Berlin: EU-Kommissar Günther Oettinger hält Rede beim DRG-Forum (bis 22.03)
EU-Kommissar Günther Oettinger hält beim DRG-Forum um 10 Uhr eine Rede zum Thema „Europa vor der Wahl“. Seit beinahe zwei Jahrzehnten ist das Nationale DRG-Forum die wichtigste Diskussionsplattform für Krankenhausmanager und Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft, Verbänden und Wissenschaft. Im März 2018 tauschten sich knapp 1.500 Teilnehmer und 150 Referenten über die Herausforderungen der stationären und ambulanten Versorgung in Deutschland aus. Weitere Informationen werden hier (link is external) bereitgestellt.

Würzburg: EU-Medienworkshop zur Europawahl und zum Brexit
Bei dem Medienworkshop des Bundespresseamtes geht es unter anderem um Fragen zur Europawahl wie zum Beispiel „Was ist von den Wahlen zum Europäischen Parlament in Zeiten von Brexit, Trump und Neo-Nationalismus zu erwarten?“ oder „Welche Folgen könnte eine Machtverschiebung im Europäischen Parlament für die Zukunft Europas und die Region Würzburg haben?“ Neben einem Mix aus Kurzvorträgen, u. a. zur Arbeit des Parlaments, zum Brexit sowie zum Thema Fake News steht ein Erfahrungsbericht eines EU-Korrespondenten mit einer praktischen Übung auf dem Programm. Anmeldung: bei Michal Kopriva unter Michal.Kopriva@stadt.wuerzburg.de, Tel.: 0931 37-2276. Ort: Rathaus der Stadt Würzburg, Wappensaal, Rückermainstraße 2, 97070 Würzburg, Zeit: 9.00 bis 16.15 Uhr. Den aktuellen Programmentwurf können Sie hier (link is external) aufrufen.

Brüssel: Europäischer Rat (bis 22.03)
Im Mittelpunkt der Frühjahrstagung des Europäischen Rates stehen die Themen Arbeitsplätze, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Der Europäische Rat wird in diesem Zusammenhang zur Vorbereitung der nächsten Strategischen Agenda über die künftige Entwicklung des Binnenmarktes, der Kapitalmarktunion, der Industriepolitik und der europäischen Digitalpolitik beraten. Die EU-Führungsspitzen werden auch über den Klimawandel, Außenbeziehungen und Möglichkeiten zur Bekämpfung von Desinformation beraten. Hinsichtlich des Klimawandels werden die Führungsspitzen Vorgaben zur allgemeinen Richtung und zu den politischen Prioritäten machen. Ferner soll das Gipfeltreffen EU-China am 9. April 2019 vorbereitet werden. Die Staats- und Regierungschefs werden zudem prüfen, welche Fortschritte bei der Bekämpfung von Desinformation erzielt wurden und inwieweit die demokratische Integrität der europäischen und nationalen Wahlen in der EU geschützt werden muss. Am 21. März 2019 werden die Führungsspitzen der EU-27 zusammenkommen, um über den Brexit zu sprechen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier. Zum Abschluss des ersten Tages ist um 19 Uhr eine Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsident Juncker und EU-Ratspräsident Tusk geplant, am zweiten Tag um 12:45 Uhr. Beide Pressekonferenzen werden live bei Europe by Satellite übertragen. Weitere Informationen zur Sitzung finden Sie hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil über kommunale Auftragsvergabe für Rettungsdienste
Der private Rettungsdiensteanbieter Falck beanstandet vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf, dass die Stadt Solingen die geplante Vergabe von Aufträgen für die Betreuung von Notfallpatienten auf kommunalen Rettungswagen durch Rettungsassistenten (unterstützt durch Rettungssanitäter) sowie die Betreuung und Versorgung von Patienten in kommunalen Krankentransportwagen durch Rettungssanitäter (unterstützt durch Rettungshelfer) nicht europaweit ausgeschrieben hat. Vielmehr hat die Stadt vier Hilfsorganisationen aufgefordert, Angebote abzugeben, und die Aufträge daraufhin an den Arbeiter-Samariter-Bund und den Malteser Hilfsdienst vergeben. Das OLG Düsseldorf ersucht den Gerichtshof um Auslegung der Vergaberichtlinie. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil über direkte Auftragsvergabe für Öffentlichen Personennahverkehr
Das Oberlandesgericht Düsseldorf ersucht den Gerichtshof um Auslegung des Unionsrechts im Zusammenhang mit zwei öffentlichen Dienstleistungsaufträgen für öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen, die der Rhein-Sieg-Kreis bzw. der Kreis Heinsberg (beide NRW) direkt an ihre jeweiligen „internen Betreiber“ vergeben wollten bzw. haben. Die Verkehrsbetrieb Hüttebräucker GmbH und die BVR Busverkehr Rheinland GmbH (im Fall Rhein-Sieg-Kreis) bzw. die Rhenus Veniro GmbH & Co. KG (im Fall Kreis Heinsberg) halten diese Direktvergaben für unzulässig. Weitere Informationen dazu finden Sie hier und hier.