Montag, 4. März

Brüssel: Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie

Die Minister beraten über den aktuellen Stand der Gasrichtlinie und über die Fazilität "Connecting Europe". Der Rat wird sich außerdem mit den energiebezogenen Aspekten der jüngsten Mitteilung der Europäischen Kommission "Ein sauberer Planet für alle" befassen. Darin wird eine strategische, langfristige Vision für eine klimaneutrale Wirtschaft dargelegt. Minister sprechen auch über eine Verordnung über die Kennzeichnung von Reifen. Ziel dieser Initiative ist es, den Verbrauchern mehr Informationen über die Kraftstoffeffizienz, die Sicherheit und das Rollgeräusch von in Verkehr gebrachten Reifen zu bieten. Weitere Informationen finden Sie vorab hier.

Dienstag, 5. März

Brüssel: Journalistenseminar des Europäischen Parlaments (bis 6.3.)

Im Vorfeld der Europawahl findet eine Reihe thematisch fokussierter Seminare statt, diesmal zum Thema Weltfrauentag. Im Mittelpunkt stehen Diskussionen in Panels mit EU-Abgeordneten, Journalisten und Experten aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten. Es besteht auch die Möglichkeit für Interviews und nach vorheriger Anmeldung zur kostenlosen Nutzung der audiovisuellen Dienste im Europäischen Parlament. Die Presse-Seminare richten sich ausschließlich an hauptberuflich tätige Journalisten. Mehr Informationen und Kontaktdaten zur Anmeldung finden Sie auf der Website des Europäischen Parlaments.

Brüssel: Rat für Umwelt

Weitere Informationen zur Ratssitzung werden hier bereitgestellt.

Brüssel: Assoziationsrat EU-Georgien

Der Assoziationsrat ist das höchste offizielle Gremium, das mit dem Assoziierungsabkommen EU-Georgien eingesetzt wurde. Seine Aufgabe ist die Überwachung der Durchführung des Abkommens. Weitere Informationen dazu finden Sie hier. Mehr Infos zu dem Treffen finden Sie vorab hier.

Mittwoch, 6. März

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden.

Luxemburg: EuG-Urteil zu restriktiven Maßnahmen gegen die Hamas

Die Hamas beantragt die Nichtigerklärung der Maßnahmen des Rates vom 26. März 2015, mit denen die Hamas weiterhin auf der Liste derjenigen Personen und Organisationen belassen wurde, gegen die sich restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus richten. Mit Urteil vom 14. Dezember 2018 hatte das Gericht nach Rückverweisung durch den Gerichtshof die Klage der Hamas gegen die Maßnahmen des Rates der Jahre 2010 bis 2014 sowie 2017 abgewiesen. Weitere Informationen finden Sie hier.

Donnerstag, 7. März

Dresden: Bürgerforum "Mitreden über Europa"

Wie wirkt sich europäische Politik in Sachsen aus? Was soll die EU regeln und was besser nicht?

Bei dem Forum sollen Bürger mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments über diese und andere Themen diskutieren. Die Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Cornelia Ernst  (DIE LINKE), Constanze Krehl (SPD) und Hermann Winkler (CDU) stehen Rede und Antwort. Ort: Festsaal des Stadtmuseums Dresden, Wilsdruffer Str. 2. Zeit: 18 Uhr. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie vorab hier.

Brüssel: Rat für Justiz und Inneres (bis 8.3.)

Weitere Informationen werden vorab hier bereitgestellt.

Luxemburg: EuG-Urteil zum Zugang zu Glyphosat-Studien

Fünf Europaabgeordnete beanstanden vor dem Gericht der Europäischen Union Entscheidungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), mit denen Ihnen der Zugang zu toxikologischen bzw. Kanzerogenitätsstudien im Zusammenhang mit der Verlängerung der Zulassung für den Pestizid-Wirkstoff Glyphosat teilweise verwehrt wurde. Die EFSA begründete diese (teilweise) Zugangsverweigerung insbesondere mit dem Schutz der geschäftlichen Interessen der Unternehmen, die die Studien vorgelegt hatten. Weitere Informationen dazu finden Sie hier und hier.

Freitag, 8. März

München: Networking Event für Frauen anlässlich des internationalen Frauentags

Das Münchener Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments lädt mit Unterstützung der Flughafen München GmbH zum Networking Event für Frauen ein. Motto: „How to boost women in politics and economy“. Dabei soll mit erfolgreichen Vertreterinnen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft die Frage diskutiert werden, wie man das Potential von Frauen in Politik und Wirtschaft besser nutzen kann. Zeit: 9.30 Uhr, Ort: Munich Airport Center (MAC). Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier.

