Brüssel: Europäischer Rat
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, werden am Europäischen Rat teilnehmen. Der Schwerpunkt der Tagung des Europäischen Rats im Oktober wird auf den Themen Migration und innere Sicherheit liegen. Wie in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats vom Juni vereinbart, soll über die Fortschritte im Bereich der Migration berichtet werden. Beim Thema innere Sicherheit werden die Staats- und Regierungschefs an die thematische Aussprache zur Agenda der EU-Führungsspitzen vom 20. September 2018 in Salzburg anknüpfen. Auf die Tagung folgt ein Euro-Gipfel im inklusiven Format mit 27 EU-Mitgliedstaaten. Je nach Entwicklung der Lage wird sich der Europäische Rat möglicherweise mit spezifischen außenpolitischen Fragen befassen. Gegen 15.30 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant, die live auf EbS übertragen wird. Mehr Informationen finden Sie auf der Website des Europäischen Rats. Europe by Satellite (EbS) stellt Live-Videomaterial zur Verfügung.
Brüssel: ASEM-Gipfel mit EU-Kommissionspräsident Juncker (bis 19.10.)
Das Asien-Europa-Treffen (ASEM) wurde 1996 als Forum für den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen Europa und Asien eingerichtet. Ziel ist es, die Beziehungen zwischen den beiden Kontinenten zu stärken. An dem Treffen mit 51 Staats- und Regierungschefs aus Europa und Asien nehmen auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, EU-Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen, EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc und EU-Ratspräsident Donald Tusk teil. Mehr Informationen finden Sie auf der Website des Europäischen Rats sowie auf der Website der Konferenz. Für den 19. Oktober um 15.30 Uhr ist eine Abschlusspressekonferenz geplant. Europe by Satellite (EbS) stellt Live-Videomaterial zur Verfügung.
Ergänzend finden drei weitere Konferenzen statt: das ASEF-Gipfeltreffen junger Führungskräfte, das Wirtschaftsforum Asien-Europa und das ASEM Business Forum .
Schwedt/Oder: Bürgerdialog zum Thema Migration und Flucht
Wie soll die EU handeln? Was haben wir damit zu tun? Mit den Bürgern diskutieren Patrick Lobis von der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Anne Quart, Staatssekretärin im Ministerium für Justiz, Verbraucherschutz und Europa des Landes Brandenburg sowie Doris Lämmermeier, die Integrationsbeauftragte des Landes Brandenburg. Ort: MehrGenerationenHaus im Lindenquartier, Bahnhofstraße 11b, 16303 Schwedt/Oder, Beginn: 18 Uhr, Anmeldung bei katharina.kuss@deutsche-gesellschaft-ev.de, mehr Informationen finden Sie auf der Website der Stadt Schwedt/Oder.
Brüssel: EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans trifft Winfried Kretschmann
Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, empfängt den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann.
Brüssel: EU-Justizkommissarin Jourová trifft US-Vertreter zum Thema Datenschutz (bis 19.10.)
Justizkommissarin Věra Jourová wird morgen früh mit dem US-Handelsminister Wilbur Ross zusammentreffen und die Gespräche zur Überprüfung des EU-US- Privacy Shields einleiten. Die Diskussionen werden zwei Tage andauern und sich zunächst auf die kommerziellen Aspekte konzentrieren, insbesondere auf Fragen im Zusammenhang mit der Überwachung und Durchsetzung des Datenschutzschildes. Am zweiten Tag werden Entwicklungen im Zusammenhang mit der Erhebung personenbezogener Daten durch die US-Behörden zum Zwecke der Strafverfolgung oder der nationalen Sicherheit behandelt. Weitere Informationen über das Privacy Shields und der erste Jahresbericht sind online verfügbar.
Luxemburg: EuGH-Urteil zu unerlaubtem File-Sharing
Das Landgericht München I hat über eine Schadensersatzklage des Verlages Bastei Lübbe gegen den Inhaber eines Internetanschlusses zu entscheiden. Der Verlag macht geltend, dass über den fraglichen Anschluss ein Hörbuch im Wege des Filesharing unberechtigt anderen Internetnutzern zum Herunterladen angeboten worden sei. Der Anschlussinhaber bestreitet, die Rechtsverletzung begangen zu haben. Seine Eltern hätten ebenfalls Zugriff auf den Anschluss gehabt. Das Landgericht versteht ein neueres Urteil des Bundesgerichtshofs dahin, dass bei dieser Sachlage eine Schadensersatzhaftung des Anschlussinhabers ausscheide, da auch Dritte als Täter in Betracht kämen. Das Landgericht möchte vom EuGH wissen, ob eine solche Handhabung des urheberrechtlichen Anspruchs auf Schadensersatz eine wirksame und abschreckende Sanktion bei Urheberrechtsverletzungen im Wege des Filesharing darstellt, wie sie das Unionsrecht von den Mitgliedstaaten fordere. Weitere Informationen werden hier und eine Pressemitteilung hier veröffentlicht.
|