Europaweit: Start der Europawahlen 2019
Mit dem Vereinigten Königreich und den Niederlanden starten die ersten EU-Mitgliedssaaten in die Europawahlen. Bis zum 26. Mai werden dabei alle 751 Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt. Die Mitgliedsstaaten stimmen je nach ihren nationalen Wahltraditionen ab. Deshalb erstreckt sich die Wahl europaweit über mehrere Tage. Am 24. Mai folgen Irland und Tschechien. In Deutschland sowie in den meisten anderen EU-Mitgliedsstaaten wird am 26. Mai gewählt. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
Berlin: EU-Kommissar Oettinger beim WDR Europaforum „Europa gemeinsam gestalten – Zeit für ein neues europäisches Selbstbewusstsein“
Das 22. Internationale WDR Europaforum greift erneut Themen der europäischen Zukunftsdebatte auf und bietet drei Tage vor den Europawahlen in Deutschland eine eintägige Konferenz europäischer Spitzenpolitiker. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger diskutiert ab 14.30 Uhr zum Thema „Europa – kein neuer Aufbruch, nichts Wegweisendes“. Veranstaltet wird das Forum gemeinsam durch den Westdeutschen Rundfunk, den Norddeutschen Rundfunk, den Südwestrundfunk, den Österreichischen Rundfunk und den ARD/ZDF Ereignis- und Dokumentationskanal phoenix, die Europäische Kommission, das Europäische Parlament sowie das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland. Weitere Informationen finden Sie vorab hier, einen Livestream der Veranstaltung wird es hier geben.
Berlin: EU-Kommissarin Violeta Bulc beim Greentech Festival (bis 25.5.)
Die stärkste Kraft um unsere Welt zukunftsfähig zu machen, sind bahnbrechende grüne Technologien. Das Greentech Festival feiert diese Innovationen. Es ist das erste Festival seiner Art und bietet ein faszinierendes und vielfältiges Programm mit über 50.000 Besuchern und weltweiten Livestreams. Zu den auf der Konferenz vertretenen Experten gehört auch Violeta Bulc, EU-Kommissarin für Verkehr. Weitere Informationen zum Greentech Festival, welches auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Berlin-Tempelhof stattfinden wird, finden Sie hier.
Berlin: Start der neuen Gesprächsreihe „Literatur und Politik in Europa“
Die neue Gesprächsreihe ist Lesung, Debatte und Gespräch zugleich und basiert auf der Idee, Politik ausgehend von Literatur zu diskutieren. Das erste Gespräch gilt, zum Anlass der EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens, dem Dichter Emil Hurezeanu. Der Träger wichtiger rumänischer Literaturpreise vertritt seit 2015 sein Geburtsland als rumänischer Botschafter in Berlin. Seine Gedichte werden zum Ausgangspunkt einer empathisch-kritischen Diskussion zu Rumänien betreffenden Fragen. Ort: EDIC der Landeszentrale für Politische Bildung im Amerikahaus, Hardenbergstraße 22–24, Zeit: 19.30 Uhr. Weitere Informationen zur Gesprächsreihe werden hier bereitgestellt.
Luxemburg: EuG-Urteil über Schadensersatzklage gegen die EZB
Verschiedene Einzelpersonen, Genossenschaftsbanken und ein Unternehmen haben die EZB vor dem Gericht der Europäischen Union auf Schadensersatz in Höhe von insgesamt knapp 3,8 Mio. Euro verklagt. Sie machen geltend, die EZB habe es pflichtwidrig unterlassen, in ihrer Stellungnahme vom 17. Februar 2012 bezüglich der vom griechischen Staat emittierten und garantierten Wertpapiere auf die Rechtswidrigkeit der beabsichtigten Umstrukturierung der griechischen Staatsschulden durch einen Zwangsumtausch durch das Gesetz 4050/2012 hinzuweisen. Weitere Informationen finden Sie vorab hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil über Verbraucherrechte bei Lieferung mangelhafter Ware
Ein Kunde hat bei der Firma Toolport telefonisch ein Partyzelt (5mx6m) gekauft. Da das gelieferte Zelt seiner Meinung nach Mängel aufwies (was Toolport bestreitet), verlangte der Kunde deren Beseitigung oder die Lieferung eines neuen Zeltes, allerdings ohne das Zelt zurückzusenden oder dies auch nur anzubieten. Im Rahmen des sich anschließenden Rechtsstreits ersucht das Amtsgericht Norderstedt den Gerichtshof u.a. um Klärung, an welchem Ort der Verbraucher die im Fernabsatz gekaufte Ware, die sich später als nicht vertragsgemäß herausstellt, dem Verkäufer zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustands zur Verfügung stellen muss. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
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