Montag, 11. März

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 14.3.)

Am Montag ab 17 Uhr wird über das freiwillige Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Vietnam über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor debattiert. Außerdem auf der Tagesordnung stehen u.a. kurze Darstellungen der Berichte zum Stand der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland sowie zum Aufbau von EU-Kapazitäten für Konfliktverhütung und Mediation. Die vollständige Tagesordnung finden Sie vorab hier.

Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe

Weitere Informationen werden vorab hier bereitgestellt.

Dienstag, 12. März

Stuttgart: DJW-Infotag zum Freihandelsabkommen EU-Japan

Am 1. Februar trat das seit 2013 verhandelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan in Kraft. Es betrifft 635 Millionen Menschen, umfasst ein Drittel des globalen Bruttosozialprodukts und ist damit das größte Freihandelsabkommen, das die EU je ausgehandelt hat. Gemeinsam mit Experten aus Wirtschaft und Politik können Unternehmer bei diesem Infotag des Deutsch-Japanischen Wirtschaftskreises DJW darüber diskutieren, welche Auswirkungen das Freihandelsabkommen auf ihr Unternehmen haben wird und welche Chancen sich daraus ergeben können. Ort: Haus der Wirtschaft, Willi-Bleicher-Straße 19. Zeit: 14 Uhr. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 14.3.)

Auf der Tagesordnung steht eine Aussprache mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Peter Pellegrini über die Zukunft Europas. Es folgen mehrere Abstimmungen, u.a. über das Protokoll zur Änderung des Seeverkehrsabkommens zwischen der EU und China (Beitritt Kroatiens), die Einfuhr von Kulturgütern, sowie den Schutz personenbezogener Daten im Zusammenhang mit Wahlen zum Europäischen Parlament. Im Anschluss finden mehrere Aussprachen statt, u.a. über eine europäische Regelung für Sanktionen bei Verstößen gegen die Menschenrechte, den Bericht 2018 über die Türkei, und die Einrichtung des Asyl- und Migrationsfonds. Die vollständige Tagesordnung finden Sie vorab hier.

Brüssel: Unterstützerkonferenz zur Zukunft Syriens und der Region (bis 14.3)

Unter dem gemeinsamen Vorsitz der EU und der VN wird die dritte Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region stattfinden. Ziel dieser Konferenz ist es, aufbauend auf den zwei vorherigen Konferenzen humanitäre Hilfe zur Unterstützung der Syrer im Land und in den Nachbarländern sowie politische Unterstützung des Friedensprozesses zu mobilisieren. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Brüssel: Rat für Wirtschaft und Finanzen

Weitere Informationen zur Ratssitzung finden Sie hier.

Luxemburg: Schlussanträge am EuGH zu Glyphosat

Mehrere Mitglieder einer französischen Anti-Gentechnik-Gruppe müssen sich vor einem französischen Strafgericht wegen Sachbeschädigung verantworten, weil sie in Geschäften Kanister des glyphosathaltigen Unkrautvernichtungsmittels Roundup mit Farbe beschmiert hätten, um sie unverkäuflich zu machen. Diese Aktion habe auf die etwaigen von diesem Pestizid ausgehenden Gefahren für die menschliche Gesundheit und die Umwelt aufmerksam machen wollen. Im Rahmen der Prüfung der Strafwürdigkeit dieser Aktionen stellt sich das französische Strafgericht die Frage, ob die EU-Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ausreicht, um den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt vollständig zu gewährleisten. Die Generalanwältin legt heute ihre Schlussanträge vor. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Mittwoch, 13. März

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 14.3.)

Das Plenum debattiert zunächst über den Klimawandel und die Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 21./22. März 2019. Anschließend wird u.a. über Flugsicherheit im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union, das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EU und Turkmenistan, sowie über die Begriffsbestimmung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen und den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen abgestimmt. Es folgen weitere Aussprachen, wie beispielsweise über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette und die Einrichtung des Europäischen Währungsfonds. Die vollständige Tagesordnung wird vorab hier veröffentlicht.

Donnerstag, 14. März

Berlin: Internationale Kartellkonferenz mit EU-Wettbewerbskommissarin Vestager (bis 15.3.)

Die Konferenz zählt zu den weltweit renommiertesten Tagungsveranstaltungen zu Fragen des Kartellrechts und bietet Führungspersönlichkeiten und Wettbewerbsexperten aus der ganzen Welt ein Forum für den Wissens- und Erfahrungsaustausch. Zur Konferenzeröffnung werden mehrere Keynote-Reden gehalten. Es sprechen u.a. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Daniel Ek, CEO und Mitbegründer von Spotify. Weitere Informationen finden Sie hier.

