Mittwoch, 27. März 2019
Berlin: EU-Kommissarin Crețu zu politischen Gesprächen in Deutschland (bis 29.3.)
EU-Regionalkommissarin Corina Crețu ist zu politischen Gesprächen in Deutschland. Am 27.3. wird sich Crețu mit der rumänischen Gemeinde in Deutschland treffen. Am 28.3. spricht die Kommissarin mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Am 29.3. besucht sie gemeinsam mit dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke den EU-geförderten Wissenschaftspark Potsdam-Golm. Kontakt: Katrin Abele (Tel: 030/2280-2140, Email: katrin.abele@ec.europa.eu).
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 28.03)
Das Plenum debattiert zunächst mit EU-Kommissionspräsident Juncker über die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 21. und 22. März 2019. Anschließend wird u.a. über die Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor, die Notlage in Venezuela sowie den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit abgestimmt. Es folgen weitere Aussprachen, wie beispielsweise über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt, die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch und die Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren. Die vollständige Tagesordnung wird vorab hier veröffentlicht.
Luxemburg: EuGH-Urteil über Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf
Ein Kunde bestellte beim Online-Händler slewo eine Matratze. Nach Erhalt entfernte er die Schutzfolie. Einige Tage später teilte er slewo mit, dass er die Matratze zurücksenden müsse, und beauftragte eine Speditionsfirma mit dem Rücktransport. Der Kund verklagte zudem slewo vor den deutschen Gerichten auf Rückzahlung des Kaufpreises und Erstattung der Rücksendekosten, in den ersten beiden Instanzen mit Erfolg. Der von slewo angerufene Bundesgerichtshof will jetzt vom EuGH wissen, ob nach Europäischem Recht bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, auch nach deren Öffnung ein Widerrufsrecht besteht. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
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