EU-AKTUELL

Ab heute werden grenzüberschreitende Zahlungen in Euro für Verbraucher und Unternehmen in den nicht zum Euroraum gehörenden Mitgliedstaaten billiger. Dank neuer EU-Vorschriften kosten grenzüberschreitende Zahlungen in Euro in Bulgarien, Dänemark, Kroatien, Polen, Rumänien, Schweden, Tschechien und Ungarn sowie in Island, Liechtenstein und Norwegen ab sofort genauso wenig wie Inlandszahlungen. Will beispielsweise eine bulgarische Verbraucherin Euro ins Ausland überweisen, wird sie dafür jetzt dieselbe Gebühr zahlen wie für eine Überweisung in Lew innerhalb Bulgariens. Mit anderen Worten: Grenzüberschreitende Zahlungen in Euro werden ab sofort nur noch ganz wenig oder gar nichts mehr kosten.

Hinweisgeber werden künftig EU-weit einheitlich besser geschützt. Die Richtlinie, die einheitliche Standards vorschreibt, ist heute (Montag) in Kraft getreten. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, um die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen. „Whistleblower sind in unseren Gesellschaften äußerst wichtig. Es sind mutige Menschen, die dazu bereit sind, illegale Aktivitäten ans Licht zu bringen, um die Öffentlichkeit vor Fehlverhalten zu schützen - oft unter großer Gefahr für ihre Karriere und ihren Lebensunterhalt“, sagte die Vizepräsidentin und Kommissarin für Werte und Transparenz, Věra Jourová. Für ihr mutiges Handeln verdienen Sie Anerkennung und Schutz.

Straßburg : Wöchentliche Kommissionssitzung mit Auftakt zum Europäischen Semester
Bei dem Treffen des Kollegiums der EU-Kommissare startet die Kommission den neuen jährlichen Zyklus zur Koordinierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die Kommission legt allgemeine wirtschaftspolitische Prioritäten für die EU fest und richtet politische Leitlinien für das Folgejahr an die Mitgliedstaaten, besonders zu Investitionen, Strukturreformen und der Fiskalpolitik. Außerdem werden die Kommissare eine Orientierungsdebatte über die Zukunft Europas führen. Michel Barnier, der die EU-Taskforce für die Beziehungen zum Vereinigten Königreich leitet, wird über die nächsten Etappen zum Austritt des Vereinigten Königreichs berichten. Die Pressekonferenz mit Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni und EU-Kommissar Nicolas Schmitt, zuständig für Beschäftigung und Soziales, findet um 15.30 Uhr statt und wird auf EbS live übertragen. Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden.

Straßburg: Sitzungswoche des Europäischen Parlaments (bis 19.12.)
Angesichts der jüngsten Entwicklungen zur Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia wird die Europäische Kommission zu Beginn der Sitzung ein Statement zur Rechtsstaatlichkeit in Malta abgeben. Um 12 Uhr wird das Parlament den Europäischen Bürgerbeauftragten in geheimer Abstimmung für eine fünfjährige Amtszeit wählen. Fünf Kandidaten bewerben sich um den Posten. Nach dem Untergang eines mit Schafherden beladenen Schiffs vor der Küste Rumäniens fordern die Abgeordneten auch strengere Regeln für Tiertransporte in Drittländer. Sie werden mit Kommissions- und Ratsvertretern über mögliche Maßnahmen auf nationaler und EU-Ebene diskutieren. Die Abgeordneten werden außerdem einer Reihe von Maßnahmen zustimmen, um Mitgliedstaaten die Eintreibung der Mehrwertsteuer im Online-Handel zu erleichtern. Die vorläufige Tagesordnung können Sie hier einsehen. Europe by Satellite ( EbS+) überträgt die Parlamentssitzung.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.