Dienstag, 04. Juni
Berlin: EU-Kommissar Oettinger spricht beim Wirtschaftstag des Wirtschaftsrates der CDU
Der Wirtschaftsrat der CDU ist ein bundesweit organisierter unternehmerischer Berufsverband mit derzeit über 12.000 Mitgliedern. Der von ihm ausgerichtete Wirtschaftstag ist seit Jahren eine zentrale Plattform, um die drängenden Handlungsnotwendigkeiten in Deutschland und Europa mit Entscheidungsträgern aus Politik und Wirtschaft zu diskutieren und gemeinsame Lösungsvorschläge zu entwickeln. Auch in diesem Jahr werden über 3500 Gäste erwartet. Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal, nimmt um 18 Uhr an einem Europa-Talk mit u.a. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier teil. Ort: Maritim Hotel Berlin, Stauffenbergstraße 26. Weitere Informationen zum Wirtschaftstag erhalten Sie hier.
Brüssel: Kommissionspräsident Juncker empfängt nordmazedonischen Premierminister Zaev
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker trifft zu einem Gespräch mit Zoran Zaev, Premierminister Nordmazedoniens, zusammen. Im Anschluss findet um 17 Uhr eine Pressekonferenz statt, die live auf EbS übertragen wird.
Brüssel: Kommissionspräsident Juncker trifft mit Jared Kushner zusammen
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker empfängt Jared Kushner, Senior-Berater von US-Präsident Donald Trump, um über die Situation in Nahost und weitere geopolitische Fragen zu sprechen. Auch die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini‚ nimmt an dem Treffen teil. Der Termin ist nicht presseöffentlich.
Luxemburg: EuGH-Schlussanträge über Löschung beleidigender Äußerungen auf Facebook
Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) möchte wissen, ob Facebook verpflichtet werden kann, nicht nur konkret beanstandete beleidigende Äußerungen zu löschen, sondern auch weltweit nach inhaltsgleichen rechtswidrigen Äußerungen zu suchen und diese zu sperren. Im Verfahren vor dem OGH geht es um einen Artikel auf einer Facebook-Seite, der aus einem Foto der betroffenen Person und einem Begleittext besteht („Grüne: Mindestsicherung für Flüchtlinge soll bleiben“). Auf dieser Facebook-Seite wurden beleidigende Äußerungen gepostet („miese Volksverräterin“). Der Generalanwalt legt dazu seine Schlussanträge vor. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
Mittwoch, 05. Juni
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die Kommissare beraten u.a. über die länderspezifischen Empfehlungen an die Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters. Bei den länderspezifischen Empfehlungen handelt es sich um spezifische Leitvorgaben, wie die einzelnen Mitgliedstaaten Beschäftigung, Wachstum und Investitionen fördern können, ohne die Solidität ihrer öffentlichen Finanzen zu beeinträchtigen. Sie werden jedes Jahr im Frühjahr als Teil des Europäischen Semesters – dem jährlichen Zyklus der wirtschafts- und sozialpolitischen Koordinierung in der EU – von der Kommission veröffentlicht. Im Anschluss an die Kommissionssitzung werden Kommissionsvizepräsident Dombrovskis und die Kommissare Moscovici und Thyssen gegen 12:00 Uhr eine Pressekonferenz dazu geben, die live auf EbS übertragen wird. Weiteres Thema der Kommissionsitzung wird der Haushaltsentwurf für 2020 sein. Mehr Informationen und eine detaillierte Agenda können hier abgerufen werden.
Weitere Termine in der EU-Terminvorschau.