Göttingen: Bürgerdialog zur Zukunft der EU

Die Veranstaltung findet in Form zweier Dialoge in parallel laufenden Themenräumen statt. Interessierte Bürger können mit Experten zu den Themen „Riese oder Zwerg? Europas Rolle in der Welt“ oder „Geld regiert die Welt? Wirtschaft und Soziales in der EU“ diskutieren. Dr. Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europäischen Parlaments a.D., wird ein einführendes Gespräch zum Thema „Wohin mit Europa“ leiten. Ort: Junges Theater Göttingen, Hospitalstraße 6, Zeit: 18 Uhr. Weitere Informationen zum Programm finden Sie hier.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Auf der Agenda stehen u.a. Aussprachen über den Strategischen Jahresbericht über die Umsetzung und Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung sowie die Umsetzung der Verordnung über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (APS-Verordnung). Es folgt eine Abstimmung über die Entschließungsanträge zur Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 135 GO). Die vollständige Tagesordnung finden Sie vorab hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil über Familienzusammenführung nach betrügerischen Angaben

Der niederländische Staatsrat möchte wissen, ob ein zum Zweck der Familienzusammenführung erteilter Aufenthaltstitel bzw. die Rechtsstellung als langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger entzogen werden kann, wenn ihnen betrügerische Angaben des Zusammenführenden zugrunde liegen, der Betreffende davon aber keine Kenntnis hatte. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil über Mehrwertsteuer bei Fahrschulunterricht

Die A & G Fahrschulakademie ist der Ansicht, dass der von ihr angebotene Fahrschulunterricht von der Mehrwertsteuer befreit sei. Dafür beruft sie sich auf einen Steuerbefreiungstatbestand nach der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112, wonach Schul- und Hochschulunterricht unter bestimmten Voraussetzungen von der Mehrwertsteuer befreit ist. Nachdem das zuständige Finanzamt eine Steuerbefreiung abgelehnt und das Finanzgericht die dagegen gerichtete Klage der Fahrschule abgewiesen hatten, ist nun der Bundesfinanzhof mit dem Fall befasst. Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof in diesem Zusammenhang um Auslegung der Mehrwertsteuerrichtlinie. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-449/17.

Freitag, 15. März

Berlin: Diskussionsveranstaltung "Frauen bewegen Europäische Politik!"

Gender Five Plus (G5 +), der europäische Think Tank mit Sitz in Brüssel, lädt mit dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland im Rahmen der Europawahlen 2019 ein. Die Diskussionsveranstaltung ist Teil einer Reihe von Veranstaltungen von G5 in mehreren europäischen Ländern, die auf die Bedeutung der kommenden Europawahlen für Frauen und ihre Rechte aufmerksam machen. Teilnehmen werden unter anderem Maria Noichl, MdEP, Franziska Brantner, MdB, Gabriele Bischoff, Präsidentin der Arbeitnehmergruppe des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, Margarete Hofmann, Vizepräsidentin der European Women Lawyers Association, Joanna Maycock, Generalsekretärin der Europäischen Frauenlobby (EWL) und Agnès Hubert, Präsidentin von G5+. Ort: Europäisches Haus Berlin, Unter den Linden 78, Zeit: 9 Uhr. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier.

Essen: Medienworkshop zur Europawahl und den EU-Strukturfonds

Was ist von den Wahlen zum Europäischen Parlament in Zeiten von Brexit, Trump und Neo-Nationalismus zu erwarten? Welche Folgen könnte eine Machtverschiebung im Europäischen Parlament für die Zukunft Europas und die Metropolregion Ruhr haben? Um diese und weitere Fragen geht es in dem kostenlosen Medienworkshop des Bundespresseamtes „Europawahl 2019 – Europa als Chance für den Strukturwandel in der Metropole Ruhr?". Neben einem Mix aus Kurzvorträgen, u.a. zur Arbeit des Parlaments, zu den Wirkungen der EU-Strukturfonds im Ruhrgebiet und EU-Recherchequellen, steht ein Erfahrungsbericht einer EU-Korrespondentin mit einer praktischen Übung auf dem Programm. Anmeldung bei Thomas Eckelmann unter eckelmann@pressto.de, Tel.: 0221/88 88 58 12. Ort: Regionalverband Ruhr, Kronprinzenstraße 6, Zeit: 9 Uhr. Den aktuellen Programmentwurf können Sie hier aufrufen.

Brüssel: Assoziationsrat EU-Türkei

Mehr Infos zu dem Treffen finden Sie vorab hier.

Brüssel: Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz

Weitere Informationen werden vorab hier bereitgestellt.