Hannover: Market Access Day
Der Market Access Day in Hannover wird organisiert vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), dem Wirtschaftsministerium des Landes Niedersachsen und der Europäischen Kommission. Der Chief Trade Enforcement Officer (CTEO) der EU-Kommission, Denis Redonnet, spricht über die Strategien und Prioritäten der EU beim Abbau von Handelshemmnissen und der Umsetzung von Handelsabkommen. Die EU-Kommission stellt das Handelsportal Access2Market vor und zeigt, wie das Portal genutzt werden kann, um Informationen für das Auslandsgeschäft wie Handelshemmnisse, Einfuhrbedingungen, Zollformalitäten, Zolltarife etc. zu recherchieren. Ort: Expowal Hannover. Anmeldung hier, weitere Informationen hier.

Pfullingen: „EU und Kommune – wie wirkt Europa vor Ort?“ mit Kommissionsvertreter Bücherl
Wolfgang Bücherl, Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München, und sein Stellvertreter Renke Deckarm nehmen an Aktionen im Vorfeld der Europawahl in Bayern und Baden-Württemberg teil. Hierbei unterstützen sie vor allem die Europawahlkampagnen der baden-württembergischen Landesregierung, sowie Initiativen vor Ort. Passy Platz 1, 19 bis 21 Uhr. Weitere Termine folgen. Wolfgang Bücherl und Renke Deckarm stehen für Interviews oder Hintergrundgespräche im Rahmen der Veranstaltungen zur Verfügung. Auch Besuche von Redaktionen oder Projekten mit EU-Bezug sind nach Absprache möglich. Mehr Informationen zur Kampagne der Baden-Württembergischen Landesregierung hier. Pressekontakt: Renke Deckarm, 01520 919 28 20, renke.deckarm@ec.europa.eu.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 25. April)
Der dritte Sitzungstag beginnt laut Agenda mit einer Erklärung zum Angriff Irans auf Israel und der Notwendigkeit einer Deeskalation. Es folgt eine feierliche Sitzung zum 20. Jahrestag der größten EU-Erweiterungsrunde der EU am 1. Mai 2004. Daran nimmt auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teil. Es folgen Debatten u.a. zum Green Deal, zur Bankenunion und zum Kampf gegen Geldwäsche. Außerdem werden die Abgeordneten über eine Reihe von Vorhaben abstimmen, u. a. zu Änderungen der Geschäftsordnung des Parlaments betreffend Schulungen zur Verhütung von Konflikten und Mobbing am Arbeitsplatz, zum transeuropäischen Verkehrsnetz, zu Verpackungen und Verpackungsabfällen sowie zu Luftreinhaltung und sauberer Luft für Europa. Außerdem auf der Agenda stehen Abstimmungen u. a. zum Notfallinstrument für den Binnenmarkt, zum Schengener Grenzkodex und zu einem grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über Verkehrsdelikte im Zusammenhang mit der Sicherheit im Straßenverkehr. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Urteil zum Zugang zu Dokumenten am EuGH
Sea Watch e.V. und dessen Leiterin der politischen Öffentlichkeitsarbeit Maria Naass haben bei Frontex den Zugang zu einer Reihe an Dokumenten angefordert. Diese Anfrage lehnte Frontex aus Datenschutzgründen mit einer Entscheidung vom 7. Februar 2022 ab. Frau Naass und Sea Watch e.V. haben diese Entscheidung vor dem Gericht der EU angefochten. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Urteil zum Unionsmarktrecht am EuGH
Die Kneipp GmbH hat beim EUIPO einen Antrag auf Eintragung der Wortmarke „Freudig von Natur aus“ gestellt. Jean Patou legte dagegen Widerspruch ein. Diesem wurde stattgegeben. Der Widerspruch wurde auf ältere Rechte aus der eingetragenen Marke „JOY“ gestützt. Es wurde entschieden, dass Verbraucher die neuere Marke wahrscheinlich mit der älteren in Verbindung bringen würden. Die Kneipp GmbH hat Beschwerde gegen die Entscheidung eingelegt und ihre vollständige Aufhebung beantragt. Sie bringt vor, die Zeichen könnten nur als hochgradig ähnlich angesehen werden. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.