EU-AKTUELL

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Mitglieder des Kollegiums leisten heute (Montag) vor dem Gerichtshof der EU in Luxemburg ihren förmlichen Amtseid. Mit dieser „feierlichen Verpflichtung“ geloben die Mitglieder der Kommission, die Verträge und die Charta der Grundrechte der EU zu achten und ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit im allgemeinen Interesse der Union auszuüben. Die Eidesleistung erfolgt ab 15 Uhr und wird auf Europe by Satellite live übertragen.

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) beschlossen, die Zulassung für Thiacloprid, ein hochwirksames Insektizids aus der Gruppe der Neonicotinoide , für den europäischen Markt zu beenden. Nachdem die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu dem Urteil gekommen ist, dass der Stoff gesundheits- und umweltpolitisch bedenklich ist, hatte die Kommission vorgeschlagen, die Zulassung von Thiacloprid nicht zu verlängern.

Die Kommission hat drei Projekte für mehr Mobilität in der beruflichen Bildung für die westlichen Balkanländer und Afrika ausgewählt, die mit 8,5 Mio. Euro gefördert werden. Es wurden zwei Pilotprojekte mit Afrika und eines mit den westlichen Balkanländern ausgewählt, die im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung in die Mobilität junger Menschen, ihre Bildung und Qualifikationen investieren.

Die EU-Fahrgastrechte sind zu wenig bekannt: Nur 32 Prozent der EU-Bürger wissen, dass es in der EU Passagierrechte für Flug-, Bahn-, Bus- und Schiffsreisende gibt. In Deutschland sind es immerhin 44 Prozent. Diejenigen, die in den in den letzten zwölf Monaten per Flugzeug, Bahn (Fernverkehr), Reisebus, Schiff oder Fähre unterwegs waren, wissen etwas besser Bescheid. Europaweit wissen immerhin 43 Prozent von ihnen, dass es EU-Passagierrechte gibt. Das ist das Ergebnis einer Eurobarometer-Umfrage, die die EU-Kommission heute (Montag) veröffentlicht hat.

TERMINE

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

Auf der Agenda für das wöchentliche Treffen der Kommissare stehen der Fahrplan für ein soziales Europa sowie eine öffentliche Konsultation zu fairen Mindestlöhnen in der EU. EU-Beschäftigungskommissar Nicolas Schmit stellt die Vorschläge am Nachmittag bei einer Pressekonferenz vor, die live auf EbS übertragen wird. Weitere Themen der Sitzung sind der Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa und der Fonds für einen gerechten Übergang zur Unterstützung von EU-Regionen beim Übergang zu einer emissionsarmen Wirtschaft („Just Transition Fund“). Dazu geben die EU-Kommissare Johannes Hahn (Haushalt und Verwaltung), Paolo Gentiloni (Wirtschaft) und Elisa Ferreira (Kohäsion und Reformen) eine Pressekonferenz, die ebenfalls live auf EbS übertragen wird. Die genaue Uhrzeit der Pressekonferenzen steht noch nicht fest. Außerdem wird Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, die Kommissare über internationale Entwicklungen, insbesondere die Situation im Nahen Osten, informieren. Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden.

Straßburg: Sitzungswoche des Europäischen Parlaments (bis 16.01.)
Am Morgen des zweiten Sitzungstags hält Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Rede zum Programm der kroatischen EU-Ratspräsidentschaft. Im Anschluss diskutieren die Abgeordneten über die Bürgerrechte infolge des Brexit, die Abstimmung folgt am Mittwoch. Um 15 Uhr stellt Frans Timmermans, der für den Grünen Deal zuständige exekutive Kommissionsvizepräsident, dem Plenum den Fonds für einen gerechten Übergang („Just Transition Fund“) vor. Im Anschluss debattieren die Abgeordneten gemeinsam mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell über die jüngsten Entwicklungen im Iran und Irak. Die Tagesordnung können Sie hier einsehen. EbS+ überträgt die Parlamentssitzung live.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zu Auslandsspenden für zivilgesellschaftliche Organisationen in Ungarn
Nach Ansicht der Kommission verstößt Ungarn gegen den freien Kapitalverkehr sowie gegen die EU-Grundrechte-Charta, indem es diskriminierende, nicht erforderliche und nicht gerechtfertigte Beschränkungen für ausländische Spenden an ungarische Organisationen der Zivilgesellschaft geschaffen habe. Mit dem ungarischen Gesetz von 2017 seien u.a. für Organisationen der Zivilgesellschaft Registrierungs-, Melde- und Transparenzpflichten eingeführt worden. Die Kommission hat daher beim Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage gegen Ungarn erhoben. Der Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona legt heute seine Schlussanträge vor. Weitere Informationen auf den Seiten des EuGH.

Weitere Termine der Woche finden Sie in unserer Terminvorschau.