EU-AKTUELL

Nach dem Europäischen Rat hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Rückendeckung der Staats- und Regierungschefs für den europäischen Grünen Deal begrüßt. „Wir sind entschlossen, den Klimawandel zu bekämpfen und in eine Chance für die Europäische Union umzuwandeln. Natürlich sind wir uns bewusst, dass nicht jede Region die gleiche Ausgangslage hat und manche einen weiteren Weg vor sich haben.“ Der Europäische Rat diskutierte auch über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU ab 2021 und zum Brexit nach dem Wahlsieg der britischen Konservativen. Präsidentin von der Leyen beglückwünschte den britischen Premierminister Boris Johnson. Sie betonte: „Wir sind bereit in die nächste Phase unserer Beziehungen einzutreten. Der Zeitplan ist eine große Herausforderung, wir müssen uns sobald wie möglich an die Arbeit machen.“

Chemnitz, Hannover, Hildesheim, Magdeburg und Nürnberg sind in der Endauswahl im Wettbewerb für die deutsche „Kulturhauptstadt Europas“ 2025. Eine entsprechende Empfehlung hat eine Jury aus unabhängigen Fachleuten gestern (Donnerstag) abgegeben. Beworben hatten sich außerdem Dresden, Gera und Zittau. In die engere Auswahl zu kommen kann bereits kulturelle, wirtschaftliche und soziale Vorteile für die betreffenden Städte mit sich bringen.

Die Ukraine hat im vergangenen Jahr wichtige Rechtsvorschriften und Maßnahmen auf den Weg gebracht, die ihre Institutionen weiter stärken und damit auch dem Willen der ukrainischen Bürgerinnen und Bürger entsprechen. Das stellt ein heute (Freitag) von der EU veröffentlichter Bericht fest. Damit nähert sich die Ukraine im Rahmen des Assoziierungsabkommens der EU weiter an. Allerdings muss insbesondere das Geschäfts- und Investitionsklima durch weitere Anstrengungen verbessert werden.

Um ihr Geschäft im Bereich „Life-Sciences“ in Deutschland weiter auszubauen, stellt die Europäische Investitionsbank (EIB) ein Darlehen von bis zu 100 Mio. Euro an die Ottobock SE & Co. KGaA bereit, einen weltweit führenden Hersteller und Anbieter von Prothesen, Orthesen und Rollstühlen. Ottobock wird mit dem Kredit von 2019 bis 2022 sein europäisches Programm für Forschung, Entwicklung und Innovation (FEI) finanzieren. Dabei geht es um verschiedene neue Produkte und Produktverbesserungen mit besonderem Schwerpunkt auf den Bereichen Prothetik, Orthetik und menschliche Mobilität.

Madrid: Josep Borrell leitet Treffen der ASEM-Außenminister (bis 16.12.)
Das Asien-Europa-Treffen (ASEM) ist ein Forum für den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen Europa und Asien. Das ASEM-Format bringt 53 Partner zusammen: 51 europäische und asiatische Länder, die EU und das ASEAN-Sekretariat. Der ASEM-Gipfel findet alle zwei Jahre statt, um die Prioritäten der Partnerschaft festzulegen. Dazwischen gibt es Ministertreffen, darunter auch das Treffen der Außenminister, das diesmal unter dem Motto „Asien und Europa: gemeinsam für einen wirksamen Multilateralismus“ steht. Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, wird es leiten. Mehr Informationen finden Sie auf der Website des Europäischen Rats. Eine Pressekonferenz ist für Montag um 15.45 Uhr geplant. Europe by Satellite ( EbS) wird Videomaterial zum ASEM-Treffen veröffentlichen.

Bonn: Hauskonzert „Beethoven for Brunch“
Die Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn ehrt den Bonner Ludwig van Beethoven als „Vater“ der europäischen Hymne mit einem Hauskonzert. Seit 1985 ist die „Ode an die Freude“ die offizielle Hymne der Europäischen Union. Weitere Infos finden Sie auf der Website der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.

