Berlin: Vorbriefing zum Europäischen Rat mit EU-Kommissionssprecher Hönighaus
Die EU-Staats- und Regierungschefs werden sich am 21.- 22. März 2019 planmäßig mit wirtschaftspolitischen Fragen befassen, unter anderem der künftigen Entwicklung des Binnenmarktes, der Kapitalmarktunion, der Industriepolitik und der europäischen Digitalpolitik. Am 21. März werden sich die Führungsspitzen der EU-27 treffen, um über die jüngsten Entwicklungen im Anschluss an die Mitteilung des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 50 zu beraten. Die Staats- und Regierungschefs werden zudem prüfen, welche Fortschritte bei der Bekämpfung von Desinformation erzielt wurden und inwieweit die demokratische Integrität der europäischen und nationalen Wahlen in der EU geschützt werden muss. Medienvertreter sind eingeladen zu einem Vorbriefing (unter zwei) mit Reinhard Hönighaus, dem Sprecher der EU-Kommission in Deutschland. Zeit: 10:30 Uhr, Ort: Vertretung der Europäischen Kommission, Unter den Linden 78. Anmeldung – ausschließlich für Medienvertreter – bitte unter: COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu.
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der Agenda der Kommissionssitzung stehen die Vorbereitungen des Europäischen Rats der Staats- und Regierungschefs Ende dieser Woche. Der Chefunterhändler der EU für die Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU, Michel Barnier, wird das Kommissionskollegium über den aktuellen Stand der Dinge informieren. Zudem wird die Kommission den neusten Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion annehmen. Im Anschluss an die Kommissionsitzung treten die Kommissionsmitglieder Avramopoulos, King und Gabriel vor die die Presse, Übertragung hier.
Brüssel: Dreigliedriger Sozialgipfel
EU-Kommissionspräsident Juncker wird den Dreigliedrigen Sozialgipfel eröffnen, ein Forum für den Dialog zwischen den Präsidenten der EU-Organe und führenden Vertretern der europäischen Sozialpartner. Beim Sozialgipfel führen der Präsident des Europäischen Rates, der Präsident der Europäischen Kommission und der Staats- oder Regierungschef des Mitgliedstaats, der turnusgemäß den Vorsitz im Rat innehat, d. h. diesmal die rumänische Ministerpräsidentin, gemeinsam den Vorsitz. Das Motto des Frühjahrs-Sozialgipfels lautet: "Für ein stärkeres, geeintes und der Zukunft zugewandtes Europa". Im Mittelpunkt der Beratungen steht anlässlich der seit 50 Jahre existierenden Arbeitskräftemobilität der Anspruch, dass Arbeitskräfte die Freizügigkeit bestmöglich nutzen können. Zudem geht es um Investitionen in einen vertieften und fairen Binnenmarkt und die neue Arbeitswelt. Weitere Informationen zum Gipfel finden Sie vorab hier. Um 17.15 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant, die hier übertragen wird.
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