- und handelsverzerrende Subventionen in bestimmten Ländern vorzugehen. Sie kamen daher zu dem Schluss, dass das WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen um neue Arten von vorbehaltlos verbotenen Subventionen ergänzt werden muss.

Termine

Berlin: Frans Timmermans spricht über europäischen Grünen Deal
Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, ist am Mittwoch und Donnerstag in Berlin, um über den europäischen Grünen Deal zu diskutieren, einen Fahrplan, der die Wirtschaft in der EU nachhaltiger und bis 2050 klimaneutral machen soll. Timmermans trifft am ersten Tag seines Besuchs den Umweltausschuss und den Europaausschuss des Deutschen Bundestages, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und den SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans. Abends nimmt er am Neujahrsempfang von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht teil. Am Donnerstag trifft Timmermans Vertreter des Deutschen Bauernverbandes und des VDA, um den wichtigen Beitrag der Landwirtschaft und der Automobilbranche beim Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft in Deutschland, Europa und der Welt zu diskutieren.

Berlin: Michel Barnier zu politischen Gesprächen in der Bundeshauptstadt
Michel Barnier, Leiter der Task Force für die Beziehungen der EU zum Vereinigten Königreich, kommt zu politischen Gesprächen nach Berlin.

Dublin: Kommissionspräsidentin von der Leyen trifft irischen Premierminister Varadkar
Bei ihrem Besuch in Irlands Hauptstadt trifft Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den irischen Premierminister Leo Varadkar. Im Anschluss ist um 19 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz geplant, die live von Europe by Satellite übertragen wird.

Straßburg: Sitzungswoche des Europäischen Parlaments (bis 16.01.)
Der dritte Sitzungstag beginnt mit einer Debatte über die Position des Europäischen Parlaments zur Konferenz zur Zukunft Europas. Nach einer Debatte mit EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwochmorgen wird das Parlament über eine Entschließung abstimmen, in der es seine Vision für die bevorstehende Konferenz zur Zukunft Europas darlegt. Mittags hält König Abdullah II. von Jordanien eine Rede.

Auf der Agenda steht darüber hinaus eine Debatte zum Fortschritt der Artikel-7-Verfahren zur Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen. Am Donnerstag folgt dazu eine Entschließung des Parlaments. Weiterhin werden die Abgeordneten über eine Entschließung zum europäischen Grünen Deal abstimmen. Die Tagesordnung können Sie hier einsehen. EbS+ überträgt die Parlamentssitzung live.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zur Speicherung von und Zugriff auf Verbindungsdaten
Die Nichtregierungsorganisation Privacy International beanstandet vor dem britischen Investigatory Powers Tribunal den Erwerb und die Nutzung von Massen-Telekommunikationsdaten durch die Sicherheits- und Nachrichtendienste des Vereinigten Königreichs. Das Investigatory Powers Tribunal möchte vom Gerichtshof wissen, ob die Anweisung eines Ministers an einen Betreiber eines elektronischen Kommunikationsnetzwerks, den nationalen Sicherheits- und Nachrichtendiensten Massen-Telekommunikationsdaten zur Verfügung zu stellen, in den Anwendungsbereich des Unionsrechts und der e Datenschutzrichtlinie fällt.

Weitere Informationen zu dem Fall hier. Desweitern beanstanden La Quadrature du Net, das French Data Network sowie weitere Verbände vor dem französischen Conseil d’État verschiedene Dekrete zur Umsetzung des französischen Gesetzbuchs über innere Sicherheit. Diese Dekrete betreffen die Möglichkeit, Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste und technische Dienstleister zu verpflichten, Verbindungsdaten zur Verfügung zu stellen bzw. automatisierte Verarbeitungen einzusetzen, die dazu dienen, anhand bestimmter Parameter Verbindungen aufzuspüren, die auf eine terroristische Bedrohung hinweisen können.

Der Conseil d’État hat dem Gerichtshof in diesem Zusammenhang eine Reihe von Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Weitere Informationen zu dem Fall hier und hier. Schließlich haben die belgische Kammer der französisch- und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften, die belgische Vereinigung Académie Fiscale, die Liga voor Mensenrechten und die Ligue des Droits de l’Homme sowie eine Reihe von Einzelpersonen beim belgischen Verfassungsgerichtshof Klage auf Nichtigerklärung des belgischen Gesetzes vom 29. Mai 2016 über die Sammlung und Aufbewahrung der Daten im Bereich der elektronischen Kommunikation erhoben.

Der belgische Verfassungsgerichtshof hat dem EuGH in diesem Zusammenhang eine Reihe von Fragen hinsichtlich der Vereinbarkeit der streitigen Vorratsdatenspeicherung mit dem Unionsrecht vorgelegt. Weitere Informationen zu dem Fall hier. Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona legt heute seine Schlussanträge vor. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Weitere Termine der Woche finden Sie in der Terminvorschau