Montag, 16. Dezember

Berlin: Kommissionsvertreter Wojahn zur Bilanz des Europäischen Rats
Jörg Wojahn, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, kommentiert die Ergebnisse des Europäischen Rats vom 12. und 13. Dezember aus Sicht der Kommission im Rahmen eines De-Briefings, das von der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) organisiert wird. Weitere Redner sind u. a. Andreas Peschke, Abteilungsleiter Europa im Auswärtigen Amt, sowie Dr. Kirsten Scholl, Abteilungsleiterin Europapolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi). Ort: Bundesverband deutscher Banken e.V., Burgstraße 28, 10178 Berlin. Zeit: 8.30 Uhr bis 10 Uhr (Einlass und kleines Frühstück ab 8.00 Uhr).

Genf: EU beim Globalen Flüchtlingsforum (bis 18.12.)
Die EU wird auf dem ersten Globalen Flüchtlingsforum von den Kommissaren für Krisenmanagement, Janez Lenarčič, für Nachbarschaft und Erweiterung, Olivér Várhelyi, und für internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen, vertreten. Das Forum findet ein Jahr nach der Annahme des Globalen Pakts für Flüchtlinge statt und wird von der Flüchtlingsagentur der Vereinten Nationen sowie der Schweiz gemeinsam ausgerichtet. Es bringt die internationale Gemeinschaft zusammen, um bewährte Verfahren im Bereich des Flüchtlingsschutzes vorzustellen. Am Montag wird Kommissar Várhelyi an der von der Europäischen Kommission organisierten Spotlight-Sitzung über die syrische Flüchtlingskrise und die gemeinsame Reaktion in Zusammenarbeit mit Gastländern, lokalen und internationalen Organisationen teilnehmen. Am Mittwoch wird Kommissar Lenarčič vor dem hochrangigen Dialog über Bildung sprechen, und Kommissarin Urpilainen wird auf der Abschlusssitzung des Globalen Flüchtlingsforums eine Rede halten. Von 2016 bis 2019 hat die EU rund 8,85 Mrd. Euro ihrer externen Mittel für die Unterstützung von Flüchtlingen und ihren Aufnahmegemeinschaften auf der ganzen Welt bereitgestellt, davon mehr als 2,1 Mrd. Euro im Jahr 2019. Ausschnitte des Flüchtlingsforums werden bei Europe by Satellite (EbS) zu sehen sein.

Brüssel: Rat „Landwirtschaft und Fischerei“ (bis 17.12.)
Die Europäische Kommission hat in Vorbereitung auf dieses Ratstreffen den Vorschlag für die Fangmöglichkeiten im Jahr 2020 für 72 Fischbestände im Atlantik und in der Nordsee angenommen. Die Minister werden sich voraussichtlich auf der Grundlage dieses Vorschlags einigen. Der Rat strebt einen gemeinsamen Standpunkt zu einer neuen Verordnung in Bezug auf Dorsch in der östlichen Ostsee an, mit der bestehende Verordnungen geändert werden sollen. Der Rat wird eine Bestandsaufnahme und Erörterung der Fortschritte beim Reformpaket für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 vornehmen. Die Tagesordnung wird auf dieser Website bereitgestellt. Europe by Satellite (EbS) überträgt die Pressekonferenz am ersten Tag live um 18.30 Uhr. Am zweiten Tag ist auch eine Live-Übertragung geplant. Die Uhrzeit steht noch nicht fest.

Straßburg: Sitzungswoche des Europäischen Parlaments (bis 19.12.)
Die Europäische Kommission wird eine Erklärung zum Gedenken an den 30. Jahrestag der rumänischen Revolution im Dezember 1989 abgeben. Außerdem werden die neuen Vorstandsmitglieder der Europäischen Zentralbank ernannt. Weitere Themen sind der Kampf gegen Betrug bei der Mehrwertsteuer sowie Makrofinanzhilfe für Jordanien. Die vorläufige Tagesordnung können Sie hier einsehen. Europe by Satellite (EbS+) überträgt die Parlamentssitzung.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.