Der ungarische Premierminister Viktor Orbán besuchte in der vergangenen Woche unter anderem die russische Hauptstadt Moskau – er tat dies nicht im Namen der EU. „Appeasement wird Putin nicht aufhalten. Nur Einigkeit und Entschlossenheit werden den Weg zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine ebnen“, bekräftigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen anlässlich der Reise. Und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell stellte klar, dass der ungarische Premier kein Mandat der EU-Staaten für den Besuch erhalten habe. „Ungarn ist der EU-Mitgliedstaat, der bis zum 31. Dezember 2024 die rotierende Ratspräsidentschaft innehat. Dies bringt keine Vertretung der Union nach außen mit sich”, erklärte er.   

Flüchtlinge aus der Ukraine können auch weiterhin über Grenzen hinweg vernetzt bleiben: Die Kommission hat die fünfte Verlängerung einer freiwilligen Vereinbarung zwischen 22 europäischen und sieben ukrainischen Telekommunikationsbetreibern über erschwingliche Anrufe begrüßt. Sie ermöglichen es Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, Familienangehörige und Freunde in der Ukraine zu erreichen und umgekehrt. Alle Details gibt es hier. 

Die EU-Kommission hat in dieser Woche eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob deutsche Staatshilfen für die Lufthansa in Höhe von 6 Milliarden Euro während der Corona-Pandemie mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Die Kommission hatte sie im Juni 2020 genehmigt, im Mai 2023 erklärte das Gericht der Europäischen Union den Beschluss der Kommission für nichtig – die Kommission prüft nun erneut. 

Dänemark ist wieder das innovativste EU-Land, gefolgt von Schweden, das zwischen 2017 und 2022 an der Spitze stand. Das zeigt die diesjährige Ausgabe des Europäischen Innovationsanzeigers, die eine vergleichende Bewertung der Innovationsleistung von EU-Mitgliedstaaten, benachbarten europäischen Ländern und ausgewählten globalen Wettbewerbern enthält. Er basiert auf 32 Indikatoren. Deutschland ist ein starker Innovator mit einer Leistung bei 111,6 Prozent des EU-Durchschnitts im Jahr 2024. Die größten Rückgänge seit 2017 verzeichneten in Deutschland das App-Design, die Anzahl neuer Promovierter und KMU, die Produktinnovationen einführen. Einen Anstieg gab es unter anderem bei der Breitbandverbreitung und bei Ausgaben für Risikokapital.   

Und wie schon eingangs erwähnt: Glückwünsche gehen nach Heilbronn – gemeinsam mit Guimarães in Portugal und Klagenfurt am Wörthersee in Österreich geht die baden-württembergische Metropole ins Rennen um den Titel als Grüne Hauptstadt Europas 2026. Die Kommission würdigt damit insbesondere das umfassende Lärmüberwachungssystem der Stadt, dessen Integration in den Landschaftsplan 2030 und das Mobilitätskonzept sowie die umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Die Gewinnernin wird am 24. Oktober bekanntgegeben – wir drücken die Daumen! Mehr hier. 

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