Online: Presse-Hintergrundgespräch zum EU-Frühwarnbericht Recycling

Die EU-Kommission stellt am Dienstag (6.6.) den Frühwarnbericht 2023 zum Stand des Recyclings in der EU vor. Darin wird bewertet, wie wahrscheinlich es ist, dass die Mitgliedstaaten die in drei EU-Richtlinien (Abfallrahmenrichtlinie, Verpackungsrichtlinie und Deponierichtlinie) festgelegten Recyclingziele für 2025 erreichen, nämlich 55 Prozent Recycling und Vorbereitung zur Wiederverwendung von Siedlungsabfällen, 65 Prozent stoffliche Verwertung für Verpackungsabfälle insgesamt und materialspezifische Zielvorgaben für die stoffliche Verwertung von Verpackungsabfällen. In einem Hintergrundgespräch „Unter 3“ ab 10 Uhr stellt Florian Flachenecker von der EU-Kommission vorab die Ergebnisse des Berichts vor und beantwortet Fragen. Anmeldung – ausschließlich für Medienvertreter und –vertreterinnen – bis Montag, 7 Uhr, unter COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu. Einen Webex-Link erhalten Sie nach Anmeldung.

Brüssel: Treffen der Task Force zum Verhaltenskodex für Desinformation

Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová und Kommissar Thierry Breton werden mit den Unterzeichnern des 2022 verschärften Verhaltenskodex für Desinformation zusammentreffen. Dazu gehören wichtige Online-Plattformen, Faktenprüfer sowie relevante Akteure aus Forschung, Medien und der Zivilgesellschaft. Diskutiert werden bevorstehende Herausforderungen durch Desinformation, insbesondere: Vorbereitung auf die nächsten Europawahlen, vertieftes Fact-Checking, verbesserter Datenzugang für die Forschung, bessere Möglichkeiten für Nutzerinnen und Nutzer, Desinformationen zu erkennen und die neuesten Entwicklungen im Bereich der generativen KI. Der Kodex zielt darauf ab, als Verhaltenskodex im Rahmen des Digital Service Act (Gesetz über digitale Dienste) anerkannt zu werden, um die Risiken zu mindern, die sich aus Desinformation für sehr große Online-Plattformen ergeben. Der Kodex steht weiterhin für neue Unterzeichner offen.

Frankfurt: Geldpolitische Sitzung der Europäischen Zentralbank

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, eröffnet die geldpolitische Sitzung in Frankfurt. Anschließend findet eine Pressekonferenz statt. EbS+ überträgt das Treffen ab 15 Uhr live.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichts u.a.

Die Kommission hat Polen vor dem Gerichtshof verklagt, weil eine Reihe von Regelungen des polnischen Justizsystems gegen EU-Recht verstießen. Konkret rügt die Kommission, dass allen polnischen Gerichten die Prüfung untersagt sei, ob die unionsrechtlichen Anforderungen in Bezug auf ein unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht erfüllt sind; für die Prüfung von Rügen und Rechtsfragen betreffend die fehlende Unabhängigkeit eines Gerichts oder eines Richters ausschließlich die Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten des Obersten Gerichts zuständig sei; die Prüfung, ob die unionsrechtlichen Anforderungen in Bezug auf ein unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht erfüllt sind, als „Disziplinarvergehen“ gewertet werden könne; die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts, deren Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht gewährleistet seien, ermächtigt sei, in Sachen zu entscheiden, die sich unmittelbar auf den Status und die Amtsausübung von Richtern und Assessoren auswirkten, etwa zum einen Sachen betreffend die Zustimmung dazu, dass Richter und Assessoren strafrechtlich zur Verantwortung gezogen oder festgenommen werden, und zum anderen arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Sachen betreffend die Richter des Oberstes Gericht sowie Sachen betreffend die Versetzung eines solchen Richters in den Ruhestand; und das Recht auf Achtung des Privatlebens und das Recht auf Schutz personenbezogener Daten verletzt würden. